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Vorlagen
Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5557 entstanden aus Vorlage: OF 889/10 vom 17.12.2019 Betreff: Ärztezentrum im Plangebiet nördlich Weinstraße/Gießener Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, planungsrechtlich festzuschreiben, dass im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 915 - Nördlich Weinstraße/Gießener Straße ein Ärztezentrum errichtet werden kann. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirates 10 am 26. November 2019 ausdrücklich klargestellt, dass der gegenwärtige Planentwurf die Errichtung eines Ärztezentrums nicht zulässt. Gerade an dieser Stelle wäre ein Ärztezentrum aber die aussichtsreichste Möglichkeit, um dem Hausärztemangel im Norden des Ortsbezirks 10 entgegenzuwirken. Der Bebauungsplanentwurf sollte also entsprechend abgeändert werden, um ein solches Vorhaben zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 933 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Ampelschaltung an der Weinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 888/10 Betreff: Ampelschaltung an der Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Ampeln rund um die Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße dahingehend verändert werden kann, dass sie generell für Autos immer auf grün und für Radfahrende aus der Weinstraße und zu Fuß gehende immer auf rot geschaltet wird, und sich das nur umkehrt, wenn eine Fußgängerampel gedrückt wird oder ein Fahrrad aus der Weinstraße auf die Kontaktschleife vor der Ampel fährt. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich zunächst verbessert, dann aber plötzlich wieder verschlechtert. Jetzt springen die Autoampeln wieder ständig grundlos auf rot, während die Fußgängerampel in der Weinstraße immer gleichzeitig mit den Autoampeln rot oder grün zeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 888/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVeränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5473 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 11.11.2019 Betreff: Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße dahin gehend verändert werden kann, dass sie nicht auf Dauer-Grün, sondern auf Dauer-Rot gestellt wird und nur nach Drücken auf Grün springt und dabei den Autofahrerinnen und Autofahrern auf der Homburger Landstraße und den Radfahrenden in der Weinstraße Rot gezeigt wird. Begründung: Die Schaltung der Ampeln in der Homburger Landstraße an der Ecke Weinstraße wurde kürzlich verbessert. Jedoch provoziert der Umstand, dass Autos aus der Homburger Landstraße bei Grün in die Weinstraße einbiegen können, obwohl die Fußgängerampel in der Weinstraße auf Dauer-Grün geschaltet ist, Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die sich auf das Fußgänger-Grün verlassen. Deshalb muss die Rot-Grün-Phase der Fußgängerampel umgedreht werden, damit keine Personen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 575 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltungen an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5472 entstanden aus Vorlage: OF 864/10 vom 10.11.2019 Betreff: Ampelschaltungen an der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelschaltungen, insbesondere an der Ecke Sigmund-Freud-Straße, zugunsten des Verkehrs auf der Gießener Straße zu überprüfen und nach Möglichkeit deutlich günstiger zu schalten. Begründung: Die Gießener Straße soll unter anderem auch vermeidbaren Verkehr der - auch durch das Neubaugebiet Frankfurter Bogen völlig überlasteten - Homburger Landstraße aufnehmen. Dies wird leider durch die seit einiger Zeit merkwürdige Ampelschaltung im Bereich der Sigmund-Freud-Straße konterkariert. Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 577 Aktenzeichen: 32 2
Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483 entstanden aus Vorlage: OF 873/10 vom 12.11.2019 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat laut der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1852, die Städtische Verkehrspolizei ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Stadtpolizei soll dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, die durch den Anfahrtverkehr der Eltern für die Kita Tatütata und die Walldorfschule, das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeaus fahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße seitens des Kfz-Verkehrs sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße entsteht. So soll sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die Städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais-Straße und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kirschwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, sodass die sich dort begegnenden Kraftfahrzeuge die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die Städtische Verkehrspolizei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 580 Aktenzeichen: 32 4
Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 478 entstanden aus Vorlage: OF 831/10 vom 10.09.2019 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße - so zu ergänzen, dass in einem der vorgesehenen dreistöckigen Gebäude die Nutzung für ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine große Gemeinschaftspraxis möglich ist. Begründung: Der Ortsbezirk 10 ist laut Aussage in der FAZ vom 05.09.2019 in den Stadtteilen Berkersheim, Eckenheim und Frankfurter Berg bereits jetzt mit Hausärzten chronisch unterversorgt. Er ist damit der vom Hausärztemangel am gravierendsten betroffene Ortsbezirk. Diese Lage wird sich zunehmend verschlechtern, da einige der in ihm praktizierenden Hausärzte ein Alter erreichen, dass sie sich aus dem aktiven Berufsleben zurückziehen wollen und nur sehr schwer Nachfolger für ihre Hausarztpraxen finden. Nach Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung in einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema am 03.09.2019 liegt dies auch daran, dass Berufseinsteiger aufgrund ihrer Lebensumstände nicht unbedingt eine eigene Praxis aufmachen wollen, sondern zunächst lieber angestellt werden möchten. Hierfür kann die Kommunalpolitik nur gute Ausgangsbasen schaffen, indem sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft, um entsprechend größere Einheiten räumlich zuzulassen, in denen mehrere Ärzte gemeinsam praktizieren und Kollegen anstellen können oder ein medizinisches Versorgungszentrum eingerichtet werden kann. Solche Plätze sind im Ortsbezirk 10 nicht zu zahlreich. Gesundheitsdezernent Majer hat deshalb in der genannten Veranstaltung die Ortsbeiräte ausdrücklich aufgefordert, darauf zu achten, dass in Neubaugebieten die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für solche medizinischen Versorgungseinrichtungen geschaffen werden. Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 915 eignet sich hierfür hervorragend, weil es verkehrstechnisch optimal erreichbar ist und aus allen unterversorgten Gebieten des Ortsbezirks hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln über die Endhaltestelle der U 5 und die Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" zu erreichen ist. Auch müsste einer der vorgesehenen dreigeschossigen Gebäudekörper den notwendigen Platz aufweisen. So könnten also attraktivere Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich wieder Hausärzte in dem unterversorgten Gebiet niederlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 479 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); LINKE. und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und FRANKFURTER (M 124, OA 478 und OA 479 = Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 124 und OA 479 = Ablehnung, OA 478 = Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4823, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 860/10 vom 07.10.2019 Betreff: Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 Vorgang: OA 478/19 OBR 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 478 und OA 479 zugestimmt. 2. Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Investor gebeten, zu prüfen und zu berichten, dass nach Möglichkeit a) Passivhausstandard, b) mit Blick auf die benachbarten U-Bahn- und Bushaltestellen ein Ärztehaus und c) auch genossenschaftliches Wohnen vorgesehen wird und d) im Gegenzug bezüglich einer etwaigen Bebauung der Kleingartenanlage An der Wolfsweide endgültig Verzicht erklärt wird. Begründung: Die Erhaltungssatzung wird mit dem Magistratsvortrag M 124 im alten historischen Ortskern des alten Preungesheim außer Kraft gesetzt. Zudem wird beschleunigt geplant. Dabei erscheint es jedoch nicht nachvollziehbar, warum zudem auch auf sämtliche ökologische und andere wichtige Gesichtspunkte bei dem Bauvorhaben vor Ort verzichtet werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 478 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme); LINKE. und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und FRANKFURTER (M 124, OA 478 und OA 479 = Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 124 und OA 479 = Ablehnung, OA 478 = Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 478 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen OA 478) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4823, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 61 00
Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5231 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 07.10.2019 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Magistrat wird gebeten, die Ampel auf der Eckenheimer Landstraße (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstraße zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrerinnen und Radfahrern darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstraße/ Eckenheimer Landstraße/Engelthaler Straße die gleichzeitige Grünphase mit den die Eckenheimer Landstraße nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstraße linksabbiegende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, welche die Eckenheimer Landstraße in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstraße nur für Radfahrende vorhandenen Ampel in südliche Richtung mit der Fußgängerampel auf der Hügelstraße könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 217 Aktenzeichen: 32 1
Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5221 entstanden aus Vorlage: OF 836/10 vom 07.10.2019 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, Lkws auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe Lkw-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 358 Aktenzeichen: 61 1
Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 06.10.2019 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Verkehrsleitzeichen in Höhe Endstation "Preungesheim" dazu führen könnte, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Valentin-Senger-Schule besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich an der Kreuzung Gießener Straße/Ecke Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel fahren könnten, ohne langen Rückstau aus der Homburger Landstraße oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener Straße fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Rückbau der Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 849/10 Betreff: Rückbau der Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen die Ampelanlage Ecke Homburger Landstr./Weinstraße zurückzubauen und eine gesicherte Wegeführung mit Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Durch die geänderte Wegeführung der Weinstraße als Einbahnstraße ist eine Verkehrsregelung mit eine Ampelanlage hinfällig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 849/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 849/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenTempo 30 vor der neuen Kindertagesstätte in der Gießener Straße/Ecke Anneliese-Hoevel-Straße 13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5201 entstanden aus Vorlage: OF 714/3 vom 04.09.2019 Betreff: Tempo 30 vor der neuen Kindertagesstätte in der Gießener Straße/Ecke Anneliese-Hoevel-Straße 13 Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Straße vor der Kindertagesstätte Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein großes Symbol "Achtung Kinder" direkt auf der Fahrbahn zusätzlich zur Verkehrssicherheit beitragen kann. Begründung: Die neue Kita liegt an der viel befahrenen Gießener Straße. Dort werden üblicherweise Geschwindigkeiten im Bereich "50+" gefahren. Dabei ist eine Gefährdung der Kinder, insbesondere wenn sie gebracht und abgeholt werden, nicht auszuschließen. Seit Anfang der 90er-Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2236 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsrowdys stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4898 entstanden aus Vorlage: OF 799/10 vom 29.07.2019 Betreff: Verkehrsrowdys stellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der zunehmenden Zahl der Verkehrsrowdys angenommen werden kann und welche Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung und -beruhigung hierfür geeignet sind. Hierbei wird insbesondere auf Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verwiesen, die zu schnell, zu laut oder in gefährlicher Weise beispielsweise auf der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und auf der Straße Am Dorfgarten unterwegs sind. Begründung: Die Anzahl der Hinweise auf Verkehrsrowdys ist in den letzten Wochen leider deutlich angestiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2326 Aktenzeichen: 32 4
Quartiersmanagement Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4891 entstanden aus Vorlage: OF 784/10 vom 29.07.2019 Betreff: Quartiersmanagement Eckenheim Aufgrund der unzumutbaren Lärmbelästigungen in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, Eingang Büdinger Straße, wird der Magistrat erneut gebeten, ein Quartiersmanagement in Eckenheim zu etablieren. Die Gründe des Magistrats sind nicht mehr nachvollziehbar und die Bewohnerinnen und Bewohner Eckenheims sind immer noch davon überzeugt, dass ein Quartiersmanagement in Eckenheim eine gute Unterstützung bieten kann, die Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil zu vernetzen. In Eckenheim fehlen Räume, Anlaufstellen und Begegnungsorte, wo sich Vereine, Initiativen und Menschen treffen können. Generell ist die Infrastruktur hier eher schlecht, viele Junge und Alte sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Zudem sind sowohl junge als auch alte Menschen hier armutsgefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2165 Aktenzeichen: 51
Was wird aus dem ehemaligen „Caspari“-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4903 entstanden aus Vorlage: OF 781/10 vom 29.07.2019 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen "Caspari"-Gelände, Peter-Henlein-Straße 10? Das Gelände der Eckenheimer Familie Caspari ging mit dem Tod der letzten Eigentümerin vor einigen Jahre in andere Hände über. Seitdem ist das weitläufige Gelände (Flurstücke 787 bis 804) zwischen Hügelstraße, Sigmund-Freud-Straße und Eckenheimer Landstraße ungenutzt. Der jahrzehntealte Baumbestand, vergleichbar mit dem Beuchert-Gartengelände am Marbachweg, wurde in diesem Frühjahr gerodet. Der Ortsbeirat 10 hat bereits im Mai 2018 im Namen von Anwohnern und interessierten Nachbarn bei der Bauaufsicht nachgefragt und wenig Konkretes erfahren, außer dass bis dato keine Bauanträge vorlagen. Die benachbarten Eckenheimer Bürger haben Fragen zu dem Bauprojekt, welche sie gerne beantwortet haben möchten. Es wird vermutet, dass es sich möglicherweise um ein Spekulationsobjekt handeln könnte. Die Intransparenz über Ziele und Eigentumsverhältnisse, gerade auch bei größeren Bauprojekten, fördert Ängste und Unsicherheit und ist für die Nachbarn von Nachteil. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Liegen derzeit konkrete Bauanträge oder Planungen vor? 2. Falls ein Bauantrag vorliegt, welche Art Bebauung entsteht dort? 3. Ist dabei auch geförderter Wohnraum vorgesehen? 4. Mit welcher Begründung wurden die Rodungen im Frühjahr 2018 genehmigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, OF 867/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2272 Aktenzeichen: 63 0
Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 773/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Bücherschrank nahe des nördlichen Eingangs zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hauptfriedhof Nahe des nördlichen Eingangs zum Marbachweg/Ecke Gießener Straße einen Bücherschrank nebst einer normalen Sitzbank am Rande des sogenannten Ökofeldes aufstellen zu lassen. Bezüglich des konkreten Standorts legt der Ortsbeirat 10 wert darauf, dass dieser sich nicht störend indie Umgebung eimnfügt- gerne auch im weiteren Schatten eines oder mehrere Bäume, ausdrücklich jedoch nicht direkt unter den Ästen von Bäumen. Die seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene und so quasi an sich vollständig und nach dem Bestellerprinzip bestellte und zu zahlende Maßnahme mit Gesamtkosten von rund € 11.000,-- ist entgegenkommender Weise teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat 10 hiermit festgelegte und zu übernehmende Höchstwert für die aus seinem Budget durchzuführende Maßnahme beträgt anteilig maxinal € 6.000,- (für die Herstellung und die fundierte Aufstellung des Bücherschranks sowie einer normalen Sitzbank). Sollte der Ortsbeirat 3 nicht ebenfalls einen Bücherschrank aufstellen wollen, reduziert sich die aus dem Budget des Ortsbeirates 10 zu entnehmen Gelder somit weiter auf nur noch € 1.000,-. Dies ist abhängig von etwaigen Beteiligungen aus Spendeneingängen oder einer etwaigen Beteiligung aus dem Budget des Ortsbeirates 3. Die Restkosten können aus dem ursprünglich seitens des Friedhofsamtes budgetierten Geldern in Höhe von ca. € 10.000,- final für die ausdrücklich auch seitens des Ortsbeirats 10 nicht gewünschten Liegebänke finanziert werden- gegebenenfalls anteilig zur Entlastung der beiden beteiligten Ortsbeiräte. Der Ortsbeirat 3 ist über diesen Antrag zu informieren und entsprechend zu beteiligen. Die Stellung der Paten für den Bücherschrank bleibt final mit dem Friedhofsamt respektive dem ASE abzustimmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 773/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2019 Die Vorlage OF 773/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenFehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4785 entstanden aus Vorlage: OF 771/10 vom 03.06.2019 Betreff: Fehlende Verbesserungen im Straßenverkehr im Ortsbezirk 10 Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neue Schwierigkeiten sind seither entstanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr umgehend ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und endlich auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 voranzutreiben: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", möglichst zeitgleich zum weiteren Ausbau des Neubaugebietes Hilgenfeld; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg"; b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim"; c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung mit vorhandenen und neuen ÖPNV-Linien (zum Beispiel Straßenbahnlinie von/nach Bad Vilbel) respektive Park-and-ride-Plätzen; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie stadtteilübergreifend (beispielsweise in Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße); IV. Entlastung der fünf nordöstlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10; 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); 3. durch Pförtnerampeln; V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen (unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke seitens der Deutschen Bahn AG und der NRM im Bereich Berkersheim) 1. durch bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung; 2. durch Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern (inklusive Angabe von Kontaktdaten und Angabe der bauaufsichtlichen Zuständigkeiten); 3. durch besseren Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln; 4. durch verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen des Bauverkehrs, insbesondere bezüglich nächtlichem Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen (jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4789 entstanden aus Vorlage: OF 767/10 vom 04.06.2019 Betreff: Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus Der Magistrat wird gebeten, die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße - von der Hügelstraße aus gesehen - nun im Herbst neu zu bepflanzen und bis dahin gegen unerlaubtes Parken zu sichern. Begründung: In dieser Baumscheibe stand eine sehr große Platane, die offensichtlich gefällt wurde, weil ihr Wurzelwerk ein angrenzendes Gebäude beschädigt hatte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Baumscheibe nicht spätestens in der letzten Pflanzperiode in diesem Frühjahr neu bepflanzt wurde. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil sie zwischenzeitlich regelmäßig als Parkplatz missbraucht wird, sodass der Boden in ihr immer weiter verdichtet wird, was eine Neuanpflanzung erschweren wird. Darum ist diese Baumscheibe zu sichern und im Herbst neu zu bepflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1783 Aktenzeichen: 67 0
Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 762/10 Betreff: Auslaufen des Radweges auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg auch rot markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auch der auslaufende Radweg auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg ebenfalls rot markiert wird, wie sein Übergang von der Gießener in die Homburger Landstraße. Begründung: Das Konzept des Radweges in der Gießener Straße weist nach wie vor massive Probleme für die Nutzer auf, insbesondere dort, wo das Fahrradbüro sich über die Einwände des Ortsbeirats hinweggesetzt hat. Eine dieser Problemzonen hat man nun durch die rote Markierung in der Kreuzung Gießener Straße/Homburger Landstraße versucht zu entschärfen. Es ist aber unverständlich, warum man in diesem Zuge nicht auch das mindestens ebenso gefährliche Auslaufen dieses Radweges in der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg gleichfalls rot markiert hat, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für geradeaus weiterfahrende Radfahrer zu steigern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 762/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenMehr Bäume für die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 693/3 Betreff: Mehr Bäume für die Gießener Straße Vorgang: ST 2109/18 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109) wurde unterdessen ein "Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt" und im Rahmen dessen "mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft." Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, zu welchen Ergebnissen der Magistrat - nach über einem Jahr der Prüfung - bezüglich der Bepflanzung gekommen ist, und wenn ja, und wenn ja, wann es zur Bepflanzung kommen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2109 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2019 Die Vorlage OF 693/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAusweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 02.05.2019 Betreff: Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze am Hauptfriedhof, Eingang Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze entlang der Friedhofsmauer am Eingang Gießener Straße deutlich auszuweiten. Begründung: Die Parkplätze entlang der Gießener Straße werden in der Regel (insbesondere am Wochenende) von Dauerparkern (Wohnmobilen, Lastwagen) genutzt, d. h. es gibt keine freien Parkplätze und die wenigen gebührenpflichtigen sind zu wenig für die vielen Friedhofsbesucher, insbesondere am Wochenende. Deshalb sollte die Anzahl gebührenpflichtiger Parkplätze erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2235 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Straße, nahe des Marbachwegs ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194, nur montags bis freitags. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem zuvor beschriebenen Bereich der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und an die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1614 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAngebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 720/10 Betreff: Nadelöhr auf der Hügelstraße in Richtung Eckenheim Die Hügelstraße wird in Fahrtrichtung Eckenheim auf Höhe der Jean-Monnet- Straße und der Karl-von-Drais-Straße durch zwei Fahrspuren geleitet. Die eine Spur ist für die Rechtsabbieger und die andere Spur für alle, die Geradeaus oder Nach links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen. Dadurch staut sich der Verkehr häufig. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in diesem Bereich verbessert werden kann, damit die Fahrzeuge in alle Richtungen ohne unnötige Verkehrsstaus fahren können, wobei sich die Lösung an den Maßnahmen, die in der Haingrabenstraße in Praunheim für die Entschärfung des Verkehrsproblems gesorgt haben, orientieren könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 720/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenHinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Ampelanlage auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4025 entstanden aus Vorlage: OF 635/10 vom 12.11.2018 Betreff: Ampelanlage auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, die merkwürdigerweise teils viel zu kurzen Ampelp hasen auf der Gießener Straße in Höhe Sigmund-Freud-Straße, insbesondere stadtauswärts, zu prüfen und entsprechend zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 323 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3820 entstanden aus Vorlage: OF 381/10 vom 23.10.2017 Betreff: Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten Vorgang: V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Gebiet um die Wolfsweide (siehe Anlage) zur Landschaftsschutzzone II erklärt werden kann; 2. ob im Gegenzug der Landschaftsschutzstatus der markierten Fläche (siehe Anlage) nördlich der Sigmund-Freud-Straße (siehe V 1390) in weiten Teilen maßvoll aufgehoben werden kann; 3. - anknüpfend an die Anfrage des Ortsbeirates 10 aus dem Jahr 2015 - ob an dieser Stelle neues Bauland, geförderter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat sich mit Erfolg für den Erhalt der Kleingärten an der Wolfsweide eingesetzt. Gleichzeitig wurde mittels der Vorlage vom 30.06.2015, V 1390, auf die Schaffung dringend benötigten Wohnraums hingewiesen. Dem Ortsbeirat 10 ist dabei bewusst, dass die Bedürfnisse nach einem geordneten Wachstum Frankfurts auf der einen Seite sowie die Belange der Bestandsbebauung auf der anderen Seite vielfach in einem Spannungsverhältnis stehen. Auch die Diskussionen um neue Baugebiete im Ortsbezirk 10 haben gezeigt, dass eine allgemein verträgliche Planung auf die Belange vor Ort Rücksicht nehmen muss, um nicht auf Widerstand zu treffen. Gerade das genannte Gebiet verspricht jedoch einen solchen Ausgleich zu gewährleisten. Das Areal würde zudem ein ökologisch und wohnbaulich hochwertiges "Wachsen an den Rändern" ermöglichen. Zugleich würde die Kategorisierung des Gebiets um die Wolfsweide dort den Naturschutz dauerhaft sichern. Durch den entsprechenden Tausch erhofft sich der Ortsbeirat 10 somit eine positive Entwicklung beider Stadtteile. Anlage Anlage 1 (ca. 421 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 239 Aktenzeichen: 61 0
Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 04.09.2018 Betreff: Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es für Kraftfahrer, insbesondere für Busfahrer, überall möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße, insbesondere im Berei ch der Einmündung der Homburger Landstraße, einzuhalten. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt hat nach Presseberichten (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2018, S. F 4, "Neben der Spur") gerade einen Busfahrer verurteilt, weil er keinen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zu Radfahrern auf einem Fahrradstreifen eingehalten hatte. Der Einwand des Busfahrers, dies sei aufgrund der Enge der Spuren gar nicht möglich gewesen, wurde nicht gelten gelassen. Die neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße führen an bestimmten Stellen auch zu Situationen, in denen das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von 1,50 Metern zu dort fahrenden Radfahrern nicht möglich erscheint. Insbesondere die Verkehrsführung an der Einmündung zur Homburger Landstraße, an welcher ebenfalls Busse abbiegen müssen, scheint dies nicht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob auch auf der Gießener Straße ein Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes unmöglich ist, damit geklärt werden kann, wie dadurch entstehenden Gefahren begegnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 257 Aktenzeichen: 32 1
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 581/10 vom 04.09.2018 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstraße Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für Elektromobilität ausgestattet werden können. Begründung: Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 95 Antrag vom 05.03.2019, OF 732/10 Anregung vom 19.03.2019, OA 372 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Ampelschaltung Gießener Straße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 508/3 vom 30.07.2018 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Friedberger Landstraße Der Fahrradweg auf der Gießener Straße überquert die Friedberger Landstraße in Höhe des Friedhofs. Durch den leicht abschüssigen Weg fahren die Fahrradfahrer zügig auf die Ampel zu, um sie bei Grün zu überqueren. Hier werden sie häufig von abbiegenden Autos aus der Gießener Straße übersehen, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Eine deutliche Kennzeichnung als Fahrradweg würde die Aufmerksamkeit der Autofahrer sicherlich erhöhen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Grün für Fußgänger und Radfahrer, die die Friedberger Landstraße an der Signalanlage Ecke Gießener Straße (Ecke Hauptfriedhof) überqueren wollen, vor dem Grün der Rechtsabbieger aus der Gießener Straße geschaltet werden kann, damit die Fußgänger und Radfahrer schon auf der Fahrbahn sind, wenn die Ampel für die Autos Grün wird; 2. ob durch Fahrradpiktogramme auf der Fa hrbahn oder einen roten Fahrradstreifen deutlich gemacht werden kann, dass an dieser Stelle ein Fahrradweg kreuzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2155 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept für das „Innovationsviertel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 496/3 vom 02.08.2018 Betreff: Verkehrskonzept für das "Innovationsviertel" Vorgang: OM 2904/18 OBR 3; ST 1112/18 In der Vorlage ST 1112 folgt der Magistrat allen Vorschlägen der zugrunde liegenden Anregung OM 2904 zur Verkehrsplanung bis auf Punkt 3b), in dem es um den Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden kommend in die Hungener Straße geht. Der Magistrat lehnt diesen Vorschlag wegen einer seiner Meinung nach zusätzlich einzurichtenden Ampelphase für diesen Linksabbieger ab, der die Leistungsfähigkeit der Friedberger Landstraße überfordere. Der Magistrat wird gebeten, diesen Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden in die Hungener Straße nicht mit einer separaten Ampelphase zu planen, sondern diese Ampelphase gleichzeitig mit der Ampelphase für den existierenden Linksabbieger aus der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße zu schalten. So wird der Verkehrsfluss nur einmal unterbrochen und die Belastung der Friedberger Landstraße durch eine zusätzliche Ampelphase vermieden. Durch diese Ermöglichung des direkten Linksabbiegens entfällt vor allem auch eine aufwendige, umweltschädliche und ihrerseits verkehrsbelastende Umfahrungsroute, um von Norden her in das "Innovationsviertel" zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2904 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2153 Aktenzeichen: 32 1
Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 563/10 vom 16.07.2018 Betreff: Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild für Pkw-Fahrer, sich links zu halten/einzuordnen, mit einer rot-weißen Warnbake optisch zu verstärken. Begründung: Für Pkw-Fahrer ist es erst spät erkennbar, wie die Verkehrsführung verläuft. Eine gut und rechtzeitig erkennbare Warnbake vor oder am Hinweisschild ist erforderlich; besonders in der dunklen Jahreszeit und für nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1956 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3263 entstanden aus Vorlage: OF 524/10 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 2532/17 OBR 10; ST 518/18 Ziel der Anregung OM 2532 des Ortsbeirats 10 war es, einen stärkeren Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger der Sigmund-Freud-Straße und benachbarten Straßen zu erreichen. Zusätzliche Zebrastreifen und die Anbringung von Verkehrszählgeräten sollten in diesem Maßnahmenpaket enthalten sein. Wir halten die Sichtweise der Verwaltung, die in der Stellungnahme ST 518 zur Ablehnung von weiteren verkehrssichernden Maßnahmen für Fußgängerinnen und Fußgänger führt, für einseitig. Einseitig, weil sie sich auf 20 Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2017 stützt. Weitere Risiken, die das Leben von Fußgängerinnen und Fußgängern dort höchst gefährlich machen, werden dabei ausgeblendet. Fußgänger in unserem Sinne sind dabei nicht nur die Kinder vor Schulen und Kindergärten, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Behinderte und alte Menschen, die Mühe und Not haben, die Straßen zu überqueren. Der Bürger sieht mehr als uns die Verwaltung per Aktenlage zu vermitteln versucht. Dazu gehören unter anderem zugeparkte Kurven an den Kreuzungen Niederbornstraße und Nebenstraßen. In Verbindung mit Geschwindigkeitsübertretungen ergeben sich für Fußgängerinnen und Fußgänger öfter äußerst gefährliche Situationen mit Beinaheunfällen. Der Magistrat wird gebeten, Punkt 1. der Vorlage OM 2532 ohne Einschränkung umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2532 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 entstanden aus Vorlage: OF 457/10 vom 04.02.2018 Betreff: Ecke Gießener Straße/Theobald-Ziegler-Straße Vorgang: OM 3181/14 OBR 10; ST 235/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die in der Stellungnahme vom 16.02.2015, ST 235, angekündigten Maßnahmen durchgeführt werden. Begründung: In ST 235 vom 16.02.2015 heißt es : "Um gleichwohl der Anregung zu entsprechen, wird im Einmündungsbereich der Theobald-Ziegler-Straße eine Induktionsschleife eingebaut werden. Wird diese überfahren, wird die Lichtsignalanlage auf ‚Rot' schalten und damit ein unbehindertes Abbiegen möglich. Der Einbau der Induktionsschleife und die Anpassung der Lichtsignalanlage sind im Zuge der Baumaßnahme ‚Radweg Gießener Straße' vorgesehen. Dem Vorschlag, eine zweite Haltelinie auf der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Theobald-Ziegler-Straße anzubringen, wird entsprochen." Die Baumaßnahme "Radweg Gießener Straße" ist nun fast abgeschlossen. Die Ankündigung aus der Stellungnahme ST 235 wurde aber offenbar bisher nicht verwirklicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 976 Aktenzeichen: 66 0
Radweg in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig. Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2
Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 406/3 Betreff: Innovationsviertel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Str./Wetterau Str./Hungener Str.(aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: - vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen - bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen - vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße hier insbes. die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Str. aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Str./Dortelweiler Str./Homburger Ldstr. /Friedberger Ldstr. im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden - zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbes. zu den Hauptverkehrszeiten Alle Gutachten sollten dem OBR 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 406/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Bäume für die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2694 entstanden aus Vorlage: OF 389/3 vom 04.01.2018 Betreff: Mehr Bäume für die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Mittelstreifen der Gießener Straße im Anschluss an die bestehenden Bäume an der Einmündung zur Friedberger Landstraße weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Der Mittelstreifen ist ziemlich breit und bislang lediglich mit Rasen begrünt. Die Pflanzung von weiteren Bäumen scheint sich hier anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 864 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2109 Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
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