Meine Nachbarschaft: Morgensternstraße
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Vorlagen
Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Witterungsschutz an der RMV Haltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13
Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 876 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 19.10.2016 Betreff: Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße vor der Schwanthalerstraße 51 angebrachte Sperrfläche aufzuheben und dort zwei Kfz-Stellplätze und drei Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die neu eingerichtete Sperrfläche mit den äußerst unansehnlichen rot-weißen Pfosten ist überflüssig und stellt eine Vergeudung von Platz dar. Aufgrund der Größe der Sperrfläche ist, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, die Einrichtung von zwei Kfz-Stellplätzen und drei Fahrradabstellplätzen mit Fahrradbügeln möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 352
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 176/5 vom 19.09.2016 Betreff: Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße zu entfernen und, wenn möglich, stattdessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, dass dort Pkws abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren, und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach circa 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Straße, sodass wieder Pkws und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 589 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 23.08.2016 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor Kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen, die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise einen Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen, nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomaten versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1739 Aktenzeichen: 92 13
Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 588 entstanden aus Vorlage: OF 152/5 vom 23.08.2016 Betreff: Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang des Parks/Spielplatzes am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße ein Tor bzw. eine Tür analog zu den übrigen Ausgängen des Spielplatzes anzubringen. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Der Park auf dem Oppenheimer Platz wird von spielenden Kindern stark genutzt, gerade im Sommer ist die Ecke mit dem Ausgang Richtung Gartenstraße durch den Brunnen für kleine Kinder sehr attraktiv. Während es an den anderen Ausgängen aus dem Park (Launitzstraße und Danneckerstraße) Tore bzw. Türen gibt, ist der Weg zur Gartenstraße offen. Gleichzeitig ist die Entfernung zwischen Brunnen und Gartenstraße nicht so groß, dass dadurch ein ausreichender Schutz vor Kindern auf der Gartenstraße besteht. Nachdem ein Durchfahren des Parks für Fahrradfahrer aufgrund der anderen Tore bzw. Türen sowieso nicht möglich ist, also keine Einschränkung für andere durch das Tor bzw. die Tür entsteht, sollte die Gefährdung für spielende Kinder durch ein Tor bzw. eine Tür zur Gartenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1750 Aktenzeichen: 67 0
Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4753 entstanden aus Vorlage: OF 1187/5 vom 10.11.2015 Betreff: Einfärbung der Fahrradstreifen im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße stadteinwärts befindlichen Fahrradstreifen rot einzufärben. Begründung: Der obige Bereich ist für Radfahrer gefahrgeneigt. Es besteht die Gefahr der Kollision, wenn die Radfahrer an der Ampelanlage stadteinwärts in die Holbeinstraße weiterfahren. Hier kommt es oftmals zu Gefährdungen durch Autofahrer, die die Oppenheimer Landstraße weiterfahren, da sich der Fahrweg mit dem Radstreifen kreuzt. Hier muss durch die Einfärbung eine entsprechende Aufmerksamkeit bei den Autofahrern herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 382
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2015, OM 4712 entstanden aus Vorlage: OF 1160/5 vom 19.09.2015 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße zu erarb eiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 181 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 1081/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusammen mit den Initiatoren zur Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e.V. in der Hans-Thoma-Straße auf der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche im Zuge der Umgestaltung derselben ein Denkmal errichten zu lassen. Diese Maßnahme ist anteilig aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und die Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 354 2015 Die Vorlage OF 1081/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, fraktionslos
Weiter lesenBeleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 1059/5 vom 08.04.2015 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Kreisel Schneckenhofstraße/Morgensternstraße die Beleuchtung der Zebrastreifen abends ab 21:00 Uhr zu dimmen oder die Leuchten niedriger zu hängen und so abzublenden, dass sie die Bewohner der angrenzenden Häuser nicht beeinträchtigen. Begründung: Mehrere Nachbarn des neu eingerichteten Kreisels haben berichtet, dass die Lichtverschmutzung sie in ihren Wohn- und Schlafräumen beeinträchtigt. Die Strecke wird abends und nachts kaum befahren und begangen. Zudem ist die Geschwindigkeit der Autofahrer durch die Einrichtung des Kreisels zusätzlich gemindert. Daher sollte abends auch eine verringerte Beleuchtung ausreichend sicher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 940 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 241 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 Antrag vom 26.01.2020, OF 1571/5 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773 Aktenzeichen: 91 52
Offene Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1072/5 Betreff: Offene Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 Vorgang: ST 83/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche offenen Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 existieren. Begründung: Mit Bedauern hat der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 und die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main das Vorhaben, das Jugendhaus Sachsenhausen in der Liegenschaft "Neuer Wall 2" unterzubringen, nicht realisiert werden kann. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass der Jugendclub Sachsenhausen im Hinterhaus Schneckenhofstraße 13H untergebracht ist. Aufgrund der geänderten Ausgangslage möchte sich der Ortsbeirat ein Bild verschaffen, welche anderen offenen Betreuungsangebote im Ortsbezirk 5 existieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1331 2015 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenFußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 03.02.2015 Betreff: Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch Vorgang: OM 712/11 OBR 5; ST 368/12 Der Magistrat wird nochmals gebeten, für die unbefriedigende und gefährliche Situation bei der Querung der Hans-Thoma-Straße über die zwei getrennt geschalteten Fußgängerampeln eine Lösung anzubieten, die dem Fußgängerverkehr auf diesem Abschnitt der Schweizer Straße eine sichere und der Bedeutung nach angemessene durchgehende Querung ermöglicht. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368, dargelegt, die stärkste Verkehrsbeziehung der abbiegende Kfz-Verkehr ist. Zumindest tagsüber zu den Öffnungszeiten der Museen und im Sommerhalbjahr ist der Fußgängerverkehr mindestens ebenso relevant. Es handelt sich um den direkten Zugang von der U-Bahn- und Straßenbahn-Station zu den Museen und zum Mainuferpark. Die in der Stellungnahme ST 368 erwähnten Akzeptanzprobleme bei einer anderen Ampelschaltung sind bereits jetzt gegeben, wenn zehn Fußgänger auf einer schmalen Verkehrsinsel stehen und auf Grün warten, ganz abgesehen davon, wenn sich unter den Wartenden auch noch Passanten mit Kinderwagen und Personen im Rollstuhl oder mit Rollator befinden. Dann wird das doch etwas eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 243 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261
Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 948/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 1454/12 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die in der Stellungnahme ST 1454 aus 2012 erwähnte Vorplanung weiter zu bearbeiten und dem Ortsbeirat baldmöglichst eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. In den Etat 2015/16 sind entsprechend Mittel einzustellen Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Laut der erwähnten Stellungnahme vom 10.9.2012 liegt seit zwei Jahren eine Vorplanung zu diesem für Sachsenhausen wichtigen und ungelösten Verkehrsknoten vor. Seit diesem Zeitpunkt liegt dem OBR keine Information über den Stand der Planung mehr vor. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 30 2014 Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 942/5 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße, Sachsenhausen, zugunsten der Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern, Anwohnern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch eine Änderung der Ampelschaltungen in der Holbeinstraße die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann. Begründung: Die Holbeinstraße ist aus verschiedenen guten Gründen Tempo 30-Zone (Wohngebiet, Schule, Kirche, viel von Fußgängern und Radfahrern frequentierter Grünstreifen). Gleichzeitig ist sie aber eine wichtige Verkehrsachse in/aus Richtung Innenstadt, für Anwohner des Frankfurter Südens wie auch für Berufspendler. Das vorgeschriebene Tempo 30 dort wird oft nicht eingehalten und das zu schnelle Fahren durch die Holbeinstraße durch die dortigen Ampelschaltungen sogar noch forciert. Wer sich an Tempo 30 hält, wird damit bestraft, dass alle Ampeln in der Holbeinstraße immer rot werden. Bei circa Tempo 40-50 ist dies nicht der Fall, dann wird man dort meistens mit "grüner Welle" belohnt. Häufige Testfahrten einer Bürgerin haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt, wie diese uns mitteilte. Das Ergebnis ist, dass alle Autofahrer, die diese Straße kennen, Gas geben, um die grünen Ampeln noch rechtzeitig zu passieren. Das Einrichten einer "grünen Welle" bei Tempo 30 (statt 50) könnte sicher sehr zur Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in dieser Straße beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 942/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3042 entstanden aus Vorlage: OF 802/5 vom 08.03.2014 Betreff: Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße sind nur noch schlecht sichtbar. Diese Überwege sind jedoch für die Textorschule, die Schwanthalerschule und die Holbeinschule wichtig. Der Ortsbeirat wünscht daher, die Zebrastreifen erneuern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 888 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Setzen eines Verkehrsschildes am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3043 entstanden aus Vorlage: OF 803/5 vom 07.03.2014 Betreff: Setzen eines Verkehrsschildes am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz Der Magistrat wird gebeten, an dem sich am Einmündungsbereich der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz befindlichen Zebrastreifen das Verkehrszeichen 350 - Fußgängerüberweg, lfd. Nr. 24, Abschnitt 9: Hinweise, Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Schneckenhofstraße in den Schweizer Platz befindet sich ein Zebrastreifen. Bedauerlicherweise fehlt dort eine entsprechende Beschilderung. Das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen würde einen zusätzlichen Schutz für die querenden Passantinnen und Passanten, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 07.01.2014 Betreff: Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße Vorgang: OM 301/11 OBR 5; ST 100/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, beschlossene und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagte Maßnahme, Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Stegstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße, zeitnah umzusetzen; 2. das Parken in der Stegstraße im gleichen Abschnitt auf der Westseite, wie in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, gefordert und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagt, auf der Fahrbahn anzuordnen; 3. die Kfz-Fahrspuren dementsprechend neu aufzuteilen bzw. aufzuheben; 4. zu überprüfen, ob die Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße nur noch als reine Fußgängerampel über die Textorstraße in Betrieb bleiben kann, da der Autoverkehr in der Stegstraße recht gering ist. Begründung: 1. In der Stegstraße ist, außer in dem kurzen Teilstück, das Radfahren in beide Richtungen möglich. Aufgrund der Fahrbahnaufteilung (unnötig getrennte Fahrspuren vor der Ampel) wurde seinerzeit der Abschnitt nicht für Radfahrer freigegeben. 2. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite wurde in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, das Parken in dem Abschnitt auf der Fahrbahn angeregt, um den Gehweg in ganzer Breite den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Wegfall der zweiten Kfz-Fahrspur und Verengung der Restbreite der Fahrbahn ist eine ampelgeregelte Fußwegquerung entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 618
Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 756/5 Betreff: Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass der Bauzaun auf dem Gehweg an der Schneckenhofstraße entlang des Grundstücks der Carl-Schurz-Schule entfernt wird. Er behindert die Passierbarkeit des Gehwegs für Fußgänger in unzumutbarer Weise, die Gehwegbreite wird auf weniger als einen Meter reduziert. Begründung: Seit weit über einem Jahr schränkt dieser Bauzaun in der Schneckenhofstraß4 an der Carl-Schurz-Schule den Gehsteig erheblich ein. Wenn Autos (ordnungsgemäß) mit der Hälfte des Fahrzeugs auf dem Gehsteig parken, kommt man mit einem Kinderwagen kaum noch, mit einem Rollstuhl gar nicht mehr durch. Außerdem stellen die Betonblöcke, in denen der Bauzaun steckt, gefährliche Stolperfallen dar. Auf Nachfrage bei der Schule wurde immer wieder gesagt, der Zaun käme "bald" weg. Passiert ist aber nichts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 756/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 15.10.2013 Betreff: Verhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, die die Bildung von großen Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße verhindern. Begründung: Bei stärkeren Regenfällen bilden sich auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße größere Wasserpfützen, die eine Begehung durch Passanten fast unmöglich machen. Hier sind Maßnahmen erforderlich, die ein Abfließen des Wassers gewährleisten, damit auch nach stärkeren Regenfällen die Grünanlage durch die Bürger genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1744 Aktenzeichen: 67 0
Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenEntfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle .Schwanthalerstraße. in südlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 603/5 Betreff: Entfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle "Schwanthalerstraße" in südlicher Richtung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den zweiten Warteunterstand an der Straßenbahnhaltestelle Schwanthaler Straße in südlicher Richtung zu entfernen. Begründung: An der obigen Straßenbahnhaltestelle bestehen zwei Warteunterstände. Ein Warteunterstand befindet sich unmittelbar vor dem Sanitätshaus Pauli. Dort befindet sich auch der Fahrscheinautomat. Der zweite Warteunterstand befindet sich vor dem Geschäft "Blumen Galerie". Der letztere Warteunterstand ist jedoch überflüssig und nimmt unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch. Zudem besteht im Hinblick auf die üblicherweise dort wartenden Fahrgäste kein Bedarf an einem zweiten Warteunterstand. Jede andere Straßenbahnhaltestelle in der Schweizer Straße kommt mit einem Warteunterstand aus. Sollten die drei Sitzplätze am verbleibenden Warteunterstand nicht ausreichen, so bestünde die Möglichkeit, diesen Warte unterstand zu vergrößern bzw. links neben dem Fahrscheinautomaten noch zwei zusätzliche Sitzplätze anzubringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 26.02.2013 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fuß- und Radweg, der sich zwischen den Straßenbahngleisen und dem Uniklinikgelände befindet, folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Im gesamten Abschnitt, vor allem zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Hauptzufahrt zur Uniklinik sowie im Bereich der Feuerwehraufstellplätze an den Häusern Carl-von-Noorden-Platz 14-19, wird das illegale Parken mit geeigneten Mitteln verhindert. 2. In den Bereichen, wo Fuß- und Radweg durch entsprechenden Untergrundbelag getrennt sind und wo es die Breite zulässt (östlich der Straßenbahnhaltestelle), werden Fahrradpiktogramme aufgebracht. 3. Am Ende des separaten Radweges an der Einmündung Ludwig-Rehn-Straße wird der Radweg mit einer Furt auf die Gartenstraße geleitet und ein Radstreifen bis mindestens zur Einmündung Vogelweidstraße eingerichtet. Begründung: Zu 1.: Besonders auf dem Fuß- und Radweg westlich der Hauptzufahrt zur Uniklinik und im Bereich der Wohnbebauung zwischen der Uniklinik und dem Carl-von-Noorden-Platz, hier in den Aufstellbuchten für die Feuerwehr und vor den Hauseingängen, wird verkehrswidrig geparkt, obgleich sich hinter den Wohnhäusern ausreichend Parkplätze befinden. Zu 3.: Der Radweg endet im Osten abrupt auf dem Carl-von-Noorden-Platz/Ecke Ludwig-Rehn-Straße. Hier sind eine Überleitung zur Fahrbahn der Gartenstraße und eine Einfädelung in die rechte Fahrspur der Gartenstraße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1003 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2013, OF 512/5 Betreff: Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, jegliche weitere verkehrspolitische Experimente, wie Einbahnstrassenregelung etc. in der Gartenstraße zu unterlassen, solange nicht mit allen Betroffenen gesprochen und eine Lösung gefunden wird, mit der alle Leben können. Begründung: Der Betreiber, der in der Gartenstraße einen Kiosk und eine Postfiliale betreibt, wird den Standort schliessen, wenn diese zur Einbahnstraße wird, da sich dann das Geschäft nicht mehr rentiert. Schon mit der jetzigen Regelung hat er Umsatzeinbußen. Bei einer Einbahnstrassenregelung würde das dann noch schlimmer. Für die Anwohner wäre die Schließung der Postfiliale und des Kiosks eine Katastrophe, denn in dem wenig erschlossenen Gebiet ist die Einrichtung für die Post und Nahversorgung sehr wichtig. Das Kiosk ist für weite Teile Sachsenhausens auch die Abholstelle für nicht zugestellte Pakete. Es besteht außerdem die Gefahr, daß weitere Geschäfte in der Gartenstrasse dann mangels Rentabilität schliessen werden. Dies geschieht alles nur auf Grund nicht überlegter Handlungen des Magistrats. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
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