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Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 19.09.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1008 die dort angesprochenen Prüfergebnisse im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008, heißt es: "Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013, ST 606, dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen." Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1818 Aktenzeichen: 61 10
Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 130/6 Betreff: Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstücks Königsteiner Straße 131 Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, das Grundstück von Altautos und Müll säubern zu lassen. Begründung: Nachbarn beschweren sich über einen - wie sie es nennen - "Autofriedhof/Müllabladeplatz" auf dem Grundstück einer Autowerkstatt in der Königsteiner Straße 131 in Unterliederbach. Auch wenn es sich um Privatbesitz handeln dürfte, wäre es sicher wünschenswert, hier über eine Kontaktaufnahme eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 130/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 160/6 Betreff: Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind. Unter anderem schreibt die Initiative folgendes: "Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten angewiesen. Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns. Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken." Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 160/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundekotbeutelspender in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 94/6 vom 11.06.2016 Betreff: Hundekotbeutelspender in Unterliederbach Vorgang: V 1574/16 OBR 6; ST 787/16 Der Magistrat wird gebeten, an zwei Standorten in Unterliederbach Spender für Hundekotbeutel aufzustellen, und zwar im Bereich der Fußwege entlang des Liederbachs zwischen Wasgaustraße und Peter-Bied-Straße sowie im Bereich des Gepiden-Forums. Es gibt Paten, die das Auffüllen der Beutel an beiden Standorten übernehmen . Die Namen und Adressen können dem zuständigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Heilig sowie das Grünflächenamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt haben im Januar 2016 mitgeteilt, dass wieder kostenlose Hundekotbeutel bereitgestellt werden. Aus der Vorlage ST 787 ergibt sich, dass dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zusätzliche Spender aufgestellt werden können. Für beide genannten Bereiche sind die Voraussetzungen gegeben, d. h., hier ist die Verunreinigung durch Hundekot ein großes Ärgernis. Dort gehen viele Anwohner spazieren, viele Kinder spielen dort. Maßnahmen zur Eingrenzung bzw. Verringerung der Verunreinigung durch Hundekot sind daher geboten. Weiterhin haben sich Paten bereit erklärt, die Beutel bei Bedarf wieder aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 787 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1289 Aktenzeichen: 67 0
Querungshilfen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 43/6 vom 16.05.2016 Betreff: Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE-Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein? Der Magistrat wird gebeten, mit der Leitung des REWE-Markts in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße Kontakt aufzunehmen und darum zu bitten, dass die von Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Missstände abgestellt werden. Ins besondere sollte der Regionalleitung verdeutlicht werden, dass Öffnungszeiten jenseits von 22:00 Uhr in einer bewohnten Fußgängerzone zu Konflikten mit der Nachbarschaft führen. Der Markt sollte deshalb seine Öffnungszeiten überprüfen und vorzugsweise spätestens um 22:00 Uhr schließen. Begründung: Der REWE-Markt in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße befindet sich mitten in einem Wohngebiet, ist aber als einer der wenigen REWE-Märkte in Frankfurt bis 24:00 Uhr geöffnet, während die meisten anderen Supermärkte nur bis 22:00 Uhr aufhaben. Gerade in den Nachtstunden kommt es aber zu erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Lautstärke der letzten, feuchtfröhlich gestimmten Kundschaft. Abfall, Erbrochenes und Urin vor den Haustüren der Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Dauer nicht hinnehmbar und im Vergleich zu den vielen anderen Supermärkten in Frankfurt auch nicht üblich. Ganz offensichtlich ist dies ein Ergebnis der ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die deshalb dringend geändert werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1126 Aktenzeichen: 92 31
Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLeuchthinweis in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 42 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2016 Betreff: Leuchthinweis in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße von der B 8 kommend in Richtung Höchst (d. h. stadteinwärts) kurz nach Beginn des Tempo 30-Abschnitts und noch vor der Einmündung mit der Hans-Böckler-Straße (z. B. an der Stange mit dem Vorfahrtschild) ein Leuchthinweis zu installieren. Dieser Leuchthinweis soll, genauso wie der in der Gotenstraße kurz nach dem Krankenhaus installierte, die Geschwindigkeit messen und mittels eines visuellen Zeichens auf eine erhöhte Geschwindigkeit (rote Schrift) bzw. auf Einhaltung von Tempo 30 (grüne Schrift) hinweisen. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße zeigt erste positive Ergebnisse. Da ein dauerhaftes Überwachen des Tempolimits nicht möglich ist, bietet sich der Leuchthinweis an, um diese positiven Ergebnisse zu verstetigen und zu erreichen, dass Tempo 30 eingehalten und somit auch der Verkehrslärm gemindert wird. Auf der Gotenstraße hat sich diese Einrichtung sehr gut bewährt. Nach Hinweis der zuständigen Fachämter könnte ein Leuchthinweis aufgestellt werden, wenn dies der Ortsbeirat mit einem Beschluss beantragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 24/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft über die Ergebnisse der im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Regelung auf der nördlichen Königsteiner Strasse durchgeführten Verkehrszählungen gebeten. Begründung: Vor zirka einem Jahr wurde auf der Königsteiner Strasse im Bereich zwischen Autobahn A 66 und Burgunderweg Tempo 30 eingerichtet. Erste Zählungen hatten keine wesentlichen Veränderungen gezeigt. Für eine Bewertung 12 Monate nach Einführung der Maßnahme sind Informationen über die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Königsteiner Strasse wie auch den betroffenen Seitenstrassen für den Ortsbeirat von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2016 Die Vorlage OF 24/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Bericht zum Verkehrsversuch „Tempo 30 auf der Königsteiner Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5008 entstanden aus Vorlage: OF 1610/6 vom 14.02.2016 Betreff: Bericht zum Verkehrsversuch "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße" Der Magistrat wird gebeten, über die Entwicklung des Verkehrsversuchs mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats zu berichten. Dabei ist mitzuteilen, inwiefern sich die Lärmbelastung verringert hat, Tempo 30 beachtet oder ggf. missachtet wird und ob der Verkehr in diesem Abschnitt womöglich seither erkennbar in seinem Fluss behindert wird. Außerdem ist zu berichten, ob sich der Verkehr von der Königsteiner Straße evtl. in die Nebenstraßen (Hans-Böckler-Straße, Engelsruhe, Chattenweg, Legienstraße) verlagert hat und es dort zu Tempo-Überschreitungen kommt. Wenn es zu Tempo-Überschreitungen kommen sollte, ist mitzuteilen, ob diese im Vergleich zu de r Zeit vor dem Verkehrsversuch zugenommen haben. Begründung: Vor nunmehr fast einem Jahr (nach Ostern 2015) wurde mit dem Verkehrsversuch und der Einrichtung von Tempo 30 im o. g. Abschnitt der Königsteiner Straße begonnen. Da ist es an der Zeit, dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern über den bisherigen Verlauf des Versuchs zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 750 Aktenzeichen: 32 1
1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 1510/6 vom 13.10.2015 Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Studie für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße nunmehr abzuschließen und im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen sowie bei dieser Studie zu berücksichtigen, dass in der Gotenstraße durchgängig das Fahrradfahren in beide Richtungen zugelassen bzw. ermöglicht wird. 2. in der Gotenstraße die Möglichkeit zum durchgängigen Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen unabhängig von der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes zeitnah einzurichten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Lösung wie in der Kasinostraße in Höchst infrage kommen kann (separate Fahrradspur auf der Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) oder ob - wie in vielen anderen Straßen inzwischen schon Praxis - auf der Fahrbahn ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer, die in der Fahrtrichtung der Autos unterwegs sind, aufgebracht und für Radfahrer, die in die Gegenrichtung fahren, der jetzige Fahrradweg auf dem Bürgersteig verwendet werden kann. Begründung: Bereits im Mai 2013 hatte der Magistrat mitgeteilt, er lasse in einer Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten, in das auch die Gotenstraße einbezogen werden würde. Da diese Studie bzw. das neue Konzept aber auf sich warten ließ, hatte der Ortsbeirat Ende letzten Jahres schon einmal nachgefragt. Doch auch auf diese Nachfrage ist bis heute keine Antwort erfolgt. Das angekündigte Konzept sollte vor allem auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs besser berücksichtigen als bisher. Dies sind alles sehr wichtige und berechtigte Anliegen der Anwohner der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Königsteiner Straße und Gotenstraße. Das gilt besonders auch für das Radfahren in der Gotenstraße, in der bisher nur das Fahren auf dem Radweg mit dem Autoverkehr zulässig ist. Was aber an anderer Stelle in Frankfurt bereits möglich ist, muss hier auch möglich sein (siehe o. g. Beispiele). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 06.07.2015 Betreff: Ausfahrt vom Parkplatz des Klinikums in die Hospitalstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes des Klinikums Höchst/Orthopädie einen Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Vom Parkplatz der Orthopädie ist die Ausfahrt auf die Hospitalstraße teilweise sehr schwierig, weil die dort parkenden Autos die Sicht stark beeinträchtigen. Ein Spiegel würde hier die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1676 Aktenzeichen: 66 0
Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 1443/6 vom 30.06.2015 Betreff: Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen Vorgang: B 229/15 Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausführung der grundhaften Erneuerung der Königsteiner Straße im geplanten Bereich zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße sogenannte Poller jeweils rechts und links der Grundstückseinfahrten aufzustellen, damit dort nicht mehr Autofahrer unrechtmäßig auf den Gehweg fahren, um dort zu parken. Vor allem alle Grundstückseinfahrten auf der östlichen Seite der Königsteiner Straße von Hausnummer 110 bis 138 sollen mit diesen Pfosten versehen werden. Für die weitergehende Sanierung der Königsteiner Straße wird der Magistrat gebeten zu prüfen, an welchen weiteren Bereichen ebenso solche Maßnahmen getroffen werden sollten. Begründung: In der Vorlage B 229 wird bezüglich der Gehwegschäden auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach darauf hingewiesen, dass die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert wird. Täglich kam es in der Vergangenheit dazu, dass Autos unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt wurden und so Fußgänger Schwierigkeiten hatten, diese zu umgehen, und sich beim Einparkvorgang selbst gefährdet sahen. Durch Poller werden diese Schwierigkeiten bzw. Gefährdungen ausgeschlossen. Im Anhang sind Fotos beigefügt, die diesen Sachverhalt am 23.06.2015 in der Königsteiner Straße dokumentieren. Auf einem Foto muss sich ein Fußgänger an einem Auto vorbeizwängen, weil dieses auf dem Gehweg parkt und aus entgegengesetzter Richtung (auf dem Foto nicht zu sehen) ein Radfahrer angefahren kommt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1678 Aktenzeichen: 66 0
Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 1444/6 vom 30.06.2015 Betreff: Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den die Königsteiner Straße verschandelnden Sperrmüllablagerungen entgegenzutreten: - Die FES hält kontinuierlich Ausschau nach Müllansammlungen in der Königsteiner Straße und nimmt diese, wenn vorhanden, sofort mit oder sorgt für zeitnahen Abtransport; - Kehrwagen der FES oder anderes Reinigungspersonal der FES melden Sperrmüllansammlungen an die Zentrale weiter, sodass die Sperrmüllansammlungen zügig beseitigt werden können; - Flyer werden an die Anwohner der Straße verteilt, mit denen sie zum einen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie keinen unangemeldeten Sperrmüll auf die Straße stellen dürfen, und zum anderen aufgerufen werden, illegale Sperrmüllansammlungen sofort telefonisch oder per E-Mail an die FES zu melden; - die Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert die Straße regelmäßig, versucht bei Sperrmüllansammlungen vor Ort zu erörtern, von wem diese stammen und sorgt umgehend für deren Abtransport. Begründung: Die Königsteiner Straße wird immer wieder durch illegale Sperrmüllansammlungen verschandelt. Viele dieser Ansammlungen bleiben längere Zeit liegen und gammeln vor sich hin. Mit der Zeit wachsen diese Müllansammlungen sogar, da sie nicht zeitnah beseitigt werden. Dieser unansehnliche und unhygienische Zustand ist nicht länger tragbar und sollte mit geeigneten und miteinander verknüpften Maßnahmen bekämpft werden. Diese sollten gemeinsam beginnen und solange aufrecht erhalten bleiben, solange es illegale Sperrmüllansammlungen in der Königsteiner Straße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 28.07.2015 Betreff: Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: OM 1729/12 OBR 6; ST 1458/13; OM 2952/14 OBR 6; ST 1055/14; OA 544/14 OBR 6; ST 94/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. die fällige Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 auf den den Ortsbezirk berührenden Bundesautobahnen (siehe OM 2952 und ST 1055) einzuholen; 2. zusätzlich von Hessen Mobil eine Berechnung der aktuellen Lärmwerte nach den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straße" (RLS-90) für die nachfolgend aufgeführten Bundesfernstraßenabschnitte anzufordern und die Werte mitzuteilen (entsprechend ST 94). In diesem Zusammenhang ist von Hessen Mobil das für die Berechnungen zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen inklusive des Hinweises, aus welchem Jahr die Verkehrsdaten stammen, mit anzugeben: 2.1 BAB 5 in Goldstein entlang des Mains bis 150 Meter in den Stadtwald (s. a. ST 94); 2.2 BAB 5 in Griesheim entlang des Mains bis zum Westkreuz; 2.3 BAB 66 in Unterliederbach entlang der Wohnbebauung und dabei insbesondere im Bereich der Wohnhäuser Königsteiner Straße 179, 177 und 175, die direkt an der ungeschützten dreispurigen Autobahnabfahrt Frankfurt am Main-Höchst liegen; 2.4 BAB 66 in Zeilsheim entlang der Wohnbebauung; 2.5 BAB 66 in Sossenheim entlang der Wohnbebauung, insbesondere im Bereich der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung); 2.6 BAB 648 entlang der Wohnbebauung; 2.7 B 40 in Sindlingen (siehe ST 1458). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung im Ortsbezirk 6 ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den genannten Autobahnabschnitten. Hessen Mobil nimmt in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug auf Lärmpegel, für die es unterschiedliche Berechnungsverfahren (VBUS und RLS-90) gibt. Bisher können sich Betroffene anhand der Lärmminderungsplanung des Landes Hessen über die nach der "Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen" (VBUS) errechneten Lärmpegel informieren. Diese stellen aber nicht die Lärmpegel dar, an denen sich Hessen Mobil orientiert bzw. die von Hessen Mobil anerkannt werden, wenn es um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm geht. Hier gelten nur die nach RLS-90 errechneten Lärmpegel. Daher ist es wichtig, diese Werte allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Anregung soll daher zum einen an die Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 im Ortsbezirk 6 wie auch zum anderen an die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 in Goldstein erinnert werden. Darüber hinaus wird um die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 für weitere Autobahnabschnitte im Ortsbezirk 6 gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1458 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Anregung vom 09.09.2014, OA 544 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 858 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1508 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Antrag vom 23.01.2019, OF 966/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Aktenzeichen: 32 1
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Gebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1403/6 Betreff: Gebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Länge der Gebeschusstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf der Gebeschusstraße ist bereits in einem Abschnitt vor dem Leibniz Gymnasium Tempo 30 eingerichtet, lediglich auf einem kleinen Teilstück von der Liederbacher Straße kommend und auf die Königsteiner Straße führend ist Tempo 50. Da die Straße von vielen Kindern als Anfahrtsweg mit dem Fahrrad genutzt wird und die Gebeschussstraße vor allem im ersten Abschnitt von der Liederbacher Straße sehr eng und unübersichtlich ist, setzt sich der Ortsbeirat im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dafür ein, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1403/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKönigsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2015, OF 1324/6 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg abweichend von der im Ortsbeirat vorgestellten Ausgestaltungsabsicht, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 nicht umzusetzen und diese stattdessen durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Im Übrigen ist - wie schon im Ortsbeirat angekündigt - nach dem Einführen der vorgestellten Maßnahmen zu beobachten, wie sich der Verkehr entwickelt, und danach gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ist richtig und es ist gut, dass der Magistrat dies nun im ersten Abschnitt zwischen A 66 und Burgunderweg auch einführen wird. Die begleitenden Maßnahmen, die dabei mit durchgeführt werden sollen, werden aber nicht nur zur gewünschten Verlangsamung des Verkehrs auf der Königsteiner Straße führen und damit zu weniger Lärmbelastung und mehr Sicherheit, sie werden sich durch die Verengung von zwei auf eine Fahrbahn und die vorgesehenen verschiedenen Linksabbiegemöglichkeiten, die es bisher nicht gab, auch auf den Verkehrsfluss sowohl auf der Königsteiner Straße selbst als auch in den angrenzenden Straßen auswirken. Die Befürchtungen und Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Unterliederbach hierzu gemacht haben, sind insofern nicht von der Hand zu weisen und ernst zu nehmen. Ziel ist es durch die Einführung von Tempo 30 die Situation auf der Königsteiner Straße zu verbessern und nicht zu verschlechtern, und das muss natürlich auch für die angrenzenden Straßen gelten. Durch das Linksabbiegen aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 würde für die Autos ein neuer Weg zur Autobahn durch Nebenstraßen Unterliederbachs entstehen. Solcher zusätzlicher Verkehr muss aber ausgeschlossen werden. Zumal gerade die Hans-Böckler-Straße etwa von vielen Kindern auf dem Weg zu den Sportvereinen überquert werden muss. Die Straße wurde deswegen auch erst kürzlich extra verkehrsberuhigt gestaltet (z.B. durch Verschwenkungen). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1324/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 1293/6 vom 22.02.2015 Betreff: Umgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Königsteiner Straße 137 einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, den betroffenen Anwohnern und dem Ortsbeirat 6 abzuhalten. Begründung: Die Bushaltestelle mit Wartehalle soll um ein Stück verlegt werden, weil an der alten Stelle kein behindertengerechter Ausbau möglich sei. An dem neuen Platz befinden sich jedoch zwei Firmen, eine Schreinerei und eine Schlosserei. Die Inhaber dieser Firmen bringen nun vor, dass der Bereich bisher zur Anlieferung für ihre Betriebe genutzt wurde und befürchten eine massive Einschränkung ihrer Existenz. Es erscheint sinnvoll, sich im Rahmen eines Ortstermins ein genaues Bild von der Situation zu machen und eine möglichst optimale Lösung zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 858 Aktenzeichen: 92 13
Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3862 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 25.01.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße hier: Ergebnisse mitteilen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1. die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" und 2. die aktuelle Statistik der Blitzanlagen in der Königsteiner Straße in Höhe der Zu- bzw. Abfahrten der A 66 mitzuteilen. Begründung: Seit dem 1. Februar 2014 gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bat der Ortsbeirat den Magistrat, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Diese wurden mittlerweile durchgeführt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Ergebnisse der Kontrollen. Die Bilanz für die Blitzanlagen in der Königsteiner Straße war für das Jahr 2013 positiv. Der Ortsbeirat würde gerne wissen, ob die Blitzanlagen einen nachhaltigen Erfolg aufzeigen und fragt daher nach den Ergebnissen für das Jahr 2014. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 788 Aktenzeichen: 32 4
Resolution
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2015, OF 1269/6 Betreff: Resolution Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 verurteilt die Schmierereien mit NS Symbolen und anti-islamischen Parolen am Eingangsbereich des "Türkischen Kultur- und Freundschaftsvereins" in der Königsteiner Straße 99. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Jeder Angriff darauf ist auch ein schwerer Angriff auf den inneren Frieden in unserem Land. Alle Menschen, die sich zu den Werten des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten der Aufklärung (Religionsfreiheit, Gleichheit etc.) bekennen, sind willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 1242/6 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg einen Geschwindigkeitsanzeiger, wie er z.B. bereits in der Gotenstraße aufgestellt ist, zu installieren, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Begründung: Es ist sehr zu begrüßen, dass nun Tempo 30 im o.g. Bereich der Königsteiner Straße eingeführt wird. In der Gotenstraße hat sich der o.g. Geschwindigkeitsanzeiger sehr bewährt, um die Autofahrer dazu zu bringen, das Tempolimit auch zu beachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wird so lange zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat der Markierungsplan zur Umgestaltung des Straßenquerschnitts in der Königsteiner Straße vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1242/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 10.11.2014 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für Radfahrer in der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt der A 66 bis hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie sie bei einem Ortstermin am 29.01.2014 vereinbart, von den Ämtervertretern zugesagt und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden ist (Umgestaltung des Bürgersteigs im Bereich der Bushaltestelle und Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war im Rahmen des Ortstermins besprochen und vereinbart und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 1159/6 vom 16.10.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen Vorgang: V 1067/14 OBR 6; ST 1108/14 Schon länger setzt sich der Ortsbeirat für Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ein. Neben einem Beschluss, dies auf der gesamten Strecke von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Dalbergkreisel umzusetzen, gibt es auch einen Beschluss, Tempo 30 zunächst nur von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Burgunderweg einzuführen. Bei letztgenanntem Punkt läuft schon seit Jahren ein Verfahren, bei dem die Stadt einen entsprechenden Antrag beim Land Hessen zur Genehmigung gestellt hat, das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr aber immer wieder von der Stadt verlangt, zusätzliche Unterlagen nachzureichen. Und obwohl die Stadt diesem Begehren stets nachkommt, ist es bis heute noch nicht zu einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium gekommen. Dabei wäre nach der gerade durchgeführten Fahrbahnerneuerung der Königsteiner Straße ein idealer Zeitpunkt gewesen, das Tempolimit einzuführen. In seinem Bemühen, dass der Beschluss, Tempo 30 zwischen der Autobahnabfahrt der A 66 und dem Burgunderweg einzuführen, umgesetzt wird, hatte der Ortsbeirat in einem Auskunftsersuchen V 1067 die Stadt zuletzt nach dem Stand des Verfahrens gefragt. Doch in seiner Stellungnahme geht der Magistrat überhaupt nicht auf die Fragen des Ortsbeirats ein, verweist stattdessen auf einen Bericht, der gar nichts mit der Anfrage zu tun hat und erklärt kurz und knapp, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Mit Schreiben vom 07.05.2014 war den Anwohnern vom Ministerium allerdings mitgeteilt worden, dass dort über den Antrag im März 2014 beraten wurde und sich dabei ergeben hat, dass durch das städtische Verkehrsdezernat noch weitere Unterlagen vorzulegen seien. Insofern geht die o. g. Stellungnahme des Verkehrsdezernats an den Ortsbeirat an der Sache völlig vorbei und ist so nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel ist, dass seit so vielen Jahren das Verfahren nur immer weiter in die Länge gezogen wird, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Die Rechtslage lässt laut Aussagen des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt und auch der zuständigen Landesbehörde die Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich zu. Außerdem leiten zwei Mitglieder der GRÜNEN, die sich sonst immer für Verkehrsberuhigung einsetzen, die in diesem Fall entscheidenden Behörden: Herr Majer das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt und Herr Al-Wazir seit fast einem Jahr das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. An noch einflussreicherer Stelle kann man sich doch gar nicht befinden, um das, was man umzusetzen versprochen hat, auch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die in der Vorlage V 1067 gestellten Fragen zu beantworten und sich im Übrigen mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister abzustimmen, damit das Tempolimit in der Königsteiner Straße wie o. g. eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2014, V 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1108 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 1158/6 Betreff: Aktueller Stand Verkehrskonzept Königsteiner Straße Vorgang: ST 606/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Ausarbeitung des neuen Verkehrskonzeptes für die Königsteiner Straße ist und bis wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 606 vom 03. Mai 2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten soll. 18 Monate später möchte der Ortsbeirat wissen, wie weit die Studie abgeschlossen ist und wann mit einer Vorstellung im Ortsbeirat gerechnet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1148 2014 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 1138/6 vom 16.09.2014 Betreff: Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße in die Gerlachstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Gerlachstraße von der Hospitalstraße ein Schild anzubringen, das die Einfahrt für Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße erlaubt. Begründung: Dieses Schild fehlt an der Einfahrt entgegengesetzt dieser Einbahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1465 Aktenzeichen: 32 1
Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 1069/6 Betreff: Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Ortsbeirat hat sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel Tempo 30 gelten soll. Und bereits am 18.11.2011 hatte die Stadt Frankfurt einen Genehmigungsantrag auf Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen A 66 und Burgunderweg beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt, nachdem ein Gutachten gezeigt hatte, dass die Immissionsrichtwerte an der Königsteiner Straße in diesem Abschnitt Tag und Nacht weit überschritten werden und die Belastungswerte als extrem kritisch zu bewerten sind. Nach Gesprächen zwischen dem Straßenverkehrsamt der Stadt und dem RP Darmstadt gab es von Seiten der Stadt Frankfurt hierzu am 26.06.2012 und am 20.12.2012 entsprechende Folgeanträge mit weiteren Details. Wie jetzt mit Schreiben vom 07.05.2014 das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung den Anwohnern mitteilte, wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung über diesen Antrag beraten. Dabei hat sich ergeben, dass seitens der Stadt Frankfurt noch weitere Unterlagen dem RP in Darmstadt vorzulegen seien. Die Stadt hat die Vorlage der ergänzenden Unterlagen schnellst möglich zugesagt. Eine Nachfrage hat jedoch ergeben, dass diese Unterlagen beim RP bis jetzt noch nicht vorliegen. Die vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche ergänzenden Unterlagen sind von der Stadt Frankfurt für die Genehmigung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen für die Königsteiner Straße, im Bereich zwischen der Anschlussstelle - Höchst (A66) und Burgunderweg noch vorzulegen? 2. Wer hat diese Unterlagen, wann und bei wem angefordert? 3. Warum werden diese Unterlagen noch benötigt? 4. Wurden die geforderten Unterlagen mittlerweile eingereicht? Wenn ja, wann, von wem und bei wem? 5. Sollten die geforderten Unterlagen bisher noch nicht eingereicht worden sein, woran lag das und welches Amt wird diese Unterlagen bis wann erstellen und bei wem einreichen? 6. Wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung und mit der Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt der Königsteiner Straße zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2014 Die Vorlage OF 1069/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "wiederholt" das Wort "mehrheitlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Königsteiner Straße 116
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3093 entstanden aus Vorlage: OF 1014/6 vom 20.04.2014 Betreff: Königsteiner Straße 116 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob von dem Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 eine Gefährdung ausgeht; 2. welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf den Besitzer einzuwirken, das Haus bewohnbar zu machen. Begründung: Das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 116 verfällt seit Jahren immer mehr und ist seit Langem unbewohnt. Anwohner sorgen sich, ob von dem Haus eine Gefährdung ausgeht. Davon abgesehen kann es nicht im Interesse der Stadt sein, dass bei Wohnraummangel mitten im Stadtgebiet ein Wohnhaus leer steht und verfällt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 962 Aktenzeichen: 63 0
Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2966 entstanden aus Vorlage: OF 976/6 vom 27.02.2014 Betreff: Wie kann man den Fuß- und Radweg von Unterliederbach nach Sulzbach sicherer machen? Der Magistrat wird gebeten, auch in Absprache mit eventuell anderen zuständigen Stellen zu prüfen und zu berichten, wie der Fuß- und Radweg, der am Ende der Königsteiner Straße entlang der B 8 unter der BAB 66 hindurch in Richtung Sulzbach führt, für die Benutzer sicherer gestaltet werden kann. Denn die Benutzung dieses Weges ist tatsächlich nicht ungefährlich, weil er in diesem Abschnitt die Zufahrten zur BAB 66 in Richtung Frankfurt und Wiesbaden sowie unmittelbar darauf eine Abfahrt der BAB 66 kreuzt. Da der Weg Autobahnzubringer kreuzt und hinter der Autobahn Sulzbacher Gemarkung beginnt, sind die hier zuständigen Stellen hinzuzuziehen (Gemeinde Sulzbach, evtl. Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises, Autobahnverwaltung/Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement). Begründung: Der betreffende Weg bietet die Möglichkeit, zu den Feldern hinter der BAB 66 zwischen Unterliederbach, Sulzbach und Eschborn zu gelangen, wo man viele Möglichkeiten zum Spazierengehen hat oder um mit dem Fahrrad nach Sulzbach, Eschborn bzw. in den Vordertaunus jenseits der von Autos befahrenen Straßen zu radeln. Doch dazu muss man am Ende der Königsteiner Straße erst über die o. g. Autobahnzubringer hinüber. Der Autoverkehr ist hier besonders dicht und die Autos fahren vor allem auf der Abfahrt von der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit. Fußgänger und Radfahrer finden kaum Lücken zwischen den Autokolonnen, um über die Straße zu gelangen. Die, die es dennoch wagen, kommen sich wie Gejagte vor, die um ihr Leben laufen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 807 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.08.2013, OA 409 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2967 entstanden aus Vorlage: OF 977/6 vom 03.03.2014 Betreff: Geschwindigkeitsanzeiger Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen und die Messergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Seit geraumer Zeit gilt in Höhe der Kindertagesstätte "Hinterhoftiger" auf einem Abschnitt von 100 Metern Tempo 30. Nur wenige Autofahrer halten sich an die Tempobegrenzung. Zur Unterstützung der eingerichteten Tempobegrenzung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2968 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 25.02.2014 Betreff: Lärmbelästigung 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße/Ecke Burgunderweg in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Tankstelle ausgehen, unterbunden werden können. 2. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht in der Lage sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, z. B. durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Insbesondere in den Sommermonaten beklagen sich Anwohner immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, welche von Besuchern der Esso-Tankstelle ausgehen. Es wird dabei immer wieder von Polizeieinsätzen berichtet, so wie letztens am 23.02.2014 gegen 5:00 Uhr morgens. Daher sollte sich der Magistrat mit dem Betreiber der Tankstelle in Verbindung setzen, um zu prüfen, wie die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, die auch ein schlechtes Licht auf die Tankstelle werfen, unterbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 844 Aktenzeichen: 32 4
Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 978/6 Betreff: Ruhestörung im Bereich der Tankstelle Königsteiner Straße/Burgunderweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Einsatz von Ordnungskräften an der o.a. Tankstelle soweit wie möglich zu verstärken. 2. Den Betreiber der Tankstelle verstärkt dazu aufzufordern, auf seinem Gelände in den Nachtstunden für Ruhe zu sorgen. 3. Sollte der Betreiber der Tankstelle nicht dazu bereit sein, für Ruhe auf seinem Gelände zu sorgen, ist zu prüfen, inwieweit die Öffnungszeiten der Tankstelle nachts reduziert werden können. Begründung: Anwohner beschweren sich vermehrt über lautstarke Störungen durch einen Teil der nächtlichen Kundschaft an besagter Tankstelle. Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es hier durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Lärmbelästigungen und Verunreinigungen, z.B durch zerschlagene Flaschen, an der rund um die Uhr geöffneten Tankstelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 978/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 979/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2883 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 29.01.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers vor der Karl-Oppermann-Schule in der Gotenstraße auszuwerten und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Sollte sich aus den Daten ergeben, dass zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zwischen dem Höchster Krankenhaus und der Euckenstraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In diesem Abschnitt der Gotenstraße, so beklagen sich Anwohner, halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30. Die Daten des stationären Geschwindigkeitsanzeigers könnten aufzeigen, ob dies tatsächlich so ist. Für den Fall, dass die Beobachtungen zutreffen, hält es der Ortsbeirat für geboten, die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren, zumal in dem betroffenen Bereich das Höchster Krankenhaus sowie zwei Kindergärten und eine Schule liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 688 Aktenzeichen: 32 1
Gotenstraße: Einheitliche Tempo 30-Regelung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2775 entstanden aus Vorlage: OF 888/6 vom 04.01.2014 Betreff: Gotenstraße: Einheitliche Tempo 30-Regelung Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge der Gotenstraße einheitlich auf Tempo 30 zu begrenzen. Begründung: Auf der Gotenstraße gilt bis auf ein Teilstück von circa 270 Metern Tempo 30. In dem kurzen Abschnitt leiden die Anwohner aufgrund der Beschleunigungen der Verkehrsteilnehmer unter erhöhten Emissionen sowie erhöhtem Lärm. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch das kleine Teilstück der Gotenstraße auf Tempo 30 zu begrenzen und somit die Lücke in der Gotenstraße zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 889/6 Betreff: Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung? Vorgang: V 319/12 OBR 6; ST 934/12 Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete: Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde. Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat: Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen? Begründung: Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2014 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAustausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 08.11.2013 Betreff: Austausch defekter Gehwegplatten in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt der Bürgersteige ist geprägt von zahlreich fehlenden und zum Teil auch gebrochenen Gehwegplatten. Diese hoch- und tiefstehenden Platten bilden eine enorme Stolpergefahr. Fehlende Platten wurden mit inzwischen zerbröselndem Teer aufgefüllt. Es bestehen Niveauunterschiede von über zwei Zentimetern, sodass die Sicherheit der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 121 Aktenzeichen: 66 5
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