Meine Nachbarschaft: Im Fuchsloch
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Vorlagen
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Weg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
Ertüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 216/13 vom 02.09.2014 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im Bereich der Hausnummern 30 bis 65 des Bornwegs zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o. g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert; im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Erst seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße kennen die Anwohner der oben genannten Häuser diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1546 Aktenzeichen: 90 32
Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 215/13 vom 02.09.2014 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Nieder-Erlenbach zu überprüfen, um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft, und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun, vorab das Kanalnetz zu überprüfen und gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1545 Aktenzeichen: 90 32
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OS 25/13 vom 30.10.2013 Betreff: Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung hinsichtlich der Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße in Nieder-Erlenbach herbeizuführen. Begründung: Seit einem Jahr fährt die FES nicht in die beiden oben genannten Straßen. Als Begründung nennt die FES, dass die Straßen zu schmal für einen Zweirichtungsverkehr sind und für die FES dort dann keine Unfallversicherung bestehe; die Straßen sind jedoch für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Angeblich ragen die Straßenlampen zu weit in die Straße. Seitdem das Wohngebiet bezogen ist, stellen die Anwohner deshalb ihre Mülltonnen in die bis zu 150 Meter entfernte Kurmarkstraße, was mit einer gehörigen Geräuschentwicklung und Aufwand verbunden ist. Der Ortsbeirat hält die gegenwärtige Situation für einen Schildbürgerstreich und hat den Eindruck, dass hier Teile der Stadtverwaltung einen Präzedenzfall schaffen wollen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES anzuweisen, auch bei Zweirichtungsverkehr in die Sorben- und Lausitzstraße einzufahren und die Mülltonnen vor den Häusern zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 205 Aktenzeichen: 79 4
Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 10.06.2013 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage B 234 hat der Magistrat erklärt, den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle sowie für eine Wohnbebauung umwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen und das städtebauliche Konzept nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten: 1. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertiggestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße (keine zu engen Straßen). 2. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnhaus ausgewiesen werden. 3. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu werden die folgenden Standorte vorgeschlagen: a) Der Platz direkt neben dem Neuen Friedhof oder b) das äußerste Ende des Bebauungsplans entlang der Straße Am Riedsteg . 4. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Bau einer Sporthalle beschleunigt werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2013, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 234 = Zurückweisung, OA 404 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) NPD (B 234 = Kenntnis, OA 404 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3642, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Baugebiet .Westrand Nieder-Erlenbach.: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13 Betreff: Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben, Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu unternehmen? 4. Wann ist mit der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach" zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013 Die Vorlage OF 141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort "Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die Fragen 1. bis 3. gestrichen werden. Abstimmung: Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 25.03.2013 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein durch die Erschließung des Neubaugebietes hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Bezug der Häuser sowie die Durchfahrt zwischen den Läden REWE und Aldi ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1052 Aktenzeichen: 32 1
Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 135/13 Betreff: Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit im Neubaugebiet entlang der Kurmarkstraße einen Platz auszuweisen, an welchem die Anwohner der Sorben- und Lausitzstraße ihre Mülltonnen für die Abholung bereitstellen können. Begründung: Durch die teils zu engen Straßen in der Sorben- und Lausitzstraße schaffen es die Wagen der Müllabfuhr nicht die Tonnen direkt vor dem Haus zu leeren. Nun bietet sich, laut Anwohnern, das Bild, dass alle oder eine Vielzahl von Mülltonnen vor den Randgrundstücken der Straßen abgestellt werden. Dies kann für die Bewohner dieser Grundstücke allerdings keine zufriedenstellende Lösung sein, da vor allem in den Sommermonaten mit einer vermehrten Geruchsbelästigung zu rechnen ist und ein einzelnes Grundstück nicht der Müllabholplatz eines ganzen Viertels sein kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung des Neubaugebietes .New Erlenbach" in .Kurmarkviertel"
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 127/13 Betreff: Umbenennung des Neubaugebietes "New Erlenbach" in "Kurmarkviertel" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, dass als "New Erlenbach" eingeführt und vermarktet wurde, in "Kurmarkviertel" umzubenennen bzw. dies als offizielle Bezeichnung einzuführen. 2. bei zukünftigen Bebauungsplänen und Bauvorhaben den Ortsbeirat rechtzeitig in Bezug auf die Namensgebung von Quartiers- und Straßennamen etc. anzuhören. Begründung: Die für das Neubauviertel gewählte Bezeichnung "New Erlenbach" ist bei Bürgern und Ortsbeirat Nieder-Erlenbachs gleichmermaßen unbeliebt. Die vom Ortsbeirat vorschlagene Bezeichnung bezieht sich auf die zum Neubaugebiet hinführende Kurmarkstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 28 2013 Die Vorlage OF 127/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz des Tenors "den Quartiersplatz in "Kurmarkplatz" zu benennen." Lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 113/13 Betreff: Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse? Dem Ortsbeirat ist aufgefallen, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet "New Erlenbach" durch die Kurmarckstraße nicht mehr möglich ist und gegenwärtig wieder in eine Sackgasse umgewandelt wurde. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1) ob das Sackgassenschild in der Kurmarckstraße vorübergehenden Charakter hat (wg. der Baumaßnahmen) oder ob der Zugang des Neubaugebietes "New Erlenbach" zur Kurmarckstraße dauerthaft unterbunden werden soll? Falls die Kurmarckstraße dauerhaft als Sackgasse vorgesehen ist, dann fragt der Ortsbeirat, 2) ob auch eine Durchfahrt zum Neubaugebiet möglich ist? Eine freie Durchfahrt durch die Kurmarckstraße zum Neubaugebiet wird vom Ortsbeirat sehr beführwortet, um die Nieder-Eschbacher Straße nicht mit weiteren vermeidbaren Verkehr zu belasten. Begründung: Durch die Umwandlung der Kurmarckstraße zu einer Sackgasse müssen die Anwohner von New Erlenbach die Anfahrt zu ihrem Wohnort über "Alt Erlenbach" und "Nieder Eschbacher Straße" wählen. Alle Anwohner und Besucher, die aus Richtung Massenheim und Nieder-Eschbach das Neubaugebiet anfahren oder beim REWE ihre Einkäufe erledigen, werden daher den nächsten Weg durch die Nieder-Eschbacher Straße wählen, die aber durch den bisherigen Ziel- und Quellverkehr sowieso schon stark belastet ist. Da die Kurmarckstraße aufgrund der geringen Anwohnerdichte bisher nur eine sehr geringe Verkehrsbelastung aufweist, wäre eine direkte Durchfahrtsmöglichkeit zum Neubaugebiet zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 22.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2012, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 13.10.2012 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs Vorgang: OM 548/11 OBR 13; ST 1371/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrünung des schönen, historischen Ortskerns Nieder-Erlenbachs mit vertikalen Gärten entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach (im Sinne eines Pilotprojektes für andere vergleichbare Stadtteile) mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: - mit Finanzmitteln aus dem Budget des Programms Schöneres Frankfurt, - durch die Beauftragung eines Umsetzungskonzeptes, - mit der Kommunikation des Umsetzungskonzeptes in Richtung Bürger mittels der Erstellung und Verteilung eines Flyers und - mit beratender, als auch tatkräftiger Unterstützung durch die Fachämter für die Begrünung. Begründung: Nieder-Erlenbach hat einen schönen historischen Ortskern, der insbesondere entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach jedoch fast durchgehend versiegelt ist. Ein Umstand, der die Bürger und den Ortsbeirat schon lange beschäftigt. Da Bäume in den engen Straßen aufgrund der Gefährdung von Entsorgungsleitungen etc. zur Begrünung nicht infrage kommen, scheinen Maßnahmen wie "vertikale Gärten" die einzige Möglichkeit zu sein, das Stadtteilbild zu verschönern. Der Ortsbeirat hat den Magistrat hierbei um Unterstützung gebeten, und dieser hat in seiner Stellungnahme ST 1371 eine grundsätzlich zustimmende Haltung zur Begrünung von Häuserfassaden durch Rankgitter und ähnliche Anbauten entlang der Hauptstraße eingenommen - die Fachämter stünden für eine Beratung zur Verfügung. Nun muss diese Idee den Bürgern unter Angabe eines Leitfadens für ein konkretes Vorgehen und zu benennender Ansprechpartner vermittelt werden, da diese Initiative sonst nicht realisierbar ist. Die Anwohner Alt-Erlenbachs benötigen ein koordiniertes Umsetzungsangebot der Stadt, damit für interessierte Hauseigentümer die Pflanzung einer Rankrose keine "Odyssee" durch die Fachämter wird, an deren Ende die Beantwortung von Fragen wie "Wer öffnet das Bürgersteigpflaster?", "Wie tief darf ich graben?", "Wie muss die Umrandung des Pflanzloches beschaffen sein?", "Welche Pflanzen darf ich nehmen" u. v. m. unüberwindbare Hürden darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die reguläre Fassadenbegrünung Vorrang hat) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 99/13 vom 16.10.2012 Betreff: Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu ergreifen: - Zurückschneiden des Bewuchses rund um das Vertriebenendenkmal, um einen freien Blick von der Straße Alt-Erlenbach in die Lochmühlstraße zu erlangen. Hierbei ist darauf zu achten, dass kein Kahlschnitt vollzogen werden soll, sondern lediglich eine Ausdünnung zur besseren Ein- und Durchsicht. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen des Spielplatzes mit der Aufschrift: "Nur für Kinder bis 14 Jahre und deren Begleitpersonen". - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen mit der Auflistung von relevanten Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen und deren Bußgeldern bei Zuwiderhandlung (insbesondere: Überschreitung der Altersgrenze; Alkoholverzehr; Notdurftverrichtung Mensch; Mitführung Hund; Notdurftverrichtung Hund) - Installierung von Spotlights, die neuralgische Punkte des Spielplatzes, vor allem die Spielgeräte in der Nacht, besser ausleuchten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Spotlights nicht mit Bewegungsmeldern versehen werden und die Anwohner rund um den Spielplatz nicht in deren Nachtruhe beeinträchtigen. Begründung: Nach diversen Beschwerden von Anwohnern und einem Vortrag eines Vertreters des 15. Polizeireviers schlägt der Ortsbeirat die o. g. Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal vor. Durch das Zurückschneiden des Bewuchses an Selbigem ist ein freier Blick auf den Spielplatz von beiden Seiten möglich, sodass dadurch nächtliche Ruhestörer, vor allem von der Straße Alt-Erlenbach, nicht mehr unentdeckt bleiben. Mit den Schildern und den dazugehörigen Preistafeln weist man direkt auf etwaige Vergehen hin und konfrontiert mögliche "Täter" mit deren Folgen. Durch die Installierung der Spotlights bleibt der Spielplatz nicht mehr länger im Schutze der Dunkelheit und wird damit unattraktiv für mögliche nächtliche und geheime Treffen. Der Ortsbeirat hält die oben aufgeführten Maßnahmen für geeignet, um den Anwohnern schnell und gut zu helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 173 Aktenzeichen: 67 2
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 11.09.2012 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten zurückzuschneiden. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 11.09.2012 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangswegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o. g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1973 Aktenzeichen: 67 0
Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 07.08.2012 Betreff: Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Der Magistrat wird gebeten, die Stadtpolizei zu beauftragen, vor allem am Wochenende die Straßen rund um den Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal (Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße) regelmäßig abzufahren. Begründung: Seit Längerem beklagen sich Anrainer des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße, dass gerade am Wochenende immense Ruhestörungen auftreten. Zur Verbesserung dieser Situation könnten regelmäßige Streifen der Stadtpolizei beitragen. Laut Aussage der Anwohner ist es dem zuständigen 15. Polizeirevier oft nicht möglich, zeitnah Streifen zu schicken, diese kommen oft zu spät, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1703 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1209 entstanden aus Vorlage: OF 59/13 vom 31.01.2012 Betreff: Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Niedereschbacher Straße in Nieder-Erlenbach zu unterstützen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und die Einhaltung der Tempo-30-Zone zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet (siehe Bilder): 1. Am Ortseingang soll auf der Niedereschbacher Straße die Tempo-30-Zone nicht erst nach der Kreuzung mit der Kurmarkstraße bzw. Am Ohlenstück beginnen, sondern kurz vor dieser stark frequentierten Kreuzung. 2. Die Kreuzungsfläche Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll durch eine quadratische geringfügige Erhebung in der Fahrbahn aus rotem Asphalt hervorgehoben und mit einer großen weißen "30 km/h-Markierung" versehen werden (siehe Pfeil Abbildung 1). 3. An der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll ebenfalls die Rechts-vor-Links-Regelung gelten. 4. Hinter der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück und vor der Bushaltestelle Kurmarkstraße soll eine Querungshilfe aufgebracht werden. 5. An allen weiteren Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße sollen gut sichtbare Markierungen auf die Stellen der Straße aufgebracht werden, an denen die Regel anzuwenden ist. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt, bei der verkehrsberuhigende Maßnahmen dringend erforderlich sind: Zum einen hat sich der dort ansässige REWE-Markt durch seine neuen Öffnungszeiten (7.00 bis 24.00 Uhr) und den neuen Drive-in-Service (Anmerkung: Im Internet bestellen und auf dem Heimweg die Ware abholen) zu einem sehr hoch frequentierten Supermarkt entwickelt, der auch von Pendlern und Bürgern umliegender Ortschaften angefahren wird. Zum anderen entsteht an der Kurmarkstraße das Neubaugebiet "New-Erlenbach", wodurch die Kreuzung mit der Niedereschbacher Straße in Kürze eine weitere deutliche Mehrbelastung durch Pkws erfahren wird, bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Weg zum Kindergarten und zur Schule für die sich dort ansiedelnden Familien. Die oben angeregten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Der weitere Verlauf der Niedereschbacher Straße ist breit und lädt zum schnellen Fahren ein. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung hat sich mit einem positiven Effekt bemerkbar gemacht, aber viele Autofahrer registrieren auf der Hauptstraße die Vorfahrt der kleinen einmündenden Nebenstraßen nicht, sodass täglich gefährliche Verstöße gegen die Vorfahrtsregelung zu beobachten sind, und auch zu schnelles Fahren das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner deutlich beeinträchtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1189 Antrag vom 31.10.2012, OF 112/13 Aktenzeichen: 32 1
Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 05.03.2012 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gut sichtbare Hinweisschilder für den öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus aufzustellen (Alt-Erlenbach 42) und die Parkplätze explizit für Kurzparker von bis zu einer Stunde (mit Parkscheibe) auszuweisen. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht ein großer Mangel an regulären Parkplätzen für Bürger, die im Ortskern Einkäufe tätigen oder im Bürgeramt im alten Rathaus Termine wahrnehmen wollen. Hinter dem alten Rathaus Nieder-Erlenbachs, in dem auch eine Außenstelle des Bürgeramts Frankfurt untergebracht ist, befinden sich einige öffentliche Parkplätze, auf die jedoch an der Hauptstraße Alt-Erlenbach nicht ausreichend hingewiesen wird. Der Parkplatz ist daher vielen Bürgern unbekannt. Zudem scheinen die Parkplätze von in der Nähe befindlichen Betrieben zum Dauerparken fehlgenutzt zu werden. Daher ist die Einrichtung von Kurzparker-Parkplätzen (max. Dauer eine Stunde mit Parkscheibe) und das Aufstellen von aus beiden Fahrtrichtungen deutlich erkennbaren Hinweisschildern auf diesen öffentlichen Parkplatz äußerst sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 968 Aktenzeichen: 66 7
Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 63/13 Betreff: Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb die Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße, Ecke Kurmarckstraße nicht wie die weiteren Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße auch eine Rechts-vor-Links Kreuzung ist? Begründung: Auf Anregung und Antrag des Ortsbeirats wurden die Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße zu Rechts-vor-Links Kreuzungen. Allerdings ist die oben erwähnte Kreuzung davon ausgenommen. Jedoch trägt dies nicht zu einer erhöhten Sicherheitslage im Straßenverkehr bei, da man hierbei die konsequente Durchführung von Rechts-vor-Links auf der Nieder-Eschbacher Straße vermissen lässt. Viele Verkehrsteilnehmer bewegen sich an dieser Stelle sehr unsicher. Die objektive, sowie subjektive Verkehrssicherheit wird durch das Auslassen dieser Kreuzung aus der sonstigen Rechts-vor-Links Regelung eher gehemmt, denn gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2012 Die Vorlage OF 63/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Änderung des Bebauungsplans Nr. 417
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 897 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 30.01.2012 Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 Der Bebauungsplan Nr. 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 417 dahin gehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt-Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 15.11.2011 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Magistrat wird gebeten, an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: Am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt-Erlenbach" und "Lochmühlstraße". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebesitzer entfernen den Kot ihrer Tiere. Aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebesitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 432 Aktenzeichen: 67 0
Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 04.10.2011 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen der Bürger für mehr Grün in der Straße Alt-Erlenbach zu unterstützen. Eine einfache, aber schöne Möglichkeit wäre, direkt an privaten als auch öffentlichen Gebäuden (z.B. am Rathaus) Pflanzlöcher mit Schutzgittern für Rankpflanzen, z.B. Rosen, zu schaffen. Viele schöne Beispiele hierfür können im Rheingau besichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die Erlenbacher Bürger um mehr Grün und Bäume in der Straße Alt-Erlenbach. Dies wurde bisher immer mit der Begründung abgelehnt, in der Straße lägen zu viele Leitungen. Als Alternativen kommen daher nur wenig stark wurzelnde Pflanzen in Betracht. Eine attraktive Möglichkeit sind von der Stadt am jeweiligen Hausrand in den Gehweg anzulegende Pflanzlöcher mit Rankgittern, in denen von den Hausbesitzern Pflanzen gesetzt und gepflegt werden können. Die genannten Pflanzlöcher nehmen wenig Platz auf dem Gehweg ein und setzen schöne Farb- und Grünakzente, die im Verlauf der Straße bisher fehlen. In den Orten des Rheingaus, z.B. in Nieder-Walluf, wurden die Pflanzlöcher und Gitter von der Kommune gesetzt, da die zuständigen Ämter den Leitungsverlauf kennen. Die Bürger müssten hinsichtlich der Pflanzen und deren Wurzelraumsbedarfs sowie der jeweilig notwendigen Rankhilfen beraten werden. Geeignete Pflanzen könnten sicher von den Nieder-Erlenbacher Gartenbaubetrieben genannt und auch günstig beschafft werden. Teile der Maßnahme könnten ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget oder dem Budget für ein schöneres Frankfurt finanziert werden. An der Herstellung würden sich sicher auch Erlenbacher Bürger beteiligen. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die Bemühungen der Bürger, wie oben beschrieben, zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1186 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Anregung vom 30.10.2012, OA 279 Aktenzeichen: 66 0
Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 14/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen Vorgang: ST 129/11 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte verstärkte Überprüfung Nieder-Erlenbachs durch so genannte Stadtteilstreifen schwerpunktmäßig freitag- und samstagabends nach 22 Uhr zu veranlassen. Zudem sollen auch an den Tagen angemeldeter Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach, insbesondere der Kerb, verstärkte Kontrollen nicht nur an den Festplätzen, sondern auch an den oben benannten Orten nach 22 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner des Plätzchens am Bürgerbrunnen sowie des Spielplatzes Alt-Erlenbach (mit Grünfläche) konzentrieren sich vor allem auf die Wochenenden (Freitag- und Samstagabend) nach 22 Uhr sowie auf Abende während Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach. Bei der Kontrolle sollte beachtet werden, dass der Spielplatz von der Straße (Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße) aus bei Dunkelheit kaum einsehbar ist, so dass die Jugendlichen, die sich in den Klettertürmen des Spielplatzes aufhalten, aus einem langsam passierenden Fahrzeug nicht notwendigerweise erkannt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2011, ST 889
Verlegung des Straßenverkehrsschilds „Tempo-30-Zone“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verlegung des Straßenverkehrsschilds "Tempo-30-Zone" Der Magistrat wird gebeten, das am Ortseingang Ost befindliche Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" um ca. 200 Meter Richtung Ortsausgang Ost zu verlegen - deutlich vor Alt-Erlenbach 15. Begründung: Das Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" am Ortseingang Ost steht nicht vor dem bebauten Ortsrand Nieder-Erlenbachs, sondern deutlich hinter der beginnenden Bebauung. Daher fahren die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit auf der leicht abschüssigen Einfallstraße in den Ort hinein und gefährden damit die Anwohner der randständigen Häuser. Das Schild steht dadurch zudem zu dicht an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung von "Alt-Erlenbach" und "Am Steinberg" (an der ehemaligen Agip-Tankstelle), so dass die Autos zu schnell auf diese Kreuzung zufahren. Insbesondere die Kinder, die von Dortelweil in Gruppen mit dem Fahrrad zur Anna-Schmidt-Schule fahren, sowie die Kinder aus Nieder-Erlenbach, die die Kreuzung Richtung Bad Vilbel zum Gymnasium überqueren müssen, sind an dieser Stelle stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 22 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2011 Betreff: Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt mit der Anlegung einer Querungshilfe auf der Niedereschbacher Straße in Höhe des REWE-Markts zu beauftragen, um das Neubaugebiet "New Erlenbach" an das Schulwegesystem anzuschließen. Begründung: In Höhe des REWE-Markts wird auf der Niedereschbacher Straße eine Querungshilfe (Zebrastreifen) zu einer Notwendigkeit. Nicht nur die Kunden des anliegenden REWE-Markts, sondern auch die Anwohner der Kurmarkstraße müssen in vielen Fällen die viel befahrene Niedereschbacher Straße ohne Hilfe überqueren. Diese Brisanz wird in Zukunft verschärft durch das Neubaugebiet "New Erlenbach" und die hier ansässigen jungen Familien mit schulpflichtigen Kindern. Der Weg durch die Kurmarkstraße und über die Niedereschbacher Straße wird damit zu einem Schulweg. Des Weiteren würde eine Querungshilfe an dieser Stelle zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Geschwindigkeitsminderung auf dieser Straße beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 884 Aktenzeichen: 32 1
Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4752 entstanden aus Vorlage: OF 198/13 vom 08.11.2010 Betreff: Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Ortsbild in der Straße Alt-Erlenbach im Abschnitt vom Bürgerbrunnen bis zur Straße Am Schäferköppel durch eine geeignete Bepflanzung - als Flachwurzler oder in Pflanzwannen - aufgewertet und in einen lebendigeren Raum für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs verschönert werden kann. Begründung: Dieser Abschnitt der Grundnetzstraße Alt-Erlenbach ist die "Hauptstraße" Nieder-Erlenbachs, an der u.a. das ehemalige Rathaus, ein Hotel, mehrere Gaststätten, eine Bäckerei und zwei Kindertageseinrichtungen gelegen sind. Für das Ortsbild ist dieser Straßenabschnitt nicht gerade ein Aushängeschild. Er könnte durch Straßengrün deutlich aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 447 Aktenzeichen: 66 0
Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 28.08.2010 Betreff: Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten, durch einen Mitarbeiter des Hochbauamts, der sich mit Steinkonservierung befasst, für den Brunnen auf dem o. g. Platz in Nieder-Erlenbach Vorschläge zur Behandlung des gesprungenen Beckens erarbeiten zu lassen. Begründung: Wie auf den Fotos zu erkennen ist, zieht sich von innen nach außen durchgehend ein Sprung um die Hälfte des Beckenumfangs. Obwohl man ursprünglich davon ausgegangen ist, dass der Stein witterungsbeständig ist, hat man nun den Eindruck, dass der Riss sich vergrößert hat. Daher stellt sich die Frage, ob eine Konservierung erforderlich und möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1492 Aktenzeichen: 65 2
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