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Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 03.03.2013 Betreff: Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeitige Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum dauerhaft beizubehalten und die Ernst-Abbe-Straße sowie die Otto-Schott-Straße nicht für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Begründung: Das Riedbergzentrum wird im Norden von der Ernst-Abbe-Straße und im Westen von der Otto-Schott-Straße begrenzt. Diese Straßen sind zurzeit nur für den Einrichtungsverkehr freigegeben und können nur von der südlich gelegenen Riedbergallee kommend in Richtung Altenhöferallee östlich des Riedbergzentrums befahren werden. Diese Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sowohl der Eigentümer und Betreiber des Riedbergzentrums als auch Vertreter der dortigen Geschäfte sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung aus. Da die Otto-Schott-Straße ursprünglich für den Zweirichtungsverkehr geplant wurde und dementsprechend breit ausgebaut ist, können sich Fahrzeuge für die Einfahrt in die Tiefgarage des Riedbergzentrums am rechten Fahrbahnrand einfädeln, während Fahrzeuge, die weiterfahren wollen, ungehindert passieren können. Da gerade am Wochenende und in den Abendstunden das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist, sollte dies weiterhin möglich sein. Würde die Otto-Schott-Straße hingegen für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, wäre mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wenn sich Fahrzeuge vor der Einfahrt stauen. Der Einrichtungsverkehr auf der Ernst-Abbe-Straße macht es den auf die Altenhöferallee abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern möglich, sich in zwei Reihen aufzustellen. Dies verkürzt den Rückstau und verhindert, dass die zur Ernst-Abbe-Straße gelegene Tiefgaragenausfahrt und der angrenzende Anlieferbereich auch bei höherem Verkehrsaufkommen blockiert werden. Da der Verzicht auf die Freigabe der Ernst-Abbe-Straße und der Otto-Schott-Straße keine verkehrlichen Nachteile mit sich bringt - die Riedbergallee ist auch so auf kürzestem Weg erreichbar - soll die jetzige Verkehrsregelung auf Dauer nicht verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 488 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 1
Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2012, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 18.11.2012 Betreff: Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vorlagen V 146 und ST 88 zu berichten, ob es für die zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße gelegene Gemeinbedarfsfläche inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemeinbildende Schulen, überschritten ist. Begründung: Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1
Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 191/12 vom 16.11.2012 Betreff: Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/12 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Vorlage ST 76 auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die Straße Zur Kalbacher Höhe, die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennt, beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Darüber hinaus hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung der Anregung OM 1234 lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,80 Metern Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und einem Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 443 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigter Bereich im Ottilie-Wildermuth-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1783 entstanden aus Vorlage: OF 198/12 vom 25.11.2012 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Ottilie-Wildermuth-Weg Der Magistrat wird gebeten, den Ottilie-Wildermuth-Weg auf dem Riedberg als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Der Ottilie-Wildermuth-Weg ist eine kleine Straße auf dem Riedberg. Anwohner haben berichtet, dass diese als Zufahrtsstraße zu ihren Grundstücken konzipiert und niveaugleich ausgebaut wurde. Sie beobachten, dass die Straße gerne als Abkürzung zur Einfahrt in die Erna-Pinner-Straße genutzt wird, und bitten um Abhilfe. Die Ortsbeiratsvorsitzende hat deshalb Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt und der Hessen Agentur aufgenommen. Von beiden wurde versichert, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Verkehrsberuhigung problemlos möglich sei. Allerdings ist die Zuständigkeit für diese Straße zwischen der Hessen Agentur und der Stadt Frankfurt nicht geklärt. Der Ortsbeirat hat die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung bei seiner Sitzung mit der Hessen Agentur am 22.11.2012 erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 307 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 21.10.2012 Betreff: Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee Vorgang: OM 1231/12 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Neuplanung des Kreisverkehres an der Altenhöferallee/Ecke Riedbergallee am Kreisverkehr in der Vilbeler Landstraße an der Einmündung der Victor-Slotosch-Straße zu orientieren. Insbesondere sollte der Radweg von der Fahrbahn durch kleinere Verkehrsinseln getrennt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über die Planung zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorlage OM 1231. Falls möglich, sollte der Umbau vor dem Riedbergzentrum und des Kreisels in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Begründung: Durch die Trennung des Radwegs von der Fahrbahn wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Radfahrer im Kreisel sind geschützt und abbiegende Fahrzeuge können die Radfahrer viel besser sehen, weil der tote Winkel minimiert wird. Auch die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich diese Form des Kreisverkehres positiv auf die Unfallzahlen auswirkt und die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduziert wird (siehe auch: http://www.rostock-heute.de/kreisverkehr-luetten-klein/37152). Der Umbau des Kreisels betrifft auch die Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, weshalb es sinnvoll erscheint, hier eine Gesamtplanung für einen Umbau zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 130/12 vom 09.06.2012 Betreff: Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher Der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Verkehrsschildern, ergänzt durch Poller oder Schranken, zu verhindern, dass 1. die Riedbergallee vom Kautenhof kommend Richtung Kalbach widerrechtlich befahren wird und 2. der Weg von der Riedbergallee am Kätcheslachweiher vorbei in Richtung Kalbach zur Straße An der Bergstraße sowie entlang der Kätcheslach befahren wird. Begründung: Die Alte Riedbergstraße und die Riedbergallee wurden im Zuge der Bebauung des Riedbergs nicht als Verbindungsstraßen zwischen Kalbach und Riedberg vorgesehen. Einzig der Kautenhof sollte von Anliegern und Landwirten erreicht werden können. Da an der Riedbergallee im Bereich des Kautenhofs ein entsprechendes Verbotsschild - Durchfahrt verboten - fehlt, ist dieses anzubringen, um diesen Schleichweg zu schließen. Ein Teil des Weges von der Riedbergallee rechts neben den letzten Häusern ist im Bereich des Kätcheslachweihers künftig Teil des Kinderwanderwegs. Daher sind aufgrund des Schleichverkehrs nach Kalbach neben Verkehrsschildern auch Schranken oder Poller anzubringen, um eine ungefährliche Nutzung für Kinder und Spaziergänger zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Aktenzeichen: 32 1
Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 10.05.2012 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern, die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden "Europaviertels" hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.05.2012 Betreff: Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 1113/12 OBR 8 Unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des Ortsbeirats 12 zuwiderläuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt. Begründung: Zum einen ist der Ortsbeirat 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb seines Ortsbezirkes liegen, zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr sowie abends ab 16.00 Uhr, herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluss gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des Ortsbeirats 12 liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 10.05.2012 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel der Straßenkreuzung Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des "Europaviertels" entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 11.05.2012 Betreff: Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessen Agentur mit dem Umbau der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Ernst-Abbe-Straße mit dem Ziel zu beauftragen, eine dauerhafte Lösung für die teils chaotischen Verkehrssituationen vor dem Riedbergzentrum zu schaffen. Hierzu sollten die Radwege an den Bürgersteig verlegt und, falls baulich notwendig, die Parkplätze entsprechend näher zur Straßenmitte verschoben werden. Zusätzlich soll in der Straßenmitte eine schmale Verkehrsinsel geschaffen werden, damit die Fahrradwege nicht mehr zugeparkt werden können und riskante Wendemanöver unmöglich sind. In diesem Zuge sollte auch der Bereich der Sperrfläche umgebaut werden, um das verbotswidrige Parken zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet um einen zeitnahen Ortstermin zur Erörterung möglicher Umbaumaßnahmen. Begründung: Vor dem Riedbergzentrum stellt sich weiterhin das Problem, dass falsch auf den Fahradwegen, der Sperrfläche oder in zweiter Reihe geparkt wird, dass Fahrzeuge plötzlich stark abbremsen oder durch gewagte Wendemanöver versuchen, einen Parkplatz zu ergattern. Im März gab es hier auch bereits einen Unfall. Verstärkte Kontrollen scheinen keine Wirkung zu zeigen, somit erscheint dem Ortsbeirat als einzige nachhaltige Lösung, durch einen Umbau der Straße Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1514 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1110 entstanden aus Vorlage: OF 111/12 vom 07.04.2012 Betreff: Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661 Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad kommend über den Kätcheslachweg und die Alte Riedbergstraße bis zur A 661 so instand zu setzen, dass dieser wieder von Fußgängern, Inline- und Rollerfahrern gefahrenfrei genutzt werden kann. Weiterhin ist die Senke auf dem Weg direkt hinter den ausgelagerten Schulcontainern zu beseitigen, die sich im Bereich der Bänke auf der kleinen Anhöhe befindet. Begründung: Durch Baumaßnahmen, regelmäßiges Befahren mit schweren Fahrzeugen und die sonstige starke Nutzung ist der Zustand des Feldweges schlecht. Da diese Strecke aufgrund der geringen Steigung und des Gefälles besonders gut für Inlinefahrer zu nutzen ist, besteht hier eine hohe Unfallgefahr. Auch für Spaziergänger sowie Radfahrer und die vielen Kinder, die dort das Rad- und Rollerfahren lernen, ist eine Verbesserung des Belages wünschenswert. Es sind geeignete Maßnahmen zur Instandsetzung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1185 Aktenzeichen: 66 2
Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 97/12 Betreff: Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Schaukasten des Ortsbeirats 12 von der Ecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen auf eine geeignete Stelle auf dem Riedbergplatz zu versetzen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb in den Bereich des Riedbergplatzes verlegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 97/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukastens auf dem Riedbergplatz Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, einen weiteren Schaukasten für den Ortsbeirat 12 an einer geeigneten Stelle auf dem Riedbergplatz aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb im Bereich des Riedbergplatzes aufgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSäuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 78/12 vom 08.01.2012 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der Marie-Curie-Straße und den Straßen Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20
Verkehrssicherheit erhöhen: Blinklicht am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 124/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Blinklicht am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Warnlicht für Autofahrer, die an der Kreuzung Riedbergallee/Ruth-Moufang-Straße in die Riedbergallee einbiegen, so zu verändern, dass es mindestens so lange blinkt, wie die Fußgängerampel grün zeigt. Begründung: Am Fußgängerüberweg über die Riedbergallee (Fahrbahn nach Nordosten) zur U-Bahn der besagten Kreuzung existiert ein orangenes Blinklicht, dass die Autofahrer darauf hinweist, dass die Fußgänger parallel zum rollenden Verkehr grün haben. Das Blinken hört jedoch auf, einige Sekunden bevor die Fußgängerampel auf rot schaltet. Dieses Verhalten der Anlage, sollte es den Anforderungen an Räumzeiten etc. entsprechen, verunsichert mindestens die Fußgänger an diesem Überweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 124/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFreiflächenplanung Topografischer Weg; Ausbau weiterer Spielplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 701 entstanden aus Vorlage: OF 77/12 vom 02.12.2011 Betreff: Freiflächenplanung Topografischer Weg; Ausbau weiterer Spielplätze Die am 16.09.2011 im Ortsbeirat vorgestellte Freiflächenplanung Topografischer Weg, dargestellt auf den Planunterlagen vom 21.07.2011 (Übersichtsplan Nr. 1108-1/2; Entwurf Blatt 2 - Plan 1108-2-2/2 und Entwurf Blatt 3 - Plan 1108-2-3/2) wird vom Ortsbeirat 12 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat regt an, die Abgrenzung zwischen den Rasenflächen und der Straßenfläche Im Kreuzegut mit einem nicht für PKW überwindbaren Überfahrschutz auszubilden, um angesichts des hohen Parkdrucks durch die nahe Universität ein verkehrswidriges Parken auf den Rasenflächen auszuschließen. Wie dem Grünflächenamt und der Hessen Agentur bereits am 19.09.2011 telefonisch mitgeteilt und am 24.11.2011 nochmals in einer Arbeitsgruppe erörtert, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.09.2011 beschlossen, dass vor einer Beschlussfassung zu der Spielplatzausbauplanung Kätcheslachweg/Riedbergallee - Teilfläche ÖT 4 und zu dem Spielplatz vor dem Reiterhof Cornel (Kautenhof) eine erweiterte Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hessen Agentur als Entwicklungsträger des Baugebiets Riedberg unter Beteiligung des Grünflächenamtes aufzufordern, zeitnah in den ersten beiden Monaten des Jahres 2012 einen Planungstag für die beiden Spielplätze im Topografischen Weg und vor dem Kautenhof, unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs, der Grundschule und des Gymnasiums Riedberg, sowie der Kinderbeauftragten und des Ortsbeirats zu veranstalten, damit der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 23.03.2012 die Ausbauplanung für die beiden Spielplätze beschließen kann. Begründung: In der Septembersitzung des Ortsbeirats 12 wurde die Planung des Topografischen Wegs durch das Grünflächenamt und Vertreter der Hessen Agentur in der Bürgerfragestunde vorgestellt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg haben intensiv an der Diskussion teilgenommen und gebeten, durch eine weitere Erörterungsrunde in die Planung der Spielplätze eingebunden zu werden. Der Ortsbeirat hat dies den Anwesenden zugesichert. Um diesen Bürgerwunsch und Ortsbeiratsbeschluss umzusetzen, ist eine Wochenendveranstaltung von Seiten der Hessen Agentur und des Grünflächenamtes durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 431 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 2
Piktogramme auf der Straße „Zur Kalbacher Höhe“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 705 entstanden aus Vorlage: OF 66/12 vom 20.11.2011 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke Konrad-Zuse-Straße und Am Bonifatiusbrunnen) sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße Zur Kalbacher Höhe wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße Zur Kalbacher Höhe erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30-Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1483 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2011, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 69/12 vom 10.11.2011 Betreff: Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die betreffenden städtischen Ämter und, soweit zuständig, auch die VGF zu veranlassen, auf dem Riedbergplatz, im Zugangsbereich zur Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg und im Umfeld des Riedbergzentrums bauliche Nachbesserungen im öffentlich-städtischen Bereich vorzunehmen, um den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, § 46 - Barrierefreies Bauen, zu entsprechen. Dies betrifft: - Am Abgang von der Stadtbahnhaltestelle den Einbau von Geländern mit schrägen Handläufen von der Haltestellenebene auf den Bürgersteig und tastbare Orientierungsstreifen im Übergang über die Riedbergallee zwischen Haltestelle und Riedbergplatz. - Tastbare Orientierungsstreifen bzw. -felder durch Pflaster auf dem Riedbergplatz zur Orientierung in Richtung der Gebäudeeingänge des Riedbergzentrums. - Eine kontrastreiche Oberflächenausführung der Treppenstufen vor dem Riedbergzentrum. - Die Einrichtung von zumindest zwei Behindertenparkplätzen vor dem Riedbergzentrum, um u. a. eine Anfahrt für Fahrdienstfahrzeuge ohne Tiefgarageneignung zu ermöglichen. - Die Anbringung tastbarer Orientierungsstreifen (taktile Bodenplatten) am Fussgängerüberweg auf der Nordseite des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee, u. a. zur Verbindung der Seniorenresidenz mit dem Riedbergzentrum und der Stadtbahnhaltestelle. Begründung: Während die Stadtbahnhaltestelle selbst keine Mängel entsprechend den Bestimmungen des Barrierefreien Bauens aufweist, fehlen beim Verlassen der Haltestelle die notwendigen baulichen Maßnahmen einer weitgehend barrierefreien Gestaltung des öffentlich-städtischen Raums. Besonders für blinde und stark sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur Haltestelle, die Querung des Riedbergplatzes und der Zugang zum Riedbergzentrum äußerst schwierig. Es erstaunt den Ortsbeirat, dass die städtischen Ämter grundlegende gesetzliche Bestimmungen beim Bau öffentlicher Flächen unbeachtet lassen. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011, verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 323 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1192, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 92 13
Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 709 entstanden aus Vorlage: OF 73/12 vom 20.11.2011 Betreff: Lärmschutzanlage Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe begrünen Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur zu beauftragen, die Lärmschutzanlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe mit einer geeigneten immergrünen Heckenpflanze (z. B. Kirschlorbeer) zu begrünen. Die Hecke sollte dabei parallel und mit Abstand zum Wall gepflanzt werden, damit eine bauliche Begutachtung der Mauer weiterhin gewährleistet ist. Begründung: Nachdem das erste Graffiti auf dem Lärmschutzwall nach über einem Jahr entfernt wurde, wurde kurz darauf - wie schon in der Anregung OM 4558 befürchtet - die Mauer erneut beschmiert. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass die Wand regelmäßig als Graffitifläche missbraucht wird, was an dieser Stelle besonders unschön ist und hohe Kosten bei der Entfernung verursachen wird. Mit der Stellungnahme ST 347 vom 14.02.2011 wurde eine Begrünung der Lärmschutzanlage in Aussicht gestellt. Nach Auskunft des Grünflächenamtes kann die Mauer selbst aber nicht mit einer Kletterpflanze begrünt werden, weil ansonsten die Prüfung auf Risse oder andere Schäden nicht mehr erfolgen kann. Um die Mauer für Schmierereien unattraktiv zu machen, bietet es sich stattdessen an, eine Hecke zu pflanzen, welche die Sicht auf die Mauer versperrt (siehe Bild). Eine Hecke verringert außerdem den Lärm für die Anwohner, weil der Schall nicht mehr an der glatten Betonoberfläche reflektiert wird. Weiterhin wird die Lärmschutzanlage optisch aufgewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1270 Aktenzeichen: 67 0
Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 67/12 vom 14.11.2011 Betreff: Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee als Fußgängerüberweg zu beschildern (Zeichen 350) sowie mit entsprechenden reflektierenden Baken auszustatten. Des Weiteren ist die Beleuchtung der Fußgängerüberwege zu verbessern. Begründung: Aktuell sind die o.g. Fußgängerüberwege nur durch eine Markierung auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Aufgrund der fehlenden Beschilderung sowie der schlechten Ausleuchtung der Fußgängerüberwege kommt es, vor allem bei Dunkelheit, zu für Fußgänger gefährlichen Situation, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht die nötige Aufmerksamkeit für die Fußgängerüberwege haben. Beispiel: Gut ausgeschilderter Fußgängerüberweg an der Riedwiese mit Schilderung und reflektierenden Baken. Beispiel: Aktuelle Situation Altenhöferallee Altenhöferallee / Riedbergallee südlich Zufahrt Riedbergallee / Altenhöferallee westliche Zufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 366 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070
Lückenschließung Teerdecke Kätcheslachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 75/12 Betreff: Lückenschließung Teerdecke Kätcheslachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das kleine Teilstück des Feldwegs parallel zur Altenhöfer Allee - den Kätcheslachweg - der für Radfahrerinnen und Radfahrer eine Alternative zur richtigen Straße darstellt, kurz vor dem Feldweg entlang der L 3019 zu teeren. Begründung: Der ganze Radweg ist geteert, doch kurz vor dem Feldweg entlang der L 3019 fehlt ein paar wenige Meter, die nicht geteert sind. Da der Weg gern und häufig genutzt wird, ist dieser kleine Bereich noch zu teeren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenLärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 58/12 vom 15.10.2011 Betreff: Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, den Fahrzeugverkehr der Stadtbahnlinien U 8 und U 9 im Bereich der Kurve Riedbergallee/Elly-Heuss-Knapp-Straße geräuscharmer zu gestalten und die störenden Quietsch- und Schleifgeräusche durch Nachjustieren oder Abschleifen der Gleise oder Austausch der Fahrgestellräder zu unterbinden. Begründung: Mehrfach täglich fallen Stadtbahnzüge auf den genannten Linien im Bereich der Kurve durch übermäßige Geräuschentwicklung (Quietschen, Schleifen u. ä.) auf. Ist dies schon am Tag sehr störend, so ist es nachts absolut ärgerlich und schlafstörend. Da die Geräusche nicht bei jedem Stadtbahnzug auftreten, liegt die Vermutung nahe, dass abhängig von der Geschwindigkeit der Lärm ausgelöst wird oder ein Materialfehler der Räder vorliegt, der durch entsprechende Wartung oder Austausch gemindert werden kann. Die VGF soll um Abhilfe aufgefordert und gebeten werden, den Ortsbeirat über die technischen Maßnahmen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 525 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von .Marie-Curie-Straße. und der Straße .Zur Kalbacher Höhe.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2011, OF 42/12 Betreff: Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft zu erteilen, wann mit der Installation einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung von "Marie-Curie-Straße" und der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gerechnet werden kann. Mit ST 1124 vom 31.07.2009 hatte der Magistrat berichtet, dass im Stadtgebiet Frankfurt in einem Zeitraum von 5 Jahren bis zu 20 zusätzliche stationäre Überwachungsmasten mit digitaler Technik aufgestellt werden sollten. Da sich an dem zugrundeliegenden Sachverhalt nichts geändert hat und nach wie vor das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeugen missachtet wird, sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf zum Schutz der Fußgänger und der in die Straße Zur Kalbacher Höhe abbiegenden Fahrzeuge. Daher sollte eine dieser 20 zusätzlichen Überwachungsmasten an der oben genannten Kreuzung installiert werden. Begründung: Täglich wird das Rotlicht an dieser Kreuzung von vielen stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge missachtet, in dem die Fahrer anstelle den Wagen anzuhalten den Wagen beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten (ca. 80-100 km/h) die Kreuzung überfahren. Selbst wenn die Ampel für die links abbiegenden Grün zeigt, kommen den abbiegenden Fahrzeugen auf der Kreuzung stadteinwärts fahrende Fahrzeuge entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2011 Die Vorlage OF 42/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLichtsignalanlagen am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 43/12 Betreff: Lichtsignalanlagen am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen die Fußgängerampeln an den Überwegen über die Stadtbahnlinien U8 und U9 über keine Grün- und Gelbsignale und z. T. auch die Signalanlagen für Pkw's auf der Riedbergallee über keine Grünsignale verfügen. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, ob diese Regelung aus energetischen oder verkehrstechnischen Gründen vorgenommen wird und welche Erfahrungen über die vereinfachte Signalregelung bereits vorliegen. Begründung: Die fehlende Grün- und Gelbschaltung führt z. T. zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer, da der Eindruck entstehen kann, die Ampeln wären defekt. Schulkinder auf der Riedbergallee können vor der Querung der Straße die Stadtbahn bereits sehen, ohne das die Fußgängerampel ein Signal anzeigt. Es ist somit nicht eindeutig erkennbar, ob die Querung der Stadtbahntrasse noch gesichert möglich ist oder ob das Signal wegen eines Defektes ausbleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2011 Die Vorlage OF 43/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 entstanden aus Vorlage: OF 24/12 vom 07.08.2011 Betreff: Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern Der Magistrat wird gebeten, auf den Straßen rund um das Riedbergzentrum, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße auf der jeweils dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite eine zeitlich beschränkte Parkerlaubnis zwischen 8.00 und 20.00 Uhr einzurichten und die Benutzung einer Parkscheibe vorzuschreiben. Die Höchstparkdauer mit Parkscheibe soll eine Stunde betragen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Ortstermin am Riedbergzentrum anzuberaumen, bei dem erörtert werden soll, wie das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche vor der Einmündung der Altenhöferallee in den Kreisverkehr unterbunden werden kann. Begründung: Die Parksituation rund um das Riedbergzentrum ist nach wie vor angespannt. Ein gravierendes Problem scheinen Langzeitparker zu sein, welche die Parkplätze an den oben genannten Straßen als P+R-Plätze für die nahegelegene Stadtbahnhaltestelle "missbrauchen". Außerdem scheinen die Parkplätze in diesem Bereich auch von Studierenden und Beschäftigten der Universitätsinstitute genutzt zu werden. Die Beschränkung der Höchstparkdauer rund um das Riedbergzentrum scheint daher die einzige Möglichkeit zu sein, um die Parkplatzprobleme einzudämmen. Die zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum zwischen 8.00 und 20.00 Uhr ermöglicht es den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Parkplätze in den Abend- und Nachtstunden nach wie vor zu nutzen. Das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar, die an dieser Stelle die Straße queren wollen und auf der Mittelinsel nicht mehr zu sehen sind, wenn Lieferwagen oder andere größere Fahrzeuge auf der Sperrfläche stehen. Da Abhilfe nur schwer zu schaffen sein dürfte, soll in einem Ortstermin nach erfolgversprechenden Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Anregung vom 24.05.2013, OA 385 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsreduzierung in der Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 307 entstanden aus Vorlage: OF 35/12 vom 18.08.2011 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den laufenden Verkehrskontrollen in der Konrad-Zuse-Straße, provisorisch installierte Fahrbahnverengungen vorzunehmen, die auf beiden Straßenseiten, versetzt vor einigen Pflanzinseln, die langen geraden Fahrspuren unterbrechen und im Bereich der Verengungen eine beidseits gleichzeitige Fahrzeugpassage verhindern. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob zusätzliche Fahrbahnanhebungen im Bereich der Einmündungen der Straßen Zum Margarethenzehnten und Im Kreuzegut geeignet sind, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen wesentlich zu verbessern. Begründung: Der Ortsbeirat würdigt die Bemühungen des Ordnungsamtes, in der Konrad-Zuse-Straße auf die Beachtung der Tempo 30-Zone einzuwirken. Erfahrungsgemäß wirken Geschwindigkeitskontrollen jedoch im Wesentlichen nur in den Zeiten der Messungen. Außerhalb der Kontrollzeiten werden die Fahrgeschwindigkeiten wieder erhöht, sofern die bauliche Anlage der Straße zu hohen Geschwindigkeiten verleitet. Dies ist in der Konrad-Zuse-Straße durch den langen geraden Ausbau der Fall. Der Ortsbeirat hält deshalb bauliche Fahrbahnveränderungen für notwendig, die zunächst provisorisch erprobt werden sollten, bevor Dauerlösungen ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 886
Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 181 entstanden aus Vorlage: OF 26/8 vom 23.05.2011 Betreff: Fußgängerüberweg U-Bahnhof Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, mit der VGF darüber zu verhandeln, den Fußgängerüberweg über die U-Bahn südlich des U-Bahnhofes Heddernheim genauso wie den Bahnübergang Zur Kalbacher Höhe (Haltestelle Riedberg) mit einer Anforderung per Türschließkriterium (TSK) auszurüsten und den Ortsbeirat von den Ergebnissen dieser Gespräche in Kenntnis zu setzen. Begründung: Für Züge, die stadteinwärts fahren, läuft die Anforderung des Bahnübergangs mit der Einfahrt in Bahnsteig 1 an. Bei Zügen, die in Heddernheim verstärkt oder geschwächt werden (An- oder Abhängen von Wagen) und die Personalwechsel in Heddernheim haben, verzögert sich aber die Weiterfahrt verständlicherweise teils erheblich, sodass Passanten lange vor der roten Ampel stehen oder, etwa um eine Bahn auf Bahnsteig 2 zu erreichen, das Rotlicht missachten. Gleiches gilt für außerplanmäßig in Heddernheim endende Fahrten. Wenn die Anforderung zu lange her ist oder ein Zug in Heddernheim anfängt, muss er sich durch Vorfahren an den Bahnübergang manuell am Einschalttaster anmelden. Eine Anforderung per TSK würde hier die Rotphasen der Fußgänger erheblich verkürzen, ohne dabei die U-Bahn zu behindern, wie dies der Fall wäre, wenn einfach auf die Anforderung bei Einfahrt in die Haltestelle verzichtet würde und nur noch der Einschalttaster vorhanden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1412 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 3/12 vom 25.04.2011 Betreff: Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF als verantwortlichen Bauträger der neuen Stadtbahnlinien U9/U8 zu veranlassen, dass von dem in der Nähe der Wohnbebauung (Ende der Helene-Lange-Straße) gelegenen Transformatorengebäude die dort entstehende dauerhaft auftretende Lärmentwicklung durch bauliche oder schalldämpfende technische Maßnahmen auf ein für die Bewohnerinnen und Bewohner erträgliches Maß reduziert wird. Diese baulichen Veränderungen sollen auch für das zweite Transformatorengebäude gelten, welches am Ende der Riedbergallee in Höhe des Studentenwohnheims steht. Begründung: Es ist hinreichend bekannt, dass dauerhaft bestehender Lärm gesundheitsschädlich ist. Daher ist es notwendig, dass die Transformatorengebäude, die nah an der Wohnbebauung stehen, schallschutztechnisch im Interesse der dort lebenden Anwohner nachgerüstet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 903 Aktenzeichen: 92 10
Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 44 entstanden aus Vorlage: OF 5/12 vom 25.04.2011 Betreff: Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum Vorgang: OM 4428/10 OBR 12; ST 1526/10 Um die Verkehrssituation vor dem Riedbergzentrum zu entspannen, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. 1. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirates vom 20.05.2010, OM 4428, und der Stellungnahme des Magistrats ST 1526 wird an die Aufstellung von Hinweisschildern zur Tiefgarage des Riedbergzentrums erinnert. Diese sind an geeigneter Stelle am Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee, Ecke Riedbergallee/Otto-Schott-Straße und Ecke Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee aufzustellen (siehe Punkte auf der u. a. Grafik). 2. Auf der Ernst-Abbe-Straße sollten an der Kreuzung zur Altenhöferallee zwei Abbiegespuren (nach links und nach rechts) mit entsprechenden Pfeilen auf der Fahrbahn eingezeichnet werden. 3. Mit der Hessen Agentur und dem Eigentümer sollten Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, das Parken im Riedbergzentrum allgemein - und nicht nur für Kunden bestimmter Geschäfte - für 30 Minuten kostenfrei zu ermöglichen (wie es z. B. in der Tiefgarage der Mertonpassage möglich ist). Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass insbesondere Ortsfremde die Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage im Riedbergzentrum offensichtlich nicht kennen. Diese fahren regelmäßig entgegen der Einbahnstraße in die Ernst-Abbe-Straße ein oder parken falsch auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe. Ortskundige, welche nur kurz zur Post oder zur Apotheke möchten, scheuen die Tiefgarage wegen der sofort anfallenden Parkgebühren. Dadurch entsteht ein sehr hoher Parkdruck auf die wenigen kostenfreien und sofort ersichtlichen Parkplätze vor dem Riedbergzentrum. Des Weiteren ergeben sich gefährliche Verkehrssituationen auf der Altenhöferallee durch falsch geparkte oder plötzlich abbremsende Fahrzeuge, durch gewagte Wendemanöver oder durch Fußgänger, welche mit Einkaufswagen die Straße überqueren. Die Kennzeichnung der Abbiegespuren in der Ernst-Abbe-Straße beugt außerdem vor, dass Fahrer sich beim Linksabbiegen fälschlich rechts einordnen und den nachfolgenden Verkehr behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 904 Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 547 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 6 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 25.04.2011 Betreff: Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwischen Kalbach und Riedberg einen möglichst attraktiven Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, der ganzjährig nutzbar und beleuchtet ist. Begründung: Die Stadtteile wachsen immer mehr zusammen, und nicht zuletzt durch die Eröffnung der neuen Stadtbahnlinie und die Gründung des Gymnasiums Riedberg wird der Weg über die Feldwege und den Kätcheslachpark regelmäßig genutzt, um zur Arbeit oder der Schule zu kommen. Viele Berufstätige und Schüler laufen inzwischen lieber zu Fuß zur U-Bahnhaltestelle Riedberg als mit dem Bus zur U-Bahnhaltestelle Kalbach zu fahren. Die Schüler des Gymnasiums Riedberg fahren in großer Zahl mit dem Fahrrad zur Schule. Allerdings war im Winter und nach der Umstellung auf die Sommerzeit der Weg häufig sehr dunkel und nur mit Taschenlampe zu bewältigen. Eine Beleuchtung soll hier Abhilfe schaffen. Der Weg kann über den Fußweg der Verlängerung "Am Schlittenberg" Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke "Alte Riedbergstraße"/"Riedbergallee" bis zur U-Bahn bzw. zur Pavillon-Anlage des Gymnasiums führen. Der Weg ist ab der Ecke Riedbergallee bereits jetzt beleuchtet. Ein Weg zum Neubau des Gymnasiums kann oberhalb des Parks Richtung "Am Himmerich" führen (siehe Skizze). Anlage 1 (ca. 301 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 6 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 357, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 § 560, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 § 1096, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Ampelanlagen in der Marie-Curie-Straße in einer "Grünen Welle" aufeinander abgestimmt werden können. Morgens sollte dabei der stadteinwärts fahrende Verkehr bevorzugt werden, abends der stadtauswärts fahrende Verkehr (jeweils mit der zugehörigen Linksabbiegespur in die Lurgiallee bzw. in die Straße Zur Kalbacher Höhe). Die Schaltung sollte so sein, dass die "Grüne Welle" Fahrzeuge begünstigt, welche die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten. Schnellere Fahrzeuge sollen dagegen von der noch roten Ampel abgebremst werden. Begründung: Es fällt auf, dass die beiden Ampeln unabhängig voneinander schalten und man von einer roten Ampel zur nächsten fährt. Dies führt auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um noch schnell bei Grün durchzufahren. Eine optimierte Ampelschaltung könnte sich sowohl positiv auf den Verkehrsfluss als auch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4558 entstanden aus Vorlage: OF 387/12 vom 05.09.2010 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung an der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird beauftragt, das Graffiti auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Zur Vermeidung weiterer Graffitis an derselben Stelle sollte im gleichen Zuge eine geeignete Begrünung z. B. durch eine Kletterpflanze mit Rankgitter erfolgen, wie dies bereits in diesem Bereich an einer anderen Wand vorzufinden ist. Begründung: Das vorhandene Graffiti ist bislang, trotz anders lautender Stellungnahme ST 857 des Magistrats vom 17.06.2010, noch nicht entfernt worden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Wand auch zukünftig für Graffitis missbraucht wird. Eine Begrünung schafft hier eine dauerhafte Lösung. Falls notwendig, können die entstehenden Kosten durch das Budget des Ortsbeirats gedeckt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen .Zur Kalbacher Höhe./.Am Bonifatiusbrunnen.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4427 entstanden aus Vorlage: OF 381/12 vom 08.08.2010 Betreff: Herrichtung des Grundstücks an der Ecke der Straßen "Zur Kalbacher Höhe"/"Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen über die Eigentumsverhältnisse des an der "Marie-Curie-Straße" gelegenen Eckgrundstücks "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" und bis zur Klärung der weiteren Verwendung das völlig zugewucherte und als Müllabladeplatz verwendete Grundstück in einen Zustand zu versetzen, der dem Erscheinungsbild eines neuen Stadtteils würdig ist. Begründung: Besagtes Grundstück ist seit Jahren unbebaut, und derzeit sind die Eigentumsverhältnisse unklar. Das direkt an der Einfahrt zum Stadtteil an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gelegene Grundstück ist derzeit in einem desolaten Zustand und vermittelt einen schlechten optischen Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1479 Aktenzeichen: 23 20
Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 364/12 vom 05.05.2010 Betreff: Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, bei Bauanträgen für Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Riedberg die nach § 8 Abs. 2 Hessischer Bauordnung mögliche Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage von Kleinkinderspielplätzen nicht zu gewähren und auf dem Nachweis der Kleinkinderspielplätze auf den privaten Baugrundstücken im erforderlichen Umfang zu bestehen. Die nach dem Spielplatzkonzept der Hessen Agentur vorgesehenen ö ffentlichen Spielplätze f ü r Kinder und Jugendliche sind überwiegend für Altersgruppen über dem Kleinkindalter geplant, damit nicht ausschließlich für Kleinkinder vorgesehen. Die öffentlichen Plätze stellen damit keinen Ersatz für die auf den Privatgrundstücken nachzuweisenden Kleinkinderspielplätze dar, sondern sind als Ergänzung der privaten Einrichtungen vorgesehen. Begründung: Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wurde diese Ausnahmeregelung, bei größeren Baublocks mit z. T. über 100 Wohnungen, unter Bezug auf das Spielplatzkonzept gewährt. Inzwischen beanstanden Anwohnerinnen und Anwohner einen Mangel an Spielm ö glichkeiten und weisen auf fehlende Spielpl ä tze auf privaten Baugrundstücken hin. Im Nahbereich der zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endg ültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht m ö glich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2010, ST 945 Aktenzeichen: 67 2
Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 349/12 vom 04.04.2010 Betreff: Graffiti-Entfernung auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Hessen Agentur und die zuständigen städtischen Ämter zu beauftragen sowie die Mainova, Telekom und Post zu bitten, die Graffitis im Bereich des Riedbergs auf öffentlichen Anlagen sowie auf Schalt- und Postablagekästen zu entfernen. Insbesondere sollten die drei Graffitis auf der Anlage an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernt werden (zwei an der Betonwand unten und eins am Betonbogen oben), da diese die Zufahrt zum Riedberg verunstalten. Begründung: Die inzwischen zahlreichen Graffitis am Riedberg führen zu einer schleichenden Verschandelung des Ortsbildes. Dies verringert die Wohnqualität und schreckt möglicherweise potentielle Neubürger ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 857 Aktenzeichen: 61 0
Fußgängerüberwege auf dem Riedberg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2010, OM 4061 entstanden aus Vorlage: OF 342/12 vom 07.03.2010 Betreff: Fußgängerüberwege auf dem Riedberg erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Markierungen der Fußgängerüberwege auf dem Riedberg in nächster Zeit erneuern zu lassen. Begründung: Durch den starken Baustellenverkehr und den harten und langen Winter sind die Markierungen der Fußgängerüberwege an vielen Stellen des Neubaugebiets Riedberg kaum noch zu erkennen. Dies gilt insbesondere für den Bereich "Altenhöferallee" und "Riedbergallee". Die Verkehrsteilnehmer wissen häufig nicht, ob es sich um markierte Überwege handelt oder nicht. Hiervon gehen Unsicherheit und Verkehrsgefährdung aus. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2010, ST 567 Aktenzeichen: 66 2
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Die Straße „Zur Kalbacher Höhe“ mit einem Zebrastreifen sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 entstanden aus Vorlage: OF 330/12 vom 31.01.2010 Betreff: Die Straße "Zur Kalbacher Höhe" mit einem Zebrastreifen sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" unterhalb der Grundschule in Höhe der Promenade des Bonifatiusparks einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle wird die Straße häufig von Schülern und Fußgängern überquert. Neben dem Schulweg kreuzt außerdem der Geo-Pfad hier die Straße "Zur Kalbacher Höhe". Die Stelle eignet sich sehr gut für einen Zebrastreifen, weil sie gut einsehbar ist und zusätzlich eine Verkehrsberuhigung für die Anwohner und die Grundschule bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1012/10) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3967 entstanden aus Vorlage: OF 334/12 vom 31.01.2010 Betreff: Das Schadstoffmobil soll auch den Riedberg anfahren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass das Schadstoffmobil der FES möglichst bald auch den Riedberg anfährt. Begründung: Das Schadstoffmobil der FES sorgt für eine nahezu flächendeckende Entsorgung von Sonderabfällen in den Stadtteilen. Da das Baugebiet Riedberg in den letzten Jahren stark gewachsen ist und entsprechend auch Sonderabfälle vermehrt vorkommen, sollte für den Stadtteil Riedberg eine eigene Annahmestelle für die hier anfallenden Sonderabfälle eingerichtet werden. Die Annahmestelle in Kalbach ist zu weit entfernt. Als Standort für das Schadstoffmobil böte sich z. B. der Lidl-Parkplatz an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" an. Doch müsste dieses natürlich zuvor mit Lidl vereinbart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 575 Aktenzeichen: 79 1
Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3702 entstanden aus Vorlage: OF 316/12 vom 11.10.2009 Betreff: Hinweisschild auf den Bonifatiusbrunnen wieder korrekt aufstellen Das vom Bürgerverein Kalbach e. V. an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" aufgestellte hölzerne Schild, das den Weg zu dem historischen Bonifatiusbrunnen weist, ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt und aus seiner Verankerung gerissen worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dieses Schild wieder korrekt befestigen zu lassen, bevor es weiteren Schaden nimmt oder gar entwendet wird. Sofern der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden können sollte, stellt es der Ortsbeirat dem Magistrat frei, die erforderlichen Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 82 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 349 Aktenzeichen: 66 7
Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 759 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 12.10.2008 Betreff: Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsregelung auf dem Riedberg zu vereinheitlichen und die Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere auszudehnen. Von der Tempo-30-Zone sollen lediglich die Altenhöferallee und die Graf-von-Stauffenberg-Allee als Haupterschließungsachsen des Stadtteils ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die derzeitige Beschilderung des Riedbergs ist überaus schilderreich. Nachvollziehbar und sinnvoll ist sie aber keineswegs. So ist beispielsweise die Straße Zur Kalbacher Höhe, die eine der zentralen Erschließungsachsen des Riedbergs darstellt, in die Tempo-30-Zone einbezogen worden, da sich dort die Grundschule befindet. Die angrenzenden Wohnstraßen sind aber nicht zum Bestandteil der Tempo-30-Zone gemacht worden. Diese widersinnige Regelung sollte aufgehoben werden. Stattdessen sollte der Stadtteil Riedberg - wie andere Stadtteile auch - zu einer "geschlossenen" Tempo-30-Zone gemacht werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit im Stadtteil Riedberg, steigert unmittelbar die Wohnqualität und macht die Geschwindigkeitsbeschränkung leicht nachvollziehbar. Zudem kann auf diese Weise eine Vielzahl störender Verkehrszeichen eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2009, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
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