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Vorlagen
Studentenwohnheim Hansaallee 141
Anregung an den Magistrat vom 02.06.2014, OM 3163 entstanden aus Vorlage: OF 520/2 vom 15.05.2014 Betreff: Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass gemeinsam mit der Leitung der Goethe-Universität rechtzeitig Überlegungen angestellt werden, wie den Bewohnern des voraussichtlich in 2015 eröffnenden Studentenwohnheims in der Hansaallee 141 ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, beispielsweise durch eine kostenfreie Mitnutzung des Parkhauses der Universität auf dem Westend-Campus. Eine weitere Belastung der ohnehin schon "gebeutelten" umliegenden Straßen ist zu verhindern. Begründung: Absehbarer weiterer Bedarf an Parkmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 331 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee
Antrag vom 15.05.2014, OF 519/2 Betreff: Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Hansaallee stadteinwärts im Abschnitt vor der Kreuzung Miquelallee vor dem Hintergrund folgender Probleme zu prüfen und zu berichten: 1. Häufiges Umfahren der Kreuzung Hansa- / Ecke Miquelallee durch widerrechtliches Befahren von Plieningerstraße ("Anlieger frei-Straße") und Carl-von-Weinberg-Straße; 2. Rückstau auf der Hansaallee, da das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Miquelallee nur auf einer Spur möglich ist; 3. Hohes Gefahrenpotential im Kreuzungsbereich, da der die Hansaallee folgende Fahrradverkehr oftmals mit hoher Geschwindigkeit einfährt und für rechtsabbiegende PKW nur schwer einsehbar ist. Begründung: Vor-Ort-Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2014 Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Hansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 461/2 vom 20.02.2014 Betreff: Hansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge auf den Bürgersteig über den Fahrradweg, an der Ecke Hansaallee/Miquelallee, durch einen Poller zu verhindern, bzw. die mögliche Durchfahrtsbreite des Fahrradweges für Kraftfahrzeuge so zu verringern, dass hier keine Kraftfahrzeuge auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Vor den etwas zurückgesetzten Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 parken regelmäßig Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig (Bild 1). Diese beparken den Bürgersteig manchmal derart, dass die Eingangstür der Liegenschaften zugeparkt ist. Ferner wird die Bürgersteigbreite verringert, sodass Bürgerinnen und Bürger auf den Fahrradweg ausweichen müssen und dadurch der Fahrradverkehr gefährdet wird. Bei der Zu-/Abfahrt der Fahrzeuge über den Radweg entstehen dadurch auch Beeinträchtigungen für Fahrradfahrer, wenn diese den Fahrradweg als Ein-/Ausfahrt des Bürgersteigs benutzen (Bild 2). Um die Zufahrt zu sperren, wurde am oberen Ende des Häuserblocks an der Ecke Plieningerstraße ein Poller angebracht, der aber noch keine Abhilfe brachte. Auf Bild 3 sieht man noch die Spuren der Fahrzeuge, die diese Stelle benutzten. Von Anwohnern war zu erfahren, dass das Verhalten der Kraftfahrzeuglenker bei der "An- und Abfahrt" vom Bürgersteig nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht, und keinerlei Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Fahrradfahrer, genommen wurde. Anlage 1 (ca. 88 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2865 entstanden aus Vorlage: OF 458/2 vom 24.01.2014 Betreff: Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für die zwischen Uni-Campus Westend und Miquelallee/Hansaallee liegenden Straßen, Sebastian-Rinz-Straße, Siolistraße, Wismarer Straße, Rostocker Straße und Lübecker Straße, entwickelt und in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 vorgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob in der Sebastian-Rinz-Straße Bewohnerparken, eine Tempo-30-Zone sowie für den Kindergarten KIDS e. V. morgens/vormittags zwei Parkplätze als "Ladezone" eingerichtet werden können. Begründung: Die Problematik des hohen Parkdrucks durch die Studenten der Goethe-Universität besteht unverändert fort und führt teilweise zu unhaltbaren Zuständen für die in den betroffenen Straßen wohnenden Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1256 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2820 entstanden aus Vorlage: OF 723/9 vom 06.01.2014 Betreff: Verbindungsweg ohne Namen Raimundstraße - Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den 245 Meter langen Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße von Grund auf zu sanieren oder ihn zumindest auf andere Weise in einen stabileren, länger haltbaren Zustand zu versetzen; 2. dabei nach Möglichkeit eine wirksame Drainage zu installieren. Begründung: In diesem mit 245 Metern Länge nicht ganz unbedeutenden Verbindungsweg entstehen vor allem in den kühleren, dunkleren Jahreszeiten, aber auch bei (starken) Regenfällen immer wieder kleine Seenplatten, wobei er regelmäßig vermatscht. Diese Schäden wurden schon mehrfach beseitigt. Es stellt sich nur die Frage der Abwägung des finanziellen Gesamtaufwandes über Jahre gegenüber einem für Jahre wirksamen einmaligen Aufwand. Erwägt werden sollte auch, ob die Kosten aus dem Investitionshaushalt statt aus der laufenden Bauunterhaltung erbracht werden können. Von dem Verbindungsweg gehen auch Eingänge zur Franz-Böhm-Berufsschule und zum Colorado Park ab. Zur Ergänzung der Lagebeschreibung: Der Weg findet seine optische Verlängerung in der Jean-Paul-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 853 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Neugestaltung Abschnitt Hansaallee
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2769 entstanden aus Vorlage: OF 437/2 vom 03.01.2014 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Hansaallee im Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg (vor dem Gebäude Hansaallee 32 a/b) aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft Hansaallee 32 a/b ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Lessing-Gymnasium kann die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich erfolgen. Anlage (ca. 830 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 638 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 947 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1596 Aktenzeichen: 60 10
Aussteigen von gehbehinderten Personen und Anliefern vor der Hansaallee 72 - 90 ermöglichen Durch Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeige vor dem Eingang der Hansaallee 72 - 90 die Sicherheit für die Bewohner vor Rasern erhöhen
Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Betreff: Aussteigen von gehbehinderten Personen und Anliefern vor der Hansaallee 72 - 90 ermöglichen Durch Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeige vor dem Eingang der Hansaallee 72 - 90 die Sicherheit für die Bewohner vor Rasern erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansallee 72 - 90 wird durch austauschen der Rasenfläche zwischen zwei Bäumen durch eine wassergebundene Decke und das Absenken der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen um gehbehinderten Personen das Aussteigen vor dem Zugang zu den Häusern zu ermöglichen und Anlieferern das Anliefern zu ermöglichen. 2. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansaallee 72 - 90 wird einen automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige angebracht um dadurch mehr Sicherheit für die Anwohner zu erreichen. Begründung: 1. Bei dem Umbau der Hansaallee vor den Hausnummern 72 - 90 wurde vergessen eine Möglichkeit zu schaffen um vor dem Haus ein - und auszusteigen sowie Gegenstände anzuliefern. Dies führt dazu das die Fahrzeuge rechtwidrig und die Fußgänger gefährdend über den Gehweg fahren. Um den Gebehinderten Personen und den Anlieferern eine Möglichkeit zum Halten vor dem Eingang zur Hansaallee 72-90 zu ermöglichen soll zwischen zwei Bäumen durch austauschen der Rasenfläche mit einer wassergebundenen Decke und der Absenkung der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen werden. 2. Seit dem Umbau der Hansaallee wird vor den Hausnummern 72 -90 in den Abendstunden mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was zu einer Gefährdung der Anwohner und vor allem der Kinder Führt. Um dies zu Verhindern soll vor dem Eingang zu den Häusern eine automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige der Geschwindigkeit angebracht werden, um die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hinzuweisen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Bewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2475 entstanden aus Vorlage: OF 379/2 vom 06.09.2013 Betreff: Bewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Karree Miquelallee/Hansaallee/Plieningerstraße/Joachim-Becher-Straße ein Bewohnerparken eingeführt werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Bewohner beklagen den hohen Parkdruck und haben um Einführung des Bewohnerparkens gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1713 Aktenzeichen: 61 1
Neubau Studentenwohnheim Hansaallee 141
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2474 entstanden aus Vorlage: OF 378/2 vom 06.09.2013 Betreff: Neubau Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie viele Parkplätze im Zuge des Neubaus errichtet werden und auf welcher rechtlichen Grundlage der entsprechende Schlüssel von Studentenwohnungen zu Parkplätzen festgelegt wurde; 2. zu berichten, was die Folgen des gewählten Schlüssels auf das umliegende Gebiet sein könnten; 3. das Neubauvorhaben in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 vorzustellen und zwecks Kontaktaufnahme auf den Ortsbeirat 2 zuzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1634 Aktenzeichen: 63 0
Walter-vom-Rath-Straße: Sicherung der Zufahrt zu den Müllcontainern gegen Falschparken
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2473 entstanden aus Vorlage: OF 377/2 vom 06.09.2013 Betreff: Walter-vom-Rath-Straße: Sicherung der Zufahrt zu den Müllcontainern gegen Falschparken Der Magistrat wird gebeten, die in der Walter-vom-Rath-Straße befindliche Zufahrt zu den Müllcontainern der Häuser Hansaallee 114-126 durch das Anbringen von zwei Pollern/Sperrpfosten so zu verengen, dass ein Zuparken des Zugangs zu den Müllcontainern nicht mehr möglich ist. Es ist sicherzustellen, dass die Müllcontainer weiterhin durch die Absperrung passen. Begründung: Trotz bestehender Fahrbahnmarkierung im Zufahrtbereich zu den Müllcontainern wurde dieser mehrmals zugeparkt, sodass die Müllabfuhr die Müllcontainer nicht geleert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1667 Aktenzeichen: 66 0
Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2300 entstanden aus Vorlage: OF 625/9 vom 31.05.2013 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Begründung: Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot-weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1359 Aktenzeichen: 66 0
Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff.
Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Betreff: Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Gehweg der Hansaallee bei der Neubebauung zwischen Bremer Platz und Miquelallee nicht mehr zum Falschparken für Autos zur Verfügung steht. Als bauliche Möglichkeit bieten sich, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, Poller als Absperrung an. Begründung: Bisher ist nicht feststellbar, dass eine Kontrolle durch die Stadtpolizei irgend eine Wirkung zeigen würde, sind dort doch immer wieder dieselben amtlichen Kennzeichen der wild geparkten Autos zu notieren. Wichtig ist, daß auch an den Wochenenden, an denen die Stadtpolizei bekanntlich nicht kontrolliert, kein Auto auf dem Gehweg abgestellt wird. Oft stehen 10 Autos hintereinander auf dem Gehweg. Die Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen und werden damit der Gefährdung ausgesetzt; dies widerspricht dem Schutz des Fußverkehrs. Bitte endlich losschicken! . . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Fußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße
Antrag vom 26.04.2013, OF 329/2 Betreff: Fußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die sehr ungünstige Verkehrssituation für Fußgänger beim Überqueren der Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße durch einen Fußgängerüberweg zu sichern. Begründung: Der Eingang an der Bremer Straße wird aufgrund der Nähe zur U-Bahn-Station Holzhausenstraße von den Studierenden als primärer Eingang genutzt. Die Situation stellt sich nun leider so dar, dass die meisten Menschen nachdem sie die Bremer Straße überquert haben nicht auf die nächste Grünphase warten, um an der Bremer Straße die Hansaallee zu überqueren, sondern geradeaus weiter laufen und die Hansaallee direkt an der Holzhausenstraße überqueren, wo es zur Zeit keinen Fußgängerüberweg gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2013 Die Vorlage OF 329/2 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle
Antrag vom 11.03.2013, OF 583/9 Betreff: Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer Mitteilung das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu bitten, im obigen Kurvenbereich eine oder zwei Reihen mit Rasen-Gittersteinen zu setzen. Mündlich wurde dies mit Herrn Hammerschmidt, ASÉ, bereits am Telefon besprochen. Die Ausführung soll laut ASE etwa April/Mai 2013 erfolgen. Begründung: Im obigen Kurvenbereich wird immer wieder die hinter Bordsteinen liegende Grünfläche durch Autos, deren Lenker darüber fahren, beschädigt; es werden tiefe Rillen verursacht. Möglicherweise ist der Kurvenbereich zu eng gefasst. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 31.01.2013 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und der Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in nächster Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann. Dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stopp in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 675 Aktenzeichen: 32 1
Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
Antrag vom 14.02.2013, OF 297/2 Betreff: Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Realisierungschancen für den Umzug der Universitätsbibliothek an einen neuen Standort und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zum Kulturcampus Bockenheim/Westend durch folgende Planänderungen verbessert werden können: 1. Die Universitätsbibliothek wird in zwei Teile getrennt; der naturwissenschaftliche Teil wird zum Riedberg, der geisteswissenschaftliche zum Campus Westend verlegt. Dabei werden nach Möglichkeit Kosteneinsparungen durch Einplanung der Bibliotheksräumlichkeiten in bereits geplante oder als Anbau an bestehende Gebäude erzielt. Zudem wird durch die getrennte Aufstellung der Bibliotheksbereiche der Zugang für die Nutzer entscheidend verbessert, insbesondere für die des Campus Riedberg. 2. Das bisher für den Neubau der Universitätsbibliothek vorgesehene Gelände zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße wird für Gewerbe- und Mischbebauung umgeplant. Dadurch lassen sich zusätzlich zu den beim Grundstücksverkauf auf dem Areal des alten Campus Bockenheim eingeplanten Erträgen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. 3. Durch die genannten höheren Einnahmen des Landes Hessen und die beim veränderten Umzug der Universitätsbibliothek einzusparenden Kosten kann die Realisierung der beiden genannten Umzüge beschleunigt werden. Begründung: Aus Kostengründen ist derzeit mit einem Umzug der Universitätsbibliothek nach bisheriger Planung in absehberer Zeit nicht zu rechnen; es wurden bereits die Jahre 2022-25 genannt. Solange aber die Bibliothek nicht umgezogen ist, kann die HfMDK ihrerseits nicht auf das Gelände nördlich der Bockenheimer Landstraße ziehen. Damit besteht Gefahr, daß beide Vorhaben auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden und zusätzlich kostspielige Notlösungen gefunden werden müssen. Wie z.B. eine Verteilung der HfMDK auf unterschiedliche Standorte, was die Arbeit der Hochschule unangenehm erschweren würde. Wie z.B. ein täglicher Bibliothekstransportverkehr zwischen den Standorten, der nicht nur Geld kostet und die Verfügbarkeit der benötigten Literatur für die Nutzer verzögert, sondern auch zusätzlich Lärm und Abgase durch die verwendeten KfZ produziert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird zurückgestellt, bis eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
Planung für den Umbau der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch vorstellen!
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1829 entstanden aus Vorlage: OF 534/9 vom 03.01.2013 Betreff: Planung für den Umbau der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch vorstellen! Vorgang: B 252/12 Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Fassung der Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch mit dem Ziel, ebenerdige Querungsmöglichkeiten in den Knotenbereichen zu schaffen, möglichst bald im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die ebenerdige, direkte und kreuzungsnahe Querung bedeutet für alte Leute, Gehbehinderte, Leute mit Kinderwagen, Leute mit Gepäck und Leute, die am späten Abend unterwegs sind, eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität. Auch der Einzelhandel in diesem Bereich profitiert. Die aktuelle Planung für diesen Bereich soll vorgestellt werden, damit die Maßnahme vorankommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 12
Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße
Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Briefkasten für Alt Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße
Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße
Antrag vom 22.11.2012, OF 511/9 Betreff: Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße Vorgang: M 219/12 In Punkt 7. des Magistratsvortrags wird zur Kenntnis gegeben, dass keine Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch genommen werden können und somit 900.000 € Drittmittel zu Lasten anderer Projekte, die zurückgestellt oder gestrichen werden müssen, gedeckt werden müssen. Wir fragen den Magistrat: Wieso können keine Zuschüsse von Land und Bund eingeworben werden? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts verschoben? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts gestrichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2012 Die Vorlage OF 511/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Durchgangsverkehr Schönbornstraße
Antrag vom 21.11.2012, OF 500/9 Betreff: Durchgangsverkehr Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Autos zu ermitteln, welche während des Berufsverkehrs von der Platenstraße/Hügelstraße kommend in die Schönbornstraße abbiegen, um die Wartezeit an der Ampel Hügelstraße/Raimundstraße zu umgehen. Begründung: Die Anwohner in der Schönbornstraße nehmen den regen Durchgangsverkehr in ihrer Straße während der Berufsverkehrszeiten verstärkt war. Insbesondere sind dies Fahrzeuge, welche kein Frankfurter Nummernschild tragen. Ziel sollte es sein, in der Folge zu ermitteln, wie der Nutzung der Schönbornstraße als "Schleichweg"/Umgehungsstraße entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 500/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule)
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1608 entstanden aus Vorlage: OF 244/2 vom 14.10.2012 Betreff: Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule) Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die ab ca. 2014 geplanten Sanierungs-/Erweiterungsbauarbeiten an der Holzhausenschule rechtzeitig mit dem Land Hessen Kontakt bezüglich einer Nutzung der heutigen Freifläche an der Miquelallee (zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; ab ca. 2020 als Standort der neuen Universitätsbibliothek vorgesehen) als Ausweichstandort für die auszulagernde Schule aufzunehmen. Der Standort könnte ggf. auch als Ausweichfläche für die Engelbert-Humperdinck-Schule genutzt werden, sollten dort erforderliche Baumaßnahmen im Zeitraum bis ca. 2020 realisierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 35 Aktenzeichen: 40 31
Falah Moschee Raimundstraße
Antrag vom 24.10.2012, OF 484/9 Betreff: Falah Moschee Raimundstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - auf welchem Wege er auf die kriminelle Situation, die von der Moschee bzw. von deren Umfeld ausgegangen ist, inzwischen eingewirkt hat; - wie die aktuelle Situation zu bewerten ist. Begründung: Bekanntlich ist von einem jungen Mitglied bzw. von einem jungen Mann aus dem Umfeld starke kriminelle Energie ausgegangen, die im Mord an zwei jungen, unschuldigen Angehörigen der amerikanischen Armee auf dem Frankfurter Flughafen mündete. Rassistischer, terroristischer und religiös motivierter Kriminalität kann in der Mitte unseres städtischen Gemeinwesens kein Platz eingeräumt werden. Andernfalls gibt sich die demokratische Bürgergesellschaft selbst auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 484/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Lebensmittelnahversorgung Am Dornbusch
Antrag vom 13.09.2012, OF 431/9 Betreff: Lebensmittelnahversorgung Am Dornbusch Seit geraumer Zeit steht die ehemalige Schleckerfiliale im Haus Dornbusch leer, Mitte September wird auch die Filiale der Firma NETTO an der Straße Am Dornbusch schließen und nach der Insolvenz einer Frankfurter Bäckereikette könnte auch die Bäckereifiliale im Haus Dornbusch von einer Schließung betroffen sein. Für viele Bewohner der Dornbuschsiedlung, des Bertramsviertels und des Dichterviertels sind somit so gut wie keine Lebensmittelgeschäfte mehr fußläufig erreichbar. Speziell ältere Mitmenschen, die nicht mehr Auto fahren, haben deshalb Probleme. Aus der Anwohnerschaft kam die Idee, in der Schleckerfiliale im Haus Dornbusch ein Nahkauf oder ähnliches Geschäft einzurichten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat 9 bittet deshalb den Magistrat zusammen mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt nach einer Lösung für die leerstehende Schleckerfiliale im Haus Dornbusch zu suchen evtl. in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Haus Dornbusch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 431/9 wurde zurückgezogen.
Verkehr in der Grillparzerstraße
Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.
Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen
Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Neue Standorte für störende Glascontainer
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Tempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.06.2012, OM 1246 entstanden aus Vorlage: OF 192/2 vom 11.06.2012 Betreff: Tempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Teilabschnitt der Hansaallee von der Vogtstraße bis zur Kreuzung Bremer Straße sowie den Teilabschnitt der Holzhausenstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße ebenfalls als Tempo-30-Zone einzurichten. Begründung: Die bestehende Tempo-30-Zone beginnt erst ab Hansaallee/Vogtstraße. Deren Ausweitung wurde von Bewohnern erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1297 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 12.03.2012 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird aufgefordert, nachfolgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee. 2. Aktueller Informationsstand bezüglich der Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee/Ecke Am Dornbusch. Begründung: Das Bauvorhaben in Ziffer 1. läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an. Das Bauvorhaben in Ziffer 2. steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen werden erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 873 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße
Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Hansaallee Nord beruhigen – Fahrradstraße anlegen
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 945 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 09.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm sowie schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch beziehungsweise der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an der Hansaallee und der Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, gegebenenfalls kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr bis zur Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Unterführung Am Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 269/9 vom 08.02.2012 Betreff: Unterführung Am Dornbusch Am nordöstlichen Treppenabgang zur Unterführung Am Dornbusch haben sich eine ganze Reihe Kacheln von der Wand gelöst und sind heruntergefallen. Der Magistrat wird gebeten, sämtliche mit der Zeit aufgetretenen Bauschäden in der Unterführung Am Dornbusch zeitnah zu reparieren, um so den weiteren baulichen Verfall zu stoppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee;
Antrag vom 07.02.2012, OF 291/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee; Vorgang: V 83/11 OBR 9; ST 1173/11 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die dreijährige Frist, die dem Bauherren ab Erteilung der Baugenehmigung zur Realisierung zur Verfügung steht, begonnen hat; - wann die vom Bauherren beantragte Verlängerung wirksam geworden ist ; - wie er in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren beabsichtigt. Begründung: Diese Baumaßnahme zieht sich schon seit Jahren hin. Eingetretene Baufortschritte, auch in den letzten Monaten, sind nur gering ausgefallen. Die gegenwärtige Kälteperiode, in der nur wenig oder gar nichts geschehen kann, spielt bei der Bewertung des zeitlichen Gesamtablaufs nur eine untergeordnete Rolle. Mit den stockenden Baumaßnahmen gehen an diesem neuralgischen Punkt seit Jahren erhebliche Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer einher. Dass die Dauer-Baugrube auch eine ästhetische Zumutung bedeutet, sei nur am Rande erwähnt. Bei allem Verständnis für den Bauherren und bei einer gebotenen Toleranz beim zeitlichen Ablauf besteht hier schon lange kein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Interesse mehr. Öffentliches Interesse manifestiert sich nicht nur aus der (offiziellen) Baupolitik des Magistrats sondern auch - und nicht zuletzt - aus den Bedürfnissen der Bürger unserer Stadt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 83 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 291/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2012 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Baumaßnahmen .Uni-Gelände. an der Miquelallee
Antrag vom 20.01.2012, OF 130/2 Betreff: Baumaßnahmen "Uni-Gelände" an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Bauvorhaben in welchen Zeiträumen nach seinem Kenntnisstand auf den zwischen Hansaallee, Eschersheimer Landstraße und Miquelallee liegenden Flächen durchgeführt werden sollen. Begründung: Auf den Flächen wurden durch die Beseitigung leer stehender Gebäude Bauvorbereitungen getroffen. Grundsätzlich ist bekannt, dass die Goethe-Universität die Flächen nutzen soll. Weitere Details sind unbekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2012 Die Vorlage OF 130/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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