Meine Nachbarschaft: Justinianstraße
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Vorlagen
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, Fürstenbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3230 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 22.03.2009 Betreff: Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun und sich dafür einzusetzen, damit über das Jahr 2011 hinaus ein Netz von Postfilialen in Frankfurt weiter besteht, wozu die Postfiliale Fürstenbergerstraße unbedingt gehören muss. Zudem ist ein barrierefreier Zugang zu gewährleisten. Begründung: Es wurde bekannt und hat bereits viele Anwohner aufgeschreckt, dass auch die (letzte) Postfiliale für das Nordend in der Fürstenbergerstraße von der Schließung bedroht ist. Wenn noch nicht in diesem Jahr, so wird die spätere Schließung unausweichlich, da es Absicht der Post ist, bis zum Jahre 2011 alle posteigenen Filialen zu schließen. Für den Stadtteil wäre es ein unersetzlicher Verlust, wenn es auch diese stark frequentierte Postfiliale nicht mehr gäbe. Zu den an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten staatlichen Dienstleistungen gehört der Postservice, der nicht nach Belieben in Schreibwaren- oder sonstige Geschäfte ausgelagert werden kann und, da zu arbeitsintensiv, oft nicht funktioniert und von den privaten Geschäftsleuten wieder aufgegeben wird. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist im letzten Jahr ausgelaufen. Es sind alle schon laufenden Bemühungen zu unterstützen, damit diese Verordnung fortgeschrieben und ein Filialennetz für die Bevölkerung erhalten bleibt. Im Übrigen soll im Zuge der Neuerungen auch die Zustellung der Post an sechs Tagen in der Woche aufgegeben und eingeschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2009, ST 1042 Aktenzeichen: 92 31
Erhalt des Kindergartens Wolfsgangstraße 16
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2009, OA 894 entstanden aus Vorlage: OF 696/3 vom 04.05.2009 Betreff: Erhalt des Kindergartens Wolfsgangstraße 16 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.10.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Erhalt des Kindergartens in der Wolfsgangstraße 16, der durch eine Nachbarschaftsklage gefährdet ist, sicherzustellen. Dazu soll gemeinsam mit dem Träger Kinder.Bildung.Zukunft e. V. und den betroffenen Nachbarn geklärt werden, wie übermäßiger Lärm vermindert und Beschädigungen am Zaun vermieden werden können, sodass der Kindergarten ungefährdet weitergeführt werden kann. Sollte keine Einigung möglich sein, sind seitens der Stadt alle notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die Existenz des Kindergartens zu sichern. Begründung: Die Schließung dieses Kindergartens wäre angesichts der Versorgungslage mit Kindergartenplätzen, aber auch aus übergeordneten Gründen, eine Katastrophe, die es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Zusammen mit allen Betroffenen müssen dafür Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1047 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.05.2009 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.06.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 894 wird zugestimmt. 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 116 Beschluss: Der Vorlage OA 894 wird zugestimmt. 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 29.06.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 894 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 894 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Beschlussausfertigung(en): § 6205, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 29.06.2009 § 7054, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 40 4
Illegales Parken an der Epiphaniaskirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 669/3 vom 26.02.2009 Betreff: Illegales Parken an der Epiphaniaskirche Vorgang: ST 7/09 Der Magistrat wird gebeten, die beiden illegalen Parkplätze an der Epiphaniaskirche, direkt vor der Ampel Holzhausenstraße/Oeder Weg, durch Abpollern zu beseitigen. Die notwendige Bürgersteigbreite soll dabei erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 684 Aktenzeichen: 66 7
Informations- und Notrufsäulen in den U-Bahnstationen des Nordends
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2970 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 08.01.2009 Betreff: Informations- und Notrufsäulen in den U-Bahnstationen des Nordends Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der VGF bzw. traffiQ in den U-Bahn-Stationen des Nordends auf den Bahnsteigen Informations- und Notrufsäulen ohne Kameras einzurichten, ähnlich denen an der Hauptwache. Begründung: Gerade an der U-Bahn-Station Holzhausenstraße, die durch die Nähe zur Universität immer wieder von vielen Neu-Frankfurtern benutzt wird, ist eine Informationssäule von großem Nutzen. Mit einer Notrufeinrichtung wird auch die Sicherheit auf den Bahngleisen verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 681 Aktenzeichen: 92 13
Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 19.12.2008 Betreff: Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängergrünphase am Fußgängerüberweg Bremer Straße (Eingang Campus Westend) so lange geschaltet ist, dass ein Überqueren beider Fahrtrichtungen in der Regel möglich ist. Es soll berichtet werden, falls dies nicht möglich ist. Begründung: Bei der derzeitigen Taktung der Grünphasen müssen die Fußgänger auf einer kleinen Insel stehen bleiben und warten bis die zweite Ampel grün wird. Da dieser Überweg von vielen Studentinnen und Studenten genutzt wird (direkter Weg zur U-Bahnstation Holzhausenstraße), reicht der Platz nicht immer aus, alle Fußgänger auf der Insel aufzunehmen. Dadurch kommt es zu einer hohen Gefährdung der Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 545 Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung illegaler Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2619 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 30.07.2008 Betreff: Beseitigung illegaler Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche Der Magistrat wird gebeten, zwei illegale Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche - unmittelbar vor der Ampel Holzhausenstraße / Oeder Weg - durch das Hinlegen von zwei bis drei großen Natursteinen zu beseitigen. Begründung: Mehrere Kirchgängerinnen und Kirchgänger haben festgestellt, dass durch das illegale Parken von (2) Pkws auf dem Bürgersteig unmittelbar vor der Ampel die Fußgänger gezwungen sind, auf den Rasen auszuweichen. Dabei müssen sie über die niedrige Steineinfassung des Rasens, was insbesondere bei älteren Menschen zum Stolpern geführt und die Rasenfläche beschädigt hat. Die davor liegende legale Parkfläche verführt geradezu, diese Fläche durch weiteres nunmehr illegales Parken zu "verlängern". Angebrachte Verkehrsschilder werden "gewohnheitsgemäß" ignoriert. Eine ästhetisch gute Lösung wäre das Deponieren von großen Natursteinen, wie sie am Ende der Schlosserstraße zu finden sind, wie auch auf Anregung des Ortsbeirates geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung des Holzhausenparks Stufe II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2622 entstanden aus Vorlage: OF 526/3 vom 04.09.2008 Betreff: Sanierung des Holzhausenparks Stufe II Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die dem Ortsbeirat vorgestellten Pläne des zweiten Abschnitts der Sanierung des Holzhausenparks so schnell wie möglich fertiggeplant und realisiert werden. Wünschenswert ist vor allem, die Anschaffung neuer Spielgeräte, die Renovierung der Sandkästen und die Wiederherstellung des historischen Weges parallel zur Holzhausenstraße schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Nachdem im ersten Bauabschnitt die Begrünung der Rasenfläche, die Versorgung der Rasenfläche mit Wasser, die nötige Renovierung bestehender Wege und die Abgrenzung der bestuhlten Fläche des Cafés vollzogen sind, sollte so schnell wie möglich mit der Verwirklichung der Pläne der Stufe II begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 18 Aktenzeichen: 67 0
Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2006, OF 99/3 Betreff: Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Bürgersteig der Fürstenbergerstraße zwischen Oederweg und Justinianstraße (Teilstück gegenüber der Post) gegen das verbotene Halten und Parken von PKW abzupollern. Dabei sollen die Poller sparsam, aber wirkungsvoll gesetzt werden, auf keinen Fall sind Geländer zu verwenden. Begründung: Fußgänger, insbesondere Schulkinder auf ihrem dort verlaufenden Schulweg, werden durch das häufige Befahren des Bürgersteigs durch PKW gefährdet. Grund für das verbotswidrige Halten ist in der Regel der schnelle Besuch des Postamts. Das geltende absolute Halteverbot wird ständig missachtet und die Autos halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg abgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 09.11.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 15.02.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Partei: SPD
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