Meine Nachbarschaft: Justinianstraße
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Vorlagen
Postfiliale Fürstenbergerstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OS 47/3 vom 24.09.2010 Betreff: Postfiliale Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Postfiliale in der Fürstenbergerstraße erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2010, ST 1511 Aktenzeichen: 92 31
Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4497 entstanden aus Vorlage: OF 1005/3 vom 26.07.2010 Betreff: Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald zu den folgenden Anliegen der Bürgerstiftung Stellung zu nehmen und deren Umsetzung in die Wege zu leiten beziehungsweise zu genehmigen: 1. Das Wasser des Holzhausenweihers wurde unter Mitarbeit der Frankfurter Bürgerstiftung im Jahr 1994 zum letzten Mal abgelassen. Im Jahr 1998 wurde vonseiten des Grünflächenamts der Bürgerstiftung schriftlich mitgeteilt, dass das Wasser aller vierzehn städtischen Weiher spätestens nach zehn Jahren abgelassen und nach einer Grundreinigung wieder Frischwasser zugeführt wird. Im Jahr 2004 hatte die Bürgerstiftung die schriftliche Anfrage nach einer Reinigung gestellt und man verwies beim Grünflächenamt auf das Jahr 2006. 2006 teilte man mit, dass diese frühestens im Jahr 2008 stattfinden könne. Jetzt erfährt die Bürgerstiftung aus der Zeitung, dass in nächster Zeit wieder nicht mit einer Reinigung zu rechnen ist. Nach wie vor ist der Holzhausenweiher ein stehendes Gewässer und wird seit letztem Jahr nur gering mit Frischwasser versorgt. Einen Ablauf für verbrauchtes, riechendes Wasser gibt es nicht. Eine Grundreinigung steht bereits seit sechs Jahren aus. Die Bürgerstiftung erinnert immer wieder daran. Vermehrt erhält die Bürgerstiftung Beschwerden von Besuchern und Anwohnern des Holzhausenschlösschens, dass das Wasser in einem schlechten Zustand sei und stark riecht. Seit zwei Monaten fischt die Bürgerstiftung vermehrt verendete Fische und Enten ab. Soll dieser Zustand einer Grundverschmutzung so bleiben? Soll die Bürgerstiftung weiterhin den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern immer wieder absagen, die für eine Grundreinigung zur Verfügung stehen? 2. Die Frankfurter Bürgerstiftung hat vom Grünflächenamt nach dreimaliger Anfrage keine Antwort zu folgendem Vorschlag erhalten: Die Frankfurter Bürgerstiftung möchte an der Stelle, an der eine Muschelkalksäule auf den Stifter des Holzhausenparks hinweist, jährlich ein Blumenbeet mit ihren Freunden und Förderern bepflanzen. Zurzeit ist diese Stelle nach einer im letzten Jahr durchgeführten Grundwasserbohrung in einem jämmerlichen Zustand (Unkraut, Müll etc.). Die Fläche beträgt circa 80 Quadratmeter und befindet sich gleich am Wegeingang zum Park von der Fürstenbergerstraße kommend (siehe Muschelkalksäule mit der Aufschrift "Holzhausen-Park"). Kosten hierfür würden der Stadt Frankfurt nicht entstehen. Eine Reinigung der Säule würde auch vonseiten der Frankfurter Bürgerstiftung durchgeführt. Ist die Erteilung einer Erlaubnis für das Blumenbeet und die Reinigung möglich? Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die beiden von der Bürgerstiftung vorgetragenen Anliegen und deren Umsetzung ausdrücklich. Trotz wiederholter Nachfrage vonseiten der Bürgerstiftung blieben diese Fragen jedoch bisher unbeantwortet beziehungsweise hat sich in der Sache nichts getan. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um eine schnelle, detaillierte Stellungnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1421 Aktenzeichen: 94
ADAC-Test zu Fußgängerüberwegen im Nordend
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 1001/3 vom 02.08.2010 Betreff: ADAC-Test zu Fußgängerüberwegen im Nordend Der Magistrat wird beauftragt, 1. den als bedenklich bewerteten und auf Platz 75 von 80 getesteten Fußgängerüberweg Falkensteiner Straße/Oeder Weg sowie 2. den als ausreichend bewerteten Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Eschersheimer Landstraße so sicher zu machen, dass der Schutz von Gesundheit und Leben der Fußgänger gewährleistet wird. Begründung: Der ADAC hat deutschlandweit verschiedene Fußgängerüberwege auf ihre Sicherheit getestet. Die acht Frankfurter Fußgängerüberwege liegen sämtlich im Nordend beziehungsweise direkt an der Grenze zum Nordend. Auf Platz 75 von 80 rangiert der als bedenklich eingestufte Fußgängerüberweg Falkensteiner Straße/Oeder Weg sowie der als ausreichend getestete Fußgängerüberweg Holzhausenstraße/Eschersheimer Landstraße. Es ist daher im Interesse der Fußgänger dringend erforderlich, dass diese äußerst schlecht bewerteten Fußgängerüberwege schnellstens dem Sicherheitsstandard angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 256 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1440 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2010, OM 4355 entstanden aus Vorlage: OF 944/3 vom 31.03.2010 Betreff: Kurzzeitparkplätze in der Koselstraße für den Kindergarten St. Bernhard Der Magistrat wird aufgefordert, in der Koselstraße im Bereich der Kirche St. Bernhard Kurzzeitparkplätze für den Kindergarten der Kirche einzurichten (analog zu anderen Einrichtungen, wie z. B. in der Wolfsgangstraße und im Sandweg). Begründung: Der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Bernhard gehört mit circa 120 Kindern zu den größten Einrichtungen in Frankfurt. Die angespannte Parkplatzsituation im Nordend ist bekannt. In einer Kindereinrichtung gibt es immer wieder für Eltern die Notwendigkeit, ihr Kind in Ausnahmefällen mit dem Auto zu bringen oder abzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1234 Aktenzeichen: 66 3
Haltestellenhäuschen Hynspergstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4022 entstanden aus Vorlage: OF 889/3 vom 28.01.2010 Betreff: Haltestellenhäuschen Hynspergstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestellenüberdachung an der Bushaltestelle Hynspergstraße Richtung Oeder Weg ebenso wie auf der gegenüberliegenden Seite mit der Öffnung zur Straße hin umgestellt wird. Begründung: Derzeit ist die Rückwand des Häuschens dem Buseinstieg zugewandt. Zwischen Rückwand und Buseinstieg ist kaum Platz, um komfortabel in den Bus einzusteigen, für Personen mit Kinderwagen, Fahrrädern oder Rollstühlen ist es nahezu unmöglich. Die Breite des Bürgersteigs entspricht der des gegenüberliegenden, wo ja die "seitenrichtige" Aufstellung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 539 Aktenzeichen: 92 13
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Erhalt des Kindergartens Wolfsgangstraße 16
Anregung vom 14.05.2009, OA 894 entstanden aus Vorlage: OF 696/3 vom 04.05.2009 Betreff: Erhalt des Kindergartens Wolfsgangstraße 16 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.10.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Erhalt des Kindergartens in der Wolfsgangstraße 16, der durch eine Nachbarschaftsklage gefährdet ist, sicherzustellen. Dazu soll gemeinsam mit dem Träger Kinder.Bildung.Zukunft e. V. und den betroffenen Nachbarn geklärt werden, wie übermäßiger Lärm vermindert und Beschädigungen am Zaun vermieden werden können, sodass der Kindergarten ungefährdet weitergeführt werden kann. Sollte keine Einigung möglich sein, sind seitens der Stadt alle notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die Existenz des Kindergartens zu sichern. Begründung: Die Schließung dieses Kindergartens wäre angesichts der Versorgungslage mit Kindergartenplätzen, aber auch aus übergeordneten Gründen, eine Katastrophe, die es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Zusammen mit allen Betroffenen müssen dafür Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1047 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.05.2009 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.06.2009, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 894 wird zugestimmt. 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 116 Beschluss: Der Vorlage OA 894 wird zugestimmt. 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 29.06.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 894 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 894 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Beschlussausfertigung(en): § 6205, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 29.06.2009 § 7054, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 40 4
Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, Fürstenbergerstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3230 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 22.03.2009 Betreff: Erhalt der Postfiliale in Frankfurt, Fürstenbergerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun und sich dafür einzusetzen, damit über das Jahr 2011 hinaus ein Netz von Postfilialen in Frankfurt weiter besteht, wozu die Postfiliale Fürstenbergerstraße unbedingt gehören muss. Zudem ist ein barrierefreier Zugang zu gewährleisten. Begründung: Es wurde bekannt und hat bereits viele Anwohner aufgeschreckt, dass auch die (letzte) Postfiliale für das Nordend in der Fürstenbergerstraße von der Schließung bedroht ist. Wenn noch nicht in diesem Jahr, so wird die spätere Schließung unausweichlich, da es Absicht der Post ist, bis zum Jahre 2011 alle posteigenen Filialen zu schließen. Für den Stadtteil wäre es ein unersetzlicher Verlust, wenn es auch diese stark frequentierte Postfiliale nicht mehr gäbe. Zu den an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten staatlichen Dienstleistungen gehört der Postservice, der nicht nach Belieben in Schreibwaren- oder sonstige Geschäfte ausgelagert werden kann und, da zu arbeitsintensiv, oft nicht funktioniert und von den privaten Geschäftsleuten wieder aufgegeben wird. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist im letzten Jahr ausgelaufen. Es sind alle schon laufenden Bemühungen zu unterstützen, damit diese Verordnung fortgeschrieben und ein Filialennetz für die Bevölkerung erhalten bleibt. Im Übrigen soll im Zuge der Neuerungen auch die Zustellung der Post an sechs Tagen in der Woche aufgegeben und eingeschränkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2009, ST 1042 Aktenzeichen: 92 31
Illegales Parken an der Epiphaniaskirche
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3058 entstanden aus Vorlage: OF 669/3 vom 26.02.2009 Betreff: Illegales Parken an der Epiphaniaskirche Vorgang: ST 7/09 Der Magistrat wird gebeten, die beiden illegalen Parkplätze an der Epiphaniaskirche, direkt vor der Ampel Holzhausenstraße/Oeder Weg, durch Abpollern zu beseitigen. Die notwendige Bürgersteigbreite soll dabei erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 684 Aktenzeichen: 66 7
Informations- und Notrufsäulen in den U-Bahnstationen des Nordends
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2970 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 08.01.2009 Betreff: Informations- und Notrufsäulen in den U-Bahnstationen des Nordends Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der VGF bzw. traffiQ in den U-Bahn-Stationen des Nordends auf den Bahnsteigen Informations- und Notrufsäulen ohne Kameras einzurichten, ähnlich denen an der Hauptwache. Begründung: Gerade an der U-Bahn-Station Holzhausenstraße, die durch die Nähe zur Universität immer wieder von vielen Neu-Frankfurtern benutzt wird, ist eine Informationssäule von großem Nutzen. Mit einer Notrufeinrichtung wird auch die Sicherheit auf den Bahngleisen verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 681 Aktenzeichen: 92 13
Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 19.12.2008 Betreff: Fußgängerüberweg Bremer Straße und Hansaallee/Taktung der Grünphasen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängergrünphase am Fußgängerüberweg Bremer Straße (Eingang Campus Westend) so lange geschaltet ist, dass ein Überqueren beider Fahrtrichtungen in der Regel möglich ist. Es soll berichtet werden, falls dies nicht möglich ist. Begründung: Bei der derzeitigen Taktung der Grünphasen müssen die Fußgänger auf einer kleinen Insel stehen bleiben und warten bis die zweite Ampel grün wird. Da dieser Überweg von vielen Studentinnen und Studenten genutzt wird (direkter Weg zur U-Bahnstation Holzhausenstraße), reicht der Platz nicht immer aus, alle Fußgänger auf der Insel aufzunehmen. Dadurch kommt es zu einer hohen Gefährdung der Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 545 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des Holzhausenparks Stufe II
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2622 entstanden aus Vorlage: OF 526/3 vom 04.09.2008 Betreff: Sanierung des Holzhausenparks Stufe II Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die dem Ortsbeirat vorgestellten Pläne des zweiten Abschnitts der Sanierung des Holzhausenparks so schnell wie möglich fertiggeplant und realisiert werden. Wünschenswert ist vor allem, die Anschaffung neuer Spielgeräte, die Renovierung der Sandkästen und die Wiederherstellung des historischen Weges parallel zur Holzhausenstraße schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Nachdem im ersten Bauabschnitt die Begrünung der Rasenfläche, die Versorgung der Rasenfläche mit Wasser, die nötige Renovierung bestehender Wege und die Abgrenzung der bestuhlten Fläche des Cafés vollzogen sind, sollte so schnell wie möglich mit der Verwirklichung der Pläne der Stufe II begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 18 Aktenzeichen: 67 0
Beseitigung illegaler Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2619 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 30.07.2008 Betreff: Beseitigung illegaler Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche Der Magistrat wird gebeten, zwei illegale Parkplätze vor der Epiphanias-Kirche - unmittelbar vor der Ampel Holzhausenstraße / Oeder Weg - durch das Hinlegen von zwei bis drei großen Natursteinen zu beseitigen. Begründung: Mehrere Kirchgängerinnen und Kirchgänger haben festgestellt, dass durch das illegale Parken von (2) Pkws auf dem Bürgersteig unmittelbar vor der Ampel die Fußgänger gezwungen sind, auf den Rasen auszuweichen. Dabei müssen sie über die niedrige Steineinfassung des Rasens, was insbesondere bei älteren Menschen zum Stolpern geführt und die Rasenfläche beschädigt hat. Die davor liegende legale Parkfläche verführt geradezu, diese Fläche durch weiteres nunmehr illegales Parken zu "verlängern". Angebrachte Verkehrsschilder werden "gewohnheitsgemäß" ignoriert. Eine ästhetisch gute Lösung wäre das Deponieren von großen Natursteinen, wie sie am Ende der Schlosserstraße zu finden sind, wie auch auf Anregung des Ortsbeirates geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 7 Aktenzeichen: 66 0
Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post
Antrag vom 26.10.2006, OF 99/3 Betreff: Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Bürgersteig der Fürstenbergerstraße zwischen Oederweg und Justinianstraße (Teilstück gegenüber der Post) gegen das verbotene Halten und Parken von PKW abzupollern. Dabei sollen die Poller sparsam, aber wirkungsvoll gesetzt werden, auf keinen Fall sind Geländer zu verwenden. Begründung: Fußgänger, insbesondere Schulkinder auf ihrem dort verlaufenden Schulweg, werden durch das häufige Befahren des Bürgersteigs durch PKW gefährdet. Grund für das verbotswidrige Halten ist in der Regel der schnelle Besuch des Postamts. Das geltende absolute Halteverbot wird ständig missachtet und die Autos halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg abgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 09.11.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 15.02.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
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