Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.08.2013, OA 409 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Aktenzeichen: 32 1