Meine Nachbarschaft: Kreutzerstraße
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Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 355/3 Betreff: Baustellenverkehr Umbau/Neubau Areal Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl der zu- als auch der abfahrende Baustellen-, insbesondre Schwerlastverkehr bei der geplanten Bebauung des Geländes des Marienkrankenhauses ausschließlich über den Alleenring erfolgt. Die Zu- und Abfahrt zu der Baustelle soll über den an die Kreuzung Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße/Brahmsstraße am nächsten anliegenden Grundstücksteil direkt auf den breit ausgebauten Alleenring erfolgen. Begründung: Die bislang vorgesehene Verkehrsableitung über den Nordendplatz, die Nordendstraße, Richard-Wagner-Straße und Weberstraße ist im Hinblick auf die Straßenbreite aber auch die tatsächliche Parksituation für Schwerlastverkehr und dessen notwendige Rangiernotwendigkeit nicht geeignet. Insbesondere die durch den Neubau der U-Bahn Station Glauburgstraße erschaffene Straßenverengung an den beiden Einmündungen Nordendstraße/Eckenheimer Landstraße sowie Holzhausenstraße/ Eckenheimer Landstraße und die dadurch hervorgerufene Parksituation erschwert bereits heute mit langen Stauungen und in der Folge Fußgänger gefährdendem Fahrverhalten den aus dem Quartier abfließenden Autoverkehr. Zusätzlich abfahrender Schwerlastverkehr würde zu nicht mehr kontrollierbaren Verkehrssituationen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRadfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 entstanden aus Vorlage: OF 318/3 vom 11.09.2017 Betreff: Radfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts Vorgang: OM 915/16 OBR 3; ST 1179/17 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Stellungnahme ST 1179 folgende Punkte zu prüfen, und wenn möglich umzusetzen: 1. Als Basis für die Einrichtung eines Radwegs neben dem Gehweg auf der östlichen Seite der Richard-Wagner-Straße zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße wird die Variante Radweg aus der Anlage 2 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 2. Als Basis für die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Seite der Rat-Beil-Straße zwischen Richard-Wagner-Straße und Friedberger Landstraße wird die Variante Radfahrer-Schutzstreifen aus der Anlage 1 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 3. Falls keine Bedarfsampel eingerichtet wird, wird die Mittelinsel vor der Einmündung der Richard-Wagner-Straße in die Rat-Beil-Straße etwas nach Norden verschoben und bleibt so als Querungshilfe erhalten. Auch der Linksabbieger an der Kurve bleibt erhalten. 4. Über die in den Varianten in den obigen Punkten 1. und 2. vorgeschlagene überbreite Fahrspur hinaus soll intensiv geprüft werden, ob nicht sogar die Fahrspuren stadtauswärts von derzeit zwei Spuren bis hin zu nur einer Normalspur reduziert werden können, sodass dadurch deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in beiden Straßen entsteht. 5. Bei dieser Reduzierung von zwei Spuren auf eine überbreite oder normale Spur sind folgende Sachverhalte einzubeziehen, die eindeutig belegen, dass eine einspurige Verkehrsführung stadtauswärts absolut ausreicht: a) Der zuliefernde Linksabbieger aus der Nibelungenallee zur Richard-Wagner-Straße ist auch nur einspurig. b) Die Gegenfahrbahn in der Rat-Beil-Straße in westlicher Richtung mit ähnlichem Verkehrsaufkommen wie stadtauswärts ist ebenfalls nur einspurig. c) Die Autos kommen aufgrund der Ampelschaltung nur als Pulk von der Nibelungenallee in die Richard-Wagner-Straße hinein, zwischen den Pulks, das heißt zwei Drittel der Zeit, fährt kaum ein Auto stadtauswärts. d) Der analoge Linksabbieger von der Rothschildallee in Richtung Osten in die Rohrbachstraße ist nach dem Abbiegen auch nur einspurig. Dort ist das Verkehrsaufkommen mindestens ebenso groß wie beim Linksabbieger in die Richard-Wagner-Straße und es bestehen durch die Straßenbahn sogar noch zusätzliche Behinderungen. e) In der Friedberger Landstraße nördlich des Alleenrings existiert seit Längerem problemlos eine überbreite Spur stadtauswärts, ebenfalls ist dies an anderen Stellen in der Stadt der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 442 Antrag vom 04.05.2018, OF 478/3 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3357 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung eines Drängelgitters an der Nibelungenallee/Richard Wagner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2226 entstanden aus Vorlage: OF 307/3 vom 09.08.2017 Betreff: Anbringung eines Drängelgitters an der Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, ein für Rad- sowie Rollstuhlfahrer gut passierbares Drängelgitter vor der Fußgängerampel an der Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße (gegenüber dem Hotel Alleenhof, Nibelungenallee 31) anzubringen. Begründung: Der Gehweg auf dem Grünstreifen vor der Ampel ist sehr abschüssig. Vor allem Kinder können unter anderem bei Feuchtigkeit schwer vor der Straße bremsen und es besteht die Gefahr, dass sie auf die Straße rollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2452 Aktenzeichen: 32 1
Kurvenbereich frei halten, freie Sicht auf Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2064 entstanden aus Vorlage: OF 270/3 vom 09.06.2017 Betreff: Kurvenbereich frei halten, freie Sicht auf Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich beim Abbiegen von der Nibelungenallee (aus westlicher Richtung) in die Richard-Wagner-Straße (nach Süden) frei zu halten, indem die vorhandene Markierung auf der Nibelungenallee direkt vor dem Abbiegen in die Richard-Wagner-Straße durch Fahrradbügel oder auf andere geeignete Weise vor verbotswidrigem Beparken geschützt wird. Begründung: Auf der Markierung abgestellte Fahrzeuge führen immer wieder zu kritischen Situationen, auch bereits zu einer Kollision, von abbiegenden Fahrzeugen mit parallel auf dem Radweg fahrenden Radfahrern, da die freie Sicht aufeinander behindert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2320 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2056 entstanden aus Vorlage: OF 116/3 vom 15.10.2016 Betreff: Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße in Fahrtrichtung Osten eine Fahrspur für Rechts-, Links- und Geradeausverkehr möglich ist und somit ein Schutzstreifen für Radfahrer entstehen kann; 2. wie viele Fahrzeuge, insbesondere Linksabbieger, diese Kreuzung befahren; 3. ob auf dem jetzigen Gehweg zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße Richtung Osten ein Radweg eingerichtet werden kann. Dafür sind dort Parkplätze zu entfernen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 4. für die gemäß Ziffer 3. wegfallenden Parkplätze auf der Südseite der Glauburgstraße zwischen Lortzing Straße und Spohrstraße Schrägparkplätze zu markieren. Dabei ist die Sicherheit des Radverkehrs au f der Fahrbahn sowie eine ausreichende Breite des Gehwegs zu gewährleisten; 5. zur größeren Sicherheit auf der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße Markierungen für den Radverkehr vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2279 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 874 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2291 Antrag vom 12.01.2023, OF 447/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3606 Aktenzeichen: 32 1
Parken auf Gehwegnasen verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1629 entstanden aus Vorlage: OF 244/3 vom 04.05.2017 Betreff: Parken auf Gehwegnasen verhindern! Leider lässt sich im Nordend beobachten, dass die sogenannten Gehwegnasen, die an Straßenkreuzungen den Fußgängern den Überweg erleichtern sollen, immer wieder zum Parken benutzt werden. Für Kinder, Personen mit Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen sind das große Hindernisse. Außerdem werden oft auch die Blindenleitstreifen zugestellt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel veränderte Platzierung von vorhandenen Verkehrsschildern beziehungsweise Setzen von Pollern, das Parken von Autos auf diesen Flächen zu verhindern. Dies gilt besonders für die Kreuzungsbereiche 1. Koselstraße/Ecke Weberstraße, vor dem Gemüsegeschäft Bettinas und vor dem Strandcafé. Hier wird auch der Blindenleitstreifen regelmäßig als "Fortsetzung" der Parkreihe genutzt; 2. Koselstraße/Einmündung Lenaustraße; 3. Merianstraße/Ecke Bäckerweg. Auch hier wird der Blindenleitstreifen als weiterer Parkplatz in der Parkreihe genutzt. Die Autos parken dann direkt auf der Fläche, die für den Überweg ebenfalls mit Blindenleitstreifen versehen ist; 4. des Weiteren sollte die kleine Verkehrsinsel am Zusammentreffen von Brahmsstraße und Richard-Wagner-Straße durch zwei Poller so abgesichert werden, dass dort kein Auto mehr parken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1765 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Poller auf Geh- und Radwegen besser sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1435 entstanden aus Vorlage: OF 160/3 vom 31.01.2017 Betreff: Poller auf Geh- und Radwegen besser sichtbar machen Im Nordend (aber nicht nur dort) gibt es auf vielen breiten Bürgersteigen immer wieder Stellen, hauptsächlich an Einfahrten, an denen Poller verhindern sollen, dass der Fußweg von Autos befahren beziehungsweise dort geparkt wird. Diese Poller sind in der Regel einfarbig grau und besonders im Dunkeln bei oft nicht ausreichender Straßenbeleuchtung kaum zu sehen. Sie stellen daher eine Gefahr dar, besonders für Ältere und sehbeeinträchtigte Menschen, aber auch für Fahrradfahrer, weil die Autos auch auf Wegen stehen, die sich Fußgänger und Radfahrer teilen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, graue Poller im Geh- und Radwegbereich klar kenntlich zu mach en, und zwar entweder mit weißen Hauben oder mit fluoreszierenden Bändern im oberen Bereich, wie es zum Beispiel in der Rat-Beil-Straße bei Einfahrten zum Friedhof der Fall ist. Begründung: Besonders in der dunklen Jahreszeit und in leider oft nicht gut beleuchteten Straßen ist die Gefahr groß, so einen Poller nicht rechtzeitig zu bemerken, damit zu kollidieren und sich zu verletzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1186 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße mit Gehwegnasen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 208/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße mit Gehwegnasen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Ausbau der Kreuzung Nordendstraße/Spohrstraße allseitig mit Gehwegnasen werden die notwendigen Mittel eingestellt. Begründung: Die Ecken des Kreuzungsbereichs bestehen aus abgepollerten oder markierten toten Räumen, die sehr unschön aussehen und lediglich zum Falschparken oder gelegentlichem Müllablagern dienen. Stattdessen könnten dort Bänke und Fahrradbügel aufgestellt werden, die an dieser Stelle sinnvoll und nützlich wären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 136 2017 Die Vorlage OF 208/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenInnovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1284 entstanden aus Vorlage: OF 153/3 vom 30.01.2017 Betreff: Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße/Wetterau Straße/Hungen er Straße (aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: 1. Vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen. 2. Bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen. 3. Vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße, hier insbesondere die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße, aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Straße/Dortelweiler Straße/ Homburger Landstraße/Friedberger Landstraße) im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden. 4. Zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten). Alle Gutachten sollten dem Ortsbeirat 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 961 Antrag vom 01.02.2018, OF 404/3 Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 791 Aktenzeichen: 61 0
Folgen der Erweiterung des Bürgerhospital erläutern und berücksichtigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1058 entstanden aus Vorlage: OF 125/3 vom 21.11.2016 Betreff: Folgen der Erweiterung des Bürgerhospital erläutern und berücksichtigen! Der Magistrat wird gebeten, von der Geschäftsführung der Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine detaillierte Information über die bereits laufende Erweiterung des Bürgerhospitals sowie der auf den Grundstücken entlang der Richard-Wagner-Straße geplanten zusätzlichen Erweiterung einzuholen und den Ortsbeirat entsprechend zu informieren. Insbesondere ist zu erläutern, 1. wie sich die Bettenzahl, die Zahl der Mitarbeiter, die Zahl der Kliniken und Fachabteilungen sowie die Zahl der ambulanten und stationären Fallzahlen entwickeln wird; 2. auf welcher Basis die Geschäftsführung gegenüber der öffentlichen Hand kalkuliert; 3. auf welche Patientengruppen außerhalb des Nordends die zusätzlichen Kapazitäten ausgerichtet werden; jeweils a) nach Fertigstellung des Ersatzneubaus an der Ecke Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße; b) nach Fertigstellung der Erweiterungsbauten entlang der Richard-Wagner-Straße. Begründung: Der aktuell im Bau befindliche Ersatzneubau an der Ecke Nibelungenallee/Richard-Wagner-Straße hat eine deutlich höhere Nutzfläche als das Vorgängergebäude. Durch die Zusammenlegung des St. Marienkrankenhauses mit dem St. Elisabethen-Krankenhaus am Standort Bockenheim entfallen zwar Krankenhausflächen und die damit verbundenen Verkehrsströme (Patienten, Mitarbeiter, Besucher), es ist aber abzusehen, dass diese durch die verschiedenen Erweiterungen des Bürgerhospitals zu großen Teilen kompensiert werden. Des Weiteren bleiben die Palliativstation des St. Marienkrankenhauses sowie die Radioonkologie trotz des Wegzuges am Standort erhalten. Daneben entstehen, wie bekannt, 230 Wohnungen auf Teilen des St. Marienkrankenhausareals sowie zwei Kindertagesstätten. Eine detaillierte Information durch die Geschäftsführung der Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH wird es ermöglichen, Planungen bezüglich der Neuordnung des öffentlichen Raums wie aber auch der notwendigen Parkmöglichkeiten substanziell zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 623 Antrag vom 23.11.2017, OF 354/3 Aktenzeichen: 93 4
Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 18.10.2016 Betreff: Bebauung des Areals St. Marienkrankenhaus zur langfristigen Verkehrs- und Umfeldplanung sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität nutzen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Bebauung des St. Marienkrankenhausareals unter Einbeziehung der Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH eine langfristige Umfeldplanung zur n achhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu planen. Hierbei sollte für die betroffenen Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte Brahmsstraße, Nordendstraße, Weberstraße und Richard-Wagner-Straße geprüft werden, 1. ob die vorhandene Parkplatzanordnung beidseits bestehen bleibt; 2. ob die Schaffung von explizit ausgewiesenen Radwegen sinnhaft ist; 3. ob die Straßenführung zu ändern und Fußgängerquerungen einzurichten sind; 4. wie die jeweilige Straßendecke sowie Bürgersteige nach den umfangreichen Baumaßnahmen zu erneuern sind; 5. inwieweit Spiel- und Begegnungsräume (z. B. durch das Aufstellen von Bänken und Bäumen) sowie Gehwegverbreiterungen zu schaffen sind. Eine Planung sollte im Ortsbeirat 3 unter Beteiligung der Anwohner möglichst zeitnah vorgestellt werden. Im Rahmen der Planungsphase sollte versucht werden, die Bauherren formart GmbH & Co. KG sowie Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital gGmbH an der Umsetzung der Umgestaltung finanziell zu beteiligen. Begründung: Durch die umfangreichen Baumaßnahmen und Neuordnung auf dem Gelände des St. Marienkrankenhauses ergibt sich die Möglichkeit, auch die umliegenden Straßen des Quartiers neu zu gestalten. Eine enge Verzahnung mit den geplanten Baumaßnahmen wird Synergien schaffen. Darüber hinaus sollte es möglich sein, die Bauherren an den Kosten der Umgestaltung zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 698 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
Post-Chaos im Nordend seit Schließung der Filiale in der Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 08.12.2016 Betreff: Post-Chaos im Nordend seit Schließung der Filiale in der Fürstenbergerstraße Nach der Schließung der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße Ende November sollte der Kiosk "Glauburg" (Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße) ihre Funktionen übernehmen. Tatsächlich müssen jetzt aber viele Menschen, die sogar im direkten Umfeld (!) der neuen Poststation wohnen und arbeiten, ihre Pakete beziehungsweise Zustellungen im viel weiter weg gelegenen Kiosk in der Zeil 5 abholen, der zudem eine schlechte ÖPNV-Verbindungen hat. Durch Fehlplanungen der Post AG ist jener Kiosk in der Nähe des Einwohnermeldeamtes nicht ausgelastet, hat aber einen Vertrag. Also teilte die Post die acht Zustellbezirke im Nordend neu auf und die DHL muss jetzt die Lieferungen für vier Nordendbezirke in der Innenstadt lagern. Nur die Sendungen für vier Bezirke kommen zum Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße. Die Folge ist, dass viele Menschen aus der Neuhofstraße, Spohrstraße, Glauburgstraße, Schwarzburgstraße oder andere Adressen, die sich nur wenige Minuten entfernt vom Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße befinden, jetzt mit der U-Bahn zur Konstablerwache fahren und dann bis zur Zeil 5 laufen müssen und dafür (hin- und zurück) circa 40 Minuten benötigen. Pakete müssen oft länger geschleppt werden als bisher. Das ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für Ältere, Menschen mit Handicaps und so weiter. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, mit der Post AG ins Gespräch zu kommen beziehungsweise dahin gehend zu verhandeln, dass die Post wieder im westlichen Nordend oder in dessen Mitte, in der nahegelegenen neuen Filiale im Kiosk Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße, gelagert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 631 Aktenzeichen: 92 31
Rennstrecke Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 915 entstanden aus Vorlage: OF 57/3 vom 26.08.2016 Betreff: Rennstrecke Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts Der stadtauswärts führende Straßenzug nördliche Richard-Wagner-Straße/östliche Rat-Beil-Straße wird aufgrund der großzügigen zweispurigen Führung sehr häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Es gibt zudem stadtauswärts keine direkte Fahrmöglichkeit für Fahrradfahrer, lediglich den nur umständlich erreichbaren Fuß- und Radweg an der Friedhofsmauer entlang. Der östliche Bürgersteig des Teilstücks Richard-Wagner-Straße ist durch die herangerückten schräg parkenden Fahrzeuge außerdem sehr schmal und wird zusätzlich noch von Radfahrern aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob statt der zweispurigen Führung auf dem gesamten Straßenzug Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße eine überbreite einzelne Fahrspur angelegt werden kann (siehe verschiedene Beispiele und Varianten in der Stadt); 2. ob mit dem dadurch gewonnenen Platz entweder eine Radspur auf der Fahrbahn oder ein Radweg im Bürgersteigbereich angelegt werden kann. Dabei spräche für letztere Lösung, dass er besser an die südlich gelegene Querung über die Nibelungenallee angebunden und problemlos hinter den Parkplätzen zwischen Rat-Beil-Straße und Spohrstraße und auf dem breiten Bürgersteig entlang der östlichen Rat-Beil-Straße geführt werden könnte; 3. ob die Reihe der schräg parkenden Fahrzeuge auf der östlichen Seite der Richard-Wagner-Straße so weit in den Straßenraum verschoben werden kann, dass je nach Variante der Radwegführung ein ausreichend breiter Fuß- und Radweg oder Fußweg auf dem Bürgersteig geschaffen werden kann; 4. ob zur Überquerung der überbreiten Einzelspur der Richard-Wagner-Straße vor der Kurve in die Rat-Beil-Straße statt der derzeitigen nicht ungefährlichen Querungshilfe in der Mitte der zwei Spuren eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet werden kann, die jeweils in den Rotphasen der Ampelanlage auf der Nibelungenallee bei Bedarf Grün freigibt; 5. ob gegebenenfalls aufgrund des Platzgewinns durch die überbreite Einzelspur im Verlauf der östlichen Rat-Beil-Straße auf der Südseite Schräg- statt Parallelparken eingerichtet werden kann. Der anschließende dreispurige Aufstellbereich vor der Ampelanlage an der Einmündung in die Friedberger Landstraße sollte im Interesse einer zügigen und geordneten Verkehrsabwicklung erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 339 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1179 Antrag vom 11.09.2017, OF 318/3 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 Aktenzeichen: 32 1
Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 03.02.2016 Betreff: Aufklärungskampagne/-aktion in Spielstraßen Vorgang: OM 1929/13 OBR 3; ST 617/13 Der Magistrat wird gebeten - wie bereits 2013 beschlossen -, eine alle Verkehrsteilnehmer umfassende Aufklärungskampagne/-aktion in einer oder mehreren Spielstraßen im Nordend zu initiieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit dem Martin-Luther-Platz, dem Friedberger Platz, der Rotlintstraße und der Nordendstraße/Schwarzburgstraße vier "Verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraßen), wo immer wieder deutlich wird, dass die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer nicht weiß, welche Regeln hier bezüglich Geschwindigkeit, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Vorfahrtsregelung etc. gelten. Da die Bereiche jedoch auch als "Verkehrsberuhigte Bereiche" genutzt werden sollten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Kampagne/Aktion zum Frühjahr/Sommer mit der Verkehrspolizei zu initiieren. Der Ortsbeirat steht hier gerne für Rückfragen oder eine Unterstützung zur Verfügung. Der Auftrag hierzu sollte jedoch vom Magistrat kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1929 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 653
Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden
Betreff: Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden Die Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördliche Adickesallee/Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion - dafür Sorge zu tragen, dass die Adickesallee den Charakter einer Allee mit begrüntem Mittelstreifen erhält; und 2. dabei die vorhandenen beiden Richtungsfahrbahnen nach Westen (stadtauswärts) einschließlich Baumbestand, Radweg und Fußweg etwas weiter nach Norden auf den dort vorhandenen öffentlichen Grund und bislang dort vorgesehene Vorgartenzonen zu verlegen, um genügend Raum für einen begrünten Mittelstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen der Straße zu schaffen; und 3. dabei vorhandenen Baumbestand auf der Nordseite der Adickesallee wo notwendig zu versetzen und so nachhaltig zu erweitern, dass auch dort ein durchgehender einheitlicher Alleencharakter mit Baumbestand geschaffen wird. Begründung: Der vorliegende Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014, auf welchem die Vorlage M 173 beruht, sieht hinsichtlich der Grünflächen der Adickesallee deutlich ausbaufähige und -bedürftige Bestimmungen vor. Einerseits wird festgestellt, dass es sich u.a. beider Allee entlang der Adickesallee um ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop handelt. Dabei werden Straßenbäume als wichtiges "lineares Vernetzungselement" entlang der Adickesallee ausdrücklich anerkannt. Andererseits beschränkt sich der Entwurf des Bebauungsplanes gleichwohl nur auf minimale Maßnahmen zur Betonung und zum Ausbau des ohnehin derzeit eher fragmentarischen Alleencharakters der Adickesallee. Dies geschieht dadurch, indem nur eine bescheidene Verstärkung der Durchgrünung im östlichen Teil zwar angedacht, aber nicht konsequent durchgeregelt wird. Dies wurde auch unter Punkt 3 in der Stellungnahme des Magistrats ST 98 vom 16.01.2015 (zu Anregung OBR 3 OM 3574, entstanden aus Vorlage der CDU OF 652/3 vom 28.08.2014) nicht mit inhaltlichen Erweiterungen oder Ergänzungen versehen, um den Anregungen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen. In dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wird z.B. für den Fall des (vorgesehenen) späteren Wegfalls der heutigen Tankstelle Adickesallee Ecke Eckenheimer Landstraße zu Gunsten einer Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek zum Thema Durchgrünung nur eine private (!) "Vorgartenzone" erwähnt, deren Zusammenhang mit der benachbarten Allee allerdings eher im Dunklen bleibt. Ähnlich lückenhaft geregelt ist eine weitere schmalere "Vorgartenzone" im Bereich der ehemaligen Oberfinanzdirektion. Was in den sogenannten Vorgartenzonen konkret geschehen soll, ist nicht geregelt, insbesondere nicht ein konkret festgelegter Ausbau oder wenigstens eine Förderung eines zusammenhängenden Alleencharakters der Adickesallee. Ein begrünter Mittelstreifen der Adickesallee ist bislang überhaupt nicht vorgesehen. Städtebaulich wäre der Ausbau des Alleencharakters der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen ein echter Gewinn für Frankfurt als westliches Entree in der Verlängerung der Miquelallee. Ein so neu geschaffener klassischer Alleencharakter der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen würde dann in der Verlängerung nach Osten durch die Nibelungenallee eindrucksvoll fortgesetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass mit der Vorlage M 173 der Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014 u.a. zwar für Teilflächen die zulässige Grundflächenzahl auf 0,5 an Stelle von bisher 0,4 erhöht wurde. Eine nachhaltige Verbesserung der vorgesehenen Durchgrünung des Plangebietes gegenüber dem Entwurf ist nicht festzustellen. Anregungen des Ortsbeirates 3 zu diesem Thema wurden bislang im Ergebnis nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat 3 hatte bereits mit der Anregung OM 3201 "Grüne Allee" vom 25.08.2014 (entstanden aus Antrag der CDU OF 616 vom 05.06.2014) den Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten, früher vorgesehene Abstandsflächen wegen des jetzt nicht mehr vorgesehenen Baus eines Alleentunnels nunmehr dauerhaft als Grün- und Freiflächen am Alleenring und damit auch an der Adickesallee freizuhalten. Dazu hat der Magistrat mit Stellungnahme ST 1091 vom 25.08.2014 geantwortet, indem er nachrichtlich Inhalte des zeitlich unmittelbar vorangegangenen Bebauungsplanentwurfes referierte, ohne auf die hier noch einmal konkretisierten vorgebrachten Bedenken und Anregungen abzustellen oder diesen nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 45 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 897/3 dahin gehend ab, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmrüstung von Gasleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradparkplätze statt Autoparkplätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 800/3 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: ST 1629/14 Mit der Stellungnahme St 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat in unten aufgeführten Straßenabschnitten Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschniitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 2 Mehrere Gastronomie- betriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustr./Eckenheimer Ldstr. 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Ldstr./Oeder Weg 2 Kino Mal sehn 4 Weberstraße Eiserne Hand /Glauburgstraße 2 Hohe Wohndichte 5 Wielandstraße Friedberger Ldstr./ Eckenheimer Ldstr. 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraß e Neuhofstraße/ Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/ Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Ldstr. Friedberger Platz/ Berger Straße 3 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zw. Marschnerstr./Glauburgstr. 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. AnwohnerInnen können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 840/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 800/3 wird durch die Vorlage OF 840/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 840/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3746 entstanden aus Vorlage: OF 676/3 vom 25.09.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus Vorgang: M 98/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit die Kaufverhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus über die Übernahme des Geländes des St. Marienkrankenhauses durch das Bürgerhospital fortgeschritten sind. Begründung: Wie bei einem Termin im Stadtplanungsamt bekannt wurde, stehen die beiden Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus in Kaufverhandlungen über das Gelände/Gebäude des St. Marienkrankenhauses. Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - wäre es daher äußerst wissenswert, ob sich Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus über einen Kauf/Verkauf geeinigt haben und ob ggf. noch Flächen für eine zusätzliche Wohnungsbebauung zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 489 Auskunftsersuchen vom 17.09.2015, V 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1529 Aktenzeichen: 61 00
Parkplatzbeschilderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2014, OF 710/3 Betreff: Parkplatzbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nordendstraße und auch in der Spohrstraße für eine deutlichere Beschilderung der unterschiedlichen Parkmöglichkeiten zu sorgen (Anwohnerparken/freies Parken). Begründung: Das Nordend gilt bei vielen Nicht-Frankfurtern als "multikulturelles" Kneipenviertel. Häufig werden Anwohner von Besuchern der Stadt gefragt, wo sie denn ohne Gefahr eines Strafzettels parken könnten, denn das ist nicht so leicht ersichtlich. Mitunter gibt es Streit, wenn Besucher auf Anwohnerparkplätzen ihr Auto abstellen wollen. So mancher fühlt sich auch in die Falle gelockt, weil er einen Strafzettel an seinem Fahrzeug vorfindet, obwohl doch in der Nähe kein Verbots- schild zu sehen war. Auch wenn die Stadt finanziell von Bußgeldern profitiert, ist sie es ihrem Ruf schuldig, Autofahrer fair über die Parkbedingungen zu informieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 710/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 710/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBürgerhospital/Abriss Pfründnerhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2014, OF 695/3 Betreff: Bürgerhospital/Abriss Pfründnerhaus Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob es als Alternative zu dem ab Anfang 2015 gepanten Abriß des sog. Pfründnerhauses am östlichen Abschluß des Areals des Bürgerhospitals Ecke Nibelungenallee und Richard-Wagner-Straße auch in Betracht kommt, die historische Fassade dieses Gebäudes aus 1907 zu erhalten, den Baukörper zu entkernen und aktuellen Anforderungen entsprechend neu auszugestalten, und 2. ob eine Alternative gemäß Ziffer 1. bei den städtebauplanerischen Überlegungen der Stadt zu dem Projekt mit welchen Maßnahmen und Schritten ernsthaft geprüft wurde, und 3. aus welchen Gründen gegebenenfalls eine Entkernung des Pfründnerhauses unter Erhaltung der historischen Fassade nicht in Betracht kommt oder kam. Begründung: Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beplanung des dem Bürgerhospital benachbarten Areals des Marienkrankenhauses ist auch seitens der Stadt zu Recht immer wieder das Ziel der Erhaltung der Substanz der noch vorhandenen historischen Fassaden hervorgehoben worden. Das sog. Pfründnerhaus als markanter und gut sichtbarer östlicher Abschluß des Areals des Bürgerhospitals stellt eine wertvolles architektonisches Objekt dar, welches man nicht ohne Not einem Neubau opfern sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2015 Die Vorlage OF 695/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer anstatt Poller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3576 entstanden aus Vorlage: OF 659/3 vom 27.08.2014 Betreff: Fahrradständer anstatt Poller Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenkreuzungen im Nordend, auf denen sich Poller, "Wentz ́sche Stellvertreter" oder Markierungen befinden, daraufhin zu überprüfen, ob diese durch Fahrradständer, wie an der Ecke Glauburgstraße/Spohrstraße bereits geschehen, ersetzt werden können. Begründung: In den Wohnstraßen gibt es meist nicht genügend Fahrradständer vor den Häusern. Bei offensichtlich steigendem Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten in Wohnungsnähe könnte dadurch ein Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation geleistet werden, ohne dass anderen Verkehrsteilnehmern im dicht bewohnten Nordend Raum genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 61 Aktenzeichen: 66 2
Umbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2014, OF 553/2 Betreff: Umbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Um- und Neubenennung von mehreren Straßen und Plätzen des Westend-Campus der Goethe-Universität den derzeitigen Theodor W. Adorno-Platz in Bockenheim in Franziska Speyer-Platz umzubenennen. Begründung: Franziska Gumbert wurde am 22. März 1844 in Berlin geboren; sie heiratete 1869 Georg Speyer. Sie starb am 6. November 1909 in Frankfurt am Main. Sie wohnte unter anderem in der Leerbachstraße 1, in der Westendstraße 1 und in der Westendstraße 55. Ihr Grab ist auf dem jüdischen Friedhof Rat-Beil-Straße. Franziska Speyer war eine hochherzige und zukunftsorientierte Mäzenin. Sie lebte im Westend und war finanziell maßgeblich beteiligt an der Gründung von Vorläufereinrichtungen, die später in der Universität Frankfurt aufgingen. Sie förderte viele soziale Einrichtungen und engagierte sich persönlich in ihren vielfältigen Stiftungen: - Georg und Franziska Speyer'sche Studienstiftung von 1901: Pflege der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts in Frankfurt; Förderung von technologischen Vorlesungen des Physikalischen Vereins und Einrichtung je eines Lehrstuhls für Geographie und für neuere Sprachen an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften. Die Stiftung wurde 1938 aufgelöst. Der Vermögensanteil, der laut Satzung der Israelitischen Gemeinde zufallen sollte, wurde der Universität zugesprochen; das übrige Vermögen erhielt wohl die Dr. Adolf Varrentrapp-Stiftung. 1952 wurde die Stiftung wiederbelebt, da der Auflösungsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen war. Sie wurde unter dem Namen "Georg und Franziska Speyer'sche Hochschulstiftung" mit der Frankfurter Hochschul-Stiftung vereinigt, der ehemaligen Georg Speyer-Stiftung, der die Otto und Ida Braunfels-Stiftung und die Dr. Karl Sulzbach-Stiftung eingegliedert worden waren. - Georg Speyer-Stiftung von 1907: Förderung der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften bzw. der an deren Stelle tretenden wissenschaftlichen Anstalt in Frankfurt (der späteren Johann Wolfgang Goethe-Universität) - Georg und Franziska Speyer-Stiftung für mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums von 1909: Unterstützung an mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums und deren Witwen und Waisen; 1951 aufgelöst, Restvermögen auf den Allgemeinen Almosenkasten übertragen. - Georg und Franziska Speyer-Fonds für die Unterstützung bedürftiger Mitglieder der Frankfurter Berufsfeuerwehr und deren Familienangehörigen. - Georg und Franziska Speyer'scher Fonds zur Unterstützung unheilbar Kranker und deren Angehöriger von 1909: Gewährung völlig oder teilweise unentgeltlicher Verpflegung in geeigneten hiesigen oder auswärtigen Krankenhäusern und Pflegeanstalten, von Beihilfen zum Aufenthalt in Bädern oder zu anderen Aufwendungen für Krankenpflege sowie zur häuslichen Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.07.2014, OA 530 entstanden aus Vorlage: M 98 vom 02.06.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 98 wird unter Zu I., Bestand, städtebauliche Situation, im letzten Absatz ("Im Westen ... umgewandelt worden.") nach den Worten "Im Westen und Süden" um die Worte "und Osten" ergänzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 926 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 926) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FREIE WÄHLER (M 98, NR 926 und OA 530 = Annahme) RÖMER (M 98 = Annahme im Rahmen NR 926, NR 926 und OA 530 = Annahme) NPD (M 98, NR 926 und OA 530 = Enthaltung) REP (NR 926 = Annahme, OA 530 = vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.07.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 530 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 926 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 530 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 926 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 926) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 128 Beschluss: Der Vorlage OA 530 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4842, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bürgersteigbreite bei Schrägparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 629/3 Betreff: Bürgersteigbreite bei Schrägparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu beantworten, ob er bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen Schrägparkplätze etwas mehr zu ordnen, als es derzeit der Fall ist. Beispiele: Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße vor Aldi-Markt (siehe Anlage) Eckenheimer Landstraße zwischen Nordendstraße und Händelstraße Rotlintstraße oberhalb der Hallgartenstraße (siehe Anlage) Begründung: Dadurch dass Autofahrer viel zu weit nach vorn fahren, bleiben nur noch Restbreiten des Bürgersteigs übrig, die den Anforderungen einfach nicht mehr genügen (zum Beispiel Begegnung von 2 Fußgängern mit Gepäck). Glauburgstraße, Ecke Eckenheimer Landstraße neben Aldi-Markt Rotlintstraße, oberhalb der Hallgartenstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 629/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1102 2014 Die Vorlage OF 629/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu verhindern, dass die Pkws bei Schrägparkplätzen zu weit in den Bürgersteig hineinragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft des Areals Marienkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2014, OF 610/3 Betreff: Zukunft des Areals Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob schon Gespräche zwischen dem Träger des Marienkrankenhauses oder eines potentiellen Investors und der Stadt geführt worden sind bzw. werden, in denen die Möglichkeiten einer alternativen Bebauung oder Nutzung des Areals nach Umzug des Krankenhauses thematisiert wurden. Wie ist der aktuelle Sachstand und welche Anforderungen an die zukünftige Bebauung oder Nutzung des Areals sind aus Sicht der Stadt maßgeblich? Ist dem Magistrat bekannt, wann der Umzug des Marienkrankenhauses erfolgen soll und ob es eine Zwischennutzung geben wird? Begründung: Die Arbeiten an dem neuen Krankenhaus schreiten voran. In absehbarer Zeit wird das Marienkrankenhaus umziehen und die alten Gebäude werden leer stehen. Spätestens dann wird eine Entscheidung über die Entwicklung des Geländes und der Gebäude getroffen werden müssen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend hat sich zu diesem Thema in der Vergangenheit schon mehrmals mit Anträgen an den Magistrat gewandt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 44 Die Vertreter von LINKE. und ÖkoLinX-ARL sind während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2014 Die Vorlage OF 610/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. wie der Stand zum Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - ist und wann dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann; 2. ob schon Gespräche zwischen dem Träger des Marienkrankenhauses oder eines potenziellen Investors und der Stadt geführt worden sind bzw. werden, in denen die Möglichkeiten einer alternativen Bebauung oder Nutzung des Areals nach Umzug des Krankenhauses thematisiert wurden, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Anforderungen an die zukünftige Bebauung oder Nutzung des Areals aus Sicht der Stadt maßgeblich sind; 3. ob dem Magistrat bekannt ist, wann der Umzug der Marienkrankenhauses erfolgen soll und ob es eine Zwischennutzung geben wird; 4. ob als sicher gelten kann, dass der Altbau des Marienkrankenhauses aufgrund der geltenden Erhaltungssatzung in seiner Substanz erhalten bleibt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEntschärfung von Gefahrenpunkten auf dem Radweg Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3006 entstanden aus Vorlage: OF 562/3 vom 06.03.2014 Betreff: Entschärfung von Gefahrenpunkten auf dem Radweg Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, durch bessere Beschilderungen auf den in beide Richtungen zu nutzenden Radweg hinzuweisen bzw. Gefahrenpunkte zu entschärfen. Begründung: Es ist unzureichend ausgeschildert, dass der Radweg in beide Richtungen genutzt werden darf. Im Bereich der Einmündung der Rat-Beil-Straße auf den Alleenring ist zwar ein Schild, das das Fahren in östlicher Richtung erlaubt, davon wissen die entgegenkommenden Radfahrer aber nichts. Da hier auch der Radweg des Alleenrings einmündet (und zwar von links!), kommt es hier täglich zu "Ausweichmanövern", bislang wohl mit glimpflichem Ausgang. Das gleiche Problem ergibt sich an der Ecke Friedberger Landstraße. Auch hier ist den von Norden kommenden Radfahrern nicht bewusst, dass an der Ecke mit Radfahrern zu rechnen ist, die aus Westen kommen. Dank der abschüssigen Straße ist die Geschwindigkeit nicht selten sehr hoch, sodass auch hier des Öfteren diverse "Manöver" zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 738 Aktenzeichen: 32 1
Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 entstanden aus Vorlage: OF 547/3 vom 06.03.2014 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der in seiner Stellungnahme ST 193 gemachten Aussage doch eine Intensivierung der Kontrollen durchzuführen. Zumindest sollten diese in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Begründung: Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung Richard-Wagner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/3 vom 24.10.2013 Betreff: Verkehrsführung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Richard-Wagner-Straße südlich der Nibelungenallee bis zur Ein-/Ausfahrt neben Haus Nr. 13 als Zweirichtungsverkehr auszuweisen. Begründung: Die Verlängerung des Zweirichtungsverkehrs um 50 Meter von der ersten Einfahrt des Marienkrankenhauses bis zur besagten Ein-/Ausfahrt neben Haus Nr. 13 hätte den großen Vorteil, dass Fahrzeuge aus dem Bürgerhospital sowie von Bewohnern des früheren Wiesenhüttenstifts erlaubtermaßen nach links in die Richard-Wagner-Straße einbiegen dürften und so den Alleenring und den Osten des Nordends ohne große Umwege um das gesamte Karree erreichen könnten. Dies erspart Stress und Emissionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 7 Aktenzeichen: 32 1
Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2672 entstanden aus Vorlage: OF 495/3 vom 23.10.2013 Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch konsequente Verkehrskontrollen das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkw von Osten (Friedberger Landstraße) kommend eingehalten wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in die entgegengesetzte Richtung (Richard-Wagner-Straße) auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot eingerichtet werden kann. Begründung: Der Lkw-Verkehr stellt für die Anwohner eine große Belastung dar. Die Durchfahrt von Lkws ist in der Rat-Beil-Straße, zumindest von Osten kommend, durch Beschilderung untersagt. Dieses Verbot wird jedoch recht häufig ignoriert und missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 193 Aktenzeichen: 32 4
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