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Erinnerung an die „Arisierung“ der Flesch-Werke AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 77/1 Betreff: Erinnerung an die "Arisierung" der Flesch-Werke AG Der bislang unbenannte Platz im Bereich Kleyerstraße 60 bis 64 und Schwalbacher Straße 13 wird in "An den Flesch-Werken" benannt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im 3. Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht. Begründung: In diesem Bereich bestehen mehrere Möglichkeiten an die einst zwischen den beiden Adler-Werken I und II im Bereich der Schwalbacher Straße 5-7 existierenden Flesch-Werke zu erinnern: Benennung des oben genannten Platzes in "Herbert-Flesch-Platz". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "Herbert-Flesch-Straße". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "An den Flesch-Werken". Benennung des oben genannten Platzes in "An den Fle-sch-Werken". Die Möglichkeiten für eine angemessene und klare - unverwechselbare - Benennung der Straße oder des Platzes sind eingeschränkt, da es in Frankfurt bereits einen Hans-Flesch-Platz und eine Karl-Flesch-Straße gibt. Insofern scheiden die Möglichkeiten für eine Benennung nach 1) und 2) von vorneherein aus. Im südlichen Abschnitt der Schwalbacher Straße müssten für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern die Adressen geändert werden. Dies führt zu einem nicht unerheblichem Aufwand für die Anwohnerschaft und könnte die Akzeptanz für die Namensänderung erheblich herabsetzen. Durch eine Benennung des Platzes in "An den Flesch-Werken" würde sich das Problem der Verwechslung und der Adressenänderung nicht ergeben und es würde in angemessener Weise an die einst in unmittelbare Nähe stehenden Flesch-Werke erinnert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung der dreieckigen Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage in „An den Fleschwerken“
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 76/1 Betreff: Benennung der dreieckigen Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage in "An den Fleschwerken" Der Ortsbeirat möge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main beschließen: die dreieckige Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage wird benannt in "An den Fleschwerken". Begründung: Wie von unzähligen anderen, ebenfalls von jüdischen Eigentümern geführten Nachbarfirmen gibt es von den Flesch-Werken heute wegen der Arisierung keine Spur mehr. Diese und unzählige andere jüdische Unternehmen, die zwischen 1933 und 1941 unfreiwillig den Besitzer gewechselt haben, fanden praktisch keinen "Platz" im Gedächtnis der Stadt Frankfurt. Die Verbrechen des Dritten Reiches wurden damit langfristig perpetuiert. Die Flesch-Werke und Herbert Flesch stehen stellvertretend für Tausende ähnlicher Fälle - in Frankfurt und im restlichen Deutschland. Wo den Opfern zu Lebzeiten keine materielle Restitution zuteil wurde, soll ihrer wenigstens heute in würdiger Form gedacht werden. Die Benennung als "An den Fleschwerken" wäre nicht zuletzt ein erster Schritt zur Neugestaltung jenes kleinen dreieckigen Platzes an der Ecke Kleyerstraße / Schwalbacher Straße. Eine Neugestaltung, die aus einem vernachlässigten Dreieck mit Distanzgrün wieder einen begehbaren Ort machen würde, der er noch vor wenigen Jahrzehnten war. Dadurch soll ein Ort entstehen, der außerdem die Möglichkeit bietet, sich über das Thema Ausgrenzung, Entrechtung und Enteignung der deutschen Juden zwischen 1933 und 1939 am Beispiel der Flesch-Werke zu informieren. Wegen der unmittelbaren Nähe zu den Fleschwerken wäre schließlich auch der nötige Ortsbezug hergestellt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 3 2016 Die Vorlage OF 76/1 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und dritte Satz des Tenors wie folgt lauten: "Die dreieckige Fläche zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Julius-Munk-Anlage wird benannt in "An den Fleschwerken", wobei die Kleyerstraße mit den anliegenden Hausnummern hiervon unberührt bleibt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im Dritten Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo-30-Zone in der Kleyerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 58/1 Betreff: Tempo-30-Zone in der Kleyerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Tempo-30-Zone in der Kleyerstraße einzurichten. Begründung: Während der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer KiTa in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Der Ortsbeirat sollte nun diese Anregung aufnehmen und den Magistrat auffordern, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität als das Recht auf Rasen genießen. Auf längere Sicht sollte angestrebt werden, den gesamten Bereich des Ortsbeirats in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 58/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenBusverbindung der Linie 52 zwischen dem Ordnungsamt und der Galluswarte für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4819 entstanden aus Vorlage: OF 696/1 vom 20.11.2015 Betreff: Busverbindung der Linie 52 zwischen dem Ordnungsamt und der Galluswarte für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Busverbindung der Linie 52 zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße für Bürger und Bedienstete des Ordnungsamtes verbessert und auf jeden Fall zu allen Zeiten zuverlässig in diesem Bereich verkehrt. Insbesondere ist die Bustaktung in folgenden Zeiten zu verkürzen: Von 06:00 Uhr bis 08:00 Uhr von der Galluswarte zum Ordnungsamt und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr vom Ordnungsamt zur Galluswarte. Begründung: Zu den vorgenannten Zeiten bestehen Mängel im Fahrplan der Buslinie 52. Diese sind umgehend zu beseitigen. Es dürfen auch keine Bedienstete des Ordnungsamtes wegen überfüllter Busse zurückgelassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 407 Aktenzeichen: 92 11
Gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya /Teves Gelände
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 661 entstanden aus Vorlage: OF 648/1 vom 23.08.2015 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya-/Teves-Gelände Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10712; OA 487/07 OBR 1 Mit Beschluss vom 26.01.2006, § 10712, hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass der Magistrat dafür Sorge tragen soll, dass "künftig in Frankfurter Neubaugebieten - wie zum Beispiel am Rebstock oder auf dem Riedberg - 10 bis 15 Prozent der Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten werden". Diesem Beschluss wurde seither auf deutlich unter einem Prozent der Bauflächen Rechnung getragen, sodass aufgrund der anerkannt positiven gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Effekte nun verstärkt geeignete Rahmenbedingungen für diese Wohnformen zu schaffen sind. Mit dem Bebauungsplan Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße - wird derzeit (Stand: August 2015) für das Gebiet nördlich der Kleyerstraße und südöstlich der Rebstöcker Straße Planungsrecht für ein Wohngebiet geschaffen. Ein Teil der Flächen befindet sich in städtischem Eigentum, sodass hier auch eine dem o. g. Beschluss folgende Vergabe in Erbbaurecht oder die Konzeptvergabe an einen mietpreisdämpfend wirkenden Bestandshalter (z. B. Genossenschaft, Stiftung o. Ä.) anzustreben ist. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem sogenannten Avaya-/Teves-Gelände der Beschluss § 10712 der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und circa 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten wird und dem steigenden Bedarf an selbstorganisierten, generationenübergreifenden Wohnprojekten und bezahlbarem Wohnraum der Generation 55plus Rechnung getragen wird, indem die Flächenvergabe nach dem Konzeptverfahren durchgeführt wird. Begründung: Die deutlich wachsende Zahl der Seniorinnen und Senioren der Frankfurter Stadtbevölkerung will solange wie möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben. Beste Voraussetzungen dafür bieten selbstorganisierte Wohnprojekte, bei denen sich Menschen entweder generationenübergreifend oder altershomogen vor dem Einzug zusammenfinden, um dann gemeinsam in eine Hausgemeinschaft zu ziehen, und wo bewusst eine deutlich intensivere und achtsamere Nachbarschaft gelebt und gepflegt wird als es bei gängigen, zufällig zustande kommenden Wohnsituationen der Fall ist. Die Stadt hat die Vorteile dieser Wohnkonzepte erkannt, mit Beschlüssen den Weg geebnet und muss nun für die Umsetzung/Realisierung Sorge tragen. Der Vorteil dieser Wohnkonzepte besteht u. a. darin, dass alterstaugliche Wohnungen mit integrativen, sozialen und nachbarschaftlichen Bezügen entstehen können; das Sozialgefüge des Stadtteils wird gestärkt und Pflege-, Familien- und kommunale Hilfssysteme entlastet. Gerade in einem Stadtteil wie dem Gallus, mit einem hohen Anteil an Wohnbevölkerung, einem hohen Anteil an Wohnungen, die im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften sind, und in dem zunehmend über Flächenumnutzung und Nachverdichtung neuer, hochpreisiger Wohnraum entsteht, sind diese Wohnformen besonders nötig. Verschiedene Beschlüsse der letzten Jahre weisen darauf hin, dass in der Stadt Frankfurt deutlich mehr beispielgebende innovative Wohnformen gewollt sind. So wurde beispielsweise bereits 2007 im Ortsbeirat beschlossen, auf die Umsetzung von Wohnformen nach dem "Bielefelder Modell" hinzuwirken. Die dort gewählte Begründung ist aktueller denn je: "'Wir werden weniger, älter und bunter' - demografischer Wandel meint nicht nur die Zunahme der älteren Bevölkerungsgruppe, sondern auch die Differenzierung ihrer Lebensformen. Die Nachfrage nach Angeboten des selbstbestimmten Wohnens im Alter rückt in den Mittelpunkt des zukünftigen Wohnungsbaus und der Quartiersentwicklung. Neben Ansprüchen an die Wohnung, die Wahlfreiheit sowie die Bezahlbarkeit von notwendigen Dienstleistungen gewinnen soziale Qualitäten des Wohnens im Alter mehr und mehr an Bedeutung. Besonders hoch eingeschätzt werden: - Kontakt, Geselligkeit, Kommunikation; - Freizeitgestaltung und kulturelle Angebote; - Leben in der Gemeinschaft, Nachbarschaft; - soziale Bindungen und Sicherheit im Alltag." Allgemein besteht Konsens über die positive Wirkung neuer Wohnformen. Bundesweit gibt es rund 1.000 als qualitativ anerkannte Wohnprojekte. In Tübingen oder Freiburg sind ganze Stadtviertel mit einer Vielfalt gemeinschaftlicher Wohnprojekte entstanden. Gemessen an diesen Städten, Berlin oder der Schweiz hat Frankfurt einen enormen Nachholbedarf. Allein bei der Umsetzung von Projekten für bessere, altersgerechte Wohnformen sind in Frankfurt am Main gegenwärtig noch die entsprechenden Weichen zu stellen. Auch der jüngst beschlossene Liegenschaftsfonds kann dem Bedarf nur in Einzelfällen entsprechen und ist vor allem auf den o. g. Beschluss § 10712 nicht anwendbar, weil mit dem Liegenschaftsfonds lediglich diejenigen Liegenschaften mobilisiert werden sollen und können, die nicht marktfähig sind. Das hierfür festgeschriebene Konzeptverfahren hat sich allerdings bereits in anderen Städten als Vergabeverfahren bewährt und sollte hier übernommen werden. Die positiven ökonomischen, sozioökonomischen und sozialen Effekte gemeinschaftlichen Wohnens im Alter für Kommunen, Wohnungswirtschaft und Bewohnerinnen und Bewohner wurden mittlerweile hinreichend nachgewiesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat mit einer wissenschaftlichen Untersuchung die positiven Effekte für das Leben im Alter festgestellt. Insofern wäre es mehr als wünschenswert, wenn auch in Frankfurt am Main innovative Projekte gestartet werden könnten, um Erfahrungen zu sammeln und künftig zu lokal bewährten Vorgehensweisen zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2007, OA 487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.10.2015, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 661 wird zugestimmt. 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6451, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 Aktenzeichen: 64 0
Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 01.03.2015 Betreff: Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern Vorgang: ST 50/15 Im Rahmen der Neugestaltung der Grünfläche an der Frankenallee wurden im Abschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Kriegkstraße auf Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausreichend Möglichkeiten zum Queren der Frankenallee berücksichtigt. Leider werden diese Stellen immer wieder mit Fahrzeugen zugeparkt, obwohl die Flächen größtenteils entsprechend gekennzeichnet sind. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen mit ihren Einkaufstaschen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen und erst recht für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein erhebliches Hindernis dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, entgegen seiner in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 50, geäußerten Absicht, den Straßenraum an den endend en Wegen der Grünfläche durch Poller oder andere geeignete Mittel abzusichern und die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 943 Aktenzeichen: 32 1
Benennung einer Grünanlage nach Dr. Julius Munk (1901 - 1945)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2015, OF 589/1 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Dr. Julius Munk (1901 - 1945) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünanlage zwischen Kleyerstraße, Schwalbacher Straße und Weilburger Straße nach Dr. Julius Munk zu benennen. Begründung: Mit der Benennung der Grünanlage nach Dr. Julius Munk möchte der Ortsbeirat stellvertretend für den Einsatz aller Ärzte, die unter schwierigsten Bedingungen im KZ-Außenlager "Katzbach" Menschenleben zu retten versuchten,ehren. Die Existenz des Frankfurter KZ-Außenlagers "Katzbach" in den Adlerwerken gehört zu den düsteren Kapiteln Frankfurter Stadtgeschichte. Der Ortsbeirat möchte ein Zeichen gegen das Vergessen setzen. Die neue Grünanlage entsteht auf dem ehemaligen Gelände der Adlewerke. Damit können sich die künftigen Nutzer der Grünanlage mit der Geschichte der Adlerwerke sowie den wenigen Lichtblicken in düsteren Zeiten auseinandersetzen. Diese liegen darin, dass es Menschen gegeben hat, die selbst in gefährlichen Zeiten mit aller Entschlossenheit Partei ergiffen haben. Anlage 1 (ca. 164 KB) Anlage 2 (ca. 280 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 62 2015 Die Vorlage OF 589/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenUnerlaubtes Parken in der Schwalbacher Straße vor Rossmann verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3310 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 28.06.2014 Betreff: Unerlaubtes Parken in der Schwalbacher Straße vor Rossmann verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit zusätzlichen Maßnahmen, wie z. B. durch ein großes auf die Straße gemaltes "absolutes Halteverbotszeichen" (siehe Foto), das unerlaubte Parken zu verhindern ist. Begründung: In diesem Bereich (absolutes Halteverbot) werden immer wieder Fahrzeuge abgestellt bzw. geparkt und damit der Verkehr von der Kleyerstraße und von der Mainzer Landstraße kommend behindert, sodass teilweise ein Rückstau bis zur Mainzer Landstraße festgestellt wurde. Die aufgestellten Straßenschilder werden von den Verkehrsteilnehmern einfach nicht gesehen und nicht beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1281 Aktenzeichen: 32 1
Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2014, OF 462/1 Betreff: Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus? Vorgang: M 123/09 In M 123 vom 29.5.2009 "Rahmenplan Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" ist für den Geländestreifen südlich der Weilburger Straße unter anderem eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Diese soll "gemeinsam mit der Grünfläche G1 einen zusammenhängenden Grünbereich" ergeben, "der diesem mit Grünflächen unterversorgten Teil des Gallus neue Qualitäten bieten könnte". Im Rahmen der Vorstellung "Zweigleisigkeit Homburger Damm" durch Vertreterinnen und Vertreter der DB ProjektBau GmbH in der 31. Sitzung des OBR1 wurde bekannt, dass Teile des Areals an einen (nicht genannten) Investor verkauft seien. Dies vorangestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hält der Magistrat an der Planung aus 2009 fest? 2. Sind dem Magistrat bereits Pläne von Investoren zur Bebauung von M 16 bekannt? Wenn ja wie sehen diese Pläne aus? 3. Gibt es bereits, wie in der M123 angekündigt, "vertragliche Vereinbarungen auf Basis der §§ 11 und 124 BauGB" um Maßnahmen "Projektentwicklern oder Bauherren" zu übertragen? Wenn ja welche und in welchem Umfang? 4. Wann ist mit der Realisierung der öffentlichen Grünfläche (G2) zu rechnen? 5. Durch wenn soll die Grünfläche errichtet werden? 6. Sind für die die Realisierung der Grünfläche öffentliche Mittel erforderlich? Wenn ja in welcher Höhe? 7. Stehen für die Realisierung der Grünfläche ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung? Begründung: In der Tat ist insbesondere der Teil des Gallus südlich der Mainzer Landstraße bereits heute mit Grünflächen unterversorgt. Durch den Bau von zahlreichen weiteren Wohnungen wird diese Situation noch weiter verschärft. Eine zügige Realisierung der Grünflächen G1 und G2 bietet die Chance diesen Missstand zu lindern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 123 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1055 2014 Die Vorlage OF 462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAuf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte sollen neben den Linien 11 und 21 auch die Busabfahrtzeiten der Linie 52 mit angezeigt werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2895 entstanden aus Vorlage: OF 414/1 vom 01.02.2014 Betreff: Auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte sollen neben den Linien 11 und 21 auch die Busabfahrtzeiten der Linie 52 mit angezeigt werden Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF Kontakt aufzunehmen und zu klären, ab wann die Busabfahrtszeiten der Linie 52 auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte angezeigt werden. Begründung: Bei der letzten Zusammenkunft der Verkehrsexperten und den Ortsbeiräten am 1. Juli 2013 wurde mitgeteilt, dass die Buslinie 52 in die Anzeigetafeln an der Galluswarte aufgenommen werden soll. Nachdem die Linie 21 nicht mehr über die Kleyerstraße zum Mönchhof bzw. nach Nied-Kirche fährt, wären diese Angaben für die wartenden Verkehrsteilnehmer von großer Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 780 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2014, OF 400/1 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich eine Einrichtung zur stationären Pflege älterer Menschen in dem nach dem Siegerentwurf des Architektenbüros Baufrösche geplanten Gebäude westlich des Quartiersplatzes, zwischen dem Quartiersplatz und der Ackermannstraße auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier realisieren lässt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich für ein solches Projekt ein Träger finden lässt. Begründung: Aufgrund der demographischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o.g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Anknüpfend an die Anregung des Ortsbeirates (. ) gilt es nun, dieses Anliegen mit aller Kraft weiter zu verfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 400/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEin Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2495 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 05.09.2013 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss Der Magistrat wird aufgefordert, über die zuständigen Fachämter im Stadtteil Gallus eine Einrichtung zum betreuten Wohnen und zur stationären Pflege älterer Menschen einzurichten und bei seiner Suche nach einem geeigneten Standort insbesondere das Avaya-Gelände zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund der demografischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o. g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten Avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten, diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 319/1 vom 25.06.2013 Betreff: Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 95, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der betroffene Teil des Schienennetzes in der Rebstöcker Straße und Kleyerstraße in betriebsfähigem Zustand erhalten bleibt. Mit Beginn der geplanten umfangreichen Wohnungsbaumaßnahmen in diesem Bereich wird abschließend über Erhalt und Nutzung der Strecke entschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3390, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0
Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 275/1 vom 24.02.2013 Betreff: Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde Vorgang: F 462/12 Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen und Besucher mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, sodass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind. Begründung: Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete die Presse über unhaltbare Zustände bezüglich der Wartezeiten und Umgangsformen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße. In der Antwort auf die mündliche Frage F 462 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 erläuterte der Magistrat, im Jahr 2012 drei Neueinstellungen vorgenommen zu haben und drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet zu beschäftigten. Dennoch berichten die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde auch in diesem Jahr von nervenzehrenden Warteschlangen vor der Tür bei Minusgraden. Die bisher vom Magistrat getroffenen Maßnahmen zur Steigerung von Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde sind vor diesem Hintergrund als nicht ausreichend zu bezeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.05.2012, F 462 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 928 Aktenzeichen: 101 0
Radweg Kleyerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1489 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 01.09.2012 Betreff: Radweg Kleyerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung des Radweges in der Kleyerstraße (stadtauswärts) ab Hausnummer 88 wieder instand setzen zu lassen. Es ist außerdem zu prüfen, ob die Kosten dafür dem Verursacher der Beschädigungen auferlegt werden können. Begründung: Die Markierung ist im Zuge von Bauarbeiten fast vollständig entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1722 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Fahrradsymbole Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1293 entstanden aus Vorlage: OF 188/1 vom 28.05.2012 Betreff: Fahrradsymbole Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem neu asphaltierten Abschnitt der Frankenallee zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße wieder Fahrradsymbole aufbringen zu lassen. Begründung: Die Symbole haben sich bewährt und zumindest bei einigen Autofahrern zu mehr Rücksichtnahme auf Radfahrer geführt. Nach dem Erneuern der Fahrbahndecke fehlen im besagten Abschnitt die Symbole. Anwohner berichten, dass es umgehend wieder vermehrt drängelnde Pkw gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1351
Keine Zentralisierung des Bereichs Wohnraumhilfe des Sozialamts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2012, OM 1241 entstanden aus Vorlage: OF 184/2 vom 22.05.2012 Betreff: Keine Zentralisierung des Bereichs Wohnraumhilfe des Sozialamts Vorgang: ST 180/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Stellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit nicht, wie in der Stellungnahme ST 180 beschrieben, im Gallus zu zentralisieren, sondern bei dem wichtigen Serviceangebot für von Obdachlosigkeit bedrohte Personen im Sozialrathaus Bockenheim zu belassen; 2. bei der Planung, der Sanierung oder einem Neubau des Sozialrathauses Bockenheim weiterhin Räume für den Bereich Wohnraumhilfe einzuplanen. Begründung: Im Zuge der immer stärkeren Ausrichtung der Organisation der Stadtverwaltung an betriebswirtschaftlichen Modellen nimmt der Magistrat nun offenbar auch Abschied von den Angeboten eines Bürgerservices, der die Menschen dort erreichen soll, wo sie sind. Nach der beschlossenen Auslagerung der Amtsvormundschaften und der Pflegekinderhilfe soll im kommenden Sommer nun auch die in den Sozialrathäusern angesiedelte Wohnraumhilfe (Verhinderung von Obdachlosigkeit) zentralisiert werden, und zwar in der vom Ordnungsamt genutzten Liegenschaft in der Kleyerstraße, wo in den nächsten Wochen auch das Sozialrathaus Gallus einziehen soll. Der neue, mit öffentlichen Verkehrsmitteln (S- und U-Bahnen) nur schlecht erreichbare Standort ist für die Arbeit der Wohnraumhilfe denkbar ungeeignet. Nicht nur die Zusammenballung von Menschen, die sich oft in einer verzweifelten Lage befinden, ist problematisch. Hilfesuchende, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, haben schon finanziell nicht die Möglichkeit, lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, um dann ggf. wegen unvollständiger Unterlagen quer durch die Stadt zurückgeschickt zu werden. Auch die Beschäftigten werden einen großen Teil ihres Arbeitstages unterwegs sein, ohne dass die verlorene Arbeitszeit ausgeglichen werden kann. Mit der Ausgliederung der Wohnraumhilfe geht aber auch wichtiges Fachwissen in den einzelnen Sozialrathäusern verloren, zum einen was die kollegiale Beratung in mietrechtlichen Fragen betrifft, zum anderen verfügen die Beschäftigten der Wohnraumhilfe auch über gute Kenntnisse der Wohnverhältnisse und Eigentumsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen. Nicht zuletzt dient die enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Abstimmung bezüglich sozialpädagogischer Maßnahmen - die Obdachlosigkeit der Familie macht sozialpädagogische Intervention meist gegenstandslos. Der Verzicht auf die genannten Vorteile einer stadtteilbezogen organisierten Wohnraumhilfe legt den Verdacht nahe, dass es dem Magistrat keineswegs um die oft bemühten Synergieeffekte geht, sondern dass eine fortschreitende Bürokratisierung und immer schärfere Kontrolle der geleisteten Arbeit beabsichtigt ist. Noch im Jahresbericht des Jugend- und Sozialamtes aus dem Jahr 2009 preist die Sozialdezernentin die stadtteilbezogen Angebote als "vertrauensbildende Maßnahmen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter ermutigen, die Angebote der Stadt und der freien Träger zu nutzen." Wir fordern den Magistrat daher auf, weitere Zentralisierungen gerade in der Sozialverwaltung, zu unterlassen und stattdessen für den Ausbau sozialer Dienstleistungen in den Stadtteilen Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 180 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1518 Aktenzeichen: 51
Blockierter Zebrastreifen Kriegkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1007 entstanden aus Vorlage: OF 140/1 vom 04.03.2012 Betreff: Blockierter Zebrastreifen Kriegkstraße Im unmittelbaren Einmündungsbereich der Kriegkstraße zur Mainzer Landstraße besteht ein Fußgängerüberweg. Gleichzeitig ist es den aus der Kriegkstraße kommenden Fahrzeugen gestattet, nach links auf die Mainzer Landstraße abzubiegen. Um dies zu tun, müssen die Fahrzeuge bis zur Sichtlinie zur Mainzer Landstraße heranfahren, um auf eine Gelegenheit zum Linksabbiegen zu warten. Dabei stehen die Fahrzeuge jedoch auf dem Fußgängerüberweg. Nach der Straßenverkehrsordnung ist dies nicht zulässig ("Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten." Siehe § 26 Absatz 2 STVO). Der Überweg ist deshalb für Fußgänger oft nicht nutzbar, weil Fahrzeugführern ein regelgerechtes Linksabbiegen nicht möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie ein nutzbarer Fußgängerüberweg hergestellt werden kann, der gleichzeitig ein verkehrsordnungskonformes Verhalten für Kraftfahrer nicht unmöglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 862 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung des Denkmals (Figurengruppe) vom ehemaligen Ordnungsamt Mainzer Landstraße 323 zum neuen Standort des Ordnungsamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 652 entstanden aus Vorlage: OF 107/1 vom 14.11.2011 Betreff: Umsetzung des Denkmals (Figurengruppe) vom ehemaligen Ordnungsamt Mainzer Landstraße 323 zum neuen Standort des Ordnungsamtes Der Magistrat wird aufgefordert, die Figurengruppe vor dem ehemaligen Ordnungsamt in der Mainzer Landstraße zum neuen Standort des Ordnungsamtes in der Kleyerstraße zu versetzen. Die Figurengruppe ist dort in einem geeigneten, für die Besucher einsehbaren Bereich aufzustellen. Begründung: Dieses Denkmal wurde vor vielen Jahren für das Ordnungsamt gestaltet und aufgestellt. Es erfüllt seinen Zweck am leerstehenden Gebäude des ehemaligen Ordnungsamtes nicht mehr. Deshalb ist eine Umsetzung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 328 Aktenzeichen: 41
Die Parkplatzsituation vor dem Bürogebäude Lahnstraße 32-40 muss verändert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 654 entstanden aus Vorlage: OF 110/1 vom 10.11.2011 Betreff: Die Parkplatzsituation vor dem Bürogebäude Lahnstraße 32-40 muss verändert werden Bei der obigen Adresse handelt es sich um ein Bürogebäude mit Tiefgarage und getrennter Ein- und Ausfahrt. Im Bereich der Einfahrt befindet sich linksseitig neben dem Zugang zur Einfahrt ein Parkplatz für einen Pkw, der aber sehr oft von drei Pkw genutzt wird, da nicht, wie vorgesehen, längs, sondern quer zur Straße geparkt wird. Verkehrsüberwachung und Verwarnungen bringen nur sehr beschränkt Abhilfe. Der Magistrat wird deshalb gebeten, diesen Parkplatz durch Blumenkübel oder Poller zu sperren, damit die Zufahrt für die Feuerwehr bei einem Einsatz gewährleistet wird und auch der Müll ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Begründung: Durch das illegale Parken an diesem Ort ist die Feuerwehrzufahrt nicht optimal möglich und der Müll kann oft nicht entsorgt werden. Durch Verwarnungen der zuständigen Behörden kann keine Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 296 Aktenzeichen: 66 3
Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 111/1 Betreff: Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung? Laut dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 01.11.2011 und den Schilderungen betroffener Bürger, herrschen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße 86 katastrophale Zustände: Bürger müssen stundenlang vor dem Ordnungsamtsgebäude warten, um eine Wartenummer zu bekommen. Sind sie nach stundenlangem warten endlich an der Reihe, sind sie weiteren Unfreundlichem verhalten ausgesetzt. Daher bitten wir den Magistrat dringend um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wussten Sie vor dem Bericht der Frankfurter Rundschau von den Zuständen im Ordnungsamt? Wenn ja, was taten Sie dagegen? 2. Unfreundlichkeit und Schwierigkeiten im Ausländeramt sind kein Einzelfall. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten bzw. worauf ist es ursächlich zurückzuführen? Liegt es an zu hohem Arbeitsaufkommen,(d.h. an mangelndem oder schlecht qualifiziertem Personal), liegt es an schlechtem Personalmanagement und/ oder an schlechtem Arbeitsklima? 3. Gibt es im Ordnungsamt Raumbedarf? 4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Chaotischen Zustände zu beenden? Begründung: Bereits vor dem Umzug in die Mainzer Landstraße wusste man von den unschönen Zuständen. Nach dem Umzug Mai 2009 in das neue Ordnungsamtsgebäude, hofften die Bürger auf gute Bedingungen und freundliche Sachbearbeiter. Leider sind die Zustände nach zweieinhalb Jahren nicht beendet. Bürger warten immer noch, im Winter bei 2 C° Kälte in einer langen Schlange, um eine Wartenummer zu bekommen. Auch der Service hat sich nicht verbessert. Menschen verlieren Tage um eine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, oder um ihren Aufenthaltstitel in den neuen Reisepass zu übertragen. Der Zustand für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ist Unerträglich und Peinlich. Als gutes Beispiel könnte das Bürgeramt Zeil 3 dienen. Es wird täglich von einigen hundert Bürgern besucht und diese werden freundlich bedient. Es gibt dort ein gutes Arbeitssystem. Die Stadt muss alle Frankfurterinnen und Frankfurter gleich gut behandeln, und sollte ihren Bürgern gleich gute Dienste anbieten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 193 2011 Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 509 entstanden aus Vorlage: OF 71/1 vom 10.10.2011 Betreff: Wann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße - welche im April 2011 abgeschlossen sein sollten - jetzt am 10. Oktober 2011 immer noch nicht beendet sind. Begründung: Die Straßenbahnlinie 21 muss immer noch aus den oben genannten Gründen über die Mainzer Landstraße umgeleitet werden. Weiter muss die Buslinie 52 über die Rebstöcker Straße und Mainzer Landstraße geführt werden. Dies bedeutet für alle Fahrgäste Umwege und einen größeren Zeitaufwand, was nicht befriedigend ist. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Anwohner vom Galluspark I sind mit dieser langen Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen sehr unzufrieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 17 Aktenzeichen: 90 32
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Die Kleyerstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4321 entstanden aus Vorlage: OF 660/1 vom 15.06.2010 Betreff: Die Kleyerstraße ist keine Rennstrecke Eine Geschwindigkeitsüberwachung sollte nicht nur aus Sicherheitsgesichtspunkten durchgeführt werden, sondern auch, um eine erhöhte Belastung durch Lärm, der durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht wird, zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren. Die Kleyerstraße zwischen Ordnungsamt und Sondershausenstraße wird oft nicht als Wohngebiet erkannt. Tatsächlich grenzt die Friedrich-Ebert-Siedlung im Bereich zwischen Ackermannstraße und Sondershausenstraße mit mehreren Wohnblocks an die Kleyerstraße. Gerade in diesem Bereich ist die Kleyerstraße sehr breit und schnurgerade ausgebaut. Diese Tatsache verleitet oft zur Fehleinschätzung der gefahrenen Geschwindigkeit und zu überhöhten Geschwindigkeiten. Dies führt bei den Anwohnern zu einem verminderten Sicherheitsempfinden und einer erhöhten Lärmbelastung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, durch eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten im Bereich Kleyerstraße zwischen Ackermannstraße und Sondershausenstraße das subjektive Empfinden der Anwohner durch Messungen zu bestätigen oder zu widerlegen. Begründung: Nicht nur in Bereichen vor Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen sollte eine Verkehrsüberwachung stattfinden. Auch und gerade in Bereichen von Wohngebieten, die an viel befahrenen Straßen liegen, sollte es zu einer verstärkten Überwachung kommen, um für die Anwohner die ohnehin erhöhte Belastung durch den Straßenverkehr zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1207 Aktenzeichen: 32 4
Teilneuordnung des Parkens in der Sondershausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1127 entstanden aus Vorlage: OF 640/1 vom 25.04.2010 Betreff: Teilneuordnung des Parkens in der Sondershausenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Sondershausenstraße das Parken neu zu ordnen. Die auf der östlichen Straßenseite vorhandenen Schrägparkplätze werden beibehalten. Gleichzeitig wird das Parken auf der westlichen Straßenseite von dem Beginn des Kleingartenvereins Ackermann bis zur Kleyerstraße unter folgenden Bedingungen erlaubt: Die Fahrzeuge parken längs zur Fahrbahn, zum Teil auf dem Gehweg, zum anderen Teil auf der Straße. Dabei ist zu beachten, dass ausreichend Platz für die Fußgänger verbleibt. Deshalb sind die Parkplätze abzumarkieren und eine Beschilderung, die das Parken zum Teil auf dem Gehweg erlaubt, anzubringen. Begründung: Im oben genannten Bereich herrscht, insbesondere von Frühjahr bis Spätherbst, ein erhöhter Parkdruck durch die dort ansässigen Kleingärtner. Ebenso herrscht erhöhter Parkdruck vor den dortigen Gaststätten. Die östlich liegenden Parkplätze sind in der Regel alle durch Anwohner belegt. Die derzeit auf der westlichen Straßenseite parkenden Fahrzeuge sind dort (seit Jahrzehnten) illegal geparkt. Es ist nun einem Glücksspiel ähnlich, gibt es eine Verwarnung, ja oder nein. Um hier eine eindeutige Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Abmarkieren und Beschildern der Parkplätze auf der westlichen Straßenseite dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1127 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8295, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 32 1
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