Meine Nachbarschaft: Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“ stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4419 entstanden aus Vorlage: OF 850/10 vom 24.08.2015 Betreff: Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach dem Umbau und mit Wiedereröffnung der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts endlich auch die Rampe zur Verfügung steht. Begründung: Es ist eine Farce, wenn die Station mit gewaltigem Aufwand behindertengerecht umgebaut worden ist, sie dann aber von der Sigmund-Freud-Straße aus keine Rampe aufweist. Gegenwärtig ist das nicht weiter tragisch, weil die Station wegen des Umbaus der Station "Preungesheim" ohnehin stadteinwärts gesperrt ist. Mit der Wiedereröffnung sollte dieser Mangel aber endgültig abgestellt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1667 Aktenzeichen: 92 13
Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend)
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2015, OF 848/3 Betreff: Kita und Wohnungsbau Freigelände Else-Epstein-Weg (Nordend) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der aktuelle Stand zur Bebauung des noch freien Geländes an der Gießener Straße (ehemaliges Postgelände) ist. Zudem soll berichtet werden, wie der aktuelle Stand zur Einrichtung einer Kindertagesstätte ist, wie viele Plätze diese bereitstellen kann und wer voraussichtlich der Träger der Einrichtung sein wird. Begründung: Auf dem freien Gelände ist lange Zeit nichts passiert, weswegen eine aktuelle Information nötig ist. Einige Bewohner/innen warten auf die versprochenen Kita-Plätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 11 Unterbrechung der Sitzung von 22.20 Uhr bis 22.24 Uhr. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1545 2015 Die Vorlage OF 848/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4210 entstanden aus Vorlage: OF 814/3 vom 11.05.2015 Betreff: Fehlendes Hinweisschild auf Autobahnanschluss auf der Gießener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig das fehlende Hinweisschild auf den Autobahnanschluss am U-Turn auf der Gießener Straße von der Friedberger Landstraße kommend zu montieren. Begründung: An der Friedberger Landstraße befindet sich stadteinwärts kurz vor der Einmündung in die Gießener Straße ein Hinweisschild zur Autobahn. Leider fehlt ein entsprechendes Schild am U-Turn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1166 Aktenzeichen: 66 7
Busspur im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 797/10 Betreff: Busspur im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Busspur auf dem Marbachweg von der Feuerwehr bis zur Eckenheimer Landstraße: - auf die Verspätungen der Busse, - auf die Kapazität des Marbachweges zur Aufnahme von Individualverkehr insbesondere im Berufsverkehr auswirkt. Begründung: Im Zusammenhang mit der Vorstellung des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Stationen am Marbachweg war dem Ortsbeirat seinerzeit zugesagt worden, dass eine zweispurige Verkehrsführung auf dem Marbachweg erhalten bleiben würde. Faktisch ist es nun so, dass der größte Teil des Marbachweges zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße durch die Bus-Spur einspurig geworden ist. Der restliche Kreuzungsberich zwischen Marbachweg und Eckenheimer Landstraße ist durch die grundsätzliche Überfahrbarkeit der dort eingerichteten Fahrradschutzzone zwar theoretisch zweispurig, praktisch aber, ohne Gefährdung der dort zahlreichen Fahrradfahrer, nur einspurig zu nutzen. Bereits zum wiederholten Male wird so, trotz der Kompetenzen des Ortsbeirats im Bereich der Verkehrsberuhigung, ohne Information des Ortsbeirats die ursprüngliche Planung massiv abgeändert. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zumindest über die Auswirkungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1361 2015 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUnterbrechung .Hölderlinpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 801/10 Betreff: Unterbrechung "Hölderlinpfad" Vorgang: ST 469/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Unterbrechung des Hölderlinpfades durch die neue Kita in der zukünftigen Martin-Zahn-Straße und die Umleitung durch die Sigmund-Freud-Straße wieder beseitigt werden kann. Begründung: Der Hölderlinpfad ist im Bereich von Eckenheim ohnehin äußerst verschlungen und deshalb für Wanderer schwer zu finden. Insofern ist eine Vor- und Rückleitung über die Sigmund-Freud-Straße für die potentiellen Nutzer, wie sie in der ST 469 vom 20.03.2015 als dauerhafte Lösung angekündigt wird, sehr irreführend. Außerdem ist die Idee des Hölderlinpfades, dass seine Nutzer möglichst viel durch noch grüne Flächen laufen, um das Gefühl von Hölderlin auf seinen Wanderungen nach Bad Homburg nacherleben zu können. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bau der neuen Kita nun dazu führen soll, dass dies in diesem Bereich nicht mehr möglich sein soll, zumal so die Nutzung der dortigen Gebiete für Erholungszwecke ebenfalls stark beeinträchtigt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2015 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4027 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 31.03.2015 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab früh abends zunehmend, und insbesondere an den Wochenenden werden Lastkraftwagen und teils Busse auf den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstraße und Weinstraße) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den genannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich dadurch eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit den Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Aktenzeichen: 32 1
Verstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 732/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch Verkehrszählungen, Kennzeichenerfassungen und Verkehrsbefragungen über einen zusammenhängenden Zeitraum von sieben Tagen die Belastungen folgender Straßen zu ermitteln: - Sigmund-Freund-Straße; - Heiligenstockweg; - Hofhausstraße; - Harheimer Weg; - Am Dachsberg. Ferner wird der Magistrat gebeten, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und als Grundlage für Entlastungsstrategien zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2015, OA 597 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 20.01.2015 Betreff: Ausfahrt südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 207 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass südlich über die Gleise der U-Bahn-Linie U 5 aus der Feuerwehrstraße auf die Gießener Straße eine Ausfahrt vorgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2014, M 207 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 759 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.01.2015 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 207 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 207 = Annahme, OA 597 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) NPD (M 207 und OA 597 = Enthaltung) REP (M 207 und OA 597 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 597 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 597 und des Revisionsberichts) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 207 und OA 597 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 61 00
Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 05.01.2015 Betreff: Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Kreuzung der Straßen Sigmund-Freud-Straße, Hügelstraße und Karl-von-Drais-Straße durch einen Kreisel ersetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, die folgenden Aspekte zu untersuchen, soweit darüber Aussagen ohne detailliertere Untersuchungen gemacht werden können: 1. Technische Machbarkeit (zum Beispiel Größe, Kurvenradius, Möglichkeit der Aufpflasterung von Zebrastreifen); 2. verkehrstechnische Machbarkeit (zum Beispiel Befahrbarkeit durch den Bus der Buslinie 39 und Liefer-Lkw für die Autohäuser und den Supermarkt in der Karl-von-Drais-Straße); 3. Auswirkungen auf den Verkehr im Umkreis (beispielsweise Rückstaus auf die große Kreuzung Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, Haltemöglichkeit für den Bus der Buslinie 39 an den Haltestellen "Hügelstraße" beziehungsweise "Karl-von-Drais-Straße"); 4. Kosten (zum Beispiel ungefähre Bau- und Unterhaltungskosten, Einsparungen durch den Wegfall der Ampel); 5. Verkehrssicherheit (beispielsweise Querungssicherheit für Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten). Begründung: Die Ampel an der genannten Kreuzung ist nicht verkehrsgerecht geschaltet. Sie verursacht insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau in die Sigmund-Freud-Straße und erlegt Autofahrern, die von der Hügelstraße kommend links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen, zu jeder Tageszeit unnötige Wartezeiten auf. Auch Fußgänger werden häufig durch die Ampel behindert, was daran zu erkennen ist, dass Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten, häufig auch bei einer für sie roten Ampel über die Straßen sprinten, was manchmal gefährliche Situationen heraufbeschwört. Nicht selten kommt es an der Ampel auch deshalb zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer, die auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheim kommend an der Kreuzung wenden wollen (entweder um wieder zur Bundesautobahn 661 zurückzukehren oder um zum Eckenheimer Festplatz zu gelangen), die Verkehrsführung und die Ampelschaltung nicht überblicken und in den Gegenverkehr geraten. All diese Nachteile lassen sich durch einen Kreisel vermeiden. Die Tatsache, dass der Verkehr an der genannten Kreuzung auch dann zu allen Tageszeiten problemlos abläuft, wenn die Ampel einmal wegen technischer Probleme außer Betrieb ist, lässt vermuten, dass die Ampel nicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1461 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 505 Aktenzeichen: 66 0
Rampe für U-Bahn-Station .Sigmund-Freud-Straße.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 639/10 vom 30.06.2014 Betreff: Rampe für U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine behindertengerechte Rampe für die U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" von der Sigmund-Freud-Straße aus Richtung Innenstadt hergestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten an den barrierefreien Bahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 an der Sigmund-Freud-Straße sollten längst abgeschlossen sein. Aus zunächst nicht ersichtlichen Gründen fehlt aber die Rampe der Sigmund-Freud-Straße, sodass entweder nach wie vor Treppen überwunden werden müssen oder man den Bahnsteig von der anderen Seite anfahren muss. Dieser Zustand sollte baldmöglichst beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 236
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 692/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in der Sigmund-Freud-Straße, Richtung Hügelstraße von der schraffierten Sperrfläche, die das Schrägparken abschließt, bis zur Ampel an der Hügelstraße eine Fahrradschutzzone und eine Aufstellfläche für Fahrräder vor der Ampel ab zu markieren. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist eine wichtige Rad-Route gerade für Schulkinder aus dem Bezirk 10 Richtung Innenstadt. Im Berufsverkehr bilden sich jedoch lange Schlangen wartender Kraftfahrzeuge an der Ampel zur Sigmund-Freud-Straße. Da die Kraftfahrzeuge sich hier vorschriftsmäßig am rechten Rand einordnen, da die meisten nach rechts abbiegen wollen, bleibt für Radfahrer auf der Fahrbahn kein Platz. Das führt dazu, dass die Radfahrer regelwidrig den Rückstau entweder auf dem an dieser Stelle sehr engen Gehsteig oder der Gegenfahrbahn umfahren, was jeweils sehr gefährlich ist. Dabei ist gerade die Sperrfläche am Ende der Schrägparkzone ein erhebliches Nadelöhr, weil die Kraftfahrzeuge hier sehr eng an die parkenden Autos heranrücken, so dass die Radfahrer steckenbleiben. Diese Situation wäre durch eine Fahrradschutzzone in diesem Bereich beseitigbar, weil sich die Kraftfahrzeuge dann erfahrungsgemäß eher am linken Fahrbahnrand einordnen würden, so dass für die Fahrräder am rechten Rand genug Platz zum Passieren bliebe, wenn sie sich sodann in einer Aufstellfläche vor der Ampel verteilen könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2014 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWeinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3326 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 30.06.2014 Betreff: Zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob ein zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende eingerichtet werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Umbauprojekts für die Bahnsteige durch den zuständigen Stadtrat waren im Ortsbeirat 10 Bedenken geäußert worden, inwieweit es sinnvoll sei, am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" keinen Übergang über die Gießener Straße vorzusehen. Der Stadtrat hatte seinerzeit zugesagt, dies zu beobachten und gegebenenfalls abzuändern. An den zwischenzeitlich dort entstandenen Trampelpfaden bzw. -flächen ist ersichtlich, dass an dieser Stelle sehr viele Fahrgäste die Gießener Straße überqueren und dann entweder die Barriere überklettern oder diese durch das Gleisbett umgehen. Dies ist sehr gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen auf der Gießener Straße hoch ist, wobei ein Überklettern der Barriere ein schnelles Verlassen der Fahrbahn verhindert. Ein Ausweichen ins Gleisbett ist noch gefährlicher. Da nicht zu erwarten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäße Verhalten abzustellen ist, ist nochmals zu prüfen, ob ein zweiter Übergang nicht doch eine bessere und sichere Lösung wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 586 Aktenzeichen: 92 14
U-Bahn-Station der U.5 .Sigmund-Freud-Straße. - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2014, OF 638/10 Betreff: U-Bahn-Station der U 5 "Sigmund-Freud-Straße" - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die Rampe an der Haltestelle der U5 gebaut wird, und somit die Haltestelle auch auf dieser Seite barrierefrei wird. Das festinstallierte Stahlgeländer um das Podest vermittelt den Eindruck, dass der Bau der Rampe irgendwann später stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2014 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Betreff: Einrichtung Radstreifen auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Einrichtung des in der ST 82 vom 14.01.2014 angekündigten Radstreifens auf der Gießener Straße zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße begonnen wird. Begründung: Der Radstreifen wurde mit der M 185 vom 26.02.2009 beschlossen. Zitat St 82 vom 14.01.2014 als Antwort auf einen OBR 3 - Antrag vom 07.04.213: "Für die Radfahrstreifen besteht bereits eine abgeschlossene Planung, die nach dem Umbau der Haltstellen umgesetzt wird." Der Umbau der Haltestellen ist mittlerweile abgeschlossen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2014 Die Vorlage OF 617/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenDen unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 620/10 vom 15.05.2014 Betreff: Den unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch den Bau der Kita Eckenheim-Nord unterbrochene Weg zwischen Niederbornstraße (Einfahrt Kita Eckenheim-Nord) und Sigmund-Freud-Straße (hinter Hausnummer 77b, ab "Verband der Pudelfreunde") eröffnet wird. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-/Fußweg ist ein bei den Einwohnern Eckenheim-Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne dass gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim-Nord, von der Haltestelle "Hügelstraße" bis zur Endhaltestelle der U 5, laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Straße, etwa ab der Tennishalle bis zum Sportplatz (Hausnummer 77b). Der Flaschenhals muss besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Weges haben zurzeit nördlich der Kita einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat 10 würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich allem Anschein nach in städtischem Eigentum befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1189 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 66 0
Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 611/10 vom 20.05.2014 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablöse wieder vermehrt für Investitionen in den ruhenden Verkehr, unter anderem auch im Ortsbezirk 10, einzusetzen. Begründung: Durch fortwährende Nachverdichtung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis von mehr Kraftfahrzeugen pro Flächeneinheit wird in Wohngebieten des Ortsbezirks 10, etwa in Alt-Eckenheim, auf der Homburger Landstraße/Kreuzstraße in Preungesheim, in Alt-Preungesheim und in der Sigmund-Freud-Straße zunehmend Parkdruck erzeugt. Dieser führt unter anderem auch dazu, dass die Kraftfahrzeuge nachts im Vertrauen auf ausbleibende Kontrollen regelwidrig geparkt werden, am Morgen aber wieder bewegt werden müssen. Deshalb werden die Fahrzeugführer auch kaum das ÖPNV-Angebot wahrnehmen. Folglich besteht auch im Bereich des Ortsbezirks 10 ein Prüfbedarf, ob man nicht durch Quartiersgaragen Abhilfe schaffen kann. Dazu müssen aber die Mittel aus der Stellplatzablöse massiv umgeschichtet werden. Eine Nutzung der Ausgaben für den ruhenden Verkehr von gerade einmal 15 Prozent der Gesamtausgaben kann dieser Problematik, insbesondere auch in Außenbezirken wie dem Ortsbezirk 10, nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 513 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4759, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 60 11
Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 619/10 vom 14.05.2014 Betreff: Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße Seit dem Umbau der U 5-Bahnsteige und der Freigabe aller Fahrspuren auf der Gießener Straße ist der Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Theobald-Ziegler-Straße nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass nun aus der Theobald-Ziegler-Straße kommende Fahrzeuge in eine unübersichtliche, gefährdende Lage gebracht werden. Bei einer Rotlichtphase der dortigen Ampelanlage ist das Einbiegen von Fahrzeugen in Richtung Marbachweg ebenfalls erschwert, da auf der Gießener Straße fahrende Fahrzeuge an der jetzigen Haltelinie meist das Einbiegen behindern. Das Straßenverkehrsamt sowie die VGF sehen sich aufgrund eines Versäumnisses in der Planung derzeit noch nicht in der Lage, den ehemaligen Verkehrsspiegel wieder adäquat zu installieren. 1. Die vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und ein Verkehrsspiegel angebracht wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße/Höhe Einmündung Theobald-Ziegler-Straße in Richtung Marbachweg eine zweite, vorgelagerte Haltelinie einzurichten und diese zusätzlich mit einem Schild "Bei Rot hier halten" zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fahrradweg auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Betreff: Fahrradweg auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Gießener Straße in beide Fahrtrichtungen einen Fahrradweg - oder mindestens einen Radschutzstreifen - einzurichten. Begründung: Die Verbindung wird gerade morgens und abends gut genutzt von Radfahrern, besonders der Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg. Es ist jedoch aufgrund der Geschwindigkeit von Tempo 50 trotz des nur mittelmäßigen Autoverkehrsaufkommens sehr unangenehm für ängstliche RadfahrerInnen oder bei der Mitführung von Kindern. Eine Fahrradspur würde diesen Weg für den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 601/10 vom 19.04.2014 Betreff: Hinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße neben dem U-Turn-Verbotsschild ein Hinweisschild zur U-Turn-Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße angebracht wird. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der U 5-Haltestelle "Gießener Straße" wurde endlich ein U-Turn-Verbotsschild angebracht, woran sich aber nicht alle halten. Dies ist besonders für Fußgänger gefährlich, die die U 5-Haltestelle in Richtung Gießener Straße/Kiosk verlassen wollen. Verkehrsteilnehmer ohne spezielle Ortskenntnis sollten auf die Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2987 entstanden aus Vorlage: OF 591/10 vom 03.03.2014 Betreff: Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage zu überprüfen und vorhandene Stolperfallen und Pfützen mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3183 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 772 Aktenzeichen: 67 0
Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 592/10 Betreff: Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg Vor dem Umbau der U5-Bahnsteige waren die beiden Fahrspuren in der Gießener Straße, an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg, in Richtung Friedberger Landstraße mit einer Geradaus- und einer Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur geregelt. Während des Umbaus als Provisorium und mit dem Abschluss wurde dieses offensichtlich permanent geändert. Die rechte Fahrspur steht unnötigerweise nur noch den Rechtsabbiegern zur Verfügung, dies nunmehr auch mit zusätzlicher Ampelschaltung. Die große Mehrzahl fährt in Richtung Friedberger Landstraße. Dies führt dazu, dass die gefühlt sehr kurze Grünphase nicht mehr gleichermaßen ausreicht. Deshalb wird die überwiegend kaum befahrene Rechtsabbiegerspur häufiger rechtswidrig zur Geradeausfahrt genutzt. Subjektiv sind hier auch deshalb zunehmende Rotlichtverstöße festzustellen. Für sich ordnungsgemäß verhaltende Radfahrer stellt sich dies ebenfalls, als eine deutlich unangenehmere und teils gefährdendere Situation wie zuvor dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit den Verkehrsfluss und das Sicherheitsgefühl für Radfahrer, insbesondere auch in den Stoßzeiten zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2014 Die Vorlage OF 592/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2014, OF 578/10 Betreff: Fahrgastunfreundliche Gestaltung der VGF-Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, in Gesprächen mit der VGF zu prüfen und zu berichten ob es möglich ist, Änderungen vorzunehmen. Die fahrgastunfreundlichen VGF-Haltestellen im Ortsbezirk 10, insbesondere die Haltestellen Gießener Straße (U 5) und Friedberger Warte (Linie 18) zu verbessern. Die jeweils überdachten Haltestellen sind ein unzureichender Wetterschutz gegen Wind und Regen. An den genannten Haltestellen ist das besonders gravierend, da es hier besonders windig ist. Die neu installierten stählern-kalten Sitzbänke fördern Erkrankungen, insbesondere empfindliche Körperbereiche wie Nierenbecken und ähnliches. Strapazierfähige Kunststoffsitze sind eine bessere Lösung. Begründung: Die Gesundheitsgefährdung, insbesondere für ältere Menschen und Kinder, wären sehr viel geringer. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2014 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2800 entstanden aus Vorlage: OF 560/10 vom 05.01.2014 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U- Bahn-Linie U 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 14
Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2013, OF 548/10 Betreff: Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 10 über die Lage an der Trinkhalle, Sigmund-Freud-Str.52, einen ausführlichen Bericht zu geben. Begründung: Aus Beschwerden von Nachbarn der Trinkhalle ist zu entnehmen, daß häufig ruhestörender Lärm von der Anlage mitten in einem Wohngebiet ausgeht. Auch soll es bereits öfter zu Tätlichkeiten gekommen sein. In die Angelegenheit seien inzwischen mehrere Ämter involviert, darunter das 12.Polizeirevier, das Ordnungsamt sowie die Baubehörde. Der Ärger geht nach Angaben der Nachbarn nicht nur, aber überwiegend von einem "Biergarten mit Zelt" hinter der Trinkhalle aus, in dem auch oft, mit voller Lautstärke, ein Fernseher laufen soll. Die Anwohner sind der Meinung, daß eine solche Erweiterung der Trinkhalle nicht genehmigungsfähig sei, zumal sich die Erweiterung nahe der nachbarlichen Balkone auf der rückwärtigen, ruhigen Seite der Nachbarhäuser befindet. Wenn dies der Fall sein sollte, wird die Ordnungsbehörde gebeten, umgehend für eine Beseitigung der Anbauten sorgen. Nach unseren Informationen warten die Nachbarn in der Angelegenheit bereits seit längerem auf eine behördliche Stellungnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 974 2014 Die Vorlage OF 548/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2528 entstanden aus Vorlage: OF 397/3 vom 07.05.2013 Betreff: Neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße Vorgang: M 185/08 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie weit die Planungen für die neue Kindereinrichtung auf dem Gelände neben dem US-Konsulat sind; 2. wie der Einmündungsbereich der Anneliese-Hoevel-Straße gestaltet wird; 3. ob die Anneliese-Hoevel-Straße eine öffentliche Straße ist und wenn ja, ob die dort neu geschaffenen Parkplätze als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden; 4. ob die Abbiegemöglichkeit auf der Gießener Straße in die Anneliese-Hoevel-Straße so umgestaltet werden kann, dass sie in umgekehrter Richtung genutzt werden kann (als Abbiegemöglichkeit von der Anneliese-Hoevel-Straße in östliche Richtung auf die Gießener Straße); 5. ob die Möglichkeit besteht, die Bedarfsampel am Konsulat so umzugestalten, dass eine Bedarfsampel für Fußgänger mit eingerichtet werden kann; 6. wie weit die Planungen des Radfahrstreifens auf der Gießener Straße (M 185) sind; 7. ob das Wohngebiet langfristig der Theobald-Ziegler-Schule zugeordnet bleibt. Wenn ja, dann sollte eine Schulwegbegehung stattfinden. Begründung: Das neue Wohngebiet wurde auf einem ehemals gewerblich genutzten Grundstück (Paketverteilungszentrum der Deutschen Post) errichtet. Es gilt nun das Umfeld, eine Straße den neuen Anforderungen eines Wohngebietes anzupassen. Es gibt andere Verkehrsströme wie früher. Gleichzeitig wurden auf der Friedberger Landstraße Verkehrsführungsänderungen durchgeführt, die Auswirkungen auf die Gießener Straße haben. Natürlich bringt auch das US-Generalkonsulat anderes und neues Verkehrsaufkommen. Hierauf muss die Stadtverwaltung möglichst schnell reagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 8 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 524/10 Betreff: Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass das Quietschen abgestellt wird, das von der U 5 nach Wiederaufnahme des Betriebes an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße ausgeht. Begründung: Seit Wiederaufnahme des Betriebes quietscht die U 5 in den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstrße dermaßen, dass die Nachtruhe der Anwohner gestört wird. Verschiedene Versuche, dies abzustellen, haben bis jetzt keinen dauerhaften Erfolg gezeitigt. Deshalb muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2013, OM 2346 entstanden aus Vorlage: OF 396/3 vom 07.05.2013 Betreff: Verkehrsmaßnahmen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der ersten Wendeschleife Gießener Straße (von der Friedberger Landstraße - stadteinwärts - kommend) ein Hinweisschild auf die A 661 zu installieren, das die Pkws wieder zur Friedberger Landstraße zurückführt; 2. nach der Kreuzung Friedberger Landstraße auf der Gießener Straße in westlicher Richtung ein deutlich sichtbares Tempo 50-Schild zu installieren; 3. in der Gießener Straße mobile Radarmessungen durchzuführen; 4. den an der Einmündung der Anneliese-Hoevel-Straße angebrachten Verkehrsspiegel auf die neue Verkehrssituation auszurichten, damit die aus dieser Straße in die Gießener Straße einfahrenden Autos bessere Sicht haben; 5. entlang der Friedhofsmauer das Parken nur noch für Pkws mit entsprechender Beschilderung zu gestatten; 6. Radstreifen einzurichten. Begründung: Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit für das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Postgelände an der Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 82 Auskunftsersuchen vom 11.09.2014, V 1101 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 497/10 Betreff: Parkplätze auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Die Parksituation in der Adolf-Leweke-Straße ist, wie häufig im Ortsbezirk 10, angespannt. Deshalb wird unzulässigerweise häufig auf dem Bürgersteig an der äußeren Schleife der Adolf-Leweke-Straße geparkt. Da dieser dort allerdings ca. 3 m breit ist, sollte hiervon keine große Belästigung ausgehen. Insofern erscheint es sinnvoll zu überprüfen, ob hier einige legale Parkplätze eingerichtet werden könnten, um so wieder geregelte Verhältnisse zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenU-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 28.04.2013 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstablerwache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend und endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden; 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen künftig nach Möglichkeit fahrgastfreundlich optimiert werden. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: - Im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; - im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); - im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 25.04.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für abbiegende Fahrzeuge aus Richtung Jean-Monnet-Straße eine Kreisbogenmarkierung auf der Kreuzungsfläche angebracht wird, die vom Ende der Abbiegespur Hügelstraße bis zur Einmündung Sigmund-Freud-Straße reicht. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von abbiegenden Kraftfahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und die Kurve schneidend in die Tempo-30-Zone der Sigmund-Freud-Straße einfahren, erheblich gefährdet. Durch die Kreisbogenmarkierung erwartet sich der Ortsbeirat 10 eine Reduzierung der Geschwindigkeit und des Kurvenschneidens. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 eine Anbringung dieser zusätzlichen Markierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1942 entstanden aus Vorlage: OF 404/10 vom 01.02.2013 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 folgt einem Vorschlag von Anwohnern. Diese erhoffen sich durch die Maßnahme, dass die vorgeschriebene 30 km/h-Geschwindigkeit künftig besser eingehalten wird. Viele Anwohner der Sigmund-Freud-Straße beklagen sich darüber, dass das Tempolimit in der Tempo-30-Zone nach wie vor häufig überschritten wird. Sie erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 608 Aktenzeichen: 32 4
Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1758 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 09.11.2012 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wird. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder Lkw. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Gießener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 126 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1755 entstanden aus Vorlage: OF 343/10 vom 12.11.2012 Betreff: Ampelschaltung Gießener Straße/Ecke Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, die bisher für Fußgänger sehr ungünstigen Ampelschaltungen über die Gießener Straße/Ecke Weinstraße dahin gehend zu optimieren, dass eine durchgehende Grünphase für beide Abschnitte ermöglicht wird. Begründung: Unweit der Stelle ist es erst vor einigen Tagen zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Das Überqueren der stark befahrenen Gießener Straße in Höhe der Weinstraße ist leider nicht mit durchgängig für Fußgänger auf Grün geschalteten Ampeln möglich. Fußgänger neigen dadurch leider häufig zum Überqueren bei roter Ampel, obwohl dies gerade hier besonders gefährlich ist. Die Kreuzung ist für diverse Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Fahrgäste der U-Bahnlinie U 5 von großer Bedeutung. An dieser Stelle sind andere, besser auf Fußgänger abgestimmte Ampelphasen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1398 entstanden aus Vorlage: OF 290/10 vom 06.08.2012 Betreff: Verkehrssicherheit an der Gießener Straße/Ecke Homburger Landstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der (illegale) Fußgängerstrom von der U 5-Endhaltestelle über die begrünte große (Verkehrs-) Insel zum Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße so geleitet wird, dass die Fußgänger sicher über die Straße geführt werden. Begründung: Am Fußgängerüberweg über die Gießener Straße sowie im Anschluss über die Homburger Landstraße kommen Passanten über einen bereits sehr ausgetretenen Trampelpfad hinter einem Glascontainer sowie einem großen Busch an einem dadurch sehr unübersichtlichen Kurven- und Kreuzungspunkt an. Der auf der Gießener Straße fahrende Verkehr kann den entsprechenden Fußgängerverkehr schlecht einsehen. Der Magistrat wird diesbezüglich um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1685 Aktenzeichen: 32 1
Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 285/10 Betreff: Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/ Engelthaler Straße nachgesandet wird. Begründung: Das Straßenpflaster beziehungsweise die einzelnen Pflastersteine haben teilweise zu viel Spiel, dadurch kam es sowohl zu Klagen seitens Radfahrern, welche sich unsicher fühlten, als auch seitens der Anwohner und Passanten über eine erhöhte Geräuschbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 285/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPostagentur für Eckenheim Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1253 entstanden aus Vorlage: OF 262/10 vom 24.05.2012 Betreff: Postagentur für Eckenheim Nord Bürger aus dem betroffenen Viertel wünschen sich seit Langem eine wohnortnahe und weitergehende Versorgung mit Postdienstleistungen. Ein Bewerber wollte eine Postagentur mit umfassenderen Postdienstleistungen in einer Gewerbeimmobilie in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 eröffnen. Leider hat die Deutsche Post AG dieses Vorhaben abschlägig beschieden, da sie wegen aktuell ausreichender Postversorgung keinen Bedarf zu erkennen glaubt. Der Ortsbeirat 10 hält deswegen eine Intervention des Magistrats für erforderlich, da in dem Stadtteil ein Bedarf (z. B. Annahme und Abholung von Brief- und Paketsendungen) besteht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass z. B. in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 doch eine Postagentur mit umfangreicherem Dienstleistungsangebot eingerichtet wird. Begründung: An der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Steinkleestraße hat sich in den letzten Jahren ein kleines Nahversorgungszentrum mit zwei Lebensmittelmärkten, einer Drogerie und einem Backshop entwickelt. Eine nahegelegene Postagentur würde die Servicequalität für die Bürger deutlich verbessern und gut zu den bereits bestehenden Geschäften passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 445 Aktenzeichen: 92 31
Parksituation in der Weinstraße/Flutgraben besser regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1142 entstanden aus Vorlage: OF 216/10 vom 26.03.2012 Betreff: Parksituation in der Weinstraße/Flutgraben besser regeln Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Weinstraße zu ergreifen. An mehreren Standorten gibt es des Öfteren Falschparker, die zum Beispiel die Müllabfuhr an der Durchfahrt hindern. Als mögliche Maßnahmen könnten angebracht sein: 1. Errichtung von Pollern gegenüber Hausnummer 30 in der Weinstraße; 2. Aufstellen von Blumenkübeln oder Ähnliches an der Ecke Weinstraße/Flutgraben (Paten haben sich schon angekündigt); 3. Abschaffung eines Parkplatzes an der Ecke Flutgraben/Weinstraße. Im Rahmen einer Ortsbegehung mit Anrainer könnten die problematischen Stellen beraten und ggf. entsprechend geändert werden. Begründung: In der Weinstraße wird oft auf jeder Seite der Straße geparkt, häufig auch im Parkverbot. Die Müllabfuhr kommt nur noch schwer in diese Straße und kann öfter nicht in kleine Gassen wie den Flutgraben abbiegen. Eine Ortsbegehung scheint ein guter Weg zu sein, die Probleme pragmatisch zu beseitigen. Falschparker an der Ecke Weinstraße/Flutgraben Zettel auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 20.04.2012 Betreff: Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Marbachweg und Gießener Straße schnellstmöglich zu verbessern. Nach der Umgestaltung der Kreuzung an der Friedberger Warte und der geänderten Verkehrsführung ist aus der Homburger Landstraße kommend kein legales Linksabbiegen in Richtung Autobahn mehr möglich. Es kommt zu gefährlichen U-Turn-Manövern über die Gleise der Straßenbahnlinie 18. Auch über die Gießener Straße in Richtung Friedberger Landstraße ist die Beschilderung in Richtung Bundesautobahn A 661 mangelhaft, zu klein und nicht gut sichtbar aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1172 Aktenzeichen: 66 7
Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.