Meine Nachbarschaft: Karpfenweg
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Vorlagen
Aufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 22.03.2015 Betreff: Aufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten, zwischen Werftstraße und Schleusenstraße vor den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten, wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße, aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach vier bis fünf Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr gegen Zahlung eines Euros für 20 Minuten geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1072 Aktenzeichen: 66 3
Kinderbetreuung im Gutleutviertel Teil II: Schlecht geplant, nicht rechtzeitig umgesetzt und Fördergelder verprasst - und: Was geschieht nun mit den Kleinkindern?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 522/1 Betreff: Kinderbetreuung im Gutleutviertel Teil II: Schlecht geplant, nicht rechtzeitig umgesetzt und Fördergelder verprasst - und: Was geschieht nun mit den Kleinkindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kita in der Hafenstraße denn nun endlich - tatsächlich(!) - fertig gestellt? Was wird unternommen, um die Fertigstellung zu beschleunigen? 2. wann findet ein Ortstermin in Sachen Kita Hafenstraße statt? 3. In welcher Höhe verfallen Fördergelder des Landes durch die Nicht-Fertigstellung der Kita Hafenstraße? Gibt es Möglichkeiten, diese Fördergelder noch zu "retten"? Wurden diese Fördergelder bereits gezahlt, sodass nunmehr Rückzahlungsansprüche des Landes entstehen? und 4. wo finden nun jene Kinder eine Kita, die jetzt nicht in die Kita in der Gutleutstraße aufgenommen werden können, weil da nun wegen der baulichen Verzögerung die Kinder aus der Kita Windmühlstraße vorübergehend untergebracht werden müssen? Begründung: Zu 1) und 2) Der Umzug der beiden evangelischen Kindergärten in den Neubau der Kindereinrichtung in der Hafenstraße sollte bereits im Jahre 2011 erfolgen, verzögerte sich aber bis heute wegen eines Wasserschadens. Der ev. Kindergarten Gutleutstraße befindet sich in einem renovierungsbedürftigen Gebäude in der Gutleutstraße 131, in dem unter Hinweis auf den geplanten Umzug nun seit Jahren keinerlei Renovierungsarbeiten mehr vorgenommen werden. Den Kindergarten besuchen 28 Kinder, der Hort ist geschlossen, eine Krippe ist in der zukünftigen Einrichtung in der Hafenstrasse vorgesehen. Es besteht ein großer Bedarf an Kindergartenplätzen und an Plätzen für unter 3jährige Kinder. Alle Betroffenen werden im Unklaren darüber gelassen, wie lange dieser Zustand noch dauern wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014 (ST 778) zum Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom 18.03.2014 (V 973) heißt es: "Nach derzeitigem Stand und Planung erfolgt der Innenausbau voraussichtlich ab Juli 2014 sodass mit einer Fertigstellung voraussichtlich im Dezember 2014 zu rechnen ist." Im Juli 2014 war aus der Zeitung der evangelischen Kirchengemeinde zu erfahren, dass weitere Baumängel in der Hafenstrasse festgestellt wurden und mit einer Fertigstellung bis 31.12.2014 nicht zu rechnen ist. Für die betroffenen Kinder, Eltern und Erzieher ist dieser Schwebezustand nur schwer zu ertragen. Die Eltern können nicht glauben, dass seitens der Hoffnungsgemeinde, des Evangelischen Regionalverbands und des Magistrats nicht mehr getan wurde, um diese bereits seit Längerem absehbaren Missstände rechtzeitig zu verhindern. Es wird zudem von den Eltern als Hohn empfunden, dass auf der Baustelle drei Tischler arbeiten, um die Dachbalken zu erneuern. Warum wird hier nicht aufgestockt? Was wird getan, um die Fertigstellung zu beschleunigen? Das Gebäude hat einen Preis erhalten doch leider hat niemand etwas davon. Der Spielplatz ist seit über einem Jahr fertig gestellt, nur kein Kind spielt darauf. Die Enttäuschung ist allenthalben groß. Viele Eltern haben sich inzwischen entschieden, Ihre Kinder in andere Kindergärten zu geben. Seit einem Jahr werden keine Kinder mehr aufgenommen, sodass den betroffenen Kindern nicht nur Freunde genommen werden sondern eine ganzer Jahrgang fehlen wird. Hier hat der Magistrat in Absprache mit den Trägern endlich für Klarheit zu sorgen! Um den Vorgang transparent zu machen und den Bürgern sowie dem Ortsbeirat einen Einblick in die Situation zu verschaffen, ist schnellstmöglich ein Ortstermin unter Beteiligung der Träger durchzuführen. Zu 3) Nach bisherigen Angaben des Magistrats drohen Fördergelder des Landes bzw. des Bundes zu verfallen, wenn die Kita in der Hafenstraße nicht bis zum 31.12.2014 fertig gestellt wird. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob hier tatsächlich in letzter Konsequenz Steuergelder verschwendet wurden, wie dies hätte verhindert werden können, um welche Summen es sich dabei handelt und ob und wie diese Fördergelder noch "gerettet" werden können. Zu 4) Insbesondere die Eltern der betroffenen Kinder haben aus nahe liegenden Gründen ein dringendes Bedürfnis, endlich klare Antworten auf die Frage zu bekommen, wo ihre Kinder nunmehr untergebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1120 2014 a) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu organisieren. b) Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) Einstimmige Annahme b) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenNeubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3472 entstanden aus Vorlage: OF 920/5 vom 08.09.2014 Betreff: Neubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014 Vorgang: B 435/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die dem Ortsbeirat im Bericht des Magistrats B 435 vom Oktober 2011 versprochene Rampe von der Uferstraße zur Main-Neckar- Eisenbahnbrücke in der seinerzeit vorgesehenen Form zu errichten und vom Plan einer provisorischen Treppe ohne Rampe Abstand zu nehmen. Wenn aufgrund des Zeitdrucks das Bauwerk (noch) nicht in der endgültigen Gestaltung errichtet werden kann, fordert der Ortsbeirat zumindest eine provisorische Rampe, die mehr als sechs Prozent Steigung haben kann, da die Barrierefreiheit auf der Nordseite im Gutleut auch nicht vorhanden ist. Begründung: Im oben genannten Bericht des Magistrats B 435 hatte der Magistrat berichtet, dass eine Rampe auf der nördlichen Straßenseite des Theodor-Stern-Kais (zwischen Straße und Mainufer) errichtet werden solle. Die Finanzierung sei im Radwegeprogramm 2010-1013 vorgesehen. Demgegenüber liegt dem Ortsbeirat nun ein Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor, entsprechend dem kurzfristig an der Stelle der geplanten Rampe eine Treppe als Ersatz für die vorhandene, nicht mehr verkehrssichere Treppe auf der südlichen Straßenseite errichtet werden soll. Auch wenn aufgrund der Kurzfristigkeit das geplante endgültige Bauwerk vielleicht jetzt nicht verwirklicht werden kann, sollte das Provisorium als Rampe (ohne Treppe) gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 65 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 6
Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 entstanden aus Vorlage: OF 490/1 vom 28.06.2014 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 17.06.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Aktenzeichen: 66 5
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
tleutviertel InnenstadtFraktion: CDUTitel/Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 29.04.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg des Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fußgänger- und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke in Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 986 Aktenzeichen: 66 2
Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2974 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 28.02.2014 Betreff: Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das verkehrswidrige Abbiegen von Westen kommend (aus Richtung Kraftwerk) von der Speicherstraße in die Zanderstraße und die Weiterfahrt in die Gutleutstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Solche Maßnahmen könnten z. B. das Auftragen einer zusätzlichen Fahrbahnmarkierung, das Installieren eines Warnhinweis-Straßenschildes oder das Anbringen von Fahrbahntrennern entlang der durchgezogenen Linie bis zu der schraffierten Fläche (ca. 30 Meter) sein. Begründung: Die Fahrzeuglenker von Pkws und Lkws orientieren sich nicht an der Fahrbahnmarkierung und fahren über die durchgezogene weiße Markierung, hierbei werden Fußgänger, welche die Zanderstraße überqueren wollen, um z. B. zum REWE-Markt zu gelangen, durch das falsche Abbiegen gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Fahrzeuglenker gezwungen werden, geradeaus zu fahren und dann an der Hafenstraße links abzubiegen. Fahrbahntrenner wären sicherlich das Sinnvollste. Diese sind bereits in der Hafenstraße zwischen der Speicherstraße und der Gutleutstraße montiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Kinderbetreuung im Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 431/1 Betreff: Kinderbetreuung im Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben: 1. wann mit der Fertigstellung des Kindergartens in der zukünftigen Trägerschaft der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße zu rechnen ist, so dass alle Kinder aus den Kindergärten der ehemaligen evangelischen Weißfrauengemeinde (Windmühlstraße 9) und des Kindergartens der evangelischen Hoffnungskirchengemeinde (Gutleutstraße 131) dort betreut werden können, 2. welche Betreuungsstätten der Magistrat vorgesehen hat, falls die Kita in der Hafenstraße nicht vor der zu erwartenden Zwangsräumung der ev. Kita in der Windmühlstraße 9 bezugsfertig ist Begründung: Zu 1) Der Umzug der beiden evangelischen Kindergärten in den Neubau der Kindereinrichtung in der Hafenstraße sollte bereits im Jahre 2011 erfolgen, verzögerte sich aber bis heute wegen eines Wasserschadens. Der ev. Kindergarten Gutleutstraße befindet sich in einem renovierungsbedürftigen Gebäude in der Gutleutstraße 131, in dem unter Hinweis auf den geplanten Umzug nun seit Jahren keinerlei Renovierungsarbeiten mehr vorgenommen werden. Den Kindergarten besuchen 28 Kinder, der Hort ist geschlossen, eine Krippe ist in der zukünftigen Einrichtung in der Hafenstrasse vorgesehen. Es besteht ein großer Bedarf an Kindergartenplätzen und an Plätzen für unter 3jährige Kinder. Alle Betroffenen werden im Unklaren darüber gelassen, wie lange dieser Zustand noch dauern wird. Zu 2) Der Miet- und Pachtvertrag mit dem ev. Kindergarten in der Windmühlstraße 9 ist vor Jahren bereits gekündigt worden. Das Gebäude wurde auf der Basis des Erbbaurechts vergeben. Wenn der Umzug dieses Kindergartens in die Hafenstraße 5 nicht bis zum Schulbeginn 2014 bzw. bis zur Räumung erfolgen kann, ist völlig offen, wo die Kinder untergebracht werden können. Der neue Haus- und Grundstücksbesitzer hat jahrelang den Verzug toleriert, jetzt aber bereits mit erheblichen Baumaßnahmen rund um das Gebäude begonnen und drängt energisch und mit juristischen Schritten auf Räumung und Übergabe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 973 2014 Die Vorlage OF 431/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDer Spielplatz am Rottweiler Platz muss dringend aufgewertet werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2013, OF 353/1 Betreff: Der Spielplatz am Rottweiler Platz muss dringend aufgewertet werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz auf dem Rottweiler Platz im Gutleutviertel wird wie folgt zu ergänzen: 1. für kleine Kinder mit einem Sandkasten, möglichst mit einer Umrandung, welche die Betreuenden zum Sitzen einlädt 2. für größere Kinder mit einem Klettergerüst, einer großen Rutsche, einer Nestschaukel, einer Seilbahn und einer Wasserpumpe 3. für Jugendliche mit einem Boulefeld oder einem Schachbrett. 4. Die vorhandene Tischtennisplatte wird wieder bespielbar renoviert. An der Gestaltung sollen Mitglieder des Gude Leut'-Vereins e.V. sowie des Discorso e.V. beteiligt werden. Die Kosten für die Neugestaltung des Spielplatzes werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Begründung: Auf dem überwiegend von Altbauten umgebenen Rottweiler Platz befindet sich ein ca. 70 x 15 m großer, baumbestandener Spielplatz, der mit einigen, für kleine Kinder geeigneten Spielgeräten ausgestattet ist (Schaukel, kleine Rutsche, Wippen). Diese Ausstattung wird der Entwicklung des Gutleutviertels von einem sozialen Brennpunkt zu einem beliebten Wohngebiet mit Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen nicht mehr gerecht. Durch den Zuzug von Familien in das Stadthaus an der Speicherstraße ist mit weiterem Bedarf an einem gut ausgestatteten Spielplatz zu rechnen. Von Bewohnern des Rottweiler Platzes wurde kürzlich der "Förderverein Gude Leut' - Verein zur Förderung der Stadtteilkultur im Gutleutviertel Frankfurt am Main" e.V. gegründet, der ein tolerantes, kooperatives und verständnisvolles Miteinander der im Gutleutviertel wohnenden heterogenen Gruppierungen anstrebt. Ein gut ausgestatteter, für Kinder und Jugendliche geeigneter Spielplatz würde diese Bestrebungen unterstützen. Der Verein sollte an der Neugestaltung des Spielplatzes beteiligt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 353/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 352/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDen Grünstreifen in der Speicherstraße wiederherstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 334/1 vom 10.08.2013 Betreff: Den Grünstreifen in der Speicherstraße wiederherstellen! Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen in der Speicherstraße in Höhe der Hausnummern 36 - 42 wiederherzustellen und die dadurch entstehenden Kosten - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - den Verursachern aufzuerlegen. Begründung: Seit Beendigung der Bauarbeiten an der o. g. Stelle ist der Grünstreifen entlang des Schienenstrangs der Hafenbahn einseitig in einem maroden Zustand. Eine Wiederherstellung ist zwingend erforderlich, um das Erscheinungsbild wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Kosten der Maßnahme sollten den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Die Spurrillen im Erdreich sind eindeutig durch Lastkraftwagen und schwere Baufahrzeuge verursacht worden, was die Anwohner der Speicherstraße beobachtet haben und erforderlichenfalls im Rahmen eines etwaigen Verwaltungsverfahrens bestätigen können. Die Baufirmen bzw. deren Auftraggeber sollten deshalb die Kosten für die Wiederherstellung des Grünstreifens tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1514 Aktenzeichen: 67 0
Westhafen: Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 333/1 Betreff: Westhafen: Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen Die Bebauung im Westhafen ist fast abgeschlossen und es sollen noch weitere familienfreundliche Wohnungen geschaffen werden. Bewohner beklagen bereits heute über zu wenige KITA-und Krippenplätze. Die dringend benötigten 20 Krippen- und 63 Kindergartenplätze in der KITA Westhafen (Hafenstraße) konnten bis heute aus bautechnischen Gründen noch nicht bezogen werden. Vor dem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Steht mittlerweile das Sanierungskonzept für die KITA Westhafen (Hafenstraße) und liegt eine Freigabe zum Weiterbau vor bzw. wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? 2. Das Baufeld 2 im Westhafen ist für den Bau einer zusätzlichen KITA reserviert. Plant der Magistrat hier eine weitere KITA und wenn ja, wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 3. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 805 2013 Die Vorlage OF 333/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2125 entstanden aus Vorlage: OF 286/1 vom 01.04.2013 Betreff: Tempo 30 in der Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchen Bereichen der Speicherstraße Tempo 30 realisiert werden kann. Begründung: Bei dem Abschnitt Friedensbrücke - Werftstraße handelt es sich um einen stark bewohnten Bereich. Hier kann Tempo 30 zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1044 Aktenzeichen: 32 1
Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1856 entstanden aus Vorlage: OF 259/1 vom 17.01.2013 Betreff: Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule sicherer zu machen, indem 1. für die Überquerung der Heidelberger Straße/Ecke Gutleutstraße ein Zebrastreifen angelegt wird; 2. allen Kindern, die westlich der Baseler Straße wohnen, gestattet wird, den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen, zur Schule fährt, mitzubenutzen und hierfür eine Haltestelle an der Ecke Heidelberger Straße/Gutleutstraße eingerichtet wird Begründung: Für die Sicherheit der Kinder aus dem Gutleutviertel bedeutet der Schulweg zur Karmeliterschule eine besondere Gefahr. Die Leiterin der Karmeliterschule berichtet, dass viele Eltern die Karmeliterschule durchaus schätzen, wegen des gefährlichen Schulwegs aber häufig Ausnahmegenehmigungen vom Wohnortprinzip beantragen oder (insbesondere sog. bildungsnahe Eltern) ihre Kinder in eine Privatschule einschulen lassen. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn das Gutleutviertel weiter wie bisher als Wohnviertel aufgewertet wird - u. a. durch die geplante Einrichtung der Kindertagesstätte in der Speicherstraße. Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ist erst nach ca. 20 Metern vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern. Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die ampelgesteuerte Karlsruher Straße, b) die ampelgesteuerte Baseler Straße (West), c) die ampelgesteuerten Straßenbahnschienen, d) die ampelgesteuerte Baseler Straße (Ost) und e) den Zebrastreifen der Baseler Straße (Ost) überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. Derzeit besuchen ca. 130 Grundschulkinder die Karmeliterschule. Ungefähr 60 Kinder wohnen im Bereich Heidelberger-, Heilbronner-, Mannheimer-, Hardenberger-, Zander- und Rottweiler Straße sowie in diesem Abschnitt der Gutleutstraße. Gemäß § 161 Absatz 2 des Hessisches Schulgesetzes ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet (dies betrifft alle Kinder, die zwischen Camberger und Baseler Straße wohnen). Eine Einstiegsmöglichkeit für diese Kinder an der Heilbronner Straße (ampelgesichert) würde das Problem lösen, ohne den Autoverkehr auf der Gutleutstraße wesentlich zu stören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 538 Antrag vom 01.01.2014, OF 387/1 Antrag vom 23.08.2014, OF 504/1 Aktenzeichen: 32 1
Aktiv-Stadthaus in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2012, OF 232/1 Betreff: Aktiv-Stadthaus in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der ABG Holding einladen, welche das geplante "Aktiv-Stadthaus" in der Speicherstraße vorstellen. Begründung: Die antragstellende Fraktion begrüßt den Neubau von Wohnungen in Frankfurt genauso wie den Bau energieeffizienter Wohnhäuser. Allerdings gibt es berechtigte Zweifel daran, ob die Größe und die architektonische Umsetzung dieses Projektes an den geplanten Standort passt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHochhäuser in Frankfurt wachsen in 18 Monaten bis zu ihrer Vollendung - wie lange dauert der Neubau einer Kita?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2012, OF 160/1 Betreff: Hochhäuser in Frankfurt wachsen in 18 Monaten bis zu ihrer Vollendung - wie lange dauert der Neubau einer Kita? Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten: Wann ist mit dem Fortgang der Bauarbeiten an der Kindertagesstätte Hafenstraße und der Fertigstellung des Gebäudes zu rechnen? Begründung: Am 11. Dezember 2009 erfolgte der "erste Spatenstich" an der Baustelle. Am 9. Juli 2010 wurde das Richtfest der Kita Hafenstraße gefeiert. Bauherrin ist das Schulamt der Stadt Frankfurt, die Trägerschaft wird die Evangelische Hoffnungsgemeinde übernehmen. Die Kitas an der Windmühlstraße 9 und an der Gutleutstraße 131 werden dafür aufgegeben. Geplant sind an der Hafenstraße fünf KiGa-Gruppen: zwei für Kinder unter drei Jahren (U 3) und drei weitere für Kinder ab drei Jahren bis zum schulpflichtigen Alter. Die U 3-Gruppen können erst in der neuen Kita eingerichtet werden. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf. Die Eltern der neuen Kita-Jahrgänge sind brennend daran interessiert zu erfahren, wo genau ihre Kinder nach den Sommerferien betreut werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 160/1 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2012 Die Vorlage OF 160/1 wird mit der Maßgabe als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen, dass folgende zwei Fragen angefügt werden: "2. Was sind die Gründe für die bisherigen Verzögerung? 3. Was passiert mit den bereits abgeschlossenen Verträgen beziehungsweise wo werden die Kinder untergebracht, deren Eltern einen Vertrag haben, der offensichtlich nicht eingehalten werden kann?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 423 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 05.09.2011 Betreff: Tempo 30 auf der Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Tempo 30 auf der Speicherstraße, im Straßenabschnitt der Schleusenstraße bis zur Höhe Zanderstraße, einzurichten. Begründung: Die Speicherstraße ist eine Anwohnerstraße, in deren Streckenabschnitt sich eine Seniorenwohnanlage und eine im Bau befindliche Kindertagesstätte befinden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Speicherstraße beschweren sich über zu schnell fahrende Autos in der Speicherstraße. Aus Sicht der Ortskundigen ist es dringend notwendig, für diesen Abschnitt die 30 km/h-Beschränkung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 154 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bewohnerparken Gallus Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5011 entstanden aus Vorlage: OF 738/1 vom 04.01.2011 Betreff: Bewohnerparken Gallus Ost Vorgang: OM 4583/10 OBR 1 Ergänzend zur Anregung des Ortsbeirates 1 vom 21.09.2010, OM 4583, wird der Magistrat aufgefordert, den dort genannten Bereich für das Bewohnerparken Ost so auszuweiten, dass er zusätzlich die folgenden Straßenzüge umfasst: - Mainzer Landstraße, beidseitig zwischen Hafenstraße und Platz der Republik; - Ludwigstraße, beidseitig zwischen Mainzer Landstraße und Hohenstaufenstraße und - Hohenstaufenstraße, beidseitig zwischen Osloer Straße/Güterplatz und Friedrich-Ebert-Anlage. Begründung: In dem beschriebenen Gebiet mangelt es an ausreichendem Parkraum für die Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Sicherheit für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung von Hafen- und Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4662 entstanden aus Vorlage: OF 702/1 vom 11.10.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung von Hafen- und Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden Ampelanlagen am Fußgängerüberweg der Hafen- und Speicherstraße mit einem akustischen Impulsgeber für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Blinde und Sehbehinderte müssen die Möglichkeit haben, diesen durch Autoverkehr stark frequentierten Straßenabschnitt gefahrlos und barrierefrei nutzen zu können. Begründung: Blinde und Sehbehinderte, die im vorderen Gutleutviertel wohnen, möchten den zweigeteilten Fußgängerüberweg gefahrlos nutzen, um den Lebensmittelmarkt an der Speicherstraße aufzusuchen und ihre Einkäufe selbstständig erledigen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1018 Aktenzeichen: 32 1
Den Bürgerwillen respektieren: Die Buslinie 37 muss durch die Speicherstraße fahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 21.10.2010 Betreff: Den Bürgerwillen respektieren: Die Buslinie 37 muss durch die Speicherstraße fahren Vorgang: OM 3933/10 OBR 1; ST 678/10 Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Verbindung setzen und Folgendes zu veranlassen: Nachdem sich die Umleitung der Buslinie 37 während eines Zeitraumes von circa acht Monaten bewährt hat, sollte die Fahrstrecke durch die Speicherstraße beibehalten werden. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte bis zum Inkrafttreten des RMV-Fahrplanes im Dezember eine positive Entscheidung getroffen werden. Begründung: Die Vorlage OM 3933 wurde im Februar 2010 einstimmig vom Ortsbeirat beschlossen. Der 37er Bus befährt seit September wieder die frühere Route. Bis auf eine vorläufige Stellungnahme von traffiQ ist bisher nichts veranlasst worden. Die Bürger des Gutleutviertels erwarten, dass die bewährte Busverbindung - insbesondere für eine gute Nahversorgung in diesem Stadtteil - auf Dauer bestehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 349 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Bewohnerparken Gallus Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2010, OM 4583 entstanden aus Vorlage: OF 698/1 vom 17.09.2010 Betreff: Bewohnerparken Gallus Ost Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich zwischen Düsseldorfer Straße, Poststraße, Hafenstraße und Mainzer Landstraße eine Bewohnerparkzone auszuweisen. Begründung: In dem beschriebenen Gebiet mangelt es an ausreichendem Parkraum für die Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 36 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 1
Der Fußgängerüberweg an der Hafenstraße/Ecke Speicherstraße muss sicherer werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4092 entstanden aus Vorlage: OF 623/1 vom 28.03.2010 Betreff: Der Fußgängerüberweg an der Hafenstraße/Ecke Speicherstraße muss sicherer werden Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. an der Straßenkreuzung Hafenstraße/Ecke Speicherstraße (nördliche Seite) den Bedarfsampelbetrieb auf eine regelmäßige Phasenschaltung umzustellen; 2. die Ampelphase zu verlängern, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Begründung: Zu 1.: Die Frequenz des Kfz-Verkehrs ist an der oben angegebenen Kreuzung nicht so stark, dass eine Bedarfsampel gerechtfertigt wäre. Für die Fußgänger ist es dagegen sehr lästig, die Ampel abzurufen, bis diese die Straße zur Passage freigibt. Zu 2.: Die Zeitmessung ergibt, dass nach mittlerer Wartezeit die Grünphase für Fußgänger nur fünf Sekunden beträgt. Das ist für ältere und behinderte Menschen, sowie für Eltern mit Kinderwagen zu kurz bemessen. Auch wenn dieser Personenkreis die Straßenbreite von circa fünf Metern noch überqueren kann, fühlt man sich unter einen unangenehmen Zeitdruck gestellt, der das subjektive Sicherheitsgefühl der Fußgänger sehr beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3933 entstanden aus Vorlage: OF 599/1 vom 24.01.2010 Betreff: Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben Die jetzige Streckenführung der Buslinie 37 hat sich bewährt. Wegen Bauarbeiten in der Heilbronner Straße wird die Buslinie 37 für circa acht Monate (seit 28.09.2009) durch die Hafen-, Speicher- und Zanderstraße geführt. Die Bürgerinnen und Bürger des hinteren Gutleutviertels (Wurzelsiedlung, Johanna Kirchner-Altenhilfezentrum) nutzen verstärkt diese Möglichkeit, um ihre Einkäufe, insbesondere in der Speicherstraße, erledigen zu können. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Taktzeiten der Buslinie 37 dauerhaft so eingerichtet werden können, dass die Busse die bisherige und die neue Linienführung wechselweise bedienen können. Alternativ ist zu prüfen, ob in der verkehrsschwächeren Zeit am späten Vormittag und am frühen Nachmittag die zurzeit gültige Streckenführung bestehen bleiben kann und im Berufsverkehr sowie in den Abendstunden die im Fahrplan ausgewiesene Route befahren wird. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger im Wurzelviertel und die Bewohner des Johanna Kirchner-Altenhilfezentrums finden in unmittelbarer Nähe keine Einkaufsmöglichkeiten für den alltäglichen Bedarf. Der nächstgelegene Großmarkt befindet sich an der Speicherstraße. Die Buslinie 37 hält zurzeit wenige Meter vor dem Eingangsbereich des Marktes beziehungsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Menschen, die nicht motorisiert sind, Ältere und Behinderte sind vielfach darauf angewiesen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mit schweren Einkaufstaschen et cetera ist es für diesen Personenkreis eine wesentliche Erleichterung, diese neue Fahrstrecke benutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 678 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2010, OM 3869 entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 04.01.2010 Betreff: Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern! Der Magistrat wird gebeten, die illegale Parkmöglichkeit auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße, am Ende des Behördenzentrums, durch bauliche Maßnahmen, z.B. durch Setzen geeigneter Pfosten, unmöglich zu machen. Begründung: Die durch das illegale Parken entstandene Behinderung ist für Fußgänger nicht tragbar. Eine Möglichkeit wäre, einen Pfosten an geeigneter Stelle zu setzen, sodass ein Befahren des Gehwegs für Pkws unmöglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2010, ST 436 Aktenzeichen: 66 3
Die nördliche Speicherstraße muss für Fußgänger ohne Hindernisse durchgehend begehbar sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3776 entstanden aus Vorlage: OF 576/1 vom 09.11.2009 Betreff: Die nördliche Speicherstraße muss für Fußgänger ohne Hindernisse durchgehend begehbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Teil der Speicherstraße, im Abschnitt zwischen Hafen- und Zanderstraße, bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine normale Pflasterung möglich ist, zu asphaltieren. Begründung: Es ist deutlich sichtbar und für Passanten unter den Schuhsohlen fühlbar, dass sich die Speicherstraße in diesem nördlichen Teilabschnitt in einem unhaltbaren Zustand befindet. Der grobe Splittbelag macht die Passage auch bei trockener Witterung beschwerlich; bei Regen bilden sich dort kleinere und größere Pfützen. Die Bewohner des Gutleut, die diesen Weg zum Einkaufen im Rewe-Markt wählen, möchten die nördliche Speicherstraße durchgehend passieren. Da noch nicht bekannt ist, wann die Straßenfront geschlossen bebaut und damit der Bürgersteig ordentlich gepflastert wird, ist eine provisorische Asphaltierung dieses Gehwegabschnittes angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 170 Aktenzeichen: 66 5
Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2009, OM 3004 entstanden aus Vorlage: OF 494/1 vom 05.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsübertretungen in der Speicherstraße ahnden und Fahrverbot von Lkws an Sonn- und Feiertagen durchsetzen! Vorgang: B 460/03; ST 1520/07 Die Lärm- und Abgasbelästigung, die vom regen Durchgangsverkehr auf der Speicherstraße ausgeht, ist laut Aussage von Bewohnerinnen und Bewohnern des nördlichen Westhafens so groß, dass Schlafen nur bei geschlossenem Fenster möglich ist. Vor allem die große Anzahl von Lastwagen und anderen Nutzfahrzeugen mit schweren Dieselmotoren verursachen einen erhöhten Lärmpegel und lassen teilweise Wände erzittern. Diese unangenehme Situation ist nicht nur auf die Tageszeit beschränkt, sondern reicht bisweilen bis tief in die Nacht. Auch an Sonntagen soll die Straße rege von Misch- und Lastwagen genutzt werden. Der Magistrat hat in mehreren Stellungnahmen (B 460 vom 06.06.2003 und ST 1520 vom 19.09.2007) darauf hingewiesen, dass für ihn weder eine zeitweise Sperrung der Speicherstraße noch ein nächtliches Fahrverbot von Lkws in Frage kommt. Trotz anderslautender Darstellung des Magistrates wird von den Anwohnern der Speicherstraße auch weiterhin von Rasereien und einem regen Lkw-Verkehr, auch am Wochenende, berichtet. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, 1. Geschwindigkeitskontrollen im genannten Bereich durchzuführen und dem Ortsbeirat die Messergebnisse zu präsentieren, sowie 2. mit Hilfe von Kontrollen die Einhaltung des Fahrverbotes für LKWs an Sonn- und Feiertagen zu den vom Magistrat genannten Zeiten durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2009, ST 837 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 23.06.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
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