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Vorlagen
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
Abschaltung von Lichtsignalanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 417/5 vom 15.10.2012 Betreff: Abschaltung von Lichtsignalanlage Vorgang: OM 1309/12 OBR 5; OM 1310/12 OBR 5; ST 1420/12; ST 1580/12 Der Ortsbeirat 5 weist die Stellungnahmen ST 1420 vom 31.08.2012 sowie ST 1580 vom 28.09.2012 zurück. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Anregungen OM 1310 und OM 1309 vom 15.06.2012 hinsichtlich der Abschaltung von Lichtsignalanlagen nochmals zu bearbeiten. Der Ortsbeirat 5 hatte in den Anregungen beschlossen, dass die Betriebszeit der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße sowie Textorstraße/Holbeinstraße auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Der Magistrat führt gegen die zeitweise Abschaltung der LSA Standardantworten an, die der Ortsbeirat 5 leicht selbst durch eine Google-Recherche hätte ermitteln können. Dem Ortsbeirat 5 geht es nicht so sehr um Energieeinsparung oder Emissionsvermeidung, sondern darum, dass niemand vor einer Ampel warten möchte, an der nichts los ist. Ein Fußgänger, der bei Rotsignal an einer verkehrsfreien Kreuzung steht, wird sich nicht fragen, ob die volkswirtschaftlichen Verluste einer Ampelabschaltung höher liegen können als die bewertbaren Einsparungen, sondern wohl eher einfach losgehen. Der Ortsbeirat 5 erwartet bei der Programmierung nach Erfordernis der Schulwegsicherheit nicht die jährliche Umprogrammierung nach Maßgabe des neuen Stundenplans, sondern selbstverständlich eine großzügige Regelung, die viele Jahre Bestand hätte, wie zum Beispiel die Abschaltung Montag bis Freitag von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und samstags sowie sonntags ganztägig. Außerdem gibt es im Stadtgebiet eine große Zahl von LSA, die nicht rund um die Uhr in Betrieb sind, und zwar an Straßen, die wesentlich mehr Kfz-Verkehr aufweisen als die genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 156 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 366/5 Betreff: Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite der Gutzkowstraße zwischen Suchaystraße und Launitzstraße so einzurichten, dass nur noch auf der Straße geparkt wird. Parken auf dem Gehsteig soll nicht mehr gestattet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs auf der Gutzkowstraße erfolgversprechend sind. Begründung: Mit der Maßnahme soll zweierlei erreicht werden: Zum einen ist der verfügbare Gehweg ist im angegebenen Bereich nicht sehr breit und wird durch auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge weiterhin verengt, teilweise auf Breiten unter 1 Meter. Die nördliche Straßenseite soll allgemein für Fußgänger, speziell für Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen leichter passierbar gemacht werden. Zum anderen hat sich seit der Öffnung des Kreisels am Schweizer Platz die Gutzkowstraße als stark frequentierter Schleichweg zur Umfahrung der Schweizerstraße und Gartenstraße etabliert. Dabei kommt es regelmäßig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schulwegsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Fahrbahnverengung und wenn möglich, weitere Maßnahmen, sollen diesen Schleichverkehr eindämmen. Da es auf der gesamten Länge der Gutzkowstraße regelmäßig Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten gibt, ist auch bei einer Verringerung der Fahrbahnbreite ein Zweirichtungsverkehr weiterhin möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2012 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Holbeinstraße und der Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Nachdem bereits in der östlichen Textorstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wurde, ist gerade hier vor den Schulen die in den benachbarten Straßen bereits geltende Regelung angebracht. Auch aus Gründen der einheitlichen Verkehrsregelung in vergleichbaren Straßen ist diese Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1580 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Holbeinstraße zwischen Kennedyallee und Einmündung Burnitzstraße in die benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Holbeinstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Die Holbeinstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1420 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Bereitstellung von Mitteln für einen Jugendclub in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 267/5 Betreff: Bereitstellung von Mitteln für einen Jugendclub in Sachsenhausen Vorgang: ST 1299/10 Der Magistrat wird gebeten, ausreichende Haushaltsmittel für die Einrichtung eines Jugendclubs in Sachsenhausen bereitzustellen. Begründung: Die Büroetage für den Jugendclub in der Schneckenhofstraße war ursprünglich als Übergangslösung gedacht. Die Planung (St 1299), im Rahmen der Sanierung der Kinderkrippe und des Kindergartens den Jugendclub in der Liegenschaft Neuer Wall 2 einzurichten, findet sich im Haushaltsentwurf nicht wieder. Dies ist nachzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 238/5 Betreff: Bau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 90/10; ST 603/09; EA 101/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Stand zur Umgestaltung der Kreuzung Holbeinstraße-Burnitzstraße-Oppenheimer Landstraße-Hedderichstraße ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates vom 15.01.2010, ST 90 teilt der Magistrat mit, dass er entsprechend seiner Stellungnahme ST 603 vom 20.04.2009 zur EA 101/08 eine Beschlussfassung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hedderichstraße/Burnitzstraße bis Ende 2010 vorbereiten wird. Mittlerweile ist Anfang 2012 und dem Ortsbeirat liegen noch keine Ergebnisse vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2008, EA 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2012 1. Die Vorlage OF 139/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 238/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegweiser am Otto-Hahn-Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Durchgehende Fußgängerquerung Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 10.10.2011 Betreff: Durchgehende Fußgängerquerung Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Fußgängerampel über die Hans-Thoma-Straße in Höhe Schweizer Straße so zu schalten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der Verkehrsinsel die zwei Fahrbahnen ohne Zwischenhalt überqueren können; 2. zu untersuchen, ob und wie es möglich ist, die Städelstraße für den Radverkehr zu öffnen und den Radverkehr über die Kreuzung Hans-Thoma-Straße/Schweizer Straße zu führen. Begründung: Zu 1. Es ist Ziel der Stadtpolitik, den Fußgängerverkehr attraktiver zu gestalten und nicht unnötig zu behindern. Durch die gegenwärtige Schaltung wird der Fußverkehr in der Mitte auf der schmalen Insel noch mal gestoppt und muss eine zweite Grünphase abwarten. Im Übrigen birgt diese Verkehrsabwicklung auch die Gefahr, dass eine der beiden Ampeln übersehen wird. Zu 2. Der Grund, dass die Städelstraße noch nicht für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet ist, liegt vor allem in der Gestaltung des Einmündungsbereiches in die Hans-Thoma-Straße und der Kreuzung mit der Schweizer Straße. Hier ist zu prüfen, wie die Situation im Sinne des Antrages verändert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Antrag vom 03.02.2015, OF 1033/5 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 166/5 vom 13.11.2011 Betreff: Fahrradständer auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Holbeinstraße 16 Fahrradständer aufzustellen. Die Fahrräder sollen auf der Promenade in der Mitte der Holbeinstraße jeweils an den Kreuzungen zur Thorwaldsenstraße, Schwanthalerstraße und Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße in folgender Weise angebracht werden: - Acht Fahrradständer an der Kreuzung zur Thorwaldsenstraße, vier nördlich und vier südlich des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Schwanthalerstraße auf der südlichen Seite des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße südlich des Übergangs. Begründung: Die Fahrradständer werden aufgrund des Publikumsverkehrs insbesondere für Besucher der Bonifatiusgemeinde benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 281 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1456 Aktenzeichen: 66 2
Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 724 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 02.11.2011 Betreff: Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz/Schweizer Straße mit akustischen Signalen auszustatten bzw. Ampeln mit einer derartigen Funktion zu installieren: 1. Fußgängerüberwege nördlich und südlich am Kreisel des Schweizer Platzes; 2. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Gartenstraße; 3. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße; 4. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Schaumainkai. Begründung: Die obigen Fußgängerüberwege sind sehr stark frequentiert. Die Ausstattung der Ampeln mit einem akustischen Signal wäre eine sehr große Hilfe für Fußgänger mit Sehbehinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 310 Aktenzeichen: 32 1
Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 10.10.2011 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits- und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer - Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd-Richtung, nach der Grünphase über die Gartenstraße, die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee. Diese gilt allerdings nicht für den Radfahrer, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommenden Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 369 Aktenzeichen: 32 1
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 296 entstanden aus Vorlage: OF 77/5 vom 28.06.2011 Betreff: Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße derart abzusichern, dass das gefahrlose Ein- und Aussteigen an der Haltestelle garantiert wird, beispielsweise mit einer Dauerrotschaltung, wenn die Straßenbahn hält. Begründung: Am 10. Juni 2011 wurde an dieser Haltestelle ein Kind beim Aussteigen von einer Autofahrerin erfasst und schwer verletzt. Diese Haltestelle ist zu jeder Zeit gefährlich, da die Autos bis zur Ampel vorfahren. Auf Anfrage hat das Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass das Installieren einer Vorwarnampel aus technischen Gründen nicht möglich sei. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, diese Haltestelle abzusichern, wie zum Beispiel die Umprogrammierung der Ampeln an dieser Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 658 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 entstanden aus Vorlage: OF 86/5 vom 05.08.2011 Betreff: Kreuzung Stegstraße/Textorstraße fußgängerfreundlich umgestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Stegstraße, im Abschnitt zwischen Schwanthalerstraße und Textorstraße in Fahrtrichtung rechts, das Parken auf der Straßenfläche ganztägig zuzulassen. Dadurch entfällt eine der beiden Fahrspuren in Richtung Textorstraße, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht benötigt wird; 2. auf diesem Abschnitt der Stegstraße das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße zu genehmigen; 3. zu prüfen, ob es möglich ist, die Situation am Übergang Stegstraße/Textorstraße für Fußgänger so sicher zu gestalten, dass zur Sicherung des Schulweges die Ampelanlage an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird. Die Sicherung für Fußgänger wäre z.B. durch Tempo 30 km/h, Hochbau der Fahrbahn im Bereich der Kreuzung, Gehwegnasen und Zebrastreifen sowie durch die Einrichtung von ganztägigen Parkplätzen auf der Südseite der Textorstraße im Bereich der Fahrbahn möglich. Begründung: Zu 1. Das Verkehrsaufkommen ist im Bereich der Stegstraße und der Textorstraße sehr gering. Daher ist eine so breite Fahrbahn wie zur Zeit nicht erforderlich und der vorhandene Platz kann für Parkplätze besser genutzt werden. Zu 2. Im Rest der Stegstraße Richtung Norden ist Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße genehmigt und sollte auch hier genehmigt werden, um die Situation für Fahrradfahrer übersichtlich und systematisch zu gestalten. Zu 3. Die Ampelregelung dient der Sicherung des Schulweges. Bei einem genügend schmalen Straßenüberweg und angemessener, geringer Geschwindigkeit ist eine Gehwegsicherung für Kinder hier möglicherweise in anderer Form besser zu erreichen. Die Ampelanlage wird von den meisten erwachsenen Passanten ignoriert und wird damit auch zur Gefahrenquelle für Kinder, die sich hier das Ignorieren von Ampeln bei den Erwachsenen abschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Antrag vom 07.01.2014, OF 758/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2011 Betreff: Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee Vorgang: ST 229/08 Der Magistrat wird gebeten, umgehend Lösungen zur Entschärfung der für ein- und aussteigende Passagiere gefährlichen Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee zu erarbeiten und nach Vorstellung und Entscheidung bei und durch den Ortsbeirat 5 schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Begründung: Seit Jahren kritisiert der Ortsbeirat 5 die lebensgefährlichen Zustände an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee. Der Antrag auf Errichtung einer zeitgesteuerten Bedarfsampel an der Gartenstraße in Fahrtrichtung Stresemannallee/Höhe Schaubstraße, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen würde, wurde mit der Stellungnahme des Magistrates ST 229 vom 22.01.2008 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich ein folgenschwerer Unfall ereignet. Es ist also sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. An dieser Haltestelle müssen täglich hunderte Schüler umsteigen, Behinderte können nicht zusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2011, OF 29/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF zu prüfen, wie man an der Haltestelle, das gefahrlose Aussteigen der Fahrgäste, insbesondere von Behinderten und Müttern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit den VGF zu prüfen, ob es eventuell eine Lösung sein kann, dass die Strassenbahnhaltestelle auf die Stresemannallee vor der Brücke verlegt wird. Begründung: Dieses Problem beschäftigt den Ortsbeirat schon einige Jahre. Die Haltestelle wird regelmäßig durch vor der roten Ampel stehenden Autos blockiert. Das behindert viele Fahrgäste beim Aussteigen aus der Strassenbahn. Mehrere Anträge des Ortsbeirates wurden bereits abgelehnt. Trotzdem muss hier im Interesse der Bürger jetzt eine Lösung her. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 29/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPrüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg Schwanthalerstraße (parallel zur Oppenheimer Landstraße) hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5042 entstanden aus Vorlage: OF 1249/5 vom 27.01.2011 Betreff: Fußgängerüberweg Schwanthalerstraße (parallel zur Oppenheimer Landstraße) hier: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des parallel zur Oppenheimer Landstraße liegenden Fußgängerüberweges zu erneuern. Begründung: Der Fußgängerüberweg liegt auf dem offiziellen Schulweg. Die Markierung des Zebrastreifens ist allenfalls noch zur Hälfte vorhanden. Das ist verkehrspsychologisch höchst gefährlich, da man annehmen könnte, der besondere Fußgängerschutz sei überholt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 554 Aktenzeichen: 66 7
Kritik am regelmäßigen Abschleppen falsch parkender Pkws an der Ecke Schadowstraße/Schwanthalerstraße und Ecke Schwanthalerstraße/Morgensternstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4845 entstanden aus Vorlage: OF 1211/5 vom 19.11.2010 Betreff: Kritik am regelmäßigen Abschleppen falsch parkender Pkws an der Ecke Schadowstraße/Schwanthalerstraße und Ecke Schwanthalerstraße/Morgensternstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den im Betreff genannten Ecken das Parkverbot für den Parksuchverkehr sichtbarer gekennzeichnet wird. Begründung: Anwohner stellen immer wieder fest, dass an diesen Ecken regelmäßig parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden. Für einbiegende Fahrzeuge ist das Parkverbot nicht erkennbar. Die Sicherheit der Kinder der Schwanthalerschule ist eher gesichert, wenn in diesem genannten Parkverbotsbereich ausnahmsweise eine doppelte Beschilderung angebracht wird, ansonsten verfestigt sich der Eindruck bei den Anwohnern, dass diese Maßnahmen lediglich als Geldeinnahmequellen der Stadt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 604 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 1184/5 vom 22.09.2010 Betreff: Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A Der Magistrat wird aufgefordert, den Abfalleimer, der unmittelbar vor dem Eingang des Anwesens Gartenstraße 34 A steht, zu entfernen und direkt neben die Straßenbahnhaltestelle zu versetzen. Begründung: Der obige Abfalleimer gehört offensichtlich zur Straßenbahnhaltestelle. Derzeit ist er unmittelbar neben der Eingangstür des Anwesens Gartenstraße 34 A postiert. In diesem Anwesen eröffnet im November 2010 ein Ladengeschäft. Der Abfalleimer behindert die Kunden des Ladengeschäftes beim Betreten des Ladens und wirkt auch ästhetisch deplatziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 123 Aktenzeichen: 79 4
Radstreifen Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1127/5 vom 18.08.2010 Betreff: Radstreifen Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass, so wie neuerdings auf der Schweizer Straße, auch auf der Walter-Kolb-Straße zwischen Launitzstraße/Oppenheimer Landstraße und Alter Brücke bis zur Umsetzung einer grundlegenden Umgestaltung mit einfachen Mitteln in beiden Richtungen Radfahrstreifen oder zumindest Angebotsstreifen eingerichtet werden. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist in ihrem gesamten Verlauf mit 5 bis 7 Fahrspuren völlig überdimensioniert und hat in ihrer Verlängerung, der Gartenstraße, streckenweise lediglich eine Fahrspur pro Richtung. Da fast durchgehend ein abgetrennter Mittelstreifen existiert, würden mit dieser Maßnahme im gesamten Verlauf eine bis zwei überbreite Fahrspuren sowie die Linksabbiegerspur verbleiben. Da sich die Planung bzw. Umsetzung der grundlegenden Neugestaltung dieses Straßenabschnitts immer weiter verzögert, ist diese relativ einfache Maßnahme ein erster Schritt. Abschließend sei angemerkt, dass das "Gegenstück", nämlich die Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse nördlich der Alten Brücke mit Radfahrstreifen fertig geplant ist und ab Herbst 2010 verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1260 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 1016/5 vom 22.02.2010 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße, nördlich der LIDL-Einfahrt, südlich der Bahnunterführung, entfernt wird. Begründung: Der Fahrradweg auf der östlichen Oppenheimer Landstraße wird wegen der unbefriedigenden Verkehrssituation bei dem Zusammentreffen von Holbeinstraße, Hedderichstraße, Burnitzstraße und Oppenheimer Landstraße von vielen Radfahrern auch in Richtung Süden verkehrswidrig genutzt. Diese Radfahrer können wegen der Litfaßsäule von den korrekt fahrenden Fahrradfahrern nicht rechtzeitig gesehen werden, sodass es immer wieder zu Zusammenstößen und/oder Ausweichen auf den Gehweg führt, was wiederum Fußgänger gefährdet. So bedauerlich es ist, dass wieder eine Litfaßsäule aus dem Straßenbild verschwindet und Verkehrsteilnehmer sich inkorrekt verhalten, so sollten trotzdem notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 700 Aktenzeichen: 66 5
Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des „Holbeinviertels“ an die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2008, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 21.12.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 835 über einen Fußweg sowie mindestens eine Fahrbahn an die Stresemannallee anzuschließen. Begründung: Nach der jetzigen Planung wird der gesamte Verkehr über die Holbeinstraße abgewickelt. Das Stellwärterhaus im äußersten Westen des Geländes verhindert eine potentielle Straßenverbindung zur Stresemannallee. Die geplante Verkehrsführung bedeutet eine Erhöhung des Verkehrs für den Osten des Neubaugebiets. Durch den fehlenden Abfluss des Verkehrs nach Westen oder die Zufahrt von der Stresemannallee werden zwangsläufig Straßen, wie Holbeinstraße und der Straßenzug Oskar-Sommer-Straße und Burnitzstraße, mehr belastet. Mit anderen Worten: Es wird durch Bebauungsmaßnahmen im Holbeinviertel ein Mehr an Verkehr erzeugt, der den öffentlichen Straßen und ihren Anwohnern nicht zuzumuten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3485, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2008 Aktenzeichen: 61 00
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