Meine Nachbarschaft: Justinianstraße
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Vorlagen
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 14.08.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o. g. Bereich insbesondere im Hinblick auf den Fußweg der Studenten, die von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an d er Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat intensiver einbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2015, OF 852/3 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2015 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenU-Bahn-Lückenschluss
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 727/2 Betreff: U-Bahn-Lückenschluss Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordentenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, in den Beratungen über den Lückenschluß der Stadtbahn zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim neben den beiden in der engeren Wahl untersuchten Varianten "Ginnheimer Kurve" und "Europaturm" eine Hybridlösung zu prüfen und darüber zu berichten, die folgende abweichende Eigenschaften (oder einige davon) hat: a) Die Station "Campus Westend" wird weiter südlich als bisher vorgeschlagen angelegt, so daß sie dem Zentrum des Campus näher liegt. Ideal wäre ein Ausgang am Adorno-Platz. Angesichts der heutigen Passantenströme zwischen der U-Bahnstation "Holzhausenstraße" und dem Campus wäre eine Verteilung des Quell/Ziel-Verkehrs der Universität auf zwei U-Bahn-Strecken sehr vorteilhaft. b) Die Station "Bundesbank" der Variante "Ginnheimer Kurve" wird weiter östlich angelegt (d.h., der Station "Europaturm" in der gleichnamigen Variante angenähert), sodaß zusätzlich der Europaturm weniger weit von der Station entfernt liegt. Da der Europaturm in Zukunft möglicherweise als Zentrum eines Freizeitzentrums wieder mehr zur Geltung gebracht werden könnte (was die Attraktivität Frankfurts für - zahlende - Besucher und Touristen erhöhen würde), könnte diese Station noch wichtiger werden als sie heute erscheint. c) Zusätzlich zu prüfen wäre ein evtl. Verbindungstunnel zur Stammstrecke der U1-3 und U8. Dadurch ergäbe sich die Möglichkeit, evtl. gekreuzte Linienführungen anzulegen und damit für die Bürger mehr interessante Streckenvarianten zu schaffen, die vielfach Umsteigen vermeiden könnten. Eine Alternative wäre, beim Bau des Lückenschlusses zumindest einen solchen Verbindungs-Anschluß vorzusehen, um die Kosten bei einem evtl. späteren Bau zu reduzieren, falls die Gesamtfinanzierung eines Verbindungstunnels aktuell nicht realisierbar wäre. Begründung: U-Bahn-Bau muß langfristig bedacht werden. Und er muß vorhandene Bedürfnisse befriedigen. Vorhandenes Bedürfnis ist die Verkehrsanbindung des Universitäts-Campus. Potentiale für zukünftige Bedürfnisse müssen erkannt werden. Eines davon wäre die Einrichtung eines Freizeitparks rund um den Europaturm, ähnlich wie z.B. in Tampere (Finnland) um den Aussichtsturm Näsinneula. Eine Verknüpfung mit der alten Stammstrecke böte interessante neue Angebote (d.h. auch mehr Attraktivität, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen), z.B. Direktverbindung vom Norden Frankfurts und den Taunusvororten zur Messe und zum Hauptbahnhof, Direktverbindung von Bornheim zur Hohemark. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsführung Wolfsgangstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 755/2 Betreff: Verkehrsführung Wolfsgangstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Wolfsgangstraße durch Einrichtung einer abschnittweise gegenläufigen Einbahnstraßenführung vom Durchgangsverkehr aus dem Westend ins Nordend entlastet werden kann. Begründung: Derzeit ist die Wolfsgangstraße die einzige Straße, die durchgängig vom Westend ins Nordend führt, was zu entsprechender Verkehrsbelastung führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 755/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 755/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 755/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenPapiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4081 entstanden aus Vorlage: OF 784/3 vom 16.03.2015 Betreff: Papiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass an der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße ein geeigneter Container für Papier und Pappe aufgestellt wird. Hierbei kann geprüft werden, ob ggf. der Postbetreiber dafür zu sorgen hat. Begründung: Durch den immer stärker zunehmenden Onlinehandel werden vermehrt Pakete bei der Post abgeholt. Diese werden dann zum Teil bereits vor Ort oder auf dem Weg geöffnet und die Verpackung über den Zaun des Holzhausenparks geworfen. Es ist zu beobachten, dass zu einem Karton in kürzester Zeit weitere Kartons und anderer Müll hinzukommen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass dieses Handeln beendet werden kann, wenn ein Papiercontainer in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1170 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 776/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße Höhe Nationalbibliothek - Welche Planung, welche Vorkehrungen für Folgen Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum er anläßlich der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der wichtigen Grundlaststraße Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr bis zum 19.03.2015 ein Verkehrsleitkonzept nicht für notwendig gehalten hat, und 2. ob er eine Erklärung für widersprüchliche Informationen zu der Frage hat, ob die zeitraubenden Kanalarbeiten beim Ausbau der U-Bahn Station Nationalbibliothek, die zu einer noch längeren Sperrung der Eckenheimer Landstraße geführt haben, bereits vor Beginn der Bauarbeiten bekannt waren oder nicht, und 3. welche Maßnahmen er im Hinblick auf die der Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek für ein dreiviertel Jahr zur Vermeidung von Schäden für Gewerbetreibende im Bereich der Eckenheimer Landstraße südlich der Einmündung Holzhausenstraße sowie im Bereich des südlichen Oeder Weg getroffen hat, und 4. warum er den Ortsbeirat 3 nicht frühzeitig über die außergewöhnlich lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Nationalbibliothek bis zum 19.03.2015 in Richtung Süden und ab diesem Tag in Richtung Norden mit den jeweils erheblichen Folgen für Bewohner und Straßennutzer informiert hat. Begründung: Zu 1. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich die Entbehrlichkeit jedes Verkehrskonzeptes im Zusammenhang mit der Sperrung der Eckenheimer Landstraße mitgeteilt. Dies erscheint wegen der Funktion der betroffenen Straße als Grundlaststraße erläuterungsbedürftig. Zu 2. hat Herr Stadtrat Majer als Verkehrsdezernent schriftlich gegenüber dem Antragsteller sowie in einer Etatvorlage für die nicht eingeplanten Kanalarbeiten bekundet, der Bedarf für die Kanalarbeiten habe sich erst im Zuge der Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek herausgestellt. Gleich mehrere vom Antragsteller befragte verantwortliche Baubeteiligte haben hingegen bekundet, es sei lange vor Beginn der Bauarbeiten klar bekannt gewesen, daß die dort gelegenen und fast ein Jahrhundert alten Kanalanlagen sanierungsbedürftig gewesen seien. Jedenfalls sei der grundlegende Sanierungsbedarf der alten Kanäle keineswegs überraschend gewesen. Zu 3. haben sich zahlreiche Gewerbetreibende in den genannten und bekannt problematischen Gewerbearealen darüber beklagt, sie hätte durch die langwierige Sperrung der Eckenheimer Landstraße bis zum 19.03.2015 erhebliche Geschäftseinbußen erlitten. Zu 4. ist eine Information des Ortsbeirates 3 über die so lange Sperrung der Eckenheimer Landstraße nicht erkennbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft des Diakonissenareals
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2015, OF 759/3 Betreff: Zukunft des Diakonissenareals Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das Diakonissen-Krankenhaus Ende 2015 seinen Betrieb einstellen wird? Wohin werden dann die derzeitigen Kapazitäten verlagert? Wer wird dann Eigentümer des Diakonissengeländes? 2. Welche Nutzungen sind für das Diakonissenareal vorgesehen, welche sind erlaubt? Wird es Wohnnutzungen geben? Wird die Stadt vertraglich sicherstellen, dass ein Teil davon geförderter bzw. sozialer Wohnungsbau sein wird? Gibt es zur Nutzung des Areals bereits bekannte Pläne oder Anfragen an die Stadt? 3. Welche Vorgaben und Einschränkungen für bauliche Maßnahmen gelten auf dem Diakonissengelände, welche Auswirkungen haben diese im Einzelnen (z.B. Bebauungsplan NW 21b Nr.1, Erhaltungssatzung Nr. 39 Nordend I, Holzhausenservitut)? 4. Welche Baumassen können auf dem Gelände angesichts dieser Rahmenbedingungen gebaut werden? Welche Bauhöhen sind maximal möglich? Sind dabei Ausnahmen nach § 34 BauGB denkbar (siehe Randbebauung Eschersheimer Landstraße)? Wie kann ein möglichst weitgehender Erhalt des heutigen Grünanteils auf dem Gelände sichergestellt werden? 5. Wird es aus heutiger Sicht für das Diakonissenareal einen eigenen Bebauungsplan bzw. einen städtebaulichen Vertrag und eine Ausweisung als reines Wohngebiet geben? Bleibt zumindest der Mittelteil des zentralen Krankenhaus-Gebäudes an der Holzhausenstraße erhalten (besonders erhaltenswert gemäß Erhaltungssatzung)? Begründung: Nach den großen Veränderungen vor einigen Jahren steht nun für das Diakonissengelände eine zweite Bauwelle an, die bezüglich Zielen, Rahmenbedingungen und Belastungen für die Anwohner und den Ortsbeirat viele Fragen aufwirft. Diese werden hiermit frühzeitig adressiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 759/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 759/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1370 2015 Die Vorlage OF 759/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 29.01.2015 Betreff: Kfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Fürstenbergerstraße zwischen Hammanstraße und Justinianstraße auf der zum Holzhausenpark gelegenen Straßenseite das Parken von Autos auch westlich der Parkbuchten auf dem Bürgersteig zu erlauben, da dieser von Fußgängern gar nicht genutzt werden kann. Begründung: Der genannte Abschnitt des Bürgersteigs beginnt zwar am Parkeingang Hammanstraße, endet dann aber vor den mit Pkw legal zugeparkten Parkbuchten ohne die Möglichkeit, dort weiterzugehen. Aus diesem Grund wird dieser Bürgersteig nie von Fußgängern genutzt. Stattdessen werden dort Pkw abgestellt, was derzeit formal verkehrswidrig ist und auch immer wieder zu Knöllchen führt. Durch die Legalisierung der Parkmöglichkeit könnten vier bis fünf weitere Anwohnerparkplätze geschaffen werden, ohne dass dies zulasten der Fußgänger geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 615 Aktenzeichen: 32 1
Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 630/3 vom 27.06.2014 Betreff: Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es nach der Baumschutzsatzung eine Handhabe gibt, Eigentümer zur Entfernung von Efeu oder anderem schädlichen Bewuchs zu verpflichten, der Bäume befallen hat; 2. falls nicht, ob und wie eine solche Vorschrift in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden könnte; 3. wie mit dem Efeubewuchs der Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße Nr. 10 bis 12 umgegangen wird und ob die Entfernung des Efeus angeordnet wird bzw. werden kann. Begründung: Efeu, Misteln und andere pflanzliche Baumschädlinge führen durch Nährstoff- und Wasserentzug und Lichtkonkurrenz über kurz oder lang zum Absterben von Bäumen. Das Ziel der Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Bäumen und ihr Schutz vor Schädigungen. Eine Verpflichtung zur Verhinderung oder Entfernung pflanzlicher Schädlinge wäre nur folgerichtig. Ein markantes Beispiel ist die stattliche Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße Nr. 10 bis 12, die schon bis in die Höhe von Efeu bewachsen ist. Es wäre sehr schade, wenn dieser Baum, um dessen Erhalt seinerzeit im Zuge der Grundstücksbebauung vehement gekämpft wurde, nun auf diese Weise abstirbt oder so brüchig und standunsicher wird, dass er gefällt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1491 Aktenzeichen: 79 1
Entlastung der Wolfsgangstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 521/3 vom 21.11.2013 Betreff: Entlastung der Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Linksabbiegeverbot von der Wolfsgangstraße in den Oeder Weg den vornehmlich auswärtigen Schleichwegeverkehr und damit auch die Belastung der Wolfsgangstraße und des Oeder Wegs eindämmen kann. Begründung: Insbesondere im Feierabendverkehr wird die Wolfsgangstraße als Schleichweg über den Oeder Weg, die Glauburg- und Rohrbachstraße zum Alleenring genutzt. Diese Mehrbelastung führt besonders während der Abholzeiten vor der Kita wie auch bei den aus dem Holzhausenpark zurückkehrenden Eltern mit ihren Kindern immer wieder zu brenzligen Situationen. Da die Wolfsgangstraße Anwohnerstraße in der Tempo-30-Zone ist, sollte Durchgangsverkehr verhindert werden, was durch ein Linksabbiegeverbot möglicherweise zu erreichen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 577 Aktenzeichen: 61 1
Neugestaltung Abschnitt Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2769 entstanden aus Vorlage: OF 437/2 vom 03.01.2014 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Hansaallee im Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg (vor dem Gebäude Hansaallee 32 a/b) aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft Hansaallee 32 a/b ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Lessing-Gymnasium kann die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich erfolgen. Anlage (ca. 830 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 638 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 947 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1596 Aktenzeichen: 60 10
Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Klettenbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2013, OF 507/3 Betreff: Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Klettenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob angesichts der immer mal wieder umgefahrenen Begrenzungen der Verkehrsinsel in der Holzhausenstraße am Holzhausenpark und den andauernden schwierigen Manövern der Busfahrer der Linie 36 an dieser Stelle nicht vielleicht doch die vom Ortsbeirat in der OM 387 *) angeregte Veränderung der Gestaltung des Überwegs Abhilfe und zugleich mehr Sicherheit schaffen könnte. Die in der Stellungnahme des Magistrats angekündigte Überprüfung und Neubeordnung der Parkordnung hat nicht stattgefunden oder zumindest keine sichtbaren Ergebnisse gebracht. Die angeführte Erleichterung der Querung durch die Mittelinsel ist nicht zuletzt wegen der zu kleinen Dimensionen der Insel insbesondere für Eltern mit Kinderwagen nicht gegeben. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Anbei der ursprüngliche Text der OM 387: "Durch die Verkehrsinsel haben insbesondere die in östliche Richtung fahrenden Busse wegen der sehr dicht am Überweg parkenden Autos Schwierigkeiten, die Verkehrsinsel zu passieren. So kommt es immer wieder vor, dass der Bus verkehrswidrig links an der Insel vorbeifahren muss. Durch seitliche Ausbuchtungen kann das Falschparken verhindert werden, der Bus hat freie Durchfahrt, die Fußgänger werden besser gesehen und müssen - auch ohne Zwischenstopp in der Mitte der Straße - keinen längeren Weg auf der Straße zurücklegen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in dieser Angelegenheit zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und dem Stadtschulamt einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer.Landstraße/Bockenheimer.Anlage/Reuterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 329/2 Betreff: Fußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die sehr ungünstige Verkehrssituation für Fußgänger beim Überqueren der Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße durch einen Fußgängerüberweg zu sichern. Begründung: Der Eingang an der Bremer Straße wird aufgrund der Nähe zur U-Bahn-Station Holzhausenstraße von den Studierenden als primärer Eingang genutzt. Die Situation stellt sich nun leider so dar, dass die meisten Menschen nachdem sie die Bremer Straße überquert haben nicht auf die nächste Grünphase warten, um an der Bremer Straße die Hansaallee zu überqueren, sondern geradeaus weiter laufen und die Hansaallee direkt an der Holzhausenstraße überqueren, wo es zur Zeit keinen Fußgängerüberweg gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2013 Die Vorlage OF 329/2 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBepflanzung südliche Gehwegnase Lersnerstraße/Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1922 entstanden aus Vorlage: OF 300/3 vom 22.11.2012 Betreff: Bepflanzung südliche Gehwegnase Lersnerstraße/Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept zur Bepflanzung der südlichen Gehwegnase Lersnerstraße/Oeder Weg mit einem größeren Baum und mit weiteren Maßnahmen zur Verhinderung von illegalem Parken auf der Gehwegnase vorzustellen. Begründung: Die sehr große Gehwegnase wird derzeit durch den leichten Zugang besonders häufig von Kraftfahrzeugen zugeparkt. Dies kann ortsbedingt durch eine Bepflanzung mit einem Baum und zusätzlichen Maßnahmen, welche die Zufahrt auf die Gehwegnase von der Straße aus mit Kraftfahrzeugen unmöglich machen, zukünftig verhindert werden. Die Begleitmaßnahmen könnten z. B. aus der Aufstellung von Gußpollern und/oder einer der großen Gehwegnase zugewandten Bank bestehen. Der Baum würde einen harmonischen Abschluss des "Wäldchens" auf dem westlichen Oeder Weg zwischen Wolfsgangstraße und Lersnerstraße bilden. Diese Maßnahme wäre örtlich unabhängig von einem noch vorzulegenden Bepflanzungskonzept für den Oeder Weg südlich des Adlerflychtplatzes. Die Aufstellung von Fahrradständern auf der südlichen Gehwegnase erscheint nicht sinnvoll; solche sind bereits auf der gegenüberliegenden nördlichen Gehwegnase der Lersnerstraße vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1073 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Pläne für das Grundstück Justinianstraße Nr. 3
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2013, OF 347/3 Betreff: Pläne für das Grundstück Justinianstraße Nr. 3 Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu fragen, ob für das Grundstück Justinianstraße 3 eine Bauvoranfrage bzw. ein Bauantrag vorliegt und wenn ja, ob nachfolgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Werden der Bebauungsplan und die Erhaltungssatzung für das Nordend eingehalten oder wird stattdessen auf die Dimensionen der Nachbarbebauungen abgehoben? 2. Wird der Abstand zur Nachbarbebauung eingehalten? 3. Welche Art von Gebäude (Grundstücksausnutzung, Geschosshöhe) mit welcher Gebäudenutzung soll errichtet werden? Gemäß Bebauungsplan und Erhaltungssatzung der Stadt Frankfurt für diesen Teil des Nordends gilt es, die Gestalt des Gründerzeitviertels zu erhalten und für die Zukunft zu schützen. Leider wurden in der Vergangenheit auch in unmittelbarer Nähe immer wieder Bauten genehmigt, die von der Art und speziell von den Dimensionen nicht in das historische Viertel passen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 620 2013 Die Vorlage OF 347/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPiktogramm für Schulweg über Justinianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1716 entstanden aus Vorlage: OF 287/3 vom 20.10.2012 Betreff: Piktogramm für Schulweg über Justinianstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenbelag ein geeignetes Piktogramm zum Zwecke der Kennzeichnung eines Überweges über die Justinianstraße von der östlichen Seite des Holzhausenparks/südlicher Gehweg im Park zur östlichen Fürstenbergerstraße anzubringen. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule, u. a. in die Grundschule "Phorms" in der östlichen Fürstenbergerstraße. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlangführende Justinianstraße wegen der anstehenden Auslagerung der Elisabethenschule in den Holzhausenpark für längere Zeit verstärkt als Radweg genutzt werden wird, hilft ein Piktogramm an dieser Stelle den Schulkindern, die Justinianstraße sicherer als bisher zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 616 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2012, OM 1612 entstanden aus Vorlage: OF 248/2 vom 14.10.2012 Betreff: Verkehrssicherheit Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgend genannten Kreuzungsbereiche der Eschersheimer Landstraße hinsichtlich ihrer Einsehbarkeit für den Straßenverkehr und entsprechend ihrer Sicherheit zu prüfen: 1. Stadtauswärts Kreuzung Holzhausenstraße: Rechtsabbiegeverkehr aus der Holzhausenstraße trifft auf Fußgängerüberweg; 2. Stadteinwärts Kreuzung Bremer Straße: Rechtsabbiegeverkehr aus der Bremer Straße trifft auf Fußgängerüberweg. Begründung: Bewohner haben gebeten, die genannten Stellen auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 195 Aktenzeichen: 32 1
Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenIrreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1344 entstanden aus Vorlage: OF 174/3 vom 09.04.2012 Betreff: Irreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren An den neu gebauten Gehwegnasen im Oeder Weg an der Kreuzung Lersnerstraße/ Stalburgstraße und an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Keplerstraße sind weiße Führungsmarkierungen vom Bürgersteig auf den Oeder Weg angebracht, ohne dass - bis auf einen Übergang an der südlichen Ecke Wolfsgangstraße - dort dann Sicherungen für querende Fußgänger markiert wurden. Die angebrachten Führungen und Absenkungen signalisieren hier einen Überweg, insbesondere für Sehbehinderte und Blinde, für Rollstuhlfahrer und für Eltern mit Kinderwagen, ohne entsprechende Absicherungen (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die oben geschilderten Irreführungen und möglichen Gefährdungen für den Fußgängerverkehr korrigiert werden können. Begründung: Weder an anderer Stelle im Oeder Weg noch an der Glauburgstraße sind an den Gehwegnasen solche Führungsmarkierungen und Absenkungen zur Hauptverkehrsstraße hin ohne gesonderte Überwegmarkierung eingerichtet. Es scheint sich hier also entweder um einen Bauausführungsfehler oder um eine nicht fertiggestellte Baumaßnahme zu handeln. In beiden Fällen bedarf dies einer Korrektur. Lersnerstraße Wolfsgangstraße Wolfsgangstraße Anmerkung: Die Fotos wurden an Karfreitag gemacht, daher kein Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1593 Aktenzeichen: 66 2
Nachhaltiges Energiesparen: LEDs statt Gaslicht im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 entstanden aus Vorlage: OF 177/3 vom 12.04.2012 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: LEDs statt Gaslicht im Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, nach der erfolgreichen Pilotumrüstung in der Justinianstraße die 1024 Gaslaternen im Nordend (ohne Stadtbezirk 240) bis 2015 auf LED-Beleuchtung umzurüsten, um so durch den um 95 Prozent reduzierten Energieverbrauch pro Jahr rund 5,6 Gigawattstunden Energie einzusparen (entspricht über 1.100 Tonnen CO2)[1] . Die hierfür notwendigen Mittel sind im Haushaltsentwurf (Position 5.001250) bereits ausreichend eingeplant. Dies betrifft die in der Karte markierten Straßen: Karte: Stadtplan der Stadt Frankfurt, Bearbeitung: Ronald Bieber Begründung: Die Pilotumrüstung von Gaslaternen auf LED-Beleuchtung in der Justinianstraße hat gezeigt, dass sich die mit rund 1.600 Watt pro Lichtpunkt extrem energiehungrigen Gaslaternen so umrüsten lassen, dass nicht nur der Stromverbrauch um 95 Prozent sinkt (auf 80 Watt pro Laterne), sondern dabei gleichzeitig auch die gewohnte Atmosphäre durch Lichtfarbe und das charakteristische Design der Peitschen- oder Stableuchten erhalten bleibt. Die Umrüstung auf LED bringt zahlreiche Vorteile: - dauerhaft geringere Betriebskosten (minus 515 Euro pro Jahr und Laterne)2 - Verzicht auf aufwendig aus Indien zu importierende Glühstrümpfe (auch wenn diese heutzutage statt dem schwach radioaktiven Thoriumdioxid "nur noch" das seltene Yttriumoxid verwenden) - viel geringerer Wartungsaufwand (ca. alle 15 Jahre statt jährlicher Tausch der Glühstrümpfe) - Betrieb mit erneuerbarer Energie möglich statt mit dem nur begrenzt verfügbaren Erdgas - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch höhere Zuverlässigkeit - nochmals 35 Prozent weniger Stromverbrauch als mit herkömmlichen elektrischen Leuchten In Berlin, wo sich die meisten Gaslaternen Deutschlands befinden, werden bereits seit 2008 Gaslaternen auf elektrischen Betrieb umgerüstet.3 Das Nordend stellt mit 18 Prozent aller Gaslaternen in Frankfurt einen Schwerpunkt der Gasbeleuchtung dar (bei einem Bevölkerungsanteil von rund 8 Prozent). In den Wohnstraßen (also ohne die Parks und die Hauptverkehrsachsen Anlagenring, Alleenring, Eschersheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße) liegt der Anteil bei 49 Prozent der Straßenlaternen (1024 vs. 1055). 1Umrechnung gemäß Mainova-Angaben (KWh è m3) http://www.mainova.de/static/de-mainova/downloads/MAI_Pb _Erdgasabrechnung_WEB_RZ.pdf und CO2-Rechner des IWR http://www.iwr.de/re/eu/co2/co2.html 2http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_f fmpar[_id_inhalt]=8353938 3http://www.stentwicklung.berlin.de/bauen/beleuchtung/dow nload/Broschuere_Lichtkonzept.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1594 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 472 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1496 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3150 Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1569 Aktenzeichen: 91 52
Tempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2012, OM 1246 entstanden aus Vorlage: OF 192/2 vom 11.06.2012 Betreff: Tempo-30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Teilabschnitt der Hansaallee von der Vogtstraße bis zur Kreuzung Bremer Straße sowie den Teilabschnitt der Holzhausenstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße ebenfalls als Tempo-30-Zone einzurichten. Begründung: Die bestehende Tempo-30-Zone beginnt erst ab Hansaallee/Vogtstraße. Deren Ausweitung wurde von Bewohnern erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1297 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2012, OF 212/3 Betreff: Zebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen von der östlichen Seite des Holzhausenparks zur Fürstenbergerstraße (Ecke Justinianstraße) anzubringen, auf die der südliche Gehweg des Holzhausenparks zuläuft. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der Auslagerung der Elisabethenstraße in den Holzhausenpark die neue Radstrecke werden wird, dient ein Zebrastreifen an dieser Stelle der Sicherheit aller, insbesondere der Schulkinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPostagentur muss behindertengerecht zugängig sein!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1132 entstanden aus Vorlage: OF 185/3 vom 11.04.2012 Betreff: Postagentur muss behindertengerecht zugängig sein! Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Postagentur in der Fürstenbergerstraße dauerhaft und nachhaltig behindertengerecht zugängig gemacht wird. Begründung: Kunden dieser Postagentur berichten, dass die Klingel, mit der mobilitätseingeschränkte Kunden draußen vor der Treppe bzw. dem Aufzug für Rollstühle auf sich aufmerksam machen können, "seit Monaten" nicht funktioniert. Die Angestellten der Agentur haben nach eigenen Angaben den Vermieter schon wiederholt darauf angesprochen, es sei aber nichts passiert und die Post als Verpächter erkläre sich für nicht zuständig. Diesen unhaltbaren Zustand gilt es zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1195 Aktenzeichen: 92 31
Endlich Bebauungsplan für das Gebiet Gervinusstraße/Böhmerstraße/Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 166/2 Betreff: Endlich Bebauungsplan für das Gebiet Gervinusstraße/Böhmerstraße/Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Für das Gebiet Leerbachstraße / Böhmerstraße / Auf der Körnerwiese / Gervinusstraße soll ein objektbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Bebauungsplan soll die im rechtsverbindlichen (Bebauungsplan Nw 21 d Nr. Oeder Weg) für das Gebiet Auf der Körnerwiese Nr. 3 - 11 enthaltenen Festsetzungen (WA Allgemeines Wohngebiet IV Geschosse und Grundflächenzahl 0,3) fauf die Grundstücke Böhmerstraße 3 - 15 und Leerbachstraße 88 - 94 sowie Gervinusstraße 24 übertragen. Für das Gebiet Gervinusstraße 22 Colt Telecom ist MK (Misch- und Kerngebiet) nach der derzeitigen Grundstücksausnutzung festzulegen. 2. Die Hinterhöfe sind durch Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans von einer neuen Bebauung freizuhalten. 3. Die im Bebauungsplangebiet stehenden erhaltenswerten Bäume sind durch Markierung im Plan und Festschreibung im Textteil als erhaltenswert zu markieren. 4. Als Bebauungsgrenzen sind die Grenzen der derzeit vorhandenen Bebauung festzulegen Begründung: Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan NW 21d Nr.1 Oeder Weg ist für die Grundstücke Auf der Körnerwiese Nr. 3 - 11 als WA Allgemeines Wohngebiet mit IV Geschossen und einer Grundflächenzahl von 0,3, das bedeutet das 30 % des Grundstücks überbaut werden dürfen, festgelegt. Dies sind die gleichen Festsetzungen wie sie in den Bebauungsplänen Nw 21d Nr 1 Oeder Weg, NW 21b Nr.1 Holzhausenstraße und NW 1b NR 1 Eschenheimer Turm in den einzelnen Blöcken mit einem Allgemeinen Wohngebiet festgeschrieben wurden. Wenn der Bebauungsplan NW 21 d Nr1 Oeder Weg nicht durch seinen Zuschnitt an der Straße Auf der Körnerwiese enden würde, so würde die Festsetzung wie bei den anderen Blöcken im Bebauungsplangebiet den ganzen Block umfassen. Deshalb sind die Festsetzungen in den neuen Bebauungsplan zu übertragen. Im Gebiet drohen massive Veränderungen durch Bodenspekulation, siehe Anhang (Rundgang durch das Gebiet.) Aus diesem Grund sind die Grundstücke durch Festschreibung des Bestandes im neuen Bebauungsplan zu erhalten. Die Hinterhöfe sind ebenfalls durch Festschreibung des Bestands von Bebauung freizuhalten und die erhaltenswerten Bäume durch Festschreibung im Textteil des Bebauungsplans zu erhalten. Dies insbesondere, da das Westend im Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt als stark erhitztes Gebiet ausgewiesen ist. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Anlage 2 (ca. 43 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 166/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung zu dem Thema im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 166/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenLED-Pilotbetrieb auswerten und ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 914 entstanden aus Vorlage: OF 111/3 vom 02.01.2012 Betreff: LED-Pilotbetrieb auswerten und ausweiten Der Magistrat wird gebeten, den LED-Pilotbetrieb in der Justinianstraße inhaltlich auszuweiten, indem die sieben Laternen in der angrenzenden Kastanienallee von dem derzeitigen elektrischen Betrieb auf elektrischen LED-Betrieb in gleicher Lichtfarbe wie in der Justinianstraße umgerüstet werden. Vorab sind die folgenden Fragen zu klären: - Welche Energieeinsparung ergibt sich bei LED-Beleuchtung gegenüber herkömmlicher elektrischer Beleuchtung? - Wie hoch sind in diesem Fall (elektrische Anschlüsse vorhanden, Lampenmast wird weiterverwendet) die Umrüstungskosten? Wie hoch sind die Kosten im Falle eines Austausches der bestehenden Laternenmaste durch historische Laternenmaste wie an der Paul-Hindemith-Anlage (Höhe Oeder Weg Nr. 101), gegebenenfalls mit finanzieller Unterstützung der Frankfurter Bürgerstiftung? - Wie unterscheidet sich der Wartungsaufwand von LED-Lampen gegenüber dem Wartungsaufwand für herkömmliche elektrische Laternen? Begründung: Die geforderte inhaltliche Ausweitung soll einerseits dazu dienen, die LED-Technik auch mit anderen Beleuchtungstechniken vergleichbar zu machen und andererseits - an genau diesem Standort - zumindest in der Dunkelheit ein einheitliches Beleuchtungsbild rund um das Holzhausenschloss zu etablieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 660 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1908 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1237 Aktenzeichen: 32 1
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Ersatz für Kurzzeitparkplätze in der Cronstettenstraße am neuen Kinderhaus im Diakonissenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 152/3 Betreff: Ersatz für Kurzzeitparkplätze in der Cronstettenstraße am neuen Kinderhaus im Diakonissenhaus Das Kinderhaus der Diakonissenhauses zieht kurzfristig in den Neubau an der Eschersheimer Landstraße um. Das bisherige Gebäude an der Cronstettenstraße wird in Wohnungen umgestaltet. Im Zuge dieser Baumaßnahmen werden die bisherige Kurzzeitparkplätze vor der Einrichtung wegfallen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 beschließen, den Magistrat aufzufordern, in der Cronstettenstraße Ersatz für die wegfallenden Kurzzeitparkplätze zu schaffen. Die Parkplätze sollten analog den bestehenden Kurzzeitparkplätzen möglichst nahe vor dem Epiphaniskindergarten in der Cronstettenstraße und dem Kinderhaus in der Wolfsgangsstraße für die Zeiten 7:30 Uhr bis 9:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 152/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 152/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 152/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLeuchtdioden nach Bornheim und ins Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 entstanden aus Vorlage: OF 89/4 vom 22.12.2011 Betreff: Leuchtdioden nach Bornheim und ins Ostend Der Magistrat wird gebeten, bei einem künftigen Umbau von bogenförmigen Gaslaternen in LED-Laternen in Bornheim und im Ostend zu beginnen. Dabei ist es anzustreben, dass 1. die Form der vorhandenen Bogenlampen "L 56" beibehalten wird; 2. die Farbtemperatur der neuen Leuchtkörper weitgehend unverändert bleibt; 3. Umbauten vornehmlich dort vorgenommen werden, wo die Straße sowieso erneuert wird. Begründung: Die LED-Technik ist inzwischen so weit entwickelt, dass sie zu einem echten Ersatz für Gaslaternen werden kann. Der Energieverbrauch senkt sich mit einer solchen Umrüstung um den Faktor 20. Auch die Wartungskosten sind deutlich geringer und es fällt kein thoriumoxidhaltiger Sondermüll mehr an. In der Justinianstraße stehen jetzt eine Reihe LED-Laternen, die die obengenannten Kriterien erfüllen: Sie sind von der herkömmlichen grünen Bogenlampe von der Form her nicht zu unterscheiden und geben ein Licht ab, welches dem gewohnten Gaslicht verblüffend entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3150 Anregung vom 15.07.2014, OA 534 Aktenzeichen: 91 52
Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 682 entstanden aus Vorlage: OF 107/3 vom 01.12.2011 Betreff: Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Bedingungen zu erfüllen, damit dem nachvollziehbaren Wunsch des Stadtschulamtes und der Schule entsprochen werden kann, die Container zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Grünstreifen entlang der entwidmeten Hammanstraße aufzustellen und die Straße als Pausenhof für die Schülerinnen und Schüler einzurichten: - Neue Beschilderung einer Ausweichfahrradroute, die nicht über die Parkwege führt; - Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die dafür sorgen, dass entlang des Cafés im Park nicht schnell mit dem Fahrrad gefahren werden kann; - Keine Baumfällungen zur Aufstellung der Container; - Kein direkter Zugang zum Holzhausenpark; - Nach Ende der Umbaumaßnahme Öffnung des Schulhofes an Wochenenden für die Allgemeinheit; - Nach Ende der Umbaumaßnahme Rückbau des Grüns im Park; - Prüfung, ob die entwidmete Hammanstraße während der Umbaumaßnahme nach Schulschluss und an den Wochenenden geöffnet werden kann; - Ausreichender Abstand der Container zum Café; - Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark. Begründung: Wenn die Container für einen Zeitraum von circa drei Jahren im Holzhausenpark aufgestellt werden, bedeutet dies einen großen Nachteil für die Nutzerinnen und Nutzer des Parks bzw. für den Park selbst sowie für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf der Radroute über die Hammanstraße. Die o. a. Maßnahmen sollen für einen angemessenen Ausgleich sorgen, sodass die Schülerinnen und Schüler in den Containern im Holzhausenpark trotz der Umbaumaßnahme weiter gut und in Ruhe unterrichtet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 342 Aktenzeichen: 40 33
Ringbuslinien mit Minibussen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 687 entstanden aus Vorlage: OF 78/3 vom 20.10.2011 Betreff: Ringbuslinien mit Minibussen Vorgang: OM 4113/10 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen von Minibuslinien zur Erschließung ost-westlicher Wege im Nordend gemäß der Anregung OM 4113 durch einen konkreten Umsetzungsvorschlag des Ortsbeirates zu beschleunigen, um so die zunehmend überlasteten Nord-Süd-Strecken tangential zu verbinden und somit zu entlasten. Angesichts der Straßenführungen im Nordend mit zahlreichen Einbahnstraßen und künstlichen Sperrungen ergibt sich die Einführung von Ringbuslinien mit Minibussen (wie beispielsweise der sogenannte Lohrbergbus) mindestens im 30-Minuten-Takt als sinnvollste Variante zur Erschließung des Nordends: Im Uhrzeigersinn: Wolfsgangstraße, Glauburgstraße, Alleenring, Berger Straße, Bornheimer Landstraße, Koselstraße, Adlerflychtstraße, Fichardstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Gegen den Uhrzeigersinn: Oeder Weg, Hermannstraße, Koselstraße, Bornheimer Landstraße, Berger Straße, Hegelstraße, Sandweg, Alleenring, Glauburgstraße, Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße, Eschersheimer Landstraße. Es werden ebenfalls die U-Bahn-Linien U 1 bis U 5 sowie U 8, die Straßenbahnlinien 12 und 18 sowie mehrere Buslinien verbunden. Detaillierte Linienverlaufspläne, Darstellungen der Einzugsgebiete und Routenverlaufsbeschreibungen finden sich im Anhang. Begründung: Das Nordend ist zwar sehr gut in Nord-Süd-Richtung mit schienengebundenem Personennahverkehr (SPNV) erschlossen, doch in Ost-West-Richtung gibt es deutlich zu wenig Verbindungen. Dadurch muss zur Bewegung in dieser Richtung per ÖPNV meist der umständliche Weg in die Innenstadt und mit ein- oder gar zweimaligen Umsteigen zurück in den Stadtteil gewählt werden. Alternativ muss erst der Weg bis zum Alleenring gewählt werden, um sich mit der Buslinie 32 in Ost-West-Richtung zu bewegen und dann eine Bewegung in Nord-Süd-Richtung anzuschließen. Dazu kommt, dass die bestehenden SPNV-Verbindungen in den letzten Jahren immer stärker belastet wurden, und sich dieser Trend auch noch weiter fortsetzen wird: - Auf der A-Strecke ist zur U 1, U 2 und U 3 noch die U 8 hinzugekommen, mit der die Bewohner des Riedbergs in die Innenstadt fahren. Der Riedberg wird in den nächsten Jahren seiner Bewohnerzahl mehr als verdoppeln, sodass hier also mit zunehmend volleren Bahnen gerechnet werden muss. Schon heute ist der Abschnitt vom Rande des Nordends bis zur Hauptwache der am stärksten genutzte Abschnitt im gesamten U-Bahn-Netz überhaupt. - Mit dem kommenden Ausbau der U 5 bis zum Frankfurter Berg wächst auch hier der Druck auf diese Linie. Die Züge werden voller werden. - Neben der Straßenbahnlinie 12 wird ab Dezember 2011 auch noch die Straßenbahnlinie 18 über die Friedberger Landstraße fahren, die voraussichtlich weitgehend von Bewohnern des Frankfurter Bogens, New Betts und New Atterberry genutzt werden wird. Durch die zusätzlichen Bahnen sind weitere Rückstaus, insbesondere am Anlagenring und der Konstablerwache, zu erwarten. - Die U 4 wurde über die ehemalige Endhaltestelle Seckbacher Landstraße hinaus bis nach Enkheim verlängert, was wiederum zusätzliche Fahrgäste in die U 4 gebracht hat. Man sieht also, dass sich in den letzten Jahren auf allen SPNV-Linien im Nordend das Fahrgastaufkommen schon erhöht hat oder noch weiter erhöhen wird. Dies macht es gerade in Stoßzeiten nicht nur schwierig, einen Sitzplatz zu finden, sondern oft ist nicht einmal mehr der Zustieg möglich. Eine Linie mit Minibussen kann hier spürbar unterstützen, um einerseits die Nord-Süd-Strecken zu entlasten und andererseits die fußläufigen Entfernungen zur nächsten Haltestelle weiter zu verkürzen, was gerade älteren Bewohnern eine große Erleichterung bringt. Im Bereich zwischen dem Anlagenring und dem Alleenring fährt derzeit nur die Buslinie 36 in einer diagonalen Verbindung Konstablerwache - Campus Westend, was den Bedarf an reinen Ost-West-Verbindungen nicht deckt. Ein Minibus in diesem mittleren Segment von Frankfurts am dichtesten besiedelten Stadtteil steht allerdings vor der Herausforderung, wie in den (oft ganz bewusst) engen Straßen, den zahlreichen Einbahnstraßen und mit den Sperrungen ein stabiler und von seinen Fahrtzeiten her attraktiver Busverkehr organisiert werden kann. Hinsichtlich der Fahrzeuge eröffnet die Nutzung von Kleinbussen (wie beispielsweise für den Lohrbergbus) zahlreiche Möglichkeiten, auch kleinere Straßen wirkungsvoll als Teil der Route zu nutzen. Solche Busse kombinieren einen niederflurigen Zustieg mit einer wirtschaftlich sinnvollen Platzkapazität. Für die Routenwahl erscheint es sinnvoll, gezielt Verknüpfungen mit Haltestellen des SPNV zu ermöglichen, ohne dabei die Machbarkeit einer zügigen Fahrt aus dem Blick zu verlieren. Durch die hohe Zahl von Einbahnstraßen ist es allerdings nicht zu vermeiden, dass eine durchgehende Busverbindung, zumindest auf Teilstrecken, nicht über die gleichen Straßen geführt werden kann. Daher erscheint das Konzept einer Ringbuslinie sinnvoll. Als Beleg der Machbarkeit finden sich im Anhang Routenvorschläge für zwei Ringbuslinien, einmal im Uhrzeigersinn, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Die beiden Routen lassen sich (ggf. mit kleinen Optimierungen) im Halbstundentakt pro Richtung umsetzen. Bedingt durch die Routenführung durch zum Teil auch kleine Straßen würde bei hoher Akzeptanz und bei Bedarf zur Kapazitätserhöhung eine Taktverdichtung notwendig werden, da größere Busse in Teilabschnitten nicht nutzbar erscheinen (z. B. Luisenplatz, Hegelstraße). Anlage 1-8 (ca. 3,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Aktenzeichen: 92 11
Ampelschaltungen für den Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 383 entstanden aus Vorlage: OF 33/3 vom 21.07.2011 Betreff: Ampelschaltungen für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen Fichardstraße und Fürstenbergerstraße auf die Eschersheimer Landstraße gesonderte Fahrradampeln in Augenhöhe mit Vorlaufschaltung einzurichten. Dort sollte jeweils auch ein mindestens 50 Meter langer abmarkierter Fahrradstreifen eingerichtet werden. Des Weiteren soll eine Fahrradampel auf Augenhöhe auch an der Einmündung Oeder Weg auf den Anlagenring angebracht werden (auch auf der gegenüberliegenden Seite, die zum Ortsbezirk 1 gehört). Begründung: Durch eine Vorlaufschaltung (ähnlich wie für Fußgänger) kann eine Entzerrung vom drängelnden Autoverkehr erfolgen, der häufig Grund für das über Rot fahren von Radfahrern ist. Ampeln auf Augenhöhe der Radfahrer (wie an der Burgstraße/Höhenstraße, wo sie auf viel Begeisterung stoßen) sind in anderen Städten schon lange Standard und erhöhen die Wahrnehmung und Beachtung durch Radfahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1392 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1152 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Klettenbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 387 entstanden aus Vorlage: OF 46/3 vom 21.07.2011 Betreff: Umgestaltung Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Klettenbergstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Klettenbergstraße zu entfernen und stattdessen den Überweg mit seitlichen Ausbuchtungen zu gestalten. Begründung: Durch die Verkehrsinsel haben insbesondere die in östliche Richtung fahrenden Busse wegen der sehr dicht am Überweg parkenden Autos Schwierigkeiten, die Verkehrsinsel zu passieren. So kommt es immer wieder vor, dass der Bus verkehrswidrig links an der Insel vorbeifahren muss. Durch seitliche Ausbuchtungen kann das Falschparken verhindert werden, der Bus hat freie Durchfahrt, die Fußgänger werden besser gesehen und müssen - auch ohne Zwischenstopp in der Mitte der Straße - keinen längeren Weg auf der Straße zurücklegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1439 Aktenzeichen: 66 2
Geplante Umrüstung von Gaslaternen in der Justinianstraße am Holzhausenpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 65/3 Betreff: Geplante Umrüstung von Gaslaternen in der Justinianstraße am Holzhausenpark Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu berichten, 1. welche Kosten der Stadt und ihren direkten und indirekten Beteiligungsgesellschaften für die geplante Umrüstung von Gaslaternen auf stromgespeiste LED-Technik in der Justinianstraße im Rahmen einer "Pilotstrecke" pro Gaslaterne bis zu deren Betriebsbereitschaft unter Einbeziehung von Kosten - der Beschaffung und Montage von LED - Leuchtmitteln, und - Tiefbauarbeiten und sonstigen Bauarbeiten zum Rückbau der Gasanschlüsse sowie Herstellung der Stromanschlüsse, und - des Anschlusses der Stromversorgung von Laternen an ein vorhandenes Netz einschließlich der Beschaffung und Montage von Transformatoren und sonstigen elektrischen Ausrüstungen. 2. wieviele Gaslaternen in der Justinianstraße und der unmittbaren Umgebung Bestandteil des Projektes "Erste Pilotstrecke mit LED-Technik" für Straßenlaternen und in den Kostenangaben zu Ziffer 1 berücksichtigt sind. Begründung: Wie von der Stadtverwaltung zu erfahren war, senke die "Erste Pilotstrecke mit LED-Technik" für Straßenlatenen in der Justinianstraße die Kosten für die Beleuchtung auf 25 Euro pro Laterne im Jahr. Sonstige Angaben wurden nicht gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 65/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenUmlaufende Fußgängerüberwege im Oeder Weg an den Kreuzungen Wolfsgangstraße/Keplertraße und Lersnerstraße/Stalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 286 entstanden aus Vorlage: OF 40/3 vom 21.07.2011 Betreff: Umlaufende Fußgängerüberwege im Oeder Weg an den Kreuzungen Wolfsgangstraße/Keplertraße und Lersnerstraße/Stalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald die an den genannten Kreuzungen durch weiß markierte Absenkungen und Leitstreifen vorbereiteten umlaufenden Fußgängerüberwege auf den Straßendecken zu markieren. Begründung: Die an den genannten Kreuzungen gebauten Gehwegnasen haben - insbesondere für sehbehinderte Menschen vorgesehen - weiße Überwegsmarkierungen und Leitpflasterungen erhalten, die dann aber zu Straßen ohne markierte Überwege führen. Diese Gefährdungssituation muss durch entsprechende Straßenmarkierungen (Zebrastreifen) umgehend beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Grünanlage Auf der Körnerwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2010, OM 4813 entstanden aus Vorlage: OF 543/2 vom 26.10.2010 Betreff: Grünanlage Auf der Körnerwiese Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Böhmerstraße, die derzeit die Grünanlage Auf der Körnerwiese im nördlichen Bereich zerschneidet, an dieser Stelle zu unterbrechen und die freiwerdende Fläche für eine Erweiterung und Aufwertung dieser Grünanlage zu nutzen. Außerdem möge der Magistrat prüfen, ob die Grünanlage auch über die Wolfsgangstraße hinweg erweitert werden kann. Begründung: Eine Verbindung der genannten Teile der Grünanlage Auf der Körnerwiese würde die Attraktivität und Nutzbarkeit dieser Grünfläche für die dortige Wohnbevölkerung erheblich steigern. Es soll deshalb geprüft werden, ob auf den dafür erforderlichen Teil der Böhmerstraße unter verkehrlichen Gesichtspunkten verzichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 547 Antrag vom 02.08.2019, OF 867/2 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1386 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzsituation Eschersheimer Landstraße Ecke Holzhausenstraße vor dem ehemaligen Tankstellengelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 1046/3 vom 14.10.2010 Betreff: Parkplatzsituation Eschersheimer Landstraße Ecke Holzhausenstraße vor dem ehemaligen Tankstellengelände Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass durch Abmarkierungen deutlich wird, wo sich sowohl auf der Seite der Eschersheimer Landstraße als auch der Holzhausenstraße Parkplätze beziehungsweise Zufahrten zu dem Gelände befinden. Begründung: Derzeit ist es für die Anwohner nicht genau ersichtlich, wo sich Zufahrten und Parkplätze befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 300 Aktenzeichen: 66 3
Postfiliale Frankfurt-Nordend, Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 1044/3 vom 29.09.2010 Betreff: Postfiliale Frankfurt-Nordend, Fürstenbergerstraße Vorgang: OM 3230/09 OBR 3; ST 1042/09 Der Magistrat wird gebeten, Informationen über den Weiterbetrieb der obigen Postfiliale oder die eventuelle Umwandlung in eine Partneragentur einzuholen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends wissen, wo sie zukünftig ihre Postangelegenheiten regeln können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Berichte über eine Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße zum Jahresende 2010 zutreffend sind; 2. wie die detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalyse der Deutsche Post AG aussieht, die als Basis für die eventuelle Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße benutzt wurde; 3. welche Ausweichfilialen die Deutsche Post AG den Bewohnern des westlichen Nordends empfiehlt beziehungsweise ob eine neue Filiale/Agentur im westlichen Nordend geplant ist. Begründung: Presseberichten nach gibt es bisher für die Postfiliale Fürstenbergerstraße keine geeignete Partneragentur im Nordend. Die Postfiliale in der Fürstenbergerstraße wird, als nunmehr einzige Poststelle im Stadtteil, täglich von sehr vielen Menschen aufgesucht. Bei einer Schließung ohne adäquaten Ersatz befände sich dann die nächstgelegene Poststelle für die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends im entfernten Kaufhaus Karstadt auf der Zeil, wo sich zu jeder Tageszeit sehr lange Warteschlangen bilden. Im Übrigen protestiert der Ortsbeirat hiermit noch einmal gegen eine geplante Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße namens der Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends sowie der hier beschäftigten Postangestellten/Beamtinnen und Beamten, welche teils willkürlich versetzt und teils für weniger qualifizierte Arbeiten eingesetzt werden sollen. Es müsste auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass Postfilialen eine unverzichtbare Dienstleistung für die Bevölkerung darstellen und als solche erhalten bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 122 Aktenzeichen: 92 31
Postfiliale Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OS 47/3 vom 24.09.2010 Betreff: Postfiliale Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Postfiliale in der Fürstenbergerstraße erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2010, ST 1511 Aktenzeichen: 92 31
Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4497 entstanden aus Vorlage: OF 1005/3 vom 26.07.2010 Betreff: Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald zu den folgenden Anliegen der Bürgerstiftung Stellung zu nehmen und deren Umsetzung in die Wege zu leiten beziehungsweise zu genehmigen: 1. Das Wasser des Holzhausenweihers wurde unter Mitarbeit der Frankfurter Bürgerstiftung im Jahr 1994 zum letzten Mal abgelassen. Im Jahr 1998 wurde vonseiten des Grünflächenamts der Bürgerstiftung schriftlich mitgeteilt, dass das Wasser aller vierzehn städtischen Weiher spätestens nach zehn Jahren abgelassen und nach einer Grundreinigung wieder Frischwasser zugeführt wird. Im Jahr 2004 hatte die Bürgerstiftung die schriftliche Anfrage nach einer Reinigung gestellt und man verwies beim Grünflächenamt auf das Jahr 2006. 2006 teilte man mit, dass diese frühestens im Jahr 2008 stattfinden könne. Jetzt erfährt die Bürgerstiftung aus der Zeitung, dass in nächster Zeit wieder nicht mit einer Reinigung zu rechnen ist. Nach wie vor ist der Holzhausenweiher ein stehendes Gewässer und wird seit letztem Jahr nur gering mit Frischwasser versorgt. Einen Ablauf für verbrauchtes, riechendes Wasser gibt es nicht. Eine Grundreinigung steht bereits seit sechs Jahren aus. Die Bürgerstiftung erinnert immer wieder daran. Vermehrt erhält die Bürgerstiftung Beschwerden von Besuchern und Anwohnern des Holzhausenschlösschens, dass das Wasser in einem schlechten Zustand sei und stark riecht. Seit zwei Monaten fischt die Bürgerstiftung vermehrt verendete Fische und Enten ab. Soll dieser Zustand einer Grundverschmutzung so bleiben? Soll die Bürgerstiftung weiterhin den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern immer wieder absagen, die für eine Grundreinigung zur Verfügung stehen? 2. Die Frankfurter Bürgerstiftung hat vom Grünflächenamt nach dreimaliger Anfrage keine Antwort zu folgendem Vorschlag erhalten: Die Frankfurter Bürgerstiftung möchte an der Stelle, an der eine Muschelkalksäule auf den Stifter des Holzhausenparks hinweist, jährlich ein Blumenbeet mit ihren Freunden und Förderern bepflanzen. Zurzeit ist diese Stelle nach einer im letzten Jahr durchgeführten Grundwasserbohrung in einem jämmerlichen Zustand (Unkraut, Müll etc.). Die Fläche beträgt circa 80 Quadratmeter und befindet sich gleich am Wegeingang zum Park von der Fürstenbergerstraße kommend (siehe Muschelkalksäule mit der Aufschrift "Holzhausen-Park"). Kosten hierfür würden der Stadt Frankfurt nicht entstehen. Eine Reinigung der Säule würde auch vonseiten der Frankfurter Bürgerstiftung durchgeführt. Ist die Erteilung einer Erlaubnis für das Blumenbeet und die Reinigung möglich? Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die beiden von der Bürgerstiftung vorgetragenen Anliegen und deren Umsetzung ausdrücklich. Trotz wiederholter Nachfrage vonseiten der Bürgerstiftung blieben diese Fragen jedoch bisher unbeantwortet beziehungsweise hat sich in der Sache nichts getan. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um eine schnelle, detaillierte Stellungnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1421 Aktenzeichen: 94
ADAC-Test zu Fußgängerüberwegen im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 1001/3 vom 02.08.2010 Betreff: ADAC-Test zu Fußgängerüberwegen im Nordend Der Magistrat wird beauftragt, 1. den als bedenklich bewerteten und auf Platz 75 von 80 getesteten Fußgängerüberweg Falkensteiner Straße/Oeder Weg sowie 2. den als ausreichend bewerteten Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Eschersheimer Landstraße so sicher zu machen, dass der Schutz von Gesundheit und Leben der Fußgänger gewährleistet wird. Begründung: Der ADAC hat deutschlandweit verschiedene Fußgängerüberwege auf ihre Sicherheit getestet. Die acht Frankfurter Fußgängerüberwege liegen sämtlich im Nordend beziehungsweise direkt an der Grenze zum Nordend. Auf Platz 75 von 80 rangiert der als bedenklich eingestufte Fußgängerüberweg Falkensteiner Straße/Oeder Weg sowie der als ausreichend getestete Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Eschersheimer Landstraße. Es ist daher im Interesse der Fußgänger dringend erforderlich, dass diese äußerst schlecht bewerteten Fußgängerüberwege schnellstens dem Sicherheitsstandard angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 256 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1440 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2010, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 944/3 vom 31.03.2010 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard Der Magistrat wird aufgefordert, in der Koselstraße im Bereich der Kirche St. Bernhard Kurzzeitparkplätze für den Kindergarten der Kirche einzurichten (analog zu anderen Einrichtungen, wie z. B. in der Wolfsgangstraße und im Sandweg). Begründung: Der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Bernhard gehört mit circa 120 Kindern zu den größten Einrichtungen in Frankfurt. Die angespannte Parkplatzsituation im Nordend ist bekannt. In einer Kindereinrichtung gibt es immer wieder für Eltern die Notwendigkeit, ihr Kind in Ausnahmefällen mit dem Auto zu bringen oder abzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1234 Aktenzeichen: 66 3
Haltestellenhäuschen Hynspergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4022 entstanden aus Vorlage: OF 889/3 vom 28.01.2010 Betreff: Haltestellenhäuschen Hynspergstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestellenüberdachung an der Bushaltestelle Hynspergstraße Richtung Oeder Weg ebenso wie auf der gegenüberliegenden Seite mit der Öffnung zur Straße hin umgestellt wird. Begründung: Derzeit ist die Rückwand des Häuschens dem Buseinstieg zugewandt. Zwischen Rückwand und Buseinstieg ist kaum Platz, um komfortabel in den Bus einzusteigen, für Personen mit Kinderwagen, Fahrrädern oder Rollstühlen ist es nahezu unmöglich. Die Breite des Bürgersteigs entspricht der des gegenüberliegenden, wo ja die "seitenrichtige" Aufstellung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 539 Aktenzeichen: 92 13
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