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Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 3/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 entstanden aus Vorlage: OF 535/12 vom 22.01.2016 Betreff: Umgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach Vorgang: OM 4378/15 OBR 12 Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, 1. die mit traffiQ vereinbarte Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 "Uni Campus Riedberg" in den südwestlichen Bereich des Riedbergplatzes, wie anlässlich einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am Riedberg im Protokoll vom 02.07.2015 dokumentiert und durch Beschluss des Ortsbeirats 12 mit der Vorlage OM 4378 vom 10.07.2015 bestätigt, zu vollziehen. Die nördlich des Kreisverkehrsplatzes liegende Haltestelle an der Riedbergallee, die im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels von "Uni Campus Riedberg" in "Riedbergzentrum" umbenannt wurde, ist als Bedarfshaltestelle zu erhalten und zur Vermeidung von Irritationen mit einer Namensbezeichnung ohne Bezug zum Zentrum zu versehen; 2. die Pläne, die Haltestelle der Buslinien 28 und 29 vor dem alten Rathaus Kalbach aufzulösen und eine Verlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 vorzunehmen, einzustellen. Die Haltestelle "Rathaus Kalbach" ist direkt vor dem Gebäude in der derzeitigen Positionierung barrierefrei auszubauen. Zwischen Oberkante Bürgersteig am Gebäudesockel und der Fahrbahn liegt ein Gefälle von circa 10 Zentimeter . Um die fehlenden Zentimeter für die Bordsteinanhebung zu erzielen, ist zu prüfen, ob durch eine leichte Fahrbahnabfräsung mit geringer Erhöhung des Bürgersteigs das notwendige Niveau erreicht werden kann. Begründung: In einer geringfügigen Bürgersteiganhebung von wenigen Zentimetern sieht der Ortsbeirat keine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Altes Rathaus. Das derzeitige Bürgersteigniveau ist neuzeitlich und entspricht nicht dem historischen Zustand. Erst kürzlich wurde auf der Gebäuderückseite, mit Zustimmung der Denkmalpflege, der Gebäudesockel wesentlich verändert und erhöht. Eine Haltestellenverlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 bewirkt für die Bewohner erhebliche Nachteile und findet nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht deren Zustimmung. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle mit 2 Metern Breite zu schmal für eine überdachte Wartehalle. Wartende Fahrgäste dürften vor den Wohnungsfenstern mit 1,25 Meter Brüstungshöhe die Wohnsituation in der Erdgeschosswohnung erheblich belasten. Durch die bei diesem Standort schmale Fahrbahnbreite der Kalbacher Hauptstraße wird eine Anordnung der Bushaltestellen für beide Fahrtrichtungen auf gleicher Höhe verkehrstechnisch als äußerst ungünstig beurteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 795 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1214 Initiative vom 04.11.2016, OI 5 Aktenzeichen: 92 13
Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 527/12 vom 09.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und TEMMA-Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), eine Fußgängerampel oder eine andere verkehrstechnische Anlage in Koordination mit der bestehenden Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr durch Kundinnen und Kunden des TEMMA-Marktes und der angrenzenden Geschäfte. Besonders Fußgängerinnen und Fußgänger, die vom Riedbergplatz kommend in Richtung TEMMA-Markt die Otto-Schott-Straße überqueren möchten, haben auf der Riedbergallee die Ampel für die rechtsabbiegenden Autos quasi im Rücken. Es ist unmöglich zu erkennen, ob diese Ampel Grün oder Rot zeigt und ob die Autos jetzt anhalten oder weiter- beziehungsweise losfahren. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Aber nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger, die nicht genau abschätzen können, ob das Auto nun hält oder nicht, sondern auch die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Abbiegen immer mit querenden Fußgängerinnen und Fußgänger rechnen, die nicht bemerkt haben, dass inzwischen die Ampel Grün zeigt. Die Situation verschärft sich zu den typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Auch die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz spricht für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Bisher gibt es auch an keiner anderen Stelle für Bewohner des Westflügels eine "geregelte" Möglichkeit, die zeitweise stark befahrene Otto-Schott-Straße zu queren. Dabei sind die Voraussetzungen an der oben genannten Stelle bereits geschaffen. Auf jeder Straßenseite sind bereits Masten aufgestellt. Die Einrichtung einer Fußgängerampel scheint daher keinen großen Aufwand zu erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 915 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 09.01.2016 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.01.2016 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug Römische Straße die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern vorne: zu 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. zu 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zugrunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. zu 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz "A" für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470 Meter vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200 Meter verlängert. Dafür ist der Spielplatz "A" gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. zu 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html. zu 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. Zu 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, sodass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. zu 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. zu 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 756 Aktenzeichen: 67 0
Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 524/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZügige Bebauung der beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 516/12 vom 17.11.2015 Betreff: Zügige Bebauung der beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beiden städtischen Grundstücke im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe möglichst bald bebaut werden. Begründung: Im südlichen Eingangsbereich der Straße Zur Kalbacher Höhe befindet sich auf der östlichen und westlichen Seite jeweils ein unbebautes Grundstück im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Vor allem das Grundstück auf der östlichen Seite ist in einem verwahrlosten Zustand. Der dortige ehemalige Verkaufspavillon der CKV-Gruppe verfällt mehr und mehr und ist inzwischen baufällig. Von zahlreichen Anwohnern des Riedbergs wird der derzeitige Zustand immer wieder beklagt und bei Mitgliedern des Ortsbeirates angefragt, wann "dieser Schandfleck" an einer so exponierten Stelle des Riedbergs endlich verschwindet. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte es eine Option sein, für die Bebauung der beiden genannten Grundstücke im Zuge eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Gesamtkonzeption zu entwickeln und damit den Eingangsbereich des Riedbergs attraktiver zu gestalten. Sollte eine Bebauung in absehbarer Zeit jedoch nicht möglich sein, so sollten die Grundstücke wenigstens in einen einigermaßen erträglichen Zustand gebracht werden. Die derzeitigen Verhältnisse sind nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 438 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 712 Aktenzeichen: 61 0
Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2015, OF 508/12 Betreff: Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Ende Oktober wurde ein Kind im Kreisverkehr Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen angefahren. Das Kind ist, zum Glück, nur leicht verletzt worden. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 09.10.2015 wurde bereits einstimmig beschlossen, diesen Kreisel durch eine Aufpflasterung zu ertüchtigen, um die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu reduzieren. Die Verkehrsschilder am Kreisel sind teilweise durch den vorhandenen Baumbestand nur schwer oder sehr spät zu erkennen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dass Straßenverkehrsamt und/oder das Grünflächenamt zu beauftragen, die Beschilderung für die Fußgängerüberwege sowie die bereits bestehende Tempo 30 Zone durch Beschnitt der Bäume, bis zur notwendigen Höhe, diese besser einsehbar zu machen. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen insbesondere an den Einmündungen in den Kreisverkehr zu prüfen, die geschwindigkeitsreduzierend wirken können. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 508/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbsturzsicherungen und Steingabionen im Bereich des Kätcheslachweihers
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2015, OM 4729 entstanden aus Vorlage: OF 503/12 vom 30.10.2015 Betreff: Absturzsicherungen und Steingabionen im Bereich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur zu veranlassen, dass die seit Jahren ergebnislos beanstandeten unzureichenden beziehungsweise fehlenden Geländer und Absturzsicherungen am Ablaufbauwerk des Kätcheslachweihers und oberhalb beidseits des Grabendurchlasses im Zuge der Wegeführung Am Taubenzehnten/ Kätcheslachweg ersetzt oder neu aufgestellt werden. Die mehrfach zerstörten Gabionen auf der Plattform des Kätcheslachweihers sind so nachzurüsten, dass eine Entfernung der Steinpackungen weitestgehend verhindert wird. Begründung: In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat wiederholt auf die ungenügende Ausführung des Geländers am Ablaufbauwerk des Kätcheslachweihers hingewiesen. Für Kinder stellt dieses Geländer eine erhöhte Unfallgefahr dar. Auch die fehlenden Absturzsicherungen an dem Durchlassbauwerk oberhalb des Kätcheslachweihers beidseits des Weges führt zur Gefährdung von Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Jahr 2011 an die damalige Oberbürgermeisterin Frau Roth gewandt hatten, wurde mitgeteilt, dass die Geländer und Absturzsicherungen im ersten Quartal 2012 ersetzt beziehungsweise neu aufgestellt werden. Wiederholte Nachfragen des Ortsbeirats bei der Hessen Agentur und dem Grünflächenamt haben bisher zu keiner baulichen Änderung bzw. Ausführung geführt. Auch auf die wiederholten Zerstörungen der Gabionen auf der Plattform zwischen den beiden Abschnitten des Kätcheslachweihers hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen und um möglichst zerstörungsfreie Gabionenkonstruktionen gebeten. Derzeit sind wieder größere Steinpackungen zerstört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 234 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellung eines Verbotsschildes für den Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg für den Schwerlastverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4609 entstanden aus Vorlage: OF 491/12 vom 20.09.2015 Betreff: Aufstellung eines Verbotsschildes für den Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg für den Schwerlastverkehr Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle des Annette-Kolb-Weges ein geeignetes Verbotsschild für Schwerlastverkehr aufzustellen. Durch diese Maßnahme könnten potenz ielle Schäden an parkenden Autos, Lastkraftwagen und öffentlichen Absperrungen vermieden werden. Begründung: Im Kreuzungsbereich Johanna-Spyri-Weg/Helene-Adler-Weg ist es in der Vergangenheit zu wiederholten Schäden an parkenden Autos, Lastkraftwagen und öffentlichen Absperrungen gekommen. Die Polizei hat gegenüber den Betroffenen mitgeteilt, dass diese Straßen nicht für Schwerlastverkehr geeignet seien. Die betroffenen Lastkraftwagenfahrer müssen über eine Beschilderung eine frühzeitige Information über die Straßensituation erhalten. Durch den Einsatz nur eines Schildes kann eine enorme Schadensvermeidung erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1744 Aktenzeichen: 66 7
Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 20.09.2015 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ein Tempolimit von 30 km/h mit dem Ziel angeordnet werden kann, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Geschwindigkeit auf der Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso auf einem Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, die Querung der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo 30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 27.09.2015 Betreff: Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum (Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben und entsprechend mit Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen zu kennzeichnen. Begründung: Mit der Öffnung der Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen kann die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem Riedberg verbessert und auch sicherer gestaltet werden, da die regelgerechte Zufahrt zum Riedbergzentrum aus dem Norden und Westen nicht mehr ausschließlich über die stark befahrene Altenhöferallee und Riedbergallee sowie deren Kreuzungsbereich erfolgen muss. Die beiden Straßen sind breit genug ausgebaut, da sie ursprünglich nicht als Einbahnstraßen vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1743 Aktenzeichen: 32 1
Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4608 entstanden aus Vorlage: OF 490/12 vom 23.09.2015 Betreff: Umbau des Kreisverkehres an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, den Kreisverkehr an der Straße Zur Kalbacher Höhe durch eine Neugestaltung des Kreisinneren mit Begrünung, Ausbildung eines deutlich erhöhten Absatzes und Austausch der Aufpflasterung dahin gehend zu ertüchtigen, dass das verbotswidrige Durchfahren des Kreisverkehrs gemäß § 9a St VO weitestgehend verhindert wird. Begründung: Aufgrund der niveaugleichen Ausbildung des Kreisinneren wird der Kreisel von vielen Pkw in beiden Richtungen der Straße Zur Kalbacher Höhe verbotswidrig ohne jegliches Einlenken am Innenrand des Kreisels durchfahren. Die Bestimmungen des § 9a Absatz 2 StVO, wonach die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren werden darf, werden von vielen Pkw-Fahrern ignoriert. Aufgrund der falschen Bauweise wird die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung des Kreisels nicht erzielt. Durch eine Neugestaltung, gemäß den Erfahrungswerten der Stadt Frankfurt, könnte dieser Zustand verbessert werden. Dabei können die vor Kurzem umgebauten Kreisverkehre an der Altenhöferallee als Beispiel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 138 Aktenzeichen: 66 0
Gestaltung der Fahrbahn Zur Kalbacher Höhe Straßenumbau führt zur Gefährdung des Radverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4502 entstanden aus Vorlage: OF 478/12 vom 29.08.2015 Betreff: Gestaltung der Fahrbahn Zur Kalbacher Höhe Straßenumbau führt zur Gefährdung des Radverkehrs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich der Grundschule Riedberg für den bergauf führenden Radverkehr eine von der Fahrbahn getrennte Radwegespur ausgewiesen werden kann, da der Radverkehr auf der Fahrbahn durch die Steigung nur sehr langsam vorankommt, damit zum Hindernis für den Autoverkehr wird und in Folge eine Gefährdung der Radfahrerinnen und Radfahrer entsteht. Begründung: Mit dem Straßenumbau, der Verbreiterung der Mittelinsel und dem Wegfall der Radspuren auf der Fahrbahn müssen Fahrzeuge und Fahrräder die verschmälerte Fahrbahn nutzen. Bergab passieren Radfahrer schnell und zügig den eingeengten Bereich. Bergauf bleiben Radfahrer allerdings deutlich unter der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Überholvorgänge durch Pkw, Lkw und Busse führen zu einer Gefährdung der langsam fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer. Eventuell kann eine Radwegespur auf dem Bürgersteig markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1641 Aktenzeichen: 32 1
Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 entstanden aus Vorlage: OF 480/12 vom 12.08.2015 Betreff: Verstärkung der Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verkehrsüberwachung im Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe zu intensivieren. Begründung: Der Ortbeirat hatte sich schon mehrfach erfolglos mit dieser Bitte an den Magistrat gewandt. Vom Magistrat wird argumentiert, dass es sich bei dem oben genannten Kreuzungsbereich nicht um einen Unfallschwerpunkt handle und von daher nichts zu unternehmen sei. Am Morgen des 8. Juli 2015 hat sich nun ein schwerer Unfall mit drei Schwerverletzten ereignet. Ursache war vermutlich die Missachtung des Rotlichts durch einen aus der Olof-Palme-Straße kommenden Pkw-Fahrer. Auch in Zukunft wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfällen kommen, weil insbesondere auf der Marie-Curie-Straße zahlreiche Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und oft auch noch das Rotlicht missachten. Von daher wäre es vorbeugend notwendig, auf der Marie-Curie-Straße in beide Fahrtrichtungen Geräte zur Überwachung der Geschwindigkeit und zur Einhaltung der Ampelregelungen fest zu installieren. Es muss ja nicht erst zu einer "ausreichend hohen Zahl" von Verkehrsunfällen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 10.07.2015 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die Vorlage OM 4229 vom 29.05.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der traffiQ am 02.07.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" ist in beide Fahrtrichtungen um circa 150 Meter nach Osten an die Kreuzung Henning-von-Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für die aus Richtung Kalbach kommenden Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg benutzen bisher die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg". Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II (Marie-Curie-Schule), vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 02.07.15 mit Vertretern aus dem Ortsbeirat und von traffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1065 Aktenzeichen: 92 11
Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4377 entstanden aus Vorlage: OF 468/12 vom 25.06.2015 Betreff: Veränderte Linienführungen der Buslinien 28 und 29 Der Magistrat wird gebeten, traffiQ und VGF aufzufordern, nach Inkrafttreten des Fahrplanwechsels im Dezember 2015 auf den Buslinien 28 und 29 sowie den Stadtbahnlinien U 2, U 8 und U 9 sowohl in den Fahrzeugen als auch an den Haltestellen regelmäßige Fahrgastbefragungen durchzuführen, Verspätungs- und Ausfallzeiten zu dokumentieren, diese auszuwerten und auf die gewonnenen Erkenntnisse auch unterjährig nutzergerecht zu reagieren sowie dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 29. Mai 2015 haben Vertreter von traffiQ die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 vorgesehenen veränderten Linienführungen der Buslinien 28 und 29 erläutert. Demnach soll die Buslinie 28 nur noch zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und Harheim regelmäßig verkehren. Die Parallelfahrten des 28er Busses mit der Buslinie 29 in Kalbach werden eingestellt, mit der Ausnahme dreier Schülerfahrten der Buslinie 28 vor Schulbeginn und dreier Fahrten nach Schulschluss zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" über die bisherige Endhaltestelle "Kalbach Hopfenbrunnen" hinaus und den Schulstandorten "Gymnasium Riedberg" und "Zur Kalbacher Höhe". Die Linie 29 soll weiterhin ganztägig verkehren, soll aber über den Westflügel geführt und um fünf Haltestellen erweitert werden, wobei die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" entfällt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt die notwendige ÖPNV-Anbindung des Westflügels, sieht aber auch Nachteile durch die Änderungen der Linienführungen. So wird die lange Streckenführung der Buslinie 29 noch einmal länger und somit verspätungs- und ausfallanfälliger. Die besonders von mobilitätseingeschränkten Personen bevorzugten direkten Zielfahrten zum Riedbergzentrum und Nordwestzentrum von Kalbach verlängern sich. Der Wegfall der ganztägigen Andienung der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" betrifft Schüler, Anwohner und Besucher des Riedbergzentrums gleichermaßen. Die allein auf Schülerfahrten ausgerichteten Fahrten der Buslinie 28 sind in diesen Zeitfenstern für andere Fahrgäste unattraktiv. In Kalbach und in Riedberg wächst die Bevölkerung. Insofern muss der ÖPNV hierauf abgestimmt und attraktiv gestaltet werden. Die Erhebungen sollen diesem Ziel dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Aktenzeichen: 92 11
Schulentwicklungsplanentwurf Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2015, OA 641 entstanden aus Vorlage: OF 209/14 vom 14.06.2015 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vorgang: OA 595/15 OBR 12; OM 3841/15 OBR 13; OM 3843/15 OBR 15; OM 3855/15 OBR 14 Der Ortsbeirat 14 begrüßt im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans die Einrichtung einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die Neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 14 hat in der Sitzung am 09.02.2015 mit der Vorlage OM 3855 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner hat auch der Ortsbeirat 12 (Kalbach, Riedberg) in der Sitzung am 16.01.2015 mit der Vorlage OA 595, der Ortsbeirat 13 mit der Vorlage OM 3841 vom 03.02.2015 und der Ortsbeirat 15 mit der Vorlage OM 3843 vom 06.02.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule an dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich das Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2015, OA 595 Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3841 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3855 Anregung vom 10.07.2015, OA 656 Antrag vom 10.07.2015, OF 472/12 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1573 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 93 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1244 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1247 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 641 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 646 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 648 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Schulentwicklungsplanentwurf
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2015, OF 460/12 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat 12 begrüßt zu der M 93 im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans für 2015-2019 die Einrichtung unter Punkt 5.1.17 einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Ortsbezirk 12 sowie der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg hat in der Sitzung vom 16.01.2015 mit der OA 595 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner haben auch die Ortsbeiräte 13 mit der OM vom 03.02.2015, der Ortsbeirat 14 mit OF 186/14 vom 17.01.2015 und der Ortsbeirat 15 mit OF 260/15 vom 23.01.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule auf dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich ein Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 460/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAltglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 450/12 vom 12.05.2015 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich den Anwohnern keine Altglasbehälter zur Verfügung stehen. Begründung: Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöferallee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1305 Aktenzeichen: 79 4
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 12.05.2015 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen "Uni Campus Riedberg" vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden können . Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen "Uni Campus Riedberg" liegt ungünstig zu der U-Bahn-Haltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen, zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1307 Aktenzeichen: 92 11
Sonnenschirm - Wasserspielplatz BUGA-Gelände
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 922/9 Betreff: Sonnenschirm - Wasserspielplatz BUGA-Gelände Auf dem Wasserspielplatz im ehemaligen BUGA-Gelände sind spielende Kinder der Sonne ausgesetzt, es gibt keinen Schatten, da die Bäume noch sehr klein sind. Auf den Spielplätzen im Kätcheslachweg und Utriloweg wurden bereits Starkwindsonnenschirme aufgestellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirats 9 werden die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 6.000 € für den Kauf und die Installation eines Starkwindsonnenschirmes zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll unverzüglich realisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 344 2015 Die Vorlage OF 922/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulentwicklungsplanentwurf
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 448/12 Betreff: Schulentwicklungsplanentwurf Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat 12 begrüßt im Rahmen des Entwurfs des neuen Schulentwicklungsplans die Einrichtung einer IGS am Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg im Bereich der Gräfin-Dönhoff-Straße/Zur Kalbacher Höhe. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Entwurf des Schulentwicklungsplans eine gymnasiale Oberstufe für diese zu errichtende IGS hinzuzufügen und diese entsprechend zu planen. Begründung: Gegenwärtig befindet sich auf dem o. g. Areal die neue Gymnasiale Oberstufe als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule, die künftig als Oberstufe bei der Paul-Hindemith-Schule im Gallus angesiedelt sein wird. So sehen es die Pläne des Bildungsdezernates bisher vor. Damit hat der Ortsbezirk 12 sowie der Frankfurter Norden auf der Gemarkung Kalbach aktuell zwei Oberstufen neben der Oberstufe in Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg hat in der Sitzung vom 16.01.2015 mit der OA 595 beschlossen, eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Ferner haben auch die Ortsbeiräte 13 mit der OM vom 03.02.2015, der Ortsbeirat 14 mit OF 186/14 vom 17.01.2015 und der Ortsbeirat 15 mit OF 260/15 vom 23.01.2015 ebenfalls eine weiterführende Schule auf dem o. g. Standort Riedberg mehrheitlich beschlossen. Eine gymnasiale Oberstufe an der künftigen IGS erhöht die Attraktivität des Schulstandortes beträchtlich und trägt somit wirksam zu einer Entlastung des Gymnasiums Riedberg und weiterer Gymnasien im Norden bei, da sie in dieser Form eine echte Alternative für viele Eltern darstellt, die sich ein Abitur als Bildungsabschluss für ihr Kind wünschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 448/12 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenÖffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2015, OF 416/12 Betreff: Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Straße Um die mit dem Umbau des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee verbundenen Verkehrsbehinderungen durch die mehrwöchige Teilsperrung beider Straßen zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat, den Anschluss der seit Wochen fertiggestellten Graf-von-Stauffenberg-Allee an die Rosa-Luxemburg-Allee kurzfristig zu öffnen. Nicht nur für die Anwohner des Riedbergs sondern auch für die Rettungsfahrzeuge und den erheblichen Baustellenverkehr im Bereich Riedberg-Westflügel sollte durch diesen Straßenanschluss die derzeit verkehrlich eingeschränkte Anbindung des Riedbergs verbessert werden. Begründung: Aus für den Ortsbeirat unersichtlichen Gründen, bleibt die seit einigen Wochen fertiggestellte Graf-von-Stauffenberg-Allee im letzten Teilstück südlich des Kreisels mit der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zur Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt. Nach Auskunft der Hessen Agentur soll diese Sperrung frühestens im April aufgehoben werden. Für den Ortsbeirat und die BürgerInnen am Riedberg wird durch dieses nicht nachvollziehbare Verwaltungshandeln der verkehrliche Ablauf am Riedberg unnötig behindert. Auch der Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe, vor der Grundschule Riedberg I, wird unnötig belastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 06.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 416/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZweite weiterführende Schule auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2015, OA 595 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 16.01.2015 Betreff: Zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg Vorgang: M 187/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe Vortrag des Magistrats M 187, Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) unverzüglich die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg aufzunehmen. Ein Grundstück für eine weiterführende Schule ist gemäß Bebauungsplan bereits zwischen der Riedberallee und der Gräfin-Dönhoff-Straße reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen Neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen kann bereits jetzt begonnen werden. Begründung: Angesichts wachsender Schülerzahlen im Primarbereich im Ortsbezirk 12, des Frankfurter Nordens mit den Ortsbezirken 13, 14 und 15 sowie der Stadt insgesamt, lässt sich aus dem Anhang der Vorlage M 187 ablesen, dass bereits ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Der Standort der zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg ist im Bebauungsplan gesichert und zurzeit von der NGO (Neue Gymnasiale Oberstufe) als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule belegt. Da für diese Oberstufe jedoch neue Räumlichkeiten gesucht werden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um im Zuge des neuen Schulentwicklungsplanes auf die Bedürfnisse nach einer weiteren Schule auf dem Riedberg hinzuweisen. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2015, OM 3843 Anregung vom 29.06.2015, OA 641 Anregung vom 10.07.2015, OA 656 Antrag vom 10.07.2015, OF 472/12 Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1550 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 09.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 595 wird bis zu den Beratungen des Schulentwicklungsplanes zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 595 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 30
Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2014, OF 409/12 Betreff: Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zu beschließen: Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren (siehe M 187/14 Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes) sind die Planungen zur Errichtung einer zweiten weiterführenden Schule auf dem Riedberg unverzüglich aufzunehmen. Beispielsweise ist zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße ein Grundstück gemäß Bebauungsplan für eine weiterführende Schule bereits reserviert. Durch einen Umzug der dort temporär ansässigen neuen Gymnasialen Oberstufe an einen anderen Standort bietet dieses Grundstück beste Voraussetzungen zur Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe. Mit den Planungen könnte bereits jetzt begonnen werden. Zusätzlich ist mit der Hessen Agentur vorbehaltlos ein anderer Standort auf dem Riedberg zu prüfen. Begründung: In der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde auch die Gründung eines neuen Gymnasiums an einem noch festzulegenden Standort angekündigt. Anhand der Zahlen für das Gymnasium Riedberg aus dem Anhang der M 187/14 lässt sich ablesen, dass schon ab 2016 die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Mittelfristig ist daher eine weiterführende Schule, die zum Abitur führt, zu errichten. Riedberg bietet sich hierfür an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 409/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 415/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2014, OF 406/12 Betreff: Überplanung des Kreisverkehrs an der Altenhöferallee/Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der Stellungnahme St 547 vom 19.04.2013 hatte der Magistrat den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Überplanung des Kreisverkehrs Altenhöferallee / Riedbergallee mit den zuständigen Fachämtern final abgestimmt würde. Da seit dieser Stellungnahme wieder 19 Monate vergangen sind, ohne dass etwas passiert ist, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft, wann die finale Überplanung dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Die obige Stellungnahme datiert aus dem Frühjahr 2013. Da sich per November 2014 an den Verkehrsproblemen mit zugeparkten Radwegen, Parken auf der Sperrfläche auf der Altenhöferallee nichts geändert hat, erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat endlich das Ergebnis der Überplanung im Ortsbeirat vorstellt und hofft, dass mit der Umsetzung im Frühjahr 2015 begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße und Freigabe von Parkflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.11.2014, OM 3644 entstanden aus Vorlage: OF 400/12 vom 31.10.2014 Betreff: Verlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße und Freigabe von Parkflächen Vorgang: OM 2563/13 OBR 12; ST 1705/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, zusammen mit der Hessen A gentur dafür zu sorgen, dass der derzeitige Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Konrad-Zuse-Straße/Im Kreuzegut um etwa 30 Meter nach Osten verlegt wird und außerdem einige Parkflächen an der Konrad-Zuse-Straße freigegeben werden. Begründung: Der derzeitige Fußgängerüberweg wurde seinerzeit eingerichtet, um einen sicheren Zugang über die Konrad-Zuse-Straße zum vorläufigen Standort des Gymnasiums zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurden auch einige Parkplätze links und rechts der Konrad-Zuse-Straße aufgehoben (Kennzeichnung mit liegender Kreuzmarkierung). Nach der Verlagerung des Gymnasiums zum endgültigen Standort ist der Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht mehr erforderlich. Sinnvoll wäre es, den Fußgängerüberweg um etwa 30 Meter nach Osten zu verschieben. Auf diese Weise würden der südliche und der nördliche Teil des stark genutzten neuen Topographischen Weges mit einem Fußgängerüberweg miteinander verbunden. Außerdem würden im Zuge der Verlegung insgesamt vier Parkplätze frei. Der Magistrat hatte zwar in seiner Stellungnahme zum vorhergehenden Antrag angekündigt, dass der Zebrastreifen bei passender Gelegenheit verlegt würde. Nun ist seit dem Umzug des Gymnasiums bereits einige Zeit verstrichen und nichts hat sich getan. Für eine Freigabe der nicht durch den Überweg benötigten Parkplätze ist unverzüglich Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2563 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 234 Aktenzeichen: 32 1
Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2014, OF 382/12 Betreff: Wirtschafts- und Feldweg zwischen dem Kalbacher Stadtpfad und der BAB 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden an dem Feldweg in Verlängerung des Kalbacher Stadtpfades ab der Alten Riedbergstraße / Kätcheslachmulde, die durch die Bauarbeiten für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg bis zu dem Bereich der BAB 661 verursacht wurden, beseitigt werden. Begründung: Zunächst wurde durch schwere Baufahrzeuge neben diesem Feldweg auf der Seite zum Riedberg eine Gasleitung als Ringleitung verlegt. Weiterhin wurde Bauverkehr aus dem Bereich der neuen U-Bahn-Linie dort abgewickelt. Zuletzt ist der Weg mit schweren Lkw' s über die Alte Riedbergallee kommend für Erdaushub vom Riedberg in eine Erddeponie neben der U-Bahn unterhalb des Kautenhofes genutzt worden, um später wieder über die gleichen Wege abgefahren zu werden. Der Wirtschaftsweg war für diesen Schwerverkehr nicht errichtet, so dass die Betonplatten beschädigt sind. Da nunmehr das Baugebiet Riedberg in den Richtung Kalbach liegenden Flächen entwickelt ist, sind vom Verursacher die Schäden zu beseitigen. An dieser Stelle ist daraufhin zu weisen, dass bei der Wiederherstellung der Alten Riedbergstraße, die auch außerhalb des Planungsgebietes liegt, ebenfalls das Verursacher Prinzip anerkannt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 382/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZustand des Spielplatzes Topographischer Weg/Riedbergallee sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 367/12 Betreff: Zustand des Spielplatzes Topographischer Weg/Riedbergallee sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zustand des Spielplatzes am topographischen Weg kurz vor der Riedbergallee (der "gelbe" Spielplatz") durch eine Änderung der innenliegenden Rasenfläche zu sichern. Diese Fläche soll so umgestaltet werden, dass sie bei feuchter Witterung nicht zur Matschfläche wird. Mögliche Lösungen zur Umsetzung durch das Grünflächenamt könnten sein: - Neuanlage des Rasens mit funktionierender Drainage - Ergänzung durch mehrere kurze Querwege mit Steinen, Platten oder einem anderen festen Belag - Verwendung sogenannter "Rasensteine" - Als letztes Mittel: Austausch gegen Rindenmulch. Da dieser aber bereits reichlich auf dem Spielplatz verwendet sind, ist dies aus gestalterischer Sicht vermutlich nicht optimal. Begründung: Der Spielplatz wurde erst 2012 neu angelegt und wird sehr gut angenommen. Schnell zeigte sich nach der Eröffnung aber, dass die innenliegende Rasenfläche zwischen Schaukel- und Kletterbereich einerseits und dem Rest des Spielplatzes der starken Nutzung nicht standhält. Nach jedem Regen verwandelt sich diese Fläche in Matsch und das Gras hat keine Chance, zu einem dichten, strapazierfähigen Rasen zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 367/12 tätig zu werden und das Anliegen der Hessenagentur mitzuteilen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 341/12 vom 27.04.2014 Betreff: Schmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen Der Magistrat wird gebeten, die seit mehreren Wochen im Bonifatiuspark, beidseits der großen Treppe oberhalb des Bonifatiusbrunnens, mit großflächigen Schmierereien verunreinigten Bruchsteinwände zeitnah zu reinigen . Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Schutzbeschichtung an den bereits mehrfach verunreinigten Mauern aufgebracht werden kann. Es erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll, die Mauerwerksflächen des Bonifatiusparks in die Überwachungspläne des Ordnungsamtes und der Polizei aufzunehmen und eine Strafverfolgung der illegalen Sprayaktionen in die Wege zu leiten. Begründung: Die über längere Zeiträume nicht beseitigten Verschmutzungen an den markanten Natursteinstützmauern stellen eine erhebliche, beeinträchtigende Verschandelung eines öffentlichen Bauwerks dar. Die Farben können zu Beschädigungen des Natursteins führen und die Reinigung der Flächen verursacht erhebliche Kosten. Eine schnellere Beseitigung und Verfolgung der Täter, zumal wenn sie ein markantes Täterzeichen anbringen, wie erneut an der Betonmauer an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe geschehen, sollte zur Reduzierung der illegalen Sprayaktionen beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 965 Aktenzeichen: 67 0
Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen. Begründung: Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 08.03.2014 Betreff: Sperrung der Feldwege zwischen Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, nach dem Rückbau der Wegefläche Alte Riedbergstraße die Befahrung dieser Wegeverbindung nicht nur durch Verbotsschilder zu untersagen, sondern auch durch geeignete bauliche Maßnahmen wirkungsvoll zu unterbinden. Um die Benutzung anderer Schleichwege, wie während der Vollsperrung des Weges Alte Riedbergstraße im Zuge des Rückbaus geschehen, zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine Befahrung des Weges In der Kätcheslach von der Kreuzung in Verlängerung des Weges Kalbacher Stadtpfad in westlicher Richtung zum Kätcheslachweiher verhindern. Begründung: Leider hat sich in den vergangenen Jahren, bedingt durch den Baustellenverkehr und fehlende Verbotsschilder, auf dem Feldweg Alte Riedbergstraße ein regulärer, wenn auch geringer Autoverkehr entwickelt. Die Schließung dieser Wegeverbindung ist dem Ortsbeirat seit Beginn der Baumaßnahmen Riedberg mehrfach verbindlich zugesagt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass nun nach Abschluss des Rückbaus diese zugesicherte Sperrung nicht nur formell durch Verbotsschilder, sondern auch materiell durch bauliche Sperren vollzogen wird und ebenso Umfahrungen ausgeschlossen werden. Nach Schließung der Durchfahrt Alte Riedbergstraße ist festzustellen, dass Pkw auf der Suche nach einer direkten Strecke Kalbach-Riedberg von Kalbach kommend den Weg In der Kätcheslach fahren, vor dem Kätcheslachweiher nach links Richtung Riedbergallee abbiegen, dort an der Durchfahrtssperre umdrehen, zurück am Weiher an der Durchfahrtssperre Richtung Kätcheslachpark scheitern und danach dem befestigten Feldweg folgen, bis sie auf dem Feldweg hinter den Häusern Am Hasensprung landen. All diese Wege werden von Schulkindern und Spaziergängern sowie Radfahrern stark frequentiert. Abgesehen von der Missachtung des Durchfahrtsverbots besteht auf diesen Wegen eine erhebliche Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Ausweisung von Hundeauslaufbereichen am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2014, OF 325/12 Betreff: Ausweisung von Hundeauslaufbereichen am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht des Bedarfs an Hundeauslaufbereichen am Riedberg auf den dort errichteten öffentlichen Grünflächen zwei Flächen für einen Hundeauslauf (Hundewiese) auszuweisen, um die missbräuchliche Nutzung mehrerer Parkbereiche und Spielzonen durch Hunde einzuschränken. Nach Prüfung geeigneter Flächen bittet der Ortsbeirat vor einer Ausweisung der Hundeauslaufbereiche um Rücksprache und Erörterung. Begründung: Trotz der Regelung der generellen Anleinpflicht für alle Hunde in den städtischen Grünanlagen, haben sich in den Grünanlagen am Riedberg Treffpunkte der HundehalterInnen herausgebildet, an denen sie ihre Hunde frei laufen lassen. Dadurch wird die Benutzung dieser Bereiche durch tierische Verunreinigungen und freilaufende Hunde für andere Parkbenutzer stark eingeschränkt. Da der Magistrat das Aufstellen von Hundeverbotsschildern in den städtischen Grünanlagen am Riedberg ablehnt (ST 1636 vom 2.12.13), aber auch der Bedarf für Hundeauslaufbereiche nicht ignoriert werden sollte, bittet der Ortsbeirat auf geeigneten Flächen zwei Zonen für freilaufende Hunde auszuweisen. Die derzeit von HundehalterInnen bevorzugt in Anspruch genommene Wiesenfläche des Kätcheslachparks, zwischen dem Kätcheslachweiher und der südlich angrenzenden Bebauung an der Erna-Pinner-Straße und Bertha-Bagge-Straße scheint dem Ortsbeirat wegen der Ansiedlung von Vögeln in der Gehölzzone des Weihers nicht geeignet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 325/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 SPD gegen 4 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWerbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 17.11.2013 Betreff: Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern Der Magistrat wird aufgefordert, die Werbetafel an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe dahin gehend abzuändern, dass diese künftig den Weg zum Einkaufszentrum, der Hessen Agentur et cetera über die Marie-Curie-Straße weiter zur Altenhöferallee leitet. Begründung: Mit der neuen Wegeführung zum Einkaufzentrum über die Marie-Curie-Straße und die Altenhöferallee wird die Wohnbebauung im Gebiet Bonifatiusbrunnen entlastet und führt damit auch nicht mehr an der Grundschule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 171
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErsetzung der Betonschachtbauteile
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 312/12 Betreff: Ersetzung der Betonschachtbauteile Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die an 1. der Straße Am Taubenzehnten im Bereich kleiner Spielplatz der Kita Mobile sowie 2. am neu errichteten Spielplatz im Bereich Kätcheslachweg/Topographischer Weg aufgestellten Betonschachtbauteile durch allgemein zugelassene Wegesperrungen zu ersetzen. Begründung: Diese aufgestellten Bauteile dienen zum einen der Müllentsorgung und stellen für Fußgänger und Radfahrer ein oftmals erst spät wahrnehmbares Hindernis dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 312/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2563 entstanden aus Vorlage: OF 283/12 vom 14.09.2013 Betreff: Verlegung eines Fußgängerüberwegs in der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessenagentur dafür zu sorgen, dass der derzeitige Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Konrad-Zuse-Straße/Im Kreuzegut um etwa 30 Meter nach Osten verlegt wird. Begründung: Der derzeitige Fußgängerüberweg wurde seinerzeit eingerichtet, um einen sicheren Zugang über die Konrad-Zuse-Straße zum vorläufigen Standort des Gymnasiums zu ermöglichen. Nach der Verlagerung des Gymnasiums zum endgültigen Standort ist der Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht mehr erforderlich. Sinnvoll wäre es, den Fußgängerüberweg um etwa 30 m nach Osten zu verschieben, um die Schulwegsicherheit zur Grundschule weiterhin zu gewährleisten. Auf diese Weise würden der südliche und der nördliche Teil des neuen Topographischen Weges mit einem Fußgängerüberweg miteinander verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1705 Anregung an den Magistrat vom 14.11.2014, OM 3644 Aktenzeichen: 32 1
Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly.Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2013, OF 282/12 Betreff: Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly-Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur, ggfs. auch Vertreter des Bistums Limburg und der Bien-Ries AG, in der Allgemeinen Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 1. November 2013 über die Pläne für die Bebauung bzw. Nutzung der obengenannten Fläche im Detail berichten. Begründung: Die obengenannte Fläche befindet sich in städtebaulich exponierter Lage auf dem Riedberg. Vorgesehen sind dort der Neubau des "Edith-Stein-Zentrums" des Bistums Limburgs und eine Wohnbebauung durch die Firma Bien-Ries. Die Bevölkerung auf dem Riedberg - nicht nur die Katholiken - haben großes Interesse daran zu erfahren, in welcher Weise die Fläche genutzt bzw. bebaut werden soll und wie die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen aussehen. Da einige Planungen bereits weit fortgeschritten sind, sollte die Bevölkerung auf dem Riedberg so schnell wie möglich hierüber umfassend informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2442 entstanden aus Vorlage: OF 271/12 vom 18.08.2013 Betreff: Aufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Orientierung ortsfremder Besucher des Riedbergs, die per U-Bahn anreisen, an der Riedbergallee unmittelbar vor dem Riedbergplatz eine weitere Infotafel aufzustellen, auf der auf einem Stadtplan alle öffentlichen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte et cetera eingezeichnet sind. Begründung: Derzeit gibt es bereits vier Infotafeln auf dem Riedberg an den Haupterschließungsstraßen. Es fehlt eine Infotafel am Riedbergzentrum für die Besucher, die per U-Bahn anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 216 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1186 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2014, OIB 273 Sonstiger Antrag vom 13.10.2014, OS 45/12 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 342/8 vom 06.06.2013 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg An der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße stellt sich die Situation für Autofahrer, die vom Riedbergzentrum kommen, wie folgt dar: Auf dem Fahrstreifen ist das Zeichen 297 "Pfeilmarkierungen" angebracht, das laut Anlage zwei zur StVO dazu verpflichtet, an der folgenden Kreuzung nur geradeaus oder nach rechts zu fahren. Steht man dann an der Kreuzung an der Ampel, kann man diese Vorschrift nicht mehr erkennen. Der Individualverkehr erhält zeitgleich mit der Stadtbahn die Fahrterlaubnis (also grünes Licht auf der Straße, Signal F1 für die Stadtbahn). Viele Autofahrer biegen hier - vorschriftswidrig - links ab, weil sie eben an der Ampel stehend nicht mehr sehen können, dass sie das nicht dürfen. Immer wieder kommt es dadurch zu brenzligen Situationen zwischen Autos und Stadtbahn, die bisher zum Glück noch zu keinen tatsächlichen Unfällen geführt haben. Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße für Fahrten aus Richtung Riedbergzentrum durch das Zeichen 214 "geradeaus oder rechts" direkt am Ampelmast zu wiederholen und zu verdeutlichen. Begründung: Von der Eschersheimer Landstraße sollte bekannt sein, dass vorschriftswidrig linksabbiegende Autos immer wieder Unfälle mit der Stadtbahn verursachen. "Ich habe die U-Bahn übersehen" ist dabei eine oft wiederholte Begründung. Während man fatales Fehlverhalten nie ausschließen kann, kann man hier die Gefahrenquelle wenigstens abschwächen, indem man das Verbot deutlicher macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1517 Aktenzeichen: 66 7
Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
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