Meine Nachbarschaft: Karl-Stieler-Straße
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Vorlagen
Verkehrsführung Stralsunder Straße
Antrag vom 22.02.2017, OF 236/2 Betreff: Verkehrsführung Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der morgendliche "Andienungsverkehr" der Eltern zu der neuen Kita auf dem Areal zwischen Stralsunder Straße und Eschersheimer Landstraße durch die Stralsunder Straße geführt wird; 2. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den "Andienungsverkehr" aus dem weiteren "U-förmigen" Straßenverlauf der Stralsunder Straße (Wohngebiet) herauszuhalten; 3. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den Rückfluss des "Andienungsverkehrs" über den morgens ebenfalls stark befahrenen Verkehrsknoten Hansaallee / Ecke Miquelallee so zu gestalten, dass es zu keinem Rückstau in der Stralsunder Straße kommt. Begründung: Anfrage von Bewohnern der Stralsunder Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 383 2017 Die Vorlage OF 236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gymnasium Nied im Westend
Antrag vom 26.01.2017, OF 210/2 Betreff: Gymnasium Nied im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Soll das zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße zu bauende "Gynasium Nied" (a) tatsächlich Schüler aus dem Stadtteil Nied aufnehmen, oder (b) handelt es sich nur um einen Stellvertreter-Namen für ein neues Gymnasium, das anstelle des ursprünglichen Standortes Nied wegen der dortigen Altlastenproblematik nunmehr im Westend gebaut wird, aber dann auch zuvorderst für Schüler aus dem Westend und umliegenden Stadtteilen zur Verfügung stehen wird ? 2. Wenn 1.(a) zutrifft, wird dann ein Zubringerbus für die Schüler eingerichtet, der sie von Nied ins Westend und nach Schulschluß wieder nach Hause bringt, ohne daß ihnen große Zeitverluste durch die Benutzung der bestehenden Verkehrslinien (mit deren Umsteigezwängen) aufgebürdet werden ? 3. Wenn 1.(b) zutrifft, wird dann in absehbarer Zeit nach Klärung der Altlastenproblematik oder Suche eines neuen Standortes in Nied ein für diesen Stadtteil ortsnahes Gymnasium errichtet ? Begründung: Ein Gymnasium für Schüler aus dem Stadtteil Nied im Westend anzusiedeln, bedeutet für diese unverhältnismäßig lange tägliche Fahrzeiten. Damit würde die intellektuelle Unfähigkeit der Schulplaner auf dem Rücken der Kinder zu deren Lasten ausgetragen. Da könnte man auch den Campus Westend demnächst nach Witzenhausen verlegen - oder besser noch, den Römer nach Schilda. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 210/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2017 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. 3. Ziffer 3. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 CDU, SPD, FDP und Piraten (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2.: 4 CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu 3.: 4 CDU, SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und Piraten
Verkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 200/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee Vorgang: OM 264/16 OBR 2; ST 1331/16 Der Magistrat wird gebeten, 1. die derzeitige Verkehrsführung und -regelung an der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee inklusive Ampelschaltung für den Auto- und Fahrradverkehr stadteinwärts in einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat 2 zu prüfen; 2. zu diesem Termin auch die Detailinformationen zur Vorlage ST 1331 aufzubereiten und dem Ortsbeirat 2 vorzustellen; 3. zu diesem Termin auch zu prüfen und zu berichten, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg der Hansaallee (stadteinwärts) im Bereich vor der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee unterbunden werden kann. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf entsprechende Probleme und Gefährdungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 264 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1331 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1500 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 856 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle in der Eichendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 153/9 vom 15.11.2016 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorf fstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und für eine Verbreiterung der Durchfahrt Sorge zu tragen. Begründung: Die Büro-Container einer Baufirma stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zweirichtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 Meter Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe mit den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüberstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 149/9 vom 17.11.2016 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Vorgang: M 165/14 Seit dem Jahre 2010 gibt es örtliche Bemühungen um die Umgestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Haus Dornbusch. Anfang des Jahres 2012 erschienen in Frankfurter Tageszeitungen Berichte über eine vom Stadtplanungsamt vorbereitete Neugestaltungsplanung für diesen Platz. Dort heißt es: "Der Platz vor dem Haus am Dornbusch wird komplett umgestaltet und erhält ein freundliches Gesicht, in dem auch der Bücherschrank voll zur Geltung kommt. Die Arbeiten sollen laut Planungsdezernent Anfang nächsten Jahres beginnen." In dem Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165, legte sich der Magistrat aber auf eine mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmte Vorzugsvariante für die grundlegende Umgestaltung dieses für den Stadtteil wesentlichen Mittelpunkt fest. In der Zielbestimmung der Magistratsvorlage ist dargelegt: "2. Die Vorzugsvariante (Anlage 1) wird als Grundlage für zukünftige Ausführungsplanungen sowie als Leitlinie für turnusmäßige Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Stadtmobiliar beschlossen. A Zielsetzung Die Bestandssituation vor Ort ist von einem sehr diffusen und uneinheitlichen Erscheinungsbild geprägt. Dies betrifft besonders die Standorte der Bäume, die Lage, Größe und Gestaltung der Grünflächen sowie Anzahl und Verteilung des vorhandenen Stadtmobiliars. Die Zielstellung liegt daher darin, dem Platz eine Ordnung und Struktur zu geben, ihn durch Beseitigung der funktionalen und gestalterischen Defizite besser als Platz nutzbar zu machen und so seine Rolle als Mittelpunkt und Einfallstor des Stadtteils Dornbusch besser erlebbar zu machen." Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" wurde damals wegen anderer Projekte vorläufig zurückgestellt. Leider gab es bis dato aber nur kleine Veränderung, wie z. B. die Umsetzung der Paketbox der Post an den Rand des Platzbereiches, ansonsten ist kein Fortschritt erkennbar, auf den die Bürger aber dringend warten. Auch fehlen in diesem Bericht die vom Ortsbeirat geforderten Planungen für einen Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Am Dornbusch. Der Ortsbeirat 9 und die Stadtplanung beschäftigen sich also bereits seit mehr als vier Jahren mit der städtebaulichen Aufwertung bzw. Stadtreparatur Am Dornbusch. Zwischenzeitlich wandelte sich das Erscheinungsbild dieses Ortsteilzentrums leider eher zum Negativen. Zuletzt zeigte sich das darin, dass ohne Weiteres dieser Platz als Aufstellungsort für einen als anderweitig störend empfundenen Kleiderbehälter ausgewählt wurde, ohne im übrigen Rücksprache mit dem Ortsbeirat 9 zu nehmen. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Planung endlich mit Nachdruck zu realisieren. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, in den Plänen einen Standort für einen unterirdischen Glascontainer vorsehen. 3. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstra ße nördlich der Kreuzung möglichst zeitnah dem Ortsbezirk 9 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 548 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1928 Aktenzeichen: 60 10
Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 842 entstanden aus Vorlage: OF 141/9 vom 03.11.2016 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16; OM 366/16 OBR 9; ST 1389/16 In Ziffer 6 des Vortrages des Magistrats, M 69, wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich oder Straßenabschnitt in Frankfurt am Main zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung langfristig im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann. Dementsprechend teilt der Magistrat mit Bericht B 147 mit, er beabsichtige, die historische Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße im Dichterviertel zur Erhaltung vorzusehen. Dies wurde vom Ortsbeirat 9 in der Anregung OM 366 begrüßt, im Hinblick darauf aber, dass es sich bei der vorhanden Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße um relativ "moderne" Peitschenlampen handelt, die zur Zeit ihrer Errichtung den damals modernen elektrischen Straßenleuchten nachempfunden wurden, bat der Ortsbeirat den Magistrat, auch die Mö-rikestraße im Dichterviertel in das Erhaltungsgebiet einzubeziehen. Dort stehen die älteren und ursprünglichen Aufsatzlampen, und es wäre nicht sinnvoll, gerade diesen Typ unberücksichtigt zu lassen. Beide Straßen liegen dicht beieinander in demselben Bereich und bilden gemeinsam die historische Entwicklung der Gasbeleuchtung in Frankfurt am Main ab. Die Ablehnung dieser Bitte in der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1389, berücksichtigt diesen historisch-kulturellen Hintergrund des Ortsbeiratsbegehrens nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Angelegenheit aufgrund obiger Ausführungen erneut geprüft und die kurze Mörikestraße mit dem älteren Typ von Gasleuchten ebenfalls zur Erhaltun g vorgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 367 Aktenzeichen: 91 52
Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 111/2 vom 22.09.2016 Betreff: Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig (rechte Fahrbahnseite Richtung Straße Am Dornbusch) vor den Müllcontainerabstellflächen in der Henry-Budge-Straße gegen Parken so abzusichern, dass der Zugang der Müllabfuhr zu den Müllcontainern gewährleistet wird. Begründung: Der Müll in der Henry-Budge-Straße wurde zuletzt wiederholt nicht abgeholt, weil die FES die Müllcontainer nicht an den parkenden Autos vorbei zum Müllwagen bringen konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 25 Aktenzeichen: 66 5
Hügelstraße
Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Moscheen im Ortsbezirk 9
Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 75/3 vom 24.08.2016 Betreff: Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des fast ein Meter breiten Betonstreifens zwischen der rechten und linken Fahrspur in der Mitte der Eschersheimer Landstraße, der in der Höhe von der Cronstettenstraße bis Miquellallee vorhanden ist, ähnlich der parallel verlaufenden Hansaallee umzugestalten und mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Bäume würden auf dieser stark befahrenen Hauptstraße Schadstoffe, Staub und Lärm reduzieren und einen ökologischen sowie gesundheitsfördernden Beitrag für ein gesundes Klima im dicht besiedelten Nordend leisten. Derzeit wird oben genannter Betonstreifen zur Verlegung neuer Rohre aufgerissen und könnte, statt anschließend wieder versiegelt zu werden, mit Bäumen neu gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1753 Aktenzeichen: 67 0
Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 18.08.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16 OBR 9; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der Vorlage OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur Vorlage OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht der Anregung des Ortsbeirats in der Vorlage OM 6 entsprochen. Diese zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet", ob, beispielsweise in den nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße oder in den Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge j etzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im Übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der Vorlage OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der vorgenannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet; 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat 9 zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde; 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 92 13
Neugestaltung Abschnitt Hansaallee
Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 entstanden aus Vorlage: OF 54/2 vom 08.06.2016 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Vorgang: OM 2769/14 OBR 2; ST 638/14; OM 4405/15 OBR 2; ST 104/16; ST 947/16 Der Magistrat wird unter Verweis auf die Vorlage OM 2769 sowie die Stellungnahme ST 104 gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der laufenden Straßenarbeiten in der Hansaallee (Verlegung der Fernwärmetrasse, die seinerzeit noch abgewartet werden sollte) der Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg vor dem Gebäude Hansaallee 32 a/b aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Mögliche Verschönerung des Straßenbildes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2769 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 638 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4405 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 104 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 947 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1596 Aktenzeichen: 60 10
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 16/3 vom 17.05.2016 Betreff: Schutz von Gewerbebetrieben während den Bauarbeiten und Sperrung der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den angelaufenen langfristigen Bauarbeiten und der weitgehenden Sperrung der Eckenheimer Landstraße wegen des Baus von Hochbahnsteigen in Höhe der Musterschule und der Glauburgstraße sehr zeitnah zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen er seit dem 29.03.2016 zum Schutz und zum Erhalt insbesondere kleinerer Gewerbebetriebe (Läden, Gaststätten, Handwerksbetriebe etc.) während der Bauarbeiten getroffen hat und wie er die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Einzelnen einschätzt; 2. ob er die bisherigen Zeitplanungen für die Durchführung der in Ziffer 1. bezeichneten Bauarbeiten, die deren Beendigung im August 2016 vorsehen, weiterhin als realistisch ansieht; 3. wann der Betrieb der U-Bahn-Linie U 5 auf der Eckenheimer Landstraße vollständig wieder aufgenommen wird; 4. wann die Sperrungen der Eckenheimer Landstraße oder spezifizierter Teilabschnitt davon für den Autoverkehr wieder aufgehoben werden. Begründung: Seit Beginn der Bauarbeiten haben der Verkehrsdezernent sowie Vertreter des Straßenverkehrsamtes und der VGF im Hinblick auf zahlreiche Beanstandungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Gewerbetreibenden auf der Eckenheimer Landstraße eine nicht zu überblickende Anzahl von mündlichen Äußerungen zu Ideen und Möglichkeiten mit dem Ziel einer Verbesserung der Situation für Anwohner und Gewerbetreibende gemacht. Es ist unklar, was davon wann wie umgesetzt wurde oder noch rechtzeitig vor Bauende umgesetzt wird. Aus Kreisen von Baubeteiligten konnten Äußerungen vernommen werden, die ernsthaft an der Beendigung der Bauarbeiten im August 2016 und der Wiederaufnahme des Betriebs der U-Bahn-Linie U 5 und des Autoverkehrs auf der Eckenheimer Landstraße zu diesem Zeitpunkt zweifeln lassen. Auch nachgeschobene Äußerungen von Ämtervertretern und VGF über einzelne Problemthemen (z. B. erneute Prüfungen der Tragfähigkeit von Trassenuntergrund, Tätigkeiten des Kampfmittelräumdienstes etc.), Abzug von Baupersonal und -gerät zu der Baustelle in der Straße Am Dornbusch mit demselben Bauunternehmen, wiederholte Auskofferungsarbeiten und Wiederauffüllungen an bestimmten identischen Trassenteilen im nördlichen Baustellenbereich sowie auffällig langsamer Fortschritt an manchen Bauabschnitten stützen solche Bedenken. Klarstellende Äußerungen des Magistrats über konkrete wirksame Maßnahmen würden hier der wachsenden Ungewissheit vieler Menschen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1515 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 52/9 vom 23.06.2016 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die auf der Grundlage von Ziffer 6 des Magistratsvortrages M 69 in Verbindung mit dem Magistratsbericht B 147 getroffene Entscheidung, die Anzengruberstraße im Dichterviertel (Dornbusch) als Erhaltungsgebiet Gaslicht vorzusehen. Dies entspricht dem Empfinden der dortigen Anwohner, dass im Dichterviertel das Gaslicht ein stadtkulturelles erhaltungswürdiges Kulturgut darstellt. Da die Gaslaternen in diesem Straßenzug dem modernen Typ Gaslaternen, ausgeprägt als Peitschenlampen, angehören, ist es wünschenswert, zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der historischen Gasbeleuchtung eine weitere, kurze Straße (ebenfalls mit Kopfsteinpflaster) mit den älteren Aufsatzlampen im gasbeleuchteten Ist-Zustand zu bewahren, um das historische Gesamtensemble abzubilden und zu bewahren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Gaslaternen in der Mörikestraße in das Erhaltungsgebiet Gaslicht einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 11/9 Antrag vom 03.11.2016, OF 141/9 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 842
Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 368 entstanden aus Vorlage: OF 54/9 vom 22.06.2016 Betreff: Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, 1. dass der für die die Dauer der Bauzeit eingerichtete kombinierten Rad- und Fußgängerweg so verbreitert wird, dass Radfahrer und Fußgänger den Weg gleichzeitig und gefahrlos nutzen können; 2. dass für alle folgenden Bauphasen provisorische Wege, die sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt werden sollen, in einer Breite versehen werden, die eine solche Nutzung auch erlauben. Begründung: Der für die Dauer des Umbaus der Straße Am Dornbusch auf einer Strecke von knapp 400 Metern eingerichtete Fußgängerweg zwischen der Fahrspur und der eigentlichen Baustelle ist auch für Radfahrer freigegeben, aufgrund der derzeitigen knappen Raumverhältnisse faktisch allerdings nicht gleichzeitig mit Fußgängern nutzbar. Eine Verbreiterung wäre möglich, indem beispielsweise a) die Füße der Absperrung zwischen der Fahrspur und dem Fußgängerweg parallel zur Fahrtrichtung gedreht werden; b) dem Bauunternehmen aufgegeben wird, die vorhandene Baustelleneinrichtungsfläche maximal zu nutzen, sodass die Absperrung zwischen Fußgängerweg und Baustelle in Richtung der Baustelle verschoben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 405 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerübergang/„Schachbrettmuster“ auf der Hansaallee
Antrag vom 08.06.2016, OF 60/2 Betreff: Fußgängerübergang/"Schachbrettmuster" auf der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Hat der in der ST 409 vom 29.02.2016 erwähnte Ortstermin der Fachämter zwischenzeitlich stattgefunden? Wann wird der Ortsbeirat 2 voraussichtlich über die Ergebnisse informiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2016 Die Vorlage OF 60/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder
Antrag vom 30.05.2016, OF 28/9 Betreff: Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße nördlich und südlich vor der Kreuzung Am Dornbusch Aufstellflächen für Fahrräder abzumarkieren und im Zulauf zur Kreuzung einen Schutzkorridor für Fahrräder als Schutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen freizuhalten. Begründung: Aus beiden Richtungen kommend, ist die Situation für Radfahrer dort im Kreuzungsbereich prekär: häufig werden die Fahrräder an den Bordstein oder sehr nah an die parkenden Autos abgedrängt. Beim Anfahren der Autos nach der Rotphase entstehen gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2016 Die Vorlage OF 28/9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 Satz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße
Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen
Antrag vom 12.05.2016, OF 10/2 Betreff: Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß der Laufweg für den J.P.Morgan Challenge Lauf am 15.Juni so gelegt wird, daß Einwohner des Westendviertels zwischen Anlagenring, Eschersheimer Landstraße und Hansaallee/Reuterweg ihre Wohnung mit beliebigem Ziel und beliebigem Verkehrsmittel verlassen und auch wieder zurückkehren können. Dazu sollte vorzugsweise das Stadtviertel an einer Seite offen bleiben. Als Ausnahmeregelung für den Fall bereits abgeschlossener Planung sollte an einer geeigneten Stelle eine Querung des Laufweges eingerichtet werden, an der bei Bedarf die Verkehrspolizei Bürger, die den Laufweg mit Fahrrad oder Auto queren müssen, durchschleust. Begründung: Große Sportveranstaltungen wie Marathonläufe oder Radrennen gehören zum urbanen Leben einer Großstadt. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß für die Dauer der Veranstaltung sowie die Zeiten der Vor-und Nachbereitung einzelne Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden. Die Mehrheit der Bürger hat dafür auch Verständnis. Allerdings sollte dies nicht dazu führen - wie in den vergangenen Jahren -, daß einzelne Stadtviertel - und immer dieselben - vollständig abgeriegelt werden. Dies gilt ganz besonders für den J.P.Morgen Lauf, da er an einem Werktag stattfindet. Bürger haben an Werktagen berufliche Verpflichtungen, die nicht auf die Sportplanungen Rücksicht nehmen können. Dazu zählen besonders auswärtige Dienstgänge und Dienstreisen, z.B. zu Besprechungen, bei denen viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind. Besonders, wer nach langer und streßerfüllter Arbeit nach Hause kommt, hat ein Anrecht darauf, seine Wohnung wieder ungehindert zu erreichen. Es ist auch nicht zumutbar, das Auto mit Gepäck - das vielleicht auch vertrauliche Dienstunterlagen enthält - irgendwo - aufbruchgefährdet - abzustellen und spät nachts noch heimzuholen. Das Grundgesetz der Freizügigkeit gilt auch trotz Sportveranstaltungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme)
Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 entstanden aus Vorlage: OF 16/9 vom 28.04.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: F 2757/16 Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer am 25.11.2015 mit Anwohnern der Straße Am Dornbusch beklagten zahlreiche Anwohner die Verschmutzungen rund um die damals vorhandenen Container (ein Glas- und ein Altkleidercontainer) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Liegenschaften Am Dornbusch 3 bis 5. Die Bewohner der Liegenschaft Nr. 3 belegten anhand von Fotos ganz erhebliche Verschmutzungen durch überquellende Container, zerbrochene Flaschen und Glassplitter und sonstigen Unrat. Ein Bewohner schilderte, dass er diesen Bereich regelmäßig selbst reinige, um Geschäftskunden der kleinen Ladenzeile wie auch Anwohnern den verwahrlosten Anblick und die Verletzungsgefahr zu ersparen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurde eingeschaltet und fand die Klagen berechtigt. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation jedoch kaum verbessert. Zudem ist nun ein weiterer Glascontainer - jeder Container besteht aus drei Behältern für Weiß-, Braun- und Grünglas - aufgestellt worden, sodass hiervon offenbar noch mehr Personen angeregt werden, die Haltestelle mit den drei großen Containern als Mülldepot zu benutzen. Zwar werden nunmehr die Papierkörbe der Haltestelle selbst häufiger entleert, dies geschieht nach Auskunft der Anwohner aber durch Herausnehmen der Plastikbeutel und Danebenstellen zur Abholung durch die Müllwagen. In der Zwischenzeit wird sehr häufig von den auf den Bus Wartenden mit den Beuteln "herumgekickt" und so der Müll auf dem Bürgersteig verteilt. Flaschen und ganze Kisten werden nach Mitteilung der Anwohner nachts zwischen den Containern abgestellt. In der Summe ist die Belastung der Anwohner und Geschäftsleute in diesem recht schmalen Gehsteigbereich des Verkehrsknotenpunkts Am Dornbusch unzumutbar hoch. Eine Verlegung der nunmehr drei Container von der Bushaltestelle an einen Standort in der näheren Umgebung, der nicht so stark durch Lärm sowie ankommende und umsteigende Verkehrsteilnehmer belastet ist, erscheint angezeigt, um Vorteile und Lasten im Bereich Am Dornbusch akzeptabel zu verteilen. In der Antwort auf die Frage Nr. 2757 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016 hat sich der Magistrat zu einer Verlagerung der Container bereit erklärt, falls der Ortsbeirat diese anregt. Der Magistrat wird daher gebeten, die drei Container an der Bushaltestelle "Dornbusch" an einen anderen geeigneten Standort zu versetzen, der die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Antrag vom 18.08.2016, OF 69/9 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4885 entstanden aus Vorlage: OF 842/2 vom 30.12.2015 Betreff: Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 681 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1514 Aktenzeichen: 66 5
Bewohnerparken rund um die Walter-vom-Rath-Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 841/2 vom 30.12.2015 Betreff: Bewohnerparken rund um die Walter-vom-Rath-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Straßenkarree Hansaallee/Am Grünhof/Eschersheimer Landstraße/Miquelallee und somit insbesondere auch für die darin liegenden Straßen Walter-vom-Rath-Straße und Duisbergstraße Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis ist die Maßnahme umzusetzen. Begründung: Bitte von Anwohnern, die kaum über Ausweichmöglichkeiten in umliegenden Straßen verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerüberweg über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4795 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 18.11.2015 Betreff: Fußgängerüberweg über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße Zwischen den Platten und den einzelnen Schienen des Fußgängerüberweges über die Gleise der Stadtbahn in Höhe der Malßstraße sind die Abstände teilweise so breit, dass Personen mit Rollatoren, Einkaufscaddys und Kinderwa gen häufig darin hängenbleiben. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, diese Spalten zu beseitigen, indem sie zum Beispiel mit einem elastischen Material aufgefüllt werden, wie an anderen Überwege bereits geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 419 Aktenzeichen: 92 13
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 822/2 vom 10.11.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Vorgang: OM 4408/15 OBR 2; ST 1649/15 Der Magistrat wird gebeten, das auf Anregung des Ortsbeirates 2 im Rahmen der Vorlage OM 4408 auf der Fahrbahn der Hansaallee angebrachte Schachbrettmuster hinsichtlich seiner Wirksamkeit zu überdenken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Der Ortsbeirat 2 steht jederzeit für gemeinsame Ortstermine zur Verfügung. Begründung: Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Die vorgenommene Maßnahme führt nach Schilderung vieler Anwohner eher zu einer Verschlechterung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 409 Auskunftsersuchen vom 27.06.2016, V 77
Übergang am Hessischen Rundfunk
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 994/9 vom 22.10.2015 Betreff: Übergang am Hessischen Rundfunk Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der Eberhard-Beckmann-Anlage und dem Haupteingang des Hessischen Rundfunks ein Fußgängerüberweg oder eine "Fußgängerfurt" auf der Bertramstraße markiert werden kann, um vor allem für die älteren Besucher von abendlichen Veranstaltungen im Hessischen Rundfunk das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Vorbild könnte eine ähnliche Anlage in der Hansaallee südlich des Bremer Platzes sein, hier wurde ein Art schwarz-weißes Schachbrettmuster auf die Fahrba hn aufgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 318 Aktenzeichen: 66 2
Radfahrklima in Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Ringstraßenbahn
Antrag vom 21.10.2015, OF 1002/9 Betreff: Ringstraßenbahn Über Pläne für eine Ringbahn informiert die FNP in einem Artikel vom 20. 10. 2015. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. inwieweit diese Pläne die vorgesehene grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Straße "Am Dornbusch", die in diesem Jahre noch beginnen und im Laufe des Jahres 2017 beendet werden soll, tangiert. Begründung: Mittig der Straße "Am Dornbusch" liegen Straßenbahnschienen, welche für die Ringbahn in ihrem vorgesehenen Verlauf wohl genützt werden könnten, deren Beseitigung allerdings im Zuge der grundhaften Sanierung eigentlich vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 381 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1002/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1003/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)
Projekt „Iranischer Garten“ in der Raimundstraße bzw. Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4488 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 21.07.2015 Betreff: Projekt "Iranischer Garten" in der Raimundstraße bzw. Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den Vertrag zum "Iranischen Garten" in schriftlicher Form und durch mündliche Erläuterung einer Vertreterin/eines Vertreters des zuständigen Amtes in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates zur Ke nntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 4 Antrag vom 14.08.2017, OF 328/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 597 Antrag vom 29.08.2021, OF 97/9 Auskunftsersuchen vom 09.09.2021, V 148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4405 entstanden aus Vorlage: OF 750/2 vom 14.08.2015 Betreff: Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, für welchen Zeitraum der Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee geplant ist; 2. rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme Kontakt mit dem Ortsbeirat 2 aufzunehmen, um die Neugestaltung der Straßen-, Radweg- und Bürgersteigführung in der Hansaallee zu besprechen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 14.08.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o. g. Bereich insbesondere im Hinblick auf den Fußweg der Studenten, die von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an d er Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 Aktenzeichen: 32 1
Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch
Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
KinderKulturFarm
Antrag vom 28.06.2015, OF 465/12 Betreff: KinderKulturFarm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob 1. gegenüber dem neu entstanden Spielplatz an der Alten Riedbergstraße eine Fläche eingerichtet werden kann, die den Bedürfnissen der Projektidee der KinderKulturFarm entspricht und 2. eine dauerhafte Finanzierung von Seiten der Stadt Frankfurt am Main oder des Trägers sichergestellt werden kann. Begründung: Der Vorschlag der Kinderbeauftragten für den Riedberg für diese Projektidee ist begrüßens- und unterstützenswert und erinnert an den Abenteuerspielplatz Coloradopark Raimundstraße in Ginnheim. Solche Flächen dienen der freien Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und sollten daher gerade auch auf dem Riedberg einen Platz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 465/12 wurde zurückgezogen.
Iranischer Garten
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4212 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 18.05.2015 Betreff: Iranischer Garten Vorgang: V 917/03 OBR 9; OM 2937/04 OBR 9; ST 1113/04; ST 1111/04; OM 3101/04 OBR 9; ST 104/05; OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 583/09; ST 421/11 Seit Jahren bemühen sich Ortsbeirat und Magistrat um die Gestaltung des Geländes, auf dem der Iranische Garten entstehen sollte. Seit einigen Jahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iranischen Konsulat aber zum Stillstand gekommen zu sein. Die letzte Erwähnung des Iranischen Gartens im Parlamentarischen Informationssystem stammt aus dem März 2011 (ST 421). Es ist aber ärgerlich, dass das Gelände zwischen dem Iranischen Generalkonsulat an der Raimundstraße und der Platenstraße nicht öffentlich zugänglich ist und außerdem an seinen Rändern verwildert. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. zunächst den städtischen Geländestreifen an der Platenstraße zwischen Straßenrand und Zaun zeitnah neu zu beordnen und in einen gepflegten Zustand zu versetzen, zum Beispiel durch Rückschnitt oder Beseitigung der Brombeerhecken (die Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher des Zirkus Zarakali sollen in jedem Fall erhalten bleiben); 2. zu berichten, ob eine Realisierung des Iranischen Gartens weiterhin geplant ist; 3. zu prüfen und zu berichten, ob (falls sich das Projekt Iranischer Garten als unrealisierbar erweist) die Möglichkeit besteht, eine dem Iranischen Garten vergleichbare, der Öffentlichkeit zugängliche Grünanlage auf städtischer Planungsgrundlage dort einzurichten und dazu eventuell auch Grundstücke vom Iranischen Konsulat zurückzuerwerben beziehungsweise zurückzutauschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2003, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2003, ST 1113 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2004, OM 2937 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2004, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2005, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1194 Antrag vom 22.09.2016, OF 108/9 Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 190 Aktenzeichen: 23 20
Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 13.05.2015 Betreff: Standplätze in den Ginnheimer Housings rund um die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, drei mögliche Standplätze für Informations- und Wahlkampfstände in der Platensiedlung auszuweisen. Ein Standort sollte sich im Bereich der Astrid-Lindgren-Schule befinden, einer im Bereich des Aldi-Marktes in der Raimundstraße und einer im Bereich des Lidl-Marktes in der Franz-Kafka-Straße. Begründung: Derzeit gibt es keine Möglichkeit, innerhalb der Siedlung einen Stand anzumelden. Dies soll sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1342 Aktenzeichen: 66 3
Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3
Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5
Unterirdische Glassammelbehälter
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 908/9 vom 13.04.2015 Betreff: Unterirdische Glassammelbehälter Vorgang: ST 201/15 In der Stellungnahme des Magistrats, ST 201, heißt es, dass die Stadt aus den verschiedensten Gründen die Einrichtung unterirdischer Glasbehälter begrüßt. Es sprächen sowohl wirtschaftliche als auch städtebauliche Aspekte für deren Bau. Bis jetzt können diese Sammelanlagen lediglich aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" finanziert werden, was es aussichtslos macht, dass der Ortsbezirk 9 mittelfristig eine solche Anlage bekommen kann. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und wegen der Finanzierung mit der Entsorgungsfirma zu verhandeln, ob eine Kostenbeteiligung möglich ist. Als Pilotprojekt böte sich die Sanierung der Wegeverbindung Raimundstraße - Eichendorffstraße durch das ASE an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 201 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1161 Aktenzeichen: 61 0
Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Bau- und Finanzierungsvorlage Straße Am Dornbusch
Antrag vom 13.04.2015, OF 911/9 Betreff: Bau- und Finanzierungsvorlage Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat 9 begrüßt es, dass die Stadt hier nun endlich tätig werden will. Bei einer solch umfangreichen Maßnahme, wie der Grundsanierung einer Hauptverkehrsstraße kann man mit einer relativ langen Bauzeit mit den entsprechenden Behinderungen rechnen. Der Magistrat wird deshalb gefragt: Wie lange werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern? Kann dem Ortsbeirat ein ungefährer Ablaufplan der Arbeiten zur Verfügung gestellt werden? ist es voraussehbar , ob es zur zeitweisen Sperrung der Straße bzw. einer Richtungsfahrbahn kommen wird sind eventuell Umleitungsstrecken einzurichten, wenn ja welche? Was geschieht in der Bauzeit mit den vorhandenen Parkplätzen? Wohin wird der Taxihalteplatz in dieser Zeit verlegt? Wird es während der Bauzeit einen ständigen Ansprechpartner der Stadt für die Anwohner der Straße geben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1328 2015 1. Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 911/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage angefügt wird: "Wie werden die Anwohner informiert?" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Halteverbot Stralsunder Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 651/2 vom 16.02.2015 Betreff: Halteverbot Stralsunder Straße Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf der von der Hansaallee rechtsabbiegend kommend rechten Seite der Stralsunder Straße so umzustellen, dass es besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Das Schild befindet sich derzeit unmittelbar an der Einmündung der Stralsunder Straße und wird von den einbiegenden Autofahrern oftmals nicht wahrgenommen, sodass der Gehweg der Stralsunder Straße oft zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 769 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend
Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten
Antrag vom 05.02.2015, OF 882/9 Betreff: Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radweg auf der Südseite der Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Zebrastreifen in Höhe der Hausnummer Hügelstraße 139 instand zu setzen, einheitlich zu asphaltieren und durch klare beidseitige Randmarkierungen besser gegen querende Autos zu schützen. Dem Ortsbeirat soll zudem mitgeteilt werden, wann genau die Maßnahme umgesetzt werden soll. Begründung: Der Fahrradweg ist in einem sehr schlechten Zustand und hat unterschiedliche Beläge. Auch aus diesem Grund fahren viele Radler stattdessen verkehrswidrig auf der nördlichen Straßenseite. Die Einmündungen und Überfahrten, insbesondere an der Tiefgarage des Neubaus von Ten Brinke, an dem Parkplatz der Post, an der Tankstelle usw. führen zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wurde zurückgezogen.
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm
Antrag vom 23.10.2014, OF 847/9 Betreff: Glascontainer unterirdisch - eine neue Möglichkeit zum Schutz der Anwohner vor Lärm In einigen Städten, zum Beispiel in Köln und Marburg, sowie in einigen Stadtteilen Frankfurts werden neuerdings unterirdische Glascontainer aufgestellt, so dass nur noch Einwurfschächte von ca. 85cm Höhe zu sehen sind. Dies reduziert den Lärm für die Anwohner radikal! Der Ortsbeirat 9 fragt hierzu den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die mit dem neuen System gemachten Erfahrungen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch im Ortsbezirk 9 einzelne Standorte von Glascontainern unterirdisch anzulegen? Der Standort in der Eichendorfstraße wurde bereits angefragt, andere kämen auch in Frage. Wäre der Magistrat bereit, im Rahmen einer Ortsbegehung, geeignete Standorte im Ortsbezirk auszuwählen? Begründung: Bei den Unterflur-Containern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen, die eigentlichen Sammelbehältnisse sind unterirdisch angeordnet. Sie fassen wesentlich mehr Altglas als oberirdische Systeme mit der Folge, dass man mit weniger Leerungen pro Monat bzw. Jahr auskommt. Die Entleerung erfolgt wie bei den oberirdischen Systemen - die Behältnisse werden mittels Haken und Seilzügen komplett herausgehoben und am Sammelfahrzeug nach Farben getrennt entleert. In Köln ist die Firma REMONDIS an dem Projekt beteiligt, die ja bekanntlich als Anteilseigner der FES ein langjähriger Partner der Stadt Frankfurt am Main ist. Es bestünden also beste Kontakte, um die Erfahrungen auszuwerten und das System dann auch hier bei uns voranzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO II, TOP 5 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2014 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Wenden erlaubt
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3429 entstanden aus Vorlage: OF 812/9 vom 01.09.2014 Betreff: Wenden erlaubt Anlässlich des Wirtschaftstages Dornbusch Ginnheim am 14. Juli 2014 wurde besprochen, dass Kunden, die zurück in die Innenstadt fahren möchten, große Umwege fahren müssen, weil die Möglichkeiten zum Wenden nicht deutlich beschildert sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die in der Straße Am Dornbusch gegebene Wendemöglichkeit nur für Pkw (vor dem Haus Am Dornbusch 14) auch im Marbachweg (vor dem Haus Marbachweg 359) mit entsprechender Planskizze zu beschildern. Eine Planskizze vor der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg mit Hinweis auf beide U-Turns wäre empfehlenswert. (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1453 Aktenzeichen: 32 1
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