Wann kommt endlich mehr Grün ins Gallus?
Vorlagentyp: OF LINKE.
Begründung
Gallus? Vorgang: M 123/09 In M 123 vom 29.5.2009 "Rahmenplan Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" ist für den Geländestreifen südlich der Weilburger Straße unter anderem eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Diese soll "gemeinsam mit der Grünfläche G1 einen zusammenhängenden Grünbereich" ergeben, "der diesem mit Grünflächen unterversorgten Teil des Gallus neue Qualitäten bieten könnte". Im Rahmen der Vorstellung "Zweigleisigkeit Homburger Damm" durch Vertreterinnen und Vertreter der DB ProjektBau GmbH in der 31. Sitzung des OBR1 wurde bekannt, dass Teile des Areals an einen (nicht genannten) Investor verkauft seien. Dies vorangestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Hält der Magistrat an der Planung aus 2009 fest?
- Sind dem Magistrat bereits Pläne von Investoren zur Bebauung von M 16 bekannt? Wenn ja wie sehen diese Pläne aus?
- Gibt es bereits, wie in der M123 angekündigt, "vertragliche Vereinbarungen auf Basis der §§ 11 und 124 BauGB" um Maßnahmen "Projektentwicklern oder Bauherren" zu übertragen? Wenn ja welche und in welchem Umfang?
- Wann ist mit der Realisierung der öffentlichen Grünfläche (G2) zu rechnen?
- Durch wenn soll die Grünfläche errichtet werden?
- Sind für die die Realisierung der Grünfläche öffentliche Mittel erforderlich? Wenn ja in welcher Höhe?
- Stehen für die Realisierung der Grünfläche ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung? Begründung: In der Tat ist insbesondere der Teil des Gallus südlich der Mainzer Landstraße bereits heute mit Grünflächen unterversorgt. Durch den Bau von zahlreichen weiteren Wohnungen wird diese Situation noch weiter verschärft. Eine zügige Realisierung der Grünflächen G1 und G2 bietet die Chance diesen Missstand zu lindern.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2014, OF 462/1
Betreff: Wann kommt endlich mehr Grün ins
Gallus? Vorgang: M 123/09 In M 123 vom 29.5.2009 "Rahmenplan Nördlicher Rand
Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" ist für den Geländestreifen südlich
der Weilburger Straße unter anderem eine öffentliche Grünfläche vorgesehen.
Diese soll "gemeinsam mit der Grünfläche G1 einen zusammenhängenden
Grünbereich" ergeben, "der diesem mit Grünflächen unterversorgten Teil des
Gallus neue Qualitäten bieten könnte". Im Rahmen der Vorstellung "Zweigleisigkeit Homburger
Damm" durch Vertreterinnen und Vertreter der DB ProjektBau GmbH in der 31.
Sitzung des OBR1 wurde bekannt, dass Teile des Areals an einen (nicht
genannten) Investor verkauft seien. Dies vorangestellt wird der Magistrat um die
Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hält der Magistrat an der Planung aus 2009
fest? 2. Sind dem Magistrat
bereits Pläne von Investoren zur Bebauung von M 16 bekannt? Wenn ja wie sehen
diese Pläne aus? 3. Gibt es
bereits, wie in der M123 angekündigt, "vertragliche Vereinbarungen auf Basis
der §§ 11 und 124 BauGB" um Maßnahmen "Projektentwicklern oder
Bauherren" zu übertragen? Wenn ja welche und in welchem Umfang? 4. Wann ist mit der Realisierung der
öffentlichen Grünfläche (G2) zu rechnen? 5. Durch wenn soll die Grünfläche errichtet
werden? 6. Sind für die die
Realisierung der Grünfläche öffentliche Mittel erforderlich? Wenn ja in welcher
Höhe? 7. Stehen für die
Realisierung der Grünfläche ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung? Begründung: In der Tat ist insbesondere der Teil des Gallus
südlich der Mainzer Landstraße bereits heute mit Grünflächen unterversorgt.
Durch den Bau von zahlreichen weiteren Wohnungen wird diese Situation noch
weiter verschärft. Eine zügige Realisierung der Grünflächen G1 und G2 bietet
die Chance diesen Missstand zu lindern. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 29.05.2009, M 123 Beratung
im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1
am 17.06.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1055 2014
Die
Vorlage OF 462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme