Meine Nachbarschaft: Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
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Vorlagen
Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3079 entstanden aus Vorlage: OF 437/10 vom 24.10.2022 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 441 Aktenzeichen: 32 1
Behindertengerechter Zugang vom Marbachweg zum Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 417/10 Betreff: Behindertengerechter Zugang vom Marbachweg zum Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der neue Eingang Marbachweg zum Hauptfriedhof nicht barrierefrei errichtet wurde bzw. keine barrierefreien Türschließer verwendet wurden. Begründung: Durch den Verkauf einer Teilfläche des Hauptfriedhofes inkl. Verkaufs des Eingangs Marbachweg an die Jüdische Gemeinde und die dadurch nicht mehr mögliche Nutzung dieses Einganges war der Bau eines neuen Zugangs am Marbachweg dringend notwendig geworden. Dieser Zugang ist durch einen Neubau (ca. 100 Meter weiter Richtung Gießener Straße) seit einigen Monaten wieder möglich. Leider wurde der Zugang wenig behindertengerecht, insbesondere für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer, durch den Einbau eines automatischen Türschließers nicht barrierefrei erstellt. Der Zugang ist daher für diese Nutzer nur sehr schwer möglich und nutzbar. Seit Jahren besteht die Möglichkeit, barrierefreie Türschließer einzubauen. Das sind Türschließer, die nach DIN 18040 geprüft sind und das komfortable Öffnen und Schließen von Türen, mit sehr geringem Kraftaufwand, ermöglichen. Türschließer dieser Art werden meist in Innenräumen in Krankenhäusern, Altersheimen, Kindergärten oder Behindertenheimen verwendet, d.h. insbesondere dort, wo Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ohne Probleme und ohne fremde Hilfe Türen öffnen und schließen sollen. Alle anderen Zugänge zum Hauptfriedhof (Gießener Straße, Wasserpark, Rat-Beil-Straße, Altes Portal, Haupteingang und Wirtschaftsweg) sind hingegen ebenerdig und barrierefre, während der Öffnungszeiten ohne Türschließer zugänglich. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 417/10 wurde zurückgezogen.
Partei: AfD
Weiter lesenNeu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikanischen Generalkonsulat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2692 entstanden aus Vorlage: OF 382/10 vom 30.08.2022 Betreff: Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikanischen Generalkonsulat Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, zu berichten und zu begründen, warum auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Bereich des amerikanischen Generalkonsulates eine Neupflanzung von Bäumen stattgefunden hat, obwohl dieses Teilstück der Straße beidseitig von hochgewachsenen Bäumen gesäumt wird. Begründung: Ähnliche Bepflanzungen werden in anderen Stadteilen mit Staudenbeeten (ganzjährig) durchgeführt. Diese sind dann ein idealer Ort für unterschiedliche Insekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2704 Aktenzeichen: 67 0
Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 380/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 168 Aktenzeichen: 92 14
Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund Freud Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2460 entstanden aus Vorlage: OF 326/10 vom 17.05.2022 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen, sondern auch die Dooringzone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf diesem Parkstreifen Parklets so eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw an dieser Stelle abgestellt werden sowie gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooringzone für Radfahrer gefährlich, sodass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, die aus der Stellplatzablöse finanziert wurden, um das Radfahren attraktiver zu machen, jeden Sinn verliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2442 Aktenzeichen: 66 3
Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2471 entstanden aus Vorlage: OF 353/10 vom 21.06.2022 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße in dem Abschnitt Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010). Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrt der Radfahrer gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2512 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 319/10 vom 17.05.2022 Betreff: Anbringen von Leitschildern zur Autobahnzufahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Hinweisschilder an der Verschwenkung der Straßen Gießener Straße - Homburger Landstraße (Höhe Busbahnhof an der Endhaltestelle "Preungesheim", siehe Kartenausschnitt) mit einem Richtungshinweis auf die Autobahn 661/B 3 die Homburger Landstraße von Autofahrenden entlastet und die geeignetere Verkehrsführung über die Gießener Straße genutzt werden kann. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt Begründung: Immer noch fahren die meisten Autofahrenden bei der Fahrbahnverschwenkung Richtung Gießener Straße/Homburger Landstraße über die Homburger Landstraße anstatt über die Gießener Straße, wobei in Kauf genommen wird, mit viel Wartezeit an sieben Ampeln zu stehen und den Kreisverkehr an der Dortelweiler Straße nutzen zu müssen, im Gegenzug zu fünf Ampeln und der Möglichkeit, schon in die Richtung Bad Vilbel/Friedberg zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2011 Aktenzeichen: 66 7
Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2034 entstanden aus Vorlage: OF 288/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1896 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 289/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Adolf-Leweke-Straße an der Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Bereich Nahe der Kita ist eng und für querende Fußgängerinnen und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2048 entstanden aus Vorlage: OF 291/10 vom 18.04.2022 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Gießener Straße/Sigmund-Freud-Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Während der Grün-Anzeige der Ampel für die Rechtsabbieger aus der Gießener Straße in die Sigmund-Freud-Straße starten immer wieder Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer in die Geradeaus-Richtung Süden, obwohl für ihre Fahrtrichtung die Ampel Rot anzeigt. Dadurch ist es schon zu einigen Unfällen gekommen, da in der Sigmund-Freud-Straße die Ampeln zugleich für den links- und den rechtsabbiegenden Verkehr in Richtung Gießener Straße auf Grün stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1902 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 entstanden aus Vorlage: OF 274/10 vom 07.03.2022 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstraße entlasten. Die Homburger Landstraße wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstraße, die Homburger Landstraße zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3744 Aktenzeichen: 32 1
Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: AfD
Weiter lesenWeg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 225/10 vom 30.01.2022 Betreff: Weg durch die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Weg durch den oben genannten Grünzug zu erneuern und dafür Sorge zu tragen, dass nach Regengüssen das Wasser versickern kann. Große Pfützen und schlammige Bereiche behindern witterungsbedingt eine uneingeschränkte Nutzung der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage. Begründung: Der Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage wurde im vergangenen Jahr unter dem Motto Dinosaurier mit Unterstützung von Eltern und Kindern der umliegenden Schulen und Kitas attraktiv neu gestaltet und wiederbelebt. Kinder und ihre Begleitpersonen, aber auch Spaziergängerinnen und Spaziergänger möchten die Anlage nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei trüberem und regnerischem Wetter nutzen können. Dem steht der schlechte Weg entgegen, der die Sigmund-Freud-Straße mit der Büdinger Straße verbindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1140 Aktenzeichen: 66 0
Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 241/10 vom 31.01.2022 Betreff: Bröselige Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie endlich sichergestellt werden kann, dass sich die Fahrbahnpiktogramme auf Radwegen im Ortsbezirk 10 nicht immer binnen kurzer Zeit auflösen und bröselige, lose weiße Splitter auf den Radwegen bilden, die für die Radfahrer sehr gefährlich sind. Begründung: Die Stadt kennzeichnet die Radwege im Ortsbezirk 10 seit einiger Zeit mit Fahrbahnpiktogrammen, um diese zum Schutz der Radfahrer deutlicher kenntlich zu machen. Diese Piktogramme, etwa auf der Gießener Straße, zeichnen sich aber leider dadurch aus, dass sie sich binnen kürzester Zeit anfangen aufzulösen. Das ist etwa auf der Gießener Straße trotz Nachbesserung, aber auch auf der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg der Fall. Leider ist dies nicht ein rein ästhetisches Problem, weil sich beim Zerfall lose weiße Splitter bilden, die offensichtlich nicht von der Straßenreinigung aufgenommen werden und deshalb ständig in irgendeiner Form auf der Fahrbahn sind. Diese Splitter sind für Radfahrer aber gefährlich, weil sie darauf leicht beim Bremsen in das Rutschen kommen können und dann auf die Fahrbahn und in die Autofahrspur hinschlagen würden, deshalb ist grundlegende Abhilfe geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1342 Aktenzeichen: 66 7
Künftige Ringstraßenbahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1236 entstanden aus Vorlage: OF 178/10 vom 15.11.2021 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Ringstraßenbahn im Bereich Eckenheim und Preungesheim, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten Homburger Landstraße respektive Gießener Straße, vorgesehen sind, 2. welche Änderungen beziehungsweise Verbesserungen zu Ziffer 1., insbesondere in den Linientaktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie der U 5, vorgesehen sind, 3. ob und, wenn ja, wo Bäume sowie Kfz-Stellplätze zu Ziffer 1. wegfallen werden sowie 4. wann die aktuellen Planungen zu Ziffer 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 632 Aktenzeichen: 66 0
Ampelkonzept für die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1219 entstanden aus Vorlage: OF 152/10 vom 16.11.2021 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Ampelschaltung auf der Gießener Straße einheitlich so zu regeln, dass eine Lösung einerseits die Bedeutung dieser Straße als Durchgangsstraße betont und den Autoverkehr von der Homburger Landstraße fließender ableitet , gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass die U-Bahn-Stationen für Fußgänger gut zugänglich sind, die Schüler an der Theobald-Ziegler-Schule ungefährdet und schnell die Straße queren können und die Radfahrer möglichst ungehindert fahren können. Begründung: Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gießener Straße möglichst viel Durchgangsverkehr aufnimmt, um den Kernort Preungesheim zu entlasten. Gegenwärtig wird die Ampelschaltung aber von den Autofahrern als so behindernd empfunden, dass sie offensichtlich lieber die Homburger Landstraße befahren. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über zu lange Wartezeiten bei der Querung für Fußgänger, und auch die Situation für Radfahrer ist trotz umfangreicher Umbauarbeiten, insbesondere auch wegen der Ampelschaltung, wenig befriedigend. Dies spiegelt sich auch in verschiedenen Vorlagen des Ortsbeirats 10 wieder. Insgesamt scheint aber eine Gesamtoptimierung geboten, da letztlich im Moment für keine Nutzergruppe auf der gesamten Strecke eine befriedigende Situation besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 806 Aktenzeichen: 32 1
Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenMülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 130/10 vom 18.10.2021 Betreff: Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, insbesondere am Dino-Spielplatz, genügend Abfalleimer mit entsprechender Tiersicherung aufgestellt werden. Begründung: Am 1. Oktober ist unter großer Beteiligung von Kindern und Eltern der neue Dino-Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage eröffnet worden. Es ist davon auszugehen, dass der Grünzug dadurch eine verstärkte Nutzung erfährt und künftig mehr Abfall zu entsorgen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222 Aktenzeichen: 67 0
Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 999 entstanden aus Vorlage: OF 127/10 vom 18.10.2021 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Straße 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phönix Eckenheim e. V. genutzt wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phönix Eckenheim e. V., der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die circa 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 162 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1770 Aktenzeichen: 52 2
Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 995 entstanden aus Vorlage: OF 94/10 vom 24.08.2021 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor links abbiegenden Autos geschützt sind. Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 538 Aktenzeichen: 32 1
Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1001 entstanden aus Vorlage: OF 131/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich- Wilhelm-Römer-Anlage mindestens zwei zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie dem Ortsbeirat berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222
Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 149/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Bau eines neuen Tores zum Hauptfriedhof am Marbachweg mit einem Gesamtbetrag von bis zu 5.000 €. Begründung: Das alte Rolltor wird geschlossen, da die Jüdische Gemeinde das Grundstück dahinter gekauft hat und einen eigenen Zugang hat. Die Bewohner der Altenwohnanlage Dörpfeldstraße 4 bis 8 sind überwiegend ältere Personen und können teilweise nur noch kurze Strecken laufen. Für sie ist der Weg bis zum Eingang Marbachweg Ecke Gießener Straße zu weit und zu beschwerlich. Grobe Markierung des alten und neuen Standortes aus der folgenden Skizze ersichtlich: (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 34 Die Vorlage OF 149/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Fraktionslosen erklärt und vor Beschlussfassung im Tenor nach dem Wort "Marbachweg" um die Worte "durch das Grünflächenamt" ergänzt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2021 Die Vorlage OF 149/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP
Weiter lesenZweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 513 entstanden aus Vorlage: OF 57/10 vom 21.06.2021 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle "Alkmenestraß e", in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren, um am Fußballtraining (Montag bis Freitag 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr) teilzunehmen, benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn, um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen, aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße". Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom Ortsbeirat 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine zweite Ampel wurde zum Schutz der Nutzer nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle "Alkmenestraße". . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 515 entstanden aus Vorlage: OF 61/10 vom 22.06.2021 Betreff: Beseitigung der Probleme in der Kurve der Gießener Straße stadtauswärts vor der Endhaltestelle der Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Entwässerung in der Kurve der Gießener Straße kurz vor der Endhaltestelle der Linie U 5 stadtauswärts so in Ordnung gebracht wird, dass sich dort bei stärkerem Regen nicht immer große Pfützen auf den Radwegen bilden, die Radfahrer und Autofahrer zu Ausweichaktionen zwingen und dadurch insbesondere die Radfahrer in Gefahr bringen. Außerdem sind der rote Fahrbahnbelag und die Radpiktogramme teilweise schon wieder abgängig, so dass hierfür dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Begründung: Auch wenn der Ortsbeirat bereits in einer seiner Sitzungen das Fachamt auf die vorgenannten Missstände verwiesen hatte und der Magistrat Lösungen finden wollte, sind die Probleme leider nach wie vor nicht endgültig abgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2158 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 72/10 Betreff: Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das Projekt "DER DINOSPIELPLATZ" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage aus laufenden Budget - Mitteln zu unterstützen. Dieses soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Konkret geht es um eine Summe von 6000,- Euro für einen Zaun für Sichtschutz. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung der Kinderbeauftragten in Eckenheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage durch eine Neugestaltung als Freizeit-Spielfläche, zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Da Baumaterialien, im speziellen Holz zurzeit wohl schwerer zu bekommen sind, eilt das Anliegen aber leider etwas. Denn der Verein, der für die Umsetzung zuständig ist und den Aufbau organisiert, muss die Materialien nun zeitnah bestellen. Ein nachträgliches Aufbauen/Hinzufügen würde die Kosten erhöhen, da dann auch weitere Arbeitsstunden berechnet werden müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 72/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2021 Die Vorlage OF 72/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Der Dinospielplatz" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage und stellt zu Gunsten des Vereins Freunde und Förderer der Münzenbergerschule e. V. aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von bis zu 6.000 Euro für einen Zaun für den Sichtschutz zur Verfügung. Das Projekt soll möglichst im Herbst 2021 umgesetzt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBrücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 169 entstanden aus Vorlage: OF 1/10 vom 18.04.2021 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Lkw auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Si gmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt Lkw auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder "Parkverbot für Lkw", Verkehrszeichen 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1584 Aktenzeichen: 32 1
Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 96 entstanden aus Vorlage: OF 20/3 vom 07.04.2021 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten, im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde (Stellungnahme ST 1824). Mittlerweile sind mehr als eineinhalb Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, neue Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z. B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neuen Baumpflanzungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1411 Aktenzeichen: 66 0
Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 64 entstanden aus Vorlage: OF 2/10 vom 19.04.2021 Betreff: Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021 Die Nachbarschaft der Sigmund-Freud-Straße 1 bis 31 wandte sich mit einer Vermutung sowie der Bitte um Vorschläge zur adäquaten Beseitigung der Nagetiere per Anschreiben vom 21.03.2021 an den Magistrat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche ursächlichen Erkenntnisse ihm zu der genannten Problemlage vorliegen und welche Vorschläge er an die Petenten hat. Falls die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger noch aussteht, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann diese an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1467 Aktenzeichen: 32 0
Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7161 entstanden aus Vorlage: OF 1014/3 vom 11.11.2020 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Straßenabschnitten reine Autoparkplätze auszuweisen: 1. In der Gießener Straße entlang der Friedhofsmauer - hier sind bereits einige Bereiche ausgewiesen, die Regelung soll jetzt auf die gesamte Länge ausgedehnt werden; 2. in der Wetteraustraße im Abschnitt von der Einmündung in die Rotlintstraße bis zum Straßenende am Günthersburgpark. Begründung: In diesen Straßenabschnitten werden häufig Transporter, Anhänger und Wohnmobile abgestellt, die dann über Wochen dort stehen bleiben. Aufgrund des auch hier herrschenden Parkdrucks sollten die Stellplätze im öffentlichen Raum den Autos vorbehalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 788 Aktenzeichen: 32 1
Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 653 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie soweit möglich zu veranlassen, ob, und wenn ja, wie das in 2022 anstehende Jubiläum 1250 Jahre Preungesheim seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende, an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main e. V., um zum Beispiel einen Pendelverkehr mit dem Museums-Bus 434 sowie mit dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 772 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahr-Feier 1972. Damals wurde die Trasse der Stadtbahnlinie U 5 über die Gießener Straße bis zur Endhaltestelle Preungesheim verlängert und eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7312, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 0
Transportwagen für den Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1106/10 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget zur Anschaffung eines Transportwagens (mit Andockstation und Pfandsystem) für den Eingangsbereich "Marbachweg/Gießener Straße" des Hauptfriedhofs zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 4.000 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Angebote sind auf Friedhöfen üblich und sinnvoll. Der Ortsbeirat 10 hat sich bereits im Rahmen der Finanzierung eines Bücherschranks im benachbarten Leseparkbereich des Hauptfriedhofs engagiert. Die zu erwarteten Kosten sind entsprechen denen der vom Ortsbeirat 10 bezuschussten Transportwagenstation auf dem Bonameser Friedhof. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 479 2020 Die Vorlage OF 1106/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenSichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6777 entstanden aus Vorlage: OF 1073/10 vom 12.10.2020 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung über den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 415 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6780 entstanden aus Vorlage: OF 1079/10 vom 13.10.2020 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 daraufhin zu überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen, an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial Spiegel anzubringen, bei denen für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigene Ampeln zur Verfügung stehen, sodass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener Straße/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tödlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab dem Jahr 2022 für Neufahrzeuge Pflicht werden. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 7
Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6495 entstanden aus Vorlage: OF 1046/10 vom 31.08.2020 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um aktuelle Prüfung und Berichterstattung zu der auch im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Straßenbahn-Ringlinie gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ortsbezirks 10? 2. Wann sind Bauarbeiten vorgesehen im Bereich a) des Marbachwegs, westlich der Eckenheimer Landstraße, b) der Gießener Straße Richtung Friedberger Landstraße? 3. Wann ungefähr ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? 4. Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind vorgesehen, um gegenseitige Behinderungen mit der immer mehr an Bedeutung gewinnenden U-Bahn-Linie 5 zu vermeiden? Begründung: Insbesondere eine Takteinschränkung für die U 5 muss verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 296 Aktenzeichen: 92 11
Gefährliche Situation für Radfahrende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6425 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 14.08.2020 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6310 entstanden aus Vorlage: OF 1019/10 vom 03.08.2020 Betreff: Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der ruhende Verkehr in der Weinstraße so geregelt werden kann, dass a) Fußgänger sich nicht zwischen Hauswänden und parkenden Autos durchquetschen müssen. Für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen ist dort oftmals gar kein Durchkommen und sie müssen auf die Straße ausweichen; b) Anwohner aus ihren Einfahrten fahren können, ohne mehrfach rangieren zu müssen, weil der Kurvenradius durch Parkende eingeengt ist; c) markierte Parkverbotsflächen nicht zugeparkt werden; d) der Zebrastreifen selbst nicht zugeparkt und der Fünf -Meter-Abstand vor dem Fußgängerüberweg eingehalten wird. Der Fußgängerüberweg sollte durch entsprechende Beleuchtung abends sichtbarer gemacht werden; 2. die Zusatzschilder zu den Halteverbotsschildern in Höhe Weinstraße/Einmündung Kreuzgemeinde, die das Parken außerhalb bestimmter Uhrzeiten auf beiden Seiten der Weinstraße erlauben, zu entfernen. Sie sorgen für Verwirrung und zusätzliches Falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2001 Aktenzeichen: 32 1
Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6256 entstanden aus Vorlage: OF 801/9 vom 14.05.2020 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weitere erforderliche Maßnahmen zu unternehmen (z. B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer Straße mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen, und Nutzerinnen und Nutzer des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1839 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 809 Aktenzeichen: 66 7
Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6173 entstanden aus Vorlage: OF 1005/10 vom 16.06.2020 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Der Magistrat wird gebeten, die geänderte und leider extrem verlängerte Rotphase der Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) zu überprüfen. Dabei soll nach Möglichkeit der Kreuzungsbereich künftig wieder deutlich durchlässiger gestaltet werden, zumal dort seit K urzem ein Fahrstreifen entfallen ist. Begründung: Der Marbachweg gehört zu den sehr wichtigen, da seltenen Ost-West-Straßenverbindungen in Frankfurt. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die A 66 mit je einem Teil im Frankfurter Osten und im Frankfurter Westen ohne Alternativen in Frankfurt endet. Der Durchgangsverkehr sucht sich daher seine Wege leider auch durch eigentlich ruhige Wohnstraßen. Derzeit hat so zum Beispiel in Eckenheim der Durchgangsverkehr unter anderem in der Sigmund-Freud-Straße aufgrund der vermeidbaren Staus auf dem Marbachweg stark zugenommen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1472 Aktenzeichen: 32 1
Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6176 entstanden aus Vorlage: OF 988/10 vom 27.05.2020 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 südlich der Haltestelle "Ronneburgstraße" ereignet hat; 2. welche Folgen er daraus (1.) zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, die teils sogar mit Todesfolge zu beklagen waren, gab, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahn-Trasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1783 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 973 Aktenzeichen: 92 14
Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027 entstanden aus Vorlage: OF 986/10 vom 18.05.2020 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Vorgang: B 57/20; B 58/20 Bezug nehmend auf seine Berichte vom 07.02.2020, B 57 und B 58, wird der Magistrat gebeten, alle Möglichkeiten des Planungsrechts bei der weiteren Planung des Bebauungsplans Nr. 915 auszuschöpfen, damit in diesem Gebiet Angebote für die hausärztliche Grundversorgung geschaffen werden können, die über das übliche Maß einer klassischen Arztpraxis hinausgehen. Begründung: Gerade weil die Bauleitplanung eine Angebotsplanung ist, ist es wichtig, an dieser Stelle ein Angebot zu machen, das es Inhabern von Kassenarztzulassungen für die hausärztliche Versorgung attraktiv macht, sich genau an dieser Stelle im Ortsbezirk 10 niederzulassen. Der Ortsbezirk ist nämlich - nach den auch von der kassenärztlichen Vereinigung zugrunde gelegten zumutbaren Wegen zu hausärztlicher Versorgung - chronisch unterversorgt, auch wenn es im Gesamtversorgungsbezirk eine ausreichende Versorgung geben mag. Um diese eklatanten Missstände im Ortsbezirk 10 auszugleichen, bedarf es also gerade einer Umverteilung der kassenärztlichen Sitze im Stadtgebiet. Hierzu muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, hier eben auch die Angebotsplanung des Baurechts, indem den Inhabern der Kassenarztsitze ein Angebot gemacht werden kann, was über das ansonsten im Stadtgebiet Übliche hinausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5712 entstanden aus Vorlage: OF 911/10 vom 27.01.2020 Betreff: Bewohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Straße durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße bis etwa zur Hausnummer 52 als Bewohner parkplätze ausgewiesen werden können; 2. welche Kosten für die Bewohner für welchen Zeitraum entstehen würden; 3. ob sich der Magistrat in der Lage sieht, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sanktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 864 Aktenzeichen: 32 1
Blinklicht an der Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5723 entstanden aus Vorlage: OF 918/10 vom 26.01.2020 Betreff: Blinklicht an der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampel an der Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße ein Blinklicht installiert werden kann. Begründung: Durch die Installation eines Blinklichts wird die Aufmerksamkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Fußgängerinnen und Fußgänger gelenkt, die gleichzeitig mit den Autofahrerinnen und Autofahrern Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1036 Aktenzeichen: 32 1
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