Meine Nachbarschaft: Karpfenweg
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Vorlagen
Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2019, OF 1001/1 Betreff: Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die Zanderstraße wie folgt umzugestalten: 1. Sperrung des Abschnittes zwischen Speicherstraße und Mainufer bzw. Bachforellenweg mit herausnehmbarer Poller o.ä., die die Einfahrt von Notdiensten weiterhin ermöglichen; 2. Umgestaltung der sieben angrenzenden Parkplätze zu Verweilflächen mit Bänken, Grünflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten. Begründung: Der oben genannte Abschnitt ist eine etwa 75 Meter lange Sackgasse in Richtung Mainufer, die derzeit als Spielstraße ausgewiesen ist. An dieser Sackgasse befinden sich sieben Parkplätze, die hauptsächlich von Besucher*innen der umgebenden Gastronomie und/oder Bürogebäude genutzt werden. Anwohner*innen benötigen diese Parkplätze nicht, denn alle Häuser in der Gegend haben Tiefgaragen. Die eingerichtete Spielstraße ist derzeit unmöglich als solche nutzbar, da auch die Straße an sich quasi rund um die Uhr als zusätzliche ordnungswidrige Parkmöglichkeit genutzt wird (vgl. Vorlage OF 75), mit der Folge, dass selbst die sieben eingerichteten Parkplätze oft nicht anfahrbar sind. Eine Sperrung dieses Straßenabschnittes für den allgemeinen Verkehr hätte daher auf die Parksituation vor Ort kaum Auswirkungen, würde aber in unmittelbarer Nähe zum Mainufer öffentlichen Raum schaffen, der zum Verweilen einlädt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenRadfahrstreifen rot einfärben - Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4820 entstanden aus Vorlage: OF 954/1 vom 01.06.2019 Betreff: Radfahrstreifen rot einfärben - Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen auf der Mainzer Landstraße auf der südlichen Seite auf Höhe der Nummern 139 bis 151 rot einfärben zu lassen. Begründung: Der Radfahrstreifen muss in diesem Bereich von den rechts abbiegenden Autofahrern, die in die Hafenstraße abbiegen wollen, überquert werden. Dies birgt die Gefahr, dass Radfahrer übersehen werden. Um eine erhöhte Sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten und Autofahrer darauf aufmerksam zu machen, dass sie einen Radfahrstreifen überqueren, soll dieser rot eingefärbt werden, so wie es bereits an vielen gefährlichen Stellen in Frankfurt der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1980 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
„Wiesen für Insekten“ in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4812 entstanden aus Vorlage: OF 939/1 vom 01.06.2019 Betreff: "Wiesen für Insekten" in der Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche in der Speicherstraße, nördlich des Gleisbetts, zwischen Hafen- und Werftstraße, eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Die Artenvielfalt nimmt immer mehr ab. Gerade im innerstädtischen Bereich gibt es zu wenig Wiesen, die für Insekten geeignet sind, da viele Wiesen oft gemäht werden und sich so keine Artenvielfalt entwickeln kann. Die Stadt hat darauf mit einem Programm "Wiesen für Insekten" reagiert. Diese Wiesen werden nur sehr selten gemäht und bieten so Pflanzen und Tieren genug Platz und Zeit, sich zu entwickeln und auszubreiten. Diese besonderen Wiesen sind mit dem unten stehenden "Hummel"-Schild gekennzeichnet. Das Gutleutviertel bietet nicht viel Platz für Pflanzen und Tiere. Die oben genannte Grünfläche wird von Menschen jedoch nicht genutzt und bietet trotz Hafenbahn noch genügend Platz, um eine insektenfreundliche Wiese wachsen zu lassen. Es wäre demnach für die Tiere und damit auch die Stadt ein großer Gewinn, wenn in diesem Bereich eine "Wiese für Insekten" eingerichtet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1908 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenInstandsetzung des Fußballspielplatzes unter der Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4590 entstanden aus Vorlage: OF 924/1 vom 16.04.2019 Betreff: Instandsetzung des Fußballspielplatzes unter der Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bei Bauarbeiten entstandene Fuge in der Dachkonstruktion über dem Fußballplatz unter der Friedensbrücke zu schließen, um das Durchregnen auf den Platz zu verhindern; 2. den Fußballplatz regelmäßig zu reinigen, insbesondere Flaschen, Scherben und Schlafutensilien zu entfernen; 3. die Brückendecke so zu verschließ en, dass über dem Fußballplatz keine Tauben nisten können. Begründung: Der Verein Concrete Skate e. V. hatte sich im Februar 2018 an das Grünflächenamt gewandt und u. a. darum gebeten, 1. die Fuge in der Dachkonstruktion der Friedensbrücke über dem Skateplatz zu schließen und 2. den Platz intensiver und häufiger zu reinigen. Das Grünflächenamt hat daraufhin zu einer Anhörung im Gemeindesaal der Evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße 5 im Gutleutviertel eingeladen, bei welcher u. a. Vertreter des Ortsbeirats, des Nachbarschaftsbüros, des Concrete Skate e. V., des Internationalen Kinderhauses und die Kinderbeauftragte anwesend waren. Der Wunsch, die genannten Maßnahmen auch für den Fußballplatz neben dem Skateplatz durchzuführen und zusätzlich 3. das Nisten von Tauben über dem Elfmeterpunkt vor dem östlichen Tor zu verhindern, wurde vorgetragen und die Maßnahmen wurden zugesagt. Leider wurde dann lediglich die Fuge über dem Skateplatz geschlossen, die Reinigung wurde etwas, aber nicht ausreichend verbessert. Gegen das Nisten der Tauben wurde nichts unternommen. Dieser Fußballplatz ist der einzige im ganzen Gutleut- und Bahnhofsviertel und wird insbesondere vom Internationalen Kinderhaus und dem IB - Jugendzentrum Gutleut regelmäßig genutzt. Zu 1.: Die überdachte Freiluftsportstätte unter der Friedensbrücke ermöglicht die Nutzung auch bei Schnee und Regen - ein einzigartiger Vorteil, gerade auch in der Winterzeit. Die Fuge in der Dachkonstruktion lässt Regenwasser auch auf den Fußballplatz, sie verhindert das Sporttreiben, die Fuge muss geschlossen werden. Zu 2.: Die Sportstätten vermüllen regelmäßig. Glasscherben auf dem Boden und beißender Uringeruch machen die Nutzung dieser Sportstätte überaus unattraktiv. Dem kann nur durch eine regelmäßige Reinigung entgegengewirkt werden. Die bisher ausgeführte Reinigung durch die Stadt reicht bedauerlicherweise nicht aus. Zu 3.: Die Kinder ekeln sich, wenn sie den Ball zum Elfmeterschießen in den Taubenkot legen und dort hintreten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1395 Aktenzeichen: 67 0
Baustelle in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 927/1 Betreff: Baustelle in der Speicherstraße In der Nacht vom 29.3. (Freitag) auf 30.3. (Samstag) und vom 30.3. (Samstag) auf den 31.3 .2019 (Sonntag) wurde jeweils in der Zeit von 22 Uhr bis ca. 3 Uhr morgens eine Baustelle in der Speicherstraße auf Höhe des Hauses 14 eingerichtet und betrieben. Dabei wurden Presslufthammer und Betonsäge eingesetzt, die viel Lärm erzeugten, um einen Kanaldeckel zu vergrößern. (Siehe Bild) Dies voran gestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: War die Nachtbaustelle in der Speicherstraße genehmigt? Was wurde dort genau gemacht? Warum mussten diese Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden? Warum wurde die Nachbarschaft im Voraus nicht über die Baumaßnahmen informiert? Warum gibt es bei der Hotline des Ordnungsamtes keine Informationen über Nachtbaustellen? Begründung: Über Nachtbaustellen direkt vor Wohngebäuden sollten Anwohner im Voraus informiert werden. Dies hat nicht stattgefunden. Darüber hinaus sollten Bauarbeiten soweit es geht tagsüber stattfinden und nicht nachts. Am Samstag fanden tagsüber keine Bauarbeiten statt, erst um ca. 22 Uhr wurden diese in der Nacht von Samstag auf Sonntag wiederaufgenommen. Die Verkehrssituation kann dafür keine Begründung sein, da die Straße samstags wenig befahren wird und es kein Problem ist, die Straße samstags zu sperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1252 2019 Die Vorlage OF 927/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Lautstärke des akustischen Signals der Lichtsignalanlage Speicherstraße/Zanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 761/1 vom 14.10.2018 Betreff: Lautstärke des akustischen Signals der Lichtsignalanlage Speicherstraße/Zanderstraße Der Magistrat wird aufgefordert, das bereits installierte akustische Signal für Blinde der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Speicherstraße/Zanderstraße mit einer stärkeren Lautstärke versehen zu lassen, da es momentan zu leise ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 182 Aktenzeichen: 32 1
Luftschadstoffe in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 762/1 Betreff: Luftschadstoffe in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über Luftschadstoffwerte in der Speicherstraße im Abschnitt Zanderstraße/Stichlingstraße vor? - Wenn ja, von wem wurden diese Messungen unternommen? - Wenn ja, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Messungen zeitnah informieren? - Wenn nein, wird der Magistrat Luftschadstoffe in diesem Bereich zeitnah messen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen? Begründung: Aus diesem zuletzt stark nachverdichtetem und intensiv bewohntem Bereich kommen Klagen über eine besondere Erwärmung und schlechter Luft wegen mangelnder Durchlüftung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 760/1 Betreff: Fehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlage Gutleutstraße / Hafenstraße mit einem Tonsignal für Blinde ausgestattet wird, um es diesem Personenkreis zu ermöglichen, die Kreuzung ohne fremde Hilfe zu queren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 760/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 759/1 Betreff: Spielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die auf der nord-östlichen Straßenseite der Zanderstraße im Bereich zwischen Mainufer Speicherstraße aufgestellten Poller weiter in Richtung Fahrbahnmitte versetzen zu lassen, mit dem Ziel, das nicht erlaubte Parken in diesem Bereich wirkungsvoll zu unterbinden. Ein für die Feuerwehr ausreichend breiter Fahrweg muss selbstverständlich erhalten bleiben. Begründung: Das Parken ist in einer Spielstraße grundsätzlich verboten und ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Im angesprochenen Bereichen werden die für Kinder und Jugendliche vorgesehenen Bereiche vollkommen selbstverständlich von zumeist auswärtigen Fahrzeugen zugestellt. Für die Anwohnenden sind genügend Parkplätze in den Tiefgaragen vorhanden. Für Besucherinnen und Besuchern der Restaurants sind kurze Fußwege zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 759/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPoser im Westhafen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 763/1 Betreff: Poser im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte "Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch die Polizei angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 763/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 982/5 vom 06.09.2018 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrradpiktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrerinnen und Radfahrer behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 5
Schadstoffmessung Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 734/1 vom 02.09.2018 Betreff: Schadstoffmessung Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Speicherstraße in Höhe des REWE-Marktes (Speicherstraße 44) die Schadstoffbelastung zu messen. Begründung: Die Speicherstraße wird immer stärker genutzt. Zudem wird der Westhafen immer dichter bebaut. Das letzte große Bürogebäude, das nun am Mainufer gebaut wird, führt dazu, dass noch weniger Frischluft in das Viertel strömen kann. Darum wäre es gut zu wissen, wie die momentane Belastung der Anwohner ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2230 Aktenzeichen: 79 3
Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 17.05.2018 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als zwei Meter hohen, blickdichten Bretterzaun gesichert. Die Baustellenausfahrt befindet sich zur Mainzer Landstraße hin etwa gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Bis zum Güterplatz/Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus abbiegen. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und der Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur eine einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer Landstraße kommen, müssen an der Ampel an der Kreuzung Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europa-Allee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes Europark nutzen, stehen plötzlich auf der Mainzer Landstraße. Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen, um dort die Mainzer Landstraße zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Radfahrer sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, um die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es 1. möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um ein bis zwei Meter zurückzunehmen; 2. eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Radfahrer weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Autofahrern entstehen; 3. möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Radfahrer an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen/abzusichern (Tunnel), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht; 4. sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Radfahrer bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europa-Allee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle sind ständig gefährliche Situationen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Audiosignal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2776 entstanden aus Vorlage: OF 504/1 vom 03.02.2018 Betreff: Audiosignal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, an allen Fußgängersignalanlagen an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Audiosignale anbringen zu lassen. Begründung: Ein Audiosignal hilft Menschen mit Sehbeeinträchtigung bzw. Blinden, die Fußgängersignalanlage zu finden und ihre Richtung bei der Querung beizubehalten. Immens wichtig ist das Audiosignal zum Erkennen der Grünphase. Die genannte Kreuzung ist im Übrigen stark befahren, daher ist das Audiosignal besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 958 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 590/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,ob im Bereich des Ortsbezirks 6 größere Abwasserkanäle verlaufen, die so gelegen sind, dass sich die Nutzung der Wärme des Abwassers zur Heizungsunterstützung in nahe liegenden Gebäuden eignet. Dabei sollen zunächst einige größere Kanäle geprüft werden, möglichst in der Nähe größerer Gebäude in öffentlicher Hand. Begründung: Abwasser ist in der Regel im Vergleich mit der Umgebung relativ warm, weil es aus geheizten Wohnungen kommt und oft sogar noch zusätzlich erhitzt wurde, zum Beispiel in der Waschmaschine, zum Spülen oder zum Duschen. Mittels Wärmepumpen kann man daher in günstigen Fällen aus Abwasserkanälen Wärme gewinnen, mit denen anliegende Häuser beheizt werden können. Ein solches Konzept gibt es in Frankfurt bereits in der Speicherstraße, wo die AGB-Frankfurt-Holding ein Plus-Energie-Haus errichtet hat. Dort wird die Wärme des anliegenden Abwasserkanals zur Heizung eines großen Wohnhauses mit 74 Wohnungen genutzt. Die dafür notwendigen Wärmepumpen werden mit auf dem Gebäude erzeugten Solarstrom betrieben. Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, bietet es sich an, zu prüfen, welche Potentiale in einem so großen Gebiet wie dem Frankfurter Westen zu finden sind. Es erscheint dabei am ökonomischsten, sich hierbei erst einmal auf wenige, große Kanäle im Bereich von Gebäuden in öffentlicher Hand zu konzentrieren. Wenn es gelingt, hier weitere gelungene Modelle wie in der Speicherstraße zu erschließen, wird eine Ausweitung auf andere Kanäle und andere Gebäude viel leichter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 758 2018 Die Vorlage OF 590/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 entstanden aus Vorlage: OF 477/1 vom 03.01.2018 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15; OM 4144/15 OBR 1; ST 1247/15; OM 4822/15 OBR 1; ST 532/16 Der Magistrat wird gebeten, einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Hierfür sind aus Sicht des Ortsbeirats folgende Standorte geeignet: 1. Die Hirtenstraße mit Teilen des dortigen Spielplatzes, 2. das Grundstück Gutleutstraße 168 un d 3. die Passage im Behördenzentrum im Gutleut. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat den Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleut, in ihrem Quartier einen Erzeugermarkt einzurichten, seit 2013 in bereits vier Anträgen an den Magistrat herangetragen (auf dem Rottweiler Platz, auf dem Westhafenplatz, als Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße 53 und auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg). "Nach anfänglich positiver Grundauffassung" (die Hafenmanagement GmbH urteilte, dass ein solcher Markt von den Bewohnern gut angenommen würde) lehnte der Magistrat die Einrichtung aus unterschiedlichen Gründen ab: - auf dem Rottweiler Platz und dem Bachforellenweg wegen mangelndem Brandschutz (vgl. ST 300 und ST 532), - auf dem Westhafenplatz wegen mangelnder Einigung mit dem Grundstückseigentümer (vgl. ST 213) und - in der Speicherstraße 53, da in absehbarer Zeit dort eine Immobilie entwickelt werden sollte (vgl. ST 1247). Nachdem eine Bürgerbefragung des Nachbarschaftsbüros und zahlreiche Gespräche mit Bewohnern des Gutleuts ihren dringenden Wunsch nach einem solchen Markt bekräftigt haben, schlägt der Ortsbeirat nun drei weitere Standorte vor: 1. In der Hirtenstraße in der Wurzelsiedlung: Die Idee, hier am Samstag einen Markt abzuhalten, ist bei den Bewohnern der Wurzelsiedlung, die in ihrem näheren Umfeld keinerlei Möglichkeit haben, Obst, Gemüse, frische Brötchen oder Ähnliches einzukaufen, auf Begeisterung gestoßen. Ein Erzeugermarkt an dieser Stelle wäre auch für die Bewohner der an der Camberger Brücke im Bau befindlichen 173 Wohnungen attraktiv; 2. Das (mutmaßlich private) Grundstück Gutleutstraße 168: Dieses Grundstück, welches lediglich zeitweise als Parkplatz genutzt wird, ist wegen seiner Lage in dem am dichtesten bewohnten Bereich des Gutleuts ein idealer Standort, der an allen Tagen der Woche gleichermaßen attraktiv wäre; 3. Die Passage im Behördenzentrum: Auch dieser Standort ist von seiner Erreichbarkeit her ideal. Die zahlreichen Ausbuchtungen würden genügend Ständen Platz geben, ohne im Falle eines Notfalls die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu behindern. Darüber hinaus lädt diese Passage durch die Ruhe dort und ihre freundliche Gestaltung zum Verweilen ein und fördert damit nachbarschaftliches Miteinander. Dieser Standort würde sich für einen Markt an Samstagen anbieten. Auf die weiteren Begründungen in den bisher gestellten Anträgen des Ortsbeirates wird Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 982 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 1
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2660 entstanden aus Vorlage: OF 478/1 vom 03.01.2018 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; ST 443/17; OM 2048/17 OBR 1 Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 443, für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafen Tower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde trotz wiederholter Aufforderung des Ortsbeirates bisher nicht vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 489 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2609 entstanden aus Vorlage: OF 704/5 vom 10.12.2017 Betreff: Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, 1. d en entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden und 2. den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten hundert Metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckenabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 725 Aktenzeichen: 32 1
Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2520 entstanden aus Vorlage: OF 455/1 vom 11.11.2017 Betreff: Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der östlichen Seite der Hafenstraße, zwischen Gutleutstraße und Hafentunnel, wieder eine Parkmöglichkeit für Eltern einzurichten, die ihre Kinder von Montag bis Freitag zwischen 07:00 Uhr und 10:15 Uhr in die Kita Zauberhut im Behördenzentrum mit dem Auto bring en und zwischen 14:15 Uhr und 17:15 Uhr wieder abholen. Dazu soll ein Hinweisschild aufgestellt werden, das die Berechtigung auf die Eltern der Kinder, die die Kita besuchen, beschränkt. Begründung: Der betreffende Parkstreifen, der früher den Eltern vorbehalten war, die ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Kita Zauberhut bringen und abends wieder abholen, wurde mit der Begründung ausschließlich Bussen eingeräumt, dass die Eltern die kurzen Wege von ihrer Wohnung im Gutleutviertel zur Kita mit den Kindern zu Fuß gehen oder in der Gutleutstraße parken könnten. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Die Annahme, diese Eltern würden im Gutleutviertel wohnen und im Behördenzentrum arbeiten, trifft nur einen kleinen Teil der Eltern zu. Die etwa 25 Prozent der Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, tun dies, weil sie entweder - weiter entfernt wohnen, aber bei der Platzvergabe nur in der Kita Zauberhut berücksichtigt wurden, - berufstätig sind und einen Teil ihrer Kinder zur Schule und andere in den Kindergarten bringen, - in einem anderen Stadtteil wohnen, aber im Behördenzentrum arbeiten oder - weil sie selbst oder ihr Kind/ihre Kinder behindert sind. Auch das Argument, diese Eltern könnten ja in der Gutleutstraße parken, überzeugt nicht. In der Regel sind dort keine Parkmöglichkeiten vorhanden. Im Interesse der Eltern und Kinder ist zumindest eine zeitliche Regelung erforderlich, welche in der Bringzeit (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 10:15 Uhr) und in der Abholzeit (Montag bis Freitag von 14:15 Uhr bis 17:15 Uhr) das Parken ausschließlich Personen gestattet, welche die Kinder in die Kita Zauberhut bringen oder von dort abholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 488 Aktenzeichen: 32 1
Eine Givebox für das Gutleut - Gegen das ständige Wegwerfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 454/1 Betreff: Eine Givebox für das Gutleut - Gegen das ständige Wegwerfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Givebox im Gutleut aufzustellen. Als Standort soll ein schmaler Grünstreifen am Gehweg an der Gutleutstraße/Ecke Hafenstraße hin in Betracht gezogen werden. Die Givebox soll dabei in Form von zwei umgestalteten Telefonzellen aufgestellt werden. Das Projekt Stadtteilbotschafter übernimmt die Kosten für die Beschaffung sowie die Umgestaltung der Givebox in Höhe von bis zu 2.000 €. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Projekt mit bis zu 2.000 € für die Kosten eines Fundaments und einer schmalen Pflasterung im Bereich um die Givebox. Das Fundament ist aufgrund des Gewichts (je 300 kg) der Telefonzellen nötig. Die Pflasterung soll als Ersatz der umliegenden Rasenfläche dienen, die durch häufiges Betreten zu Matsch und so ggf. zu einer Rutschgefahr führen könnte. Das Projekt wird durch Deborah Leuthold als Stadtteilbotschafterin der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und Cornelia Stark für den Gude Leut e.V. betreut. Begründung: Eine Givebox ist ein Schrank, in den Gegenstände gelegt werden können, welche noch heil sind, aber nicht mehr vom Eigentümer benötigt werden. Aus der Givebox kann sich sodann jemand anderes diesen Gegenstand kostenlos mitnehmen. Das Prinzip gleicht dem eines Bücherschranks und dürfte sich ähnlicher Beliebtheit erfreuen. Es ist zunehmend zu beobachten, dass Gegenstände weggeworfen werden, die nicht kaputt sind. Andere Menschen könnten diese aber gebrauchen und müssten für einen neuwertigen Gegenstand mehr Geld bezahlen. Das Projekt steuert damit der Wegwerfgesellschaft entgegen und fördert das Bewusstseins für den nachhaltigen Umgang mit den Rohstoffen der Erde. Der vorgeschlagene Standort würde sich eignen, da viele Bürgerinnen und Bürger dort entlanggehen und somit die Nutzung des Schranks hoch sein dürfte. Der niederschwellige Austausch von Gegenständen durch die Givebox ermöglicht und fördert zudem, dass sich verschiedene Menschen aus der gleichen Nachbarschaft gegenseitig unterstützen. Der Standort sorgt für eine hohe Bekanntheit. Somit wird es einer hohen Anzahl an Anwohnerinnen und Anwohnern des Gutleutviertels ermöglicht von der Givebox zu erfahren und sie auch zu nutzen. Abbildung 1: Standort im Gutleut (Quelle: OpenStreet Map) Abbildung 2: Beispiel einer Umgestaltung - hier Bücherschrank (Quelle: https://www.alltagsabenteurer.de/blog/blogseite-2/) Abbildung 3: Standort Hafenstraße/Gutleutstraße Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 155 2017 Die Vorlage OF 454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2398 entstanden aus Vorlage: OF 438/1 vom 22.10.2017 Betreff: Ampelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße zu überarbeiten, sodass die Wartezeit für Fußgänger, welche die Hafenstraße queren wollen, verkürzt wird. Begründung: Die Wartezeit für Fußgänger an der Kreuzung ist unverhältnismäßig lang. Viele Fußgänger auf dem Weg zum oder vom REWE-Markt müssen die Hafenstraße überqueren. An der Ampel dort warten sie teilweise sehr lange, insbesondere wenn das Anforderungssignal nicht gedrückt wurde. Es ist nicht ersichtlich, warum die Fußgänger nicht generell Grün bekommen, wenn die Autos Rot haben. Insgesamt sollte eine Optimierung der Ampelschaltung für die Fußgänger überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 413 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke im Gutleut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2393 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 22.10.2017 Betreff: Sitzbänke im Gutleut Der Magistrat wird gebeten, im Gutleutviertel zwei weitere Sitzbänke aufzustellen. Eine Bank soll an der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße auf der westlichen Seite aufgestellt werden, die zweite Sitzbank soll an der Werftstraße auf Höhe der Saalbau Gutleut zwischen den Bäumen stehen. Begründung: Vor Kurzem wurde eine neue Sitzbank an der östlichen Seite der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße aufgestellt. Diese wird sehr gut angenommen. Gerade am Nachmittag, wenn die Sonne scheint, wird die Bank gerne genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist auf einer ähnlichen Fläche noch Platz für eine weitere Bank, die sich die Anwohner wünschen. Damit ergäbe sich für diesen Bereich auch ein schönes Gesamtbild mit zwei Sitzbänken. Die zweite Sitzbank an der Werftstraße sollte zwischen den Bäumen aufgestellt werden. Dieser Bereich liegt zwischen dem Rottweiler Platz und der Speicherstraße. Leider wird dort oft Sperrmüll abgestellt. Um den Bereich sinnvoll für alle Anwohner nutzbar zu machen, sollte dort eine Sitzbank aufgestellt werden. Für den genauen Standort wäre es wünschenswert, den dortigen Nachbarschaftsverein Gude Leut e. V. zu kontaktieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 135 Aktenzeichen: 67 0
Wegeverbindung Gutleut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 434/1 vom 22.10.2017 Betreff: Wegeverbindung Gutleut Der Magistrat wird gebeten, die Wegeverbindung von der Gutleutstraße zum Behördenzentrum (Finanzamt) zu pflastern. Konkret handelt es sich um den Weg von der Ampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße leicht bergauf zum Behördenzentrum (siehe Fotos). Begründung: Jeden Tag nehmen sehr viele Menschen den Weg vom Hauptbahnhof ins Gutleutviertel über das Behördenzentrum (Finanzamt) und dann weiter zur Gutleutstraße, zur Hafenstraße und zum Westhafen. Dabei wählen sie am Finanzamt einen Trampelpfad, der vom Finanzamt hinunter zur Kreuzung führt. Dieser Trampelpfad wird täglich von Hunderten Fußgängern genutzt. Es wäre deshalb angebracht, aus diesem Pfad einen offiziellen Fußgängerweg zu machen, der gepflastert ist. So kommen Personen mit Kinderwagen und Rollstühle leichter den Berg hinauf, Fußgänger müssen bei Regen nicht durch den Dreck laufen und die angrenzende Rasenfläche wäre durch eine klare Abgrenzung besser geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 18 Aktenzeichen: 66 0
Ampelanlage auf Höhe der Main-Neckar-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2329 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 25.09.2017 Betreff: Ampelanlage auf Höhe der Main-Neckar-Brücke Der Magistrat wird gebeten, in die Planungen zur Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke in die favorisierte Variante "Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Ster n-Kai" die Installation einer Ampelanlage für Fußgänger auf Höhe der Main-Neckar-Brücke aufzunehmen. Begründung: Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung haben dem Ortsbeirat 5 in seiner Sitzung am 15.09.2017 die Varianten zur Planung der Radwegrampe an der Südseite der Main-Necker-Brücke vorgestellt. Dabei wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Variante "Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai" favorisiert wird. Bei dieser Variante mündet die geplante Rampe in die nördliche Seite des Theodor-Stern-Kais ein. Es ist daher zu gewährleisten, dass die Rampe nutzende Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die in der Mobilität eingeschränkt sind, sicher auf die Südseite des Theodor-Stern-Kais gelangen. Hierzu ist eine Ampelanlage zur Querung des Theodor-Stern-Kais für Fußgänger auf Höhe der Main-Neckar-Brücke zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 367 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 414/1 vom 01.09.2017 Betreff: Parkplätze in der Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Parkplätze entlang der Gutleutstraße zwischen Hafenstraße und Hardenbergstraße auf der Seite mit den geraden Hausnummern (stadtauswärts rechts), die dort vor einigen Jahren entfernt wurden, wieder einzurichten. Begründung: Vor einigen Jahren wurden in dem genannten Straßenbereich Parkplätze gestrichen. Die Anwohner hätten diese Parkplätze gerne wieder zurück, insbesondere da es keinen erkennbaren Grund für den Wegfall dieser Parkplätze gab. Angeblich hat das Verkehrsdezernat bereits vor einiger Zeit einem der Anwohner zugesagt, diese Parkplätze wieder auszuweisen; bis heute ist dies aber nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2448 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1064 Aktenzeichen: 66 3
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 entstanden aus Vorlage: OF 389/1 vom 22.07.2017 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; ST 443/17 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 443, für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafen Tower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde bisher nicht vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Antrag vom 03.01.2018, OF 478/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2660 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 228 Antrag vom 28.02.2022, OF 364/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1835 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1780 entstanden aus Vorlage: OF 332/1 vom 28.05.2017 Betreff: Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße Vorgang: E 25/17 An der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße in Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen. Begründung: Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt wird. Durch eine Bank würde der Platz eine Aufwertung und Belebung erfahren, der dieser Vermüllung entgegenwirken kann. Jüngst hat der Ortsbeirat der Vorlage E 25 zugestimmt, mit der zusätzliche Mittel zum Aufstellen von Sitzbänken bereitgestellt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 25 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2207 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
FES-Service-(Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonnen in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1312 entstanden aus Vorlage: OF 257/1 vom 07.03.2017 Betreff: FES-Service-(Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonnen in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 In der Speicherstraße 14 und der Schleusenstraße 3 im Gutleutviertel (evtl. sind auch noch andere Gebäude betroffen) wird seit Anfang Januar die gelbe Tonne nicht mehr geleert. Die Tonnen quellen deshalb über und die Bewohner sind gezwungen, ihren Plastikmüll über den Restmüll zu entsorgen. Seit Januar wurde zehnmal bei der FES-Service-Hotline angerufen. Die Beschwerden wurden immer wieder aufgenommen, es trat danach jedoch keine Verbesserung der Situation ein. Oft versprochene Rückrufe seitens der FES erfolgten nie und die Situation ist bis heute ungeklärt. Von Service kann hier also keine Rede mehr sein. Der Müll liegt teilweise neben den Tonnen, was Mäuse und Ratten anzieht. Wäre es Sommer, würde es gewaltig anfangen zu stinken. Für die Leerung der gelben Tonnen ist das Tochterunternehmen FAS zuständig. Von diesem Unternehmen gibt es jedoch keine Telefonnummer und auch die Mitarbeiter der FES-Service-Hotline sagen, sie hätten keine Daten der FAS. Es scheint somit dringend erforderlich, dass der Magistrat tätig wird und schaut, was bei der FES los ist. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, bei der FES darauf hinzuwirken, dass 1. die gelben Tonnen in der Speicherstraße 14 und der Schleusenstraße 3 sowie evtl. weiterer Liegenschaften in der Umgebung wieder regelmäßig geleert werden; 2. eine sofortige Nachleerung der gelben Tonnen dieser Liegenschaften erfolgt; 3. das Beschwerdemanagement der FES genau unter die Lupe genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 981 Aktenzeichen: 79 4
Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 entstanden aus Vorlage: OF 217/1 vom 29.01.2017 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Vorgang: OM 4668/15 OBR 1; ST 1043/16 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Speicherstraße auf Höhe der Hausnummern 40 bis 44 an geeigneter Stelle einen Parksche inautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 hat die Stadt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE-Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 788 Aktenzeichen: 66 3
Der Platz an der Hafenstraße vor dem Gemeindezentrum und der Kita Westhafen muss öfter gereinigt werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1014 entstanden aus Vorlage: OF 170/1 vom 19.10.2016 Betreff: Der Platz an der Hafenstraße vor dem Gemeindezentrum und der Kita Westhafen muss öfter gereinigt werden Der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu veranlassen, dass die untere Hafenstraße, insbesondere der Platz vor dem Gemeindezentrum und der Kita Westhafen, in die Reinigungsklasse III (fünfmal wöchentlich) aufgenommen wird (gemäß § 4 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main), um die häufige Vermüllung dieses Platzes zu vermeiden. Begründung: Der Platz ist leider sehr oft stark vermüllt und mit Abfall, weggeworfenen Kippen und manchmal auch mit anderem Unrat verschmutzt. Hier sind immer viele, auch sehr kleine Kinder unterwegs. Kippen und Unrat auf dem Weg zur Kita sind ein unschöner Empfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 377 Aktenzeichen: 79 4
Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 948 entstanden aus Vorlage: OF 261/5 vom 07.11.2016 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Magistrat wird gebeten, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai/Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 558 Aktenzeichen: 92 14
Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 494 entstanden aus Vorlage: OF 93/1 vom 11.08.2016 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrerinnen und Radfahrer sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel am Bachforellenweg, wo sie den Fußgängerinnen und Fußgängern sowie den Radfahrerinnen und Radfahrern im Weg stehen oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen ohnehin nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße/Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen, ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring/Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an; 2. hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der infrage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass die Stadt in diesem Bereich Fahrradständer aufstellen darf. Aufgrund der Kostenübernahme durch die Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Probleme mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 80/1 vom 14.08.2016 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Rottweiler Straße sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der im Jahr 2015 mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zurzeit wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, in dem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird außer von den anwohnenden Kindern auch von Kindern der Kindertagesstätte der Evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert, dass ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1534 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 10/1 vom 12.04.2016 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich? Vorgang: OM 4668/15 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 03.11.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nichts geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Aktenzeichen: 32 1
Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5049 entstanden aus Vorlage: OF 732/1 vom 20.11.2015 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u. a. die REWE-Filiale an der Ecke Zanderstraße/ Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1 mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von circa einem Kilometer weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z. B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Seniorinnen und Senioren mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 869 Aktenzeichen: 92 31
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 31.12.2015 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014, ST 1384, führte der Magistrat aus: "Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen." Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 20.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang des Westhafes zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung am 26.11.2013 hat der Ortsbeirat die Anregung an den Magistrat, OM 2702, beschlossen und den Magistrat damit gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014, ST 300, ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung am 06.05.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat mit seiner Anregung OM 3075 unter Hinweis auf den o. g. Vorgang gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 213, ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, diesen für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits in der ersten Anregung an den Magistrat (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung der Vorlage OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 688/1 vom 27.10.2015 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann. Begründung: Zu 1. Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2. In dem o. g. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des REWE-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstetten-Haus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl an Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 3. An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung, wie z. B. am Städel oder am Hauptfriedhof, sollte dem Rechnung tragen. Zu 4. Durch die o. g. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig, aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2016, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 1117/5 vom 02.06.2015 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Fahrradstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Fahrradstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1786 Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4975
Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 617/1 vom 03.05.2015 Betreff: Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 0
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