Meine Nachbarschaft: Günthersburgallee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Vorlagen
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 03.09.2015 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14 Mit der Stellungnahme ST 1629 unterstützt der Magistrat den Vorschlag des Ortsbeirates (OM 3444), im Stadtteil an geeigneten Stellen Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in den nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen: Position Straße Straßenabschnitt Anzahl Bemerkung 1 Koselstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 2 Mehrere Gastronomiebetriebe, evtl. Gehwegnasen einbeziehen 2 Zeißelstraße Lenaustraße/Eckenheimer Landstraße 2 Gehwegnasen in der Weberstraße 3 Adlerflychtstraße Eckenheimer Landstraße/Oeder Weg 2 Kino Mal Seh ́n 4 Weberstraße Eiserne Hand/Glauburgstraße/ Ecke Schwarzburgstraße 2 1 Hohe Wohndichte Wohndichte und Gastronomie 5 Wielandstraße Friedberger Landstraße/ Eckenheimer Landstraße 3 Hohe Wohndichte 6 Spohrstraße Neuhofstraße/Nibelungenallee 2 Hohe Wohndichte 7 Bäckerweg Friedberger Platz/Mauerweg 2 Hohe Wohndichte 8 Bornheimer Landstraße Friedberger Platz/Berger Straße 2 Hohe Wohndichte, zahlreiche gastronomische Betriebe 9 Günthersburgallee Friedberger Platz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Friedberger Platz/ "wildparkende" Autos/Spielstraße 10 Luisenstraße Ecke Lido/Luisenplatz 1 bis 2 Hohe Wohndichte/Gastronomie 11 Eckenheimer Landstraße Bürgersteig zwischen Marschnerstraße/Glauburgstraße 1 bzw. 2 Es bestehen zwei Supermärkte 12 Scheffelstraße In Höhe Klinik Maingau auf Höhe der Hausnummer 17 1 bzw. 2 Hohe Besucherinnen- und Besucherzahl 13 Schopenhauerstraße Nr. 9 Zwischen Einfahrt und Bewohnerparkschild 1 bzw. 2 Kita KIBIZ, Spielplatz, Café Schneider, Anwohner 14 Glauburgstraße Zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg: Höhe Stalburg Theater und Höhe Schiller Apotheke 2 Cafés, Stalburg Theater, viele Anwohnerfahrräder 15 Vogelsbergstraße Zwischen Günthersburgallee und Martin-Luther-Platz, einmal Höhe Kronberger Bäckerei 1 bzw. 2 Zahlreiche "wildparkende" Fahrräder, Bäckerei Vor der Umsetzung sollen die Planungen dem Ortsbeirat für evtl. Stellungnahmen zugeleitet werden. Nach Absprache zwischen Magistrat, Ortsbeirat und evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern können weitere Straßenabschnitte festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 66 2
Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 04.09.2015 Betreff: Grünschaltung von Fußgängerampeln: schnellere Anforderung und Gefahrenreduzierung Der Magistrat wird gebeten, bei folgenden Ampeln im Interesse der Fußgänger und insbesondere der Sicherheit der Kinder eine schnellere Grünschaltung auf Anforderung zu installieren: - Querung über die Glauburgstraße vor der Glauburgschule - Querung zwischen Egenolffstraße und Neuhofstraße über die Friedberger Landstraße - Querung zwischen Vogelsbergstraße und Wielandstraße über die Friedberger Landstraße Der Magistrat wird außerdem gebeten, am Ampelübergang Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt dringend einen größeren zeitlichen Abstand zwischen der Rotschaltung für die Autofahrer auf der Glauburgstraße aus östlicher Richtung und der Grünschaltung für die Fußgänger zwischen Naspa-Filiale und Aldi-Markt einzurichten, da dort regelmäßig noch Autos mit erhöhter Geschwindigkeit durchfahren, während die Fußgänger schon Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1650 Aktenzeichen: 32 1
Frischluftschneise Innovationsviertel
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4373 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 18.06.2015 Betreff: Bänke auf dem Grünstreifen obere Martin-Luther-Straße umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die im Bereich des Grünstreifens auf der oberen Martin-Luther-Straße in zwei "Sitzecken" am oberen und unteren Ende des Grünstreifens platzierten Bänke umzusetzen, sodass diese mehr genutzt werden. Begründung: Am oberen und unteren Ende des Grünstreifens (zwischen Rohrbachstraße und Hallgartenstraße) befinden sich zwei Bankgruppen, welche sehr wenig genutzt werden. Es wäre schön, wenn mindestens ein Teil der Bänke im Spielbereich und auf den offenen Grünflächen, wo zu wenig Bänke vorhanden sind, aufgestellt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1436 Aktenzeichen: 67 0
Radwege im Nordend - Konzept
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4197 entstanden aus Vorlage: OF 758/3 vom 26.02.2015 Betreff: Radwege im Nordend - Konzept Der Magistrat wird aufgefordert, - das Konzept zu Fahrradwegen im Nordend in einer Ortsbeiratssitzung unter Beteiligung des Radfahrbüros zu erläutern und insbesondere die Kriterien darzulegen, nach welchen bisher separat neben dem Bürgersteig geführte Fahrradwege auf die Straße verlegt oder zurückgebaut werden oder parallel zu neu markierten Wegen auf der Fahrbahn verlaufen; - mitzuteilen, aus welchem Grund der Ortsbeirat bei solchen Neuordnungen nicht konsultiert wird. Begründung: Aktuell gab es mehrere bauliche Maßnahmen, welche teilweise unterschiedliche Konzepte umsetzten: An der Station "Hauptfriedhof" wurden Parkplätze auf dem bisherigen Fahrradweg geschaffen, an der Rothschildallee hingegen verlaufen der neue Radweg und der bestehende auf dem Bürgersteig parallel. Vor diesem Hintergrund ist eine Erläuterung notwendig, in der insbesondere auf den Rückbau von bestehenden, sicheren Fahrradwegen eingegangen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept
Antrag vom 11.05.2015, OF 796/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule hier: Schnellstmöglich Termin zur Schulwegsicherheit zum Auslagerungsstandort inklusive Fahrradwegkonzept Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten möglichst zeitnah einen Termin zur Schulwegsicherung der Merianschule zu vereinbaren. Hierbei sollten folgende Themen behandelt werden: a) Klärung der noch offenen Punkte aus dem letzten Schulwegsicherheitstermin? b) Erste Begehung neuer Schulweg zum Auslagerungsort am nördlichen Ende des Günthersburgparkes, Gefahrenpunkte benennen, Lösungen suchen. c) Im Hinblick auf die Länge des Schulweges sollte auch ein fahrradsicherer Schulweg besprochen werden. d) Modelle mit Lotsen, organisiert über einen Verein, der den Dienst verbindlich garantiert sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung: Im Interesse aller Beteiligten wäre es wünschenswert, dass möglichst viele Schüler/Innen den Schulweg selbständig bewältigen. Dazu ist es erforderlich den Schulweg möglichst sicher zu gestalten und den Schülerinnen/Schülern auch die Benutzung des Fahrrads durch einen entsprechend sicher gestalteten Weg zu ermöglichen. Zu prüfen wäre hier z.B. den alten Fahrradweg auf der Burgstraße zwischen Rothschildallee und Hartmann-Ibach-Straße wieder durchgängig nutzbar zu machen. Lotsendienste an besonders gefährlichen Punkten (Alleeüberquerung, Übergang Hartmann-Ibach-Straße) wären ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit. Hier müsste allerdings ein verlässlicher Partner gefunden werden. Unabhängig hiervon sollten natürlich endlich auch die längst vereinbarten Maßnahmen aus der letzten Schulwegbegehung am derzeitigen Standort und zukünftigen Standort endlich umgesetzt werden. Z.B. Verlegung Schachbrett-Muster in der Vogelsbergstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 08.10.2015 eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtschulamtes einzuladen, um zum Thema zu berichten. Der Antrag OF 796/3 ist der Einladung als Anlage beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird bis zur Vorstellung der aktuellen Planungen zur Auslagerung der Merianschule zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 796/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausbesserung Sinussteine an Schwellen
Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.
Fehlende Radwegmarkierung
Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4080 entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 28.03.2015 Betreff: Fehlende Radwegmarkierung Der Magistrat wird gebeten, auf den Fahrradwegen im Bereich der Haltestellen "Friedberger Landstraße" und "Rohrbachstraße" geeignete Piktogramme auf zubringen, um sie als Radwege zu kennzeichnen und den Fußgängern mehr Sicherheit zu vermitteln. Begründung: Der Radweg stadteinwärts ist eingebettet zwischen dem Fußgängerteil des Bürgersteigs und dem Teil, auf dem das Wartehäuschen steht bzw. Autos abgestellt sind. Anwohner haben beobachtet, dass Radler meist ein ziemliches Tempo wegen der leicht abschüssigen Friedberger Landstraße draufhaben. Auf dem asphaltierten (nicht gepflasterten) Radweg gehen gern Leute mit Kinderwagen, Rollkoffern etc. Es laufen aber auch gern andere dort, die alle vermutlich überhaupt nicht merken, dass es sich um einen Radweg handelt. Radfahrer, die schnell vorbeikommen möchten, schwenken einfach auf den Fußgängerteil ein, auf dem Menschen stehen, die auf die Bahn warten, nicht auf Radfahrer achten und nicht umgefahren werden wollen. Gerade auch ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger fühlen sich dort sehr unsicher. Ähnlich ist es an der Haltestelle auf der Gegenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 934 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 753/3 vom 08.02.2015 Betreff: Ortsbeirat vor Änderung der Verkehrsführung informieren hier: Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat vor Änderungen der Fahrbahnmarkierungen im Rahmen von Baumaßnahmen durch die Übersendung von entsprechenden Plänen darüber zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat als zuständiges Stadtteilgremium sollte die Information im Vorfeld erhalten, um gegebenenfalls Ideen mit einzubringen. Letztes Beispiel war die geänderte Fahrbahnaufteilung nach der Baumaßnahme auf der Rothschildallee zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße. Hier gab es sogar schon Initiativen des Ortsbeirates. Die Neuplanung ging dann leider komplett am Ortsbeirat vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 772 Aktenzeichen: 66 7
Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3888 entstanden aus Vorlage: OF 715/3 vom 19.11.2014 Betreff: Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. am Fußgängerüberweg auf Höhe der Rohrbachstraße Nr. 10 die Ampelanlage gegen ein Modell mit größerer Rotkammer auszutauschen; 2. die Umschaltphase zwischen der Rotphase für Kfz und der Grünphase für Fußgänger zu verlängern. Begründung: Es wird immer wieder beobachtet, dass das Rotsignal der Ampel von Autofahrern nicht beachtet wird. In Richtung Bornheim liegt dies daran, dass man durch das Straßenbahnschild erst recht spät sehen kann, dass die Ampel Rot zeigt. Die Verlängerung der Umschaltphase würde dazu führen, dass die Fußgänger erst die Straße zu überqueren beginnen, wenn die Autos tatsächlich den Übergang passiert haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2014, OF 712/3 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 770 Aktenzeichen: 32 1
Den alten Fahrradweg entlang der Rothschildallee Richtung Höhenstraße zurückbauen - Schaffung von Parkplätzen für Pkw und Fahrräder prüfen!
Antrag vom 28.01.2015, OF 746/3 Betreff: Den alten Fahrradweg entlang der Rothschildallee Richtung Höhenstraße zurückbauen - Schaffung von Parkplätzen für Pkw und Fahrräder prüfen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - den alten Fahrradweg entlang der Rothschild zu beseitigen(Entfernung der Markierungen!), und gleichzeitig - die Schaffung von Parkplätzen für PKW und Fahrräder zu prüfen. Begründung: Mit der Sanierung der Rothschildallee und des Baus eines neuen Fahrradwegs wird der bisherige Fahrradweg überflüssig. Es ist daher nur sinnvoll, den alten Fahrradweg zurückzubauen und gleichzeitig die Option der Schaffung von Parkplätzen für PKW und Fahrrädern zu prüfen, da der Bereich Rothschildallee durch einen extremen Mangel Parkplätzen jeder Art gekennzeichnet ist. Diese könnten ggf. als Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 746/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 746/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Schwelle auf der Bornheimer Landstraße
Antrag vom 05.01.2015, OF 731/3 Betreff: Schwelle auf der Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße zwischen den Einmündungen Günthersburgallee und Bäckerweg eine Schwelle oder falls möglich einen Zebrastreifen anzubringen, um an dieser häufig von Fußgängern frequentierten Stelle eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu erreichen und damit im Interesse der Anwohner auch den vom Kopfsteinpflaster ausgehenden Lärm zu vermindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 731/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 28.10.2014 Betreff: Radverkehr auf den Bürgersteigen der unteren Friedberger Landstraße Vorgang: OM 2930/14 OBR 3; V 1043/14 OBR 3; ST 784/14; ST 1396/14 Im Rahmen der Planungen zur Einrichtung der Haltestelle Glauburgstraße/Rohrbachstraße/ Friedberger Landstraße und des Neubaus des Gleisbettes für die Straßenbahnlinie 18 schlug der Ortsbeirat 3 vor, einen durchgehenden Radweg vom Alleenring zum Anlagenring sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts zulasten der Autospuren einzurichten. Diesem Vorschlag folgte der Magistrat bedauerlicherweise nicht. Der Radweg Richtung Innenstadt endet in Höhe Wielandstraße hinter dem Matthias-Beltz-Platz, während der Radweg Richtung Friedberger Warte erst in Höhe Egenolffstraße beginnt. So ist es nicht überraschend, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer, anstatt auf der Straße zu fahren, die Bürgersteige als Fahrweg benutzen, und zwar jeweils in beide Richtungen. Dies führt regelmäßig zu bedrohlichen Begegnungen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern entlang beider Seiten der Friedberger Landstraße, besonders aber an den Haltestellen am Friedberger Platz, aber auch am Hessendenkmal. Die Fußwege entlang der Friedberger Landstraße sind hier viel zu schmal, um all diesen Nutzern Platz zu bieten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefährliche Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen, aber besonders auch für wartende Fahrgäste an den Straßenbahn- und Bushaltestellen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu entspannen, welche an ihnen oftmals ungebremst auf dem Gehweg vorbeifahren - und sich damit oft auch selbst gefährden. Eine Möglichkeit wäre z. B. die umgehende Einrichtung eines Radstreifens auf der Fahrbahn, möglicherweise im Rahmen der Realisierung des "Lückenschlussprogramms Radverkehr". Des Weiteren wird der Magistrat gebeten darzulegen, warum angesichts seiner Antwort in der Stellungnahme vom 27.10.2014, ST 1396, zur Vorlage V 1043 für die so dringliche Einrichtung einer Fahrradspur auf der unteren Friedberger Landstraße nicht Gelder aus der Stellplatzablöse bereitgestellt werden können. Begründung: Wohl ist es sehr zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Magistratskoalition seit Jahren das Radfahren in der Stadt durch Ausbau des Radwegenetzes fördert. Wenn aber laut Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784, zur der Vorlage OM 2930 für die bedarfsgerechte Führung des Radverkehrs auf der Friedberger Landstraße eine "unter ganzheitlichen Gesichtspunkten konzipierte Umgestaltung" notwendig ist, für die "in den nächsten Jahren" keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, muss hier wegen ständiger Gefährdung gerade auch von Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen kurzfristig eine Lösung zur Verbesserung der Situation auf den Gehwegen gefunden werden. Ein Verweis auf parallel verlaufende Fahrradwege hilft hier auch nicht, weil diese von den Radfahrern nicht genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 Auskunftsersuchen vom 05.06.2014, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 492 Aktenzeichen: 66 2
Bewohnerparken auch an Samstagen
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 697/3 vom 28.10.2014 Betreff: Bewohnerparken auch an Samstagen Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen bzw. Straßenabschnitten ohne Ladengeschäfte für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf den Samstag auszuweiten: - Regelungsbereich 20 gesamt; - Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich); - Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten samstags durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade samstags nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, sodass samstags das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, sodass eine Ausweitung der Reservierungszeit bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen!
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 25.09.2014 Betreff: Standort für Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee endlich prüfen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich (?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine weitere Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der erfolgreiche Bau der Quartiersgarage Glauburgschule zeigt, dass das Konzept Quartiersgarage wesentlich zur Lösung der Parkplatzproblematik für Anwohner im Nordend beitragen kann. Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee werden von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde schon im Rahmen der Standortanalyse "Quartiersgaragen in Frankfurt am Main" (2006) als potenzieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 57 Aktenzeichen: 61 1
Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße
Antrag vom 08.10.2014, OF 712/3 Betreff: Größere Ampelanlage an der Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat aufzufordern, an dem Fußgängerüberweg auf der Höhe Rohrbachstraße 10, die Ampelanlage gegen ein Modell mit größerer Rotkammer auszutauschen. Begründung: Es wir immer wieder beobachtet, dass das Rotsignal der Ampel von Autofahrern nicht beachtet wird. In Richtung Bornheim liegt dies auch daran, dass man durch das Straßenbahnschild erst recht spät sehen kann, dass die Ampel rot zeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2014, OF 715/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.11.2014, OF 715/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 712/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 712/3 wird durch die Vorlage OF 715/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 715/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ausweitung Bewohnerparken
Antrag vom 23.09.2014, OF 672/3 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für folgende Bereiche der innenstadtnahen Bewohnerparkzonen des Nordends die Geltungsdauer auf alle Werktage (also einschließlich Samstag) auszuweiten: Regelungsbereich 20 gesamt, Regelungsbereich 22 südlich der Koselstraße (einschließlich), Regelungsbereich 24 südlich der Bornheimer Landstraße (einschließlich), Regelungsbereich 25 südlich der Kantstraße. Die Reservierungszeiten gelten an allen Werktagen bis abends bis 22 Uhr, am Samstag gilt das Bewohnerparken durchgängig von 9 bis 22 Uhr. Begründung: Gerade am Samstag nutzen viele auswärtige Käufer ganztägig die innenstadtnahen Bereiche des Nordends zum Parken, um die Kosten für das Parkhaus zu sparen. Dies belastet die Bewohner dieser Bereiche des Nordends in erheblichem Maße auch zwischen 10 und 16 Uhr, so dass am Samstag das Bewohnerparken durchgängig gelten sollte. Auch die abendlichen motorisierten Kneipenbesucher führen zu einer erheblichen Belastung, so dass eine generelle Ausweitung der Reservierungszeiten bis 22 Uhr angezeigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 672/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 26.06.2014 Betreff: Kein Parken auf dem Grünstreifen beim Berger Straßenfest Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Veranstalter des Berger Straßenfestes zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Parkmöglichkeiten für auswärtige Besucher geschaffen werden können. Unter Umständen kann am Samstag und Sonntag ein Fahrstreifen auf dem Alleenring zwischen Rohrbachstraße und Burgstraße auf einer Seite dafür abgetrennt werden. Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass der Grünstreifen in der Mitte des Alleenrings nicht befahren und als Parkplatz benutzt wird. Begründung: Grünflächen sind keine Freiflächen, die nach Belieben für Zwischennutzungen zu verwenden sind, sondern sie erfüllen genauso wie der Straßenraum einen Bedarf. Zudem sind Grünanlagen für Beschädigungen empfindlicher als es ein freier Platz oder ein Straßenrandstreifen wäre und müssen aufwendig wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze auf der östlichen Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3446 entstanden aus Vorlage: OF 635/3 vom 16.06.2014 Betreff: Parkplätze auf der östlichen Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Magistrat wird aufgefordert , zu prüfen und zu berichten, ob im o. g. Bereich auf der Fahrbahn Parkplätze im Bereich der Baumscheiben dort ausgewiesen werden können, wo sie die schräg parkenden Fahrzeuge nicht blockieren (gegebenenfalls nur für kürzere Pkw). Ansonsten ist der Bereich als Halteverbotszone auszuweisen. Begründung: Das früher angebrachte Halteverbotsschild wurde im Rahmen der Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes entfernt und fehlt seitdem. Jetzt parken die Autos teilweise am gesamten östlichen Fahrbahnrand. Dadurch werden die schräg parkenden Autos blockiert und es kommt immer wieder zu gefährlichen Begegnungssituationen im Zweirichtungsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 60 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit an den Straßenbahnhaltestellen verbessern
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 611/3 vom 19.05.2014 Betreff: Sicherheit an den Straßenbahnhaltestellen verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Gefährdung der Fahrgäste an den Haltestellen "Friedberger Platz" und "Rohrbachstraße" zu überprüfen und Maßnahmen zur Sicherheit einzuleiten, wie z. B. eine zeitliche Vorverlegung des vorgeschalteten Ampelsignals. Begründung: Häufig fahren Fahrzeuge noch an der Straßenbahn zügig vorbei, wenn diese schon fast ihre Halteposition erreicht hat und die vorgeschaltete Ampel schon auf Rot steht. Da von einer zunehmenden Zahl von Verkehrsteilnehmern die vorgeschaltete Ampel noch beim Übergang vom Gelb- zum Rotsignal und danach überfahren wird, scheint eine Vorverlegung des Signals angezeigt. Die Situation am Friedberger Platz auf der gegenüberliegenden Seite stadtauswärts ist anders. Dort staut sich der Pkw-Verkehr häufig so, dass die Bahn schon das Rotsignal auslöst, ohne weiter in die Haltestelle einfahren zu können. Das führt dann dazu, dass der Haltestellenbereich noch von Pkw zugestellt ist, wenn die Straßenbahn die Türen zum Aus- und Einsteigen öffnet. Auch hier sind Maßnahmen erforderlich, um die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Neuplanung der Kreuzung Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3434 entstanden aus Vorlage: OF 601/3 vom 23.05.2014 Betreff: Neuplanung der Kreuzung Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorgelegte Planung zur Umgestaltung der o. g. Kreuzung wie folgt zu ergänzen: 1. Zusätzliche Bordsteinabsenkungen: - Nördliche Seite Hallgartenstraße beidseitig Querung Hartmann-Ibach-Straße - Östliche Seite Hartmann-Ibach-Straße beidseitig Querung Arnsteiner Straße 2. Schaffung einer Aufstellfläche für Fußgänger durch Änderung des markierten Radweges (Verlegung auf die Straße): - Nördliche Seite Hallgartenstraße/Ecke Hartmann-Ibach-Straße Derzeit ist kaum Platz für Fußgänger zwischen Baumscheibe und markiertem Radweg. 3. Maßnahmen zur Freihaltung der Einmündung von parkenden Kfz (Sperrfläche einzeichnen, Poller vom Gehweg auf die Sperrfläche versetzen?): - Südliche Seite Hallgartenstraße/Ecke Hartmann-Ibach-Straße 4. Schild (Verkehrszeichen VZ 1000-32/220-20) weiter in den Kreuzungsbereich versetzen: Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße/Arnsteiner Straße Damit die Fußgänger besser queren können. Derzeit ist zwischen Schild und Hausecke kaum Platz für einen Kinderwagen. 5. Weiterführung eines Radstreifens auf der Fahrbahn der östlichen Seite der Hartmann-Ibach-Straße als Verlängerung des Fahrradweges der Hallgartenstraße (in östliche Richtung) oder als Weiterführung auf der Hartmann-Ibach-Straße. 6. Verlängerung des Radweges auf der Hallgartenstraße als Fahrradstreifen: Hierzu Abmarkierung eines Radweges auf den letzten zwei Parkplätzen des Mittelstreifens auf der Hartmann-Ibach-Straße. 7. Prüfung der Schaffung von zwei neuen Kfz-Stellplätzen im Bereich der Fläche zwischen Einmündung Arnsteiner Straße und Hallgartenstraße. Begründung: Bei einer Umgestaltung sollten möglichst viele Gefahrenpunkte beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3438 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 24.06.2014 Betreff: Fußgänger- und Radfahrerquerung des Alleenrings in Höhe Günthersburgallee sicherer gestalten Die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee ist extrem stark frequentiert und aufgrund des abschüssigen Gefälles auf der südlichen Seite gerade für Kinder auf Fahrrädern gefährlich. Eine Trennung der Fußgänger und Radfahrer ist dringend erforderlich, um die Situation zu entschärfen. So könnte etwa eine Radfahrerfurt auf der südlichen Seite direkt in die Martin-Luther-Straße überlegt werden (so wie der Weg bereits von vielen genutzt wird). Eventuell ist dies auf der nördlichen Seite ebenfalls möglich. Spätestens wenn tatsächlich die Auslagerung der Merianschule auf die nördliche Günthersburgallee erfolgt, muss die Querung in irgendeiner Form für das dann zu erwartende Fußgängeraufkommen von täglich mehr als 300 Grundschülern sicherer gemacht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Fußgänger- und Radfahrerquerung über den Alleenring in Höhe Günthersburgallee sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1628 Aktenzeichen: 32 1
Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3 Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Der Vertreter der LINKE. ist während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 641/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße
Antrag vom 09.07.2014, OF 643/3 Betreff: Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, a) dem Stadtschulamt vorzuschlagen, den vorgeschlagenen Informationstermin in der geräumigen Kantine der Grünflächenamts-Werkstatt stattfinden zu lassen. b) Den Eltern der Merianschüler/innen und ihren Kindern einen Informationsrundgang durch die Grünflächenamts-Werkstatt anzubieten. c) Die Meinung des Kinderbeauftragten zur Begründung zu b) einzuholen. Begründung: a) Der Antrag von Frau Ehrhard (CDU) enthält Punkte, die den Teilnehmern der Bürgerinitiativen-Diskussion am 8. Juli im Wartburg-Gemeindesaal wichtig waren. Wie sich herausstellte, hatten aber nur wenige das Gelände und die Räume des Grünflächenamts im oberen Günthersburgpark gesehen. Der Vorschlag, dies nachzuholen, wurde positiv aufgenommen. Dies lässt sich gut mit der von Frau Ehrhardt vorgeschlagenen Informationsveranstaltung verbinden und spart Zeit. Die Alternative wäre ein Rundgang mit OBR-Mitglied Gerhard Brandt (FDP), der bei der Bürgerinitiative bekannt ist und akzeptiert wird. b) Bei allen Diskussionen dazu wird fast nie die Perspektive der betroffenen Kinder berücksichtigt. Ist es denn normal, Kinder drei Jahre lang in Container zu sperren, um "Wissen" in sie abzufüllen wie Sand in einen Sandsack? Gibt es keinerlei Mitbestimmung oder Selbstbestimmung für Kinder? Sind Kinder Gegenstände, die man irgendwo lagern kann? Eins ist klar: Wenn die Merianschul-Kinder noch nicht völlig abgestumpft sind, dann werden sie von den Möglichkeiten des Werkstättengeländes begeistert sein: Hierhin könnten wir Kaninchenställe bauen, und im Winter kommen sie in die Werkstatt. Und dorthin eine Voliere mit Vögeln. Und da ein riesiges Erdbeerbeet! Es gibt noch jede Menge gutes Holz unter den Wellblechdächern - und eine Holzwerkstatt! Und: Man kann singen und Krach machen, ohne die Nachbarn zu stören. Kantine und Küche sind auch da. Für all die Möglichkeiten läuft manches Kind gern eine Viertelstunde länger zur Schule. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 643/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Auslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten
Antrag vom 25.06.2014, OF 620/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule wegen Sanierungsarbeiten Auf der Sitzung des Ortsbeirates vom 5. Juni 2014 stellten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes Pläne zur Auslagerung der Merianschule wegen der Sanierungsmaßnahmen vor. Es wird beabsichtigt, dass die Container für die Schule auf dem Grünstreifen der oberen Martin-Luther-Straße und für die Kita auf dem Grünstreifen der oberen Güntersburgallee für 2-3 Jahre aufgestellt werden. Trotz des Versprechens, die Grünanlagen pfleglich zu behandeln, dürfte der Schaden für die Grünanlagen und Bäume erheblich sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, - mit Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat eine Ortsbegehung in den oberen Teil der Günthersburgallee bzw. der Martin-Luther-Straße durchzuführen und mit den BürgerInnen ihre Planungen vorzustellen und zu diskutieren - mitzuteilen, welche Alternativen zur Verlagerung der Merianschule untersucht und warum diese verworfen wurden - ernsthaft zu prüfen, ob für die Zeit der Sanierungsarbeiten die Merianschule in die Räume der Glauburgschule, die z. Z. eine Außenstelle der Bertha-Jourdan-Schule ist, ausgelagert wird, - zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, die Kita für die Zeit der Sanierung in der neu erstellten Kindertagesstätte auf dem Gelände der Glauburgschule unterzubringen. Begründung: Abgesehen von den zu erwartenden nachhaltigen Schäden an den Grünflächen und auch evtl. an den Bäumen erscheint die räumliche Entfernung der Container vom Ort der Merianschule problematisch. Aber vor allem die Querung des Alleenringes ist vor allem für die Kinder der Grundschule und Kitanicht ungefährlich zu sein. Es dürfte sehr schwierig werden, die Schul- und Kindergartenkinder ohne großen Aufwand an Geld und Personal unbeschadet über die vielbefahrene Rothschildalle zu bringen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 620/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 620/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U.5
Antrag vom 24.06.2014, OF 627/3 Betreff: Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis zu welcher Entfernung für Fahrgäste zwischen einer regulären U-Bahn-Haltestelle bei vorübergehend eingestelltem U-Bahn-Betrieb und der nächstgelegenen Einstiegsmöglichkeit für einen so genannten Ersatzverkehr er noch von der Existenz eines "Schienenersatzverkehr" ausgeht und unter welchen Umständen seiner Ansicht nach eine Einstellung des U-Bahn-Betriebes in dem betroffenen Streckenbereich vorliegt. Begründung: In der Zeit vom 13. bis 17.06.2014 war auf der Linie U5 unter anderem im Bereich zwischen den Haltestellen Musterschule und Marbachweg/Sozialzentrum Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. An der Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, Ostseite, wurden die Fahrgäste durch Beschilderung gebeten, 500 m weit zur Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zu laufen, um den Bus als Schienenersatzverkehr zu benutzen. Wartende Fahrgäste zeigten wenig Verständnis für dieses unattraktive Angebot eines Schienenersatzverkehrs, zumal verkehrsbedingte Gründe hierfür nicht situativ erkennbar waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns
Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Betreff: Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eines der wesentlichen Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umzusetzen: Der Kreuzungsbereich zwischen "Neue Fahrt" und "Alt Erlenbach" soll durch die Erweiterung des dort vorhandenen kleinen Platzes "Am Bürgerbrunnen" zu einem größeren ovalen Platz, der bis zur oberen Burggasse reicht (siehe Abbildung) neu gestaltet werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Nieder-Erlenbacher Ortskern deutlich zu erhöhen; es bestünde zum ersten Mal die Möglichkeit einen kleinen Markt im Ortskern abzuhalten und einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie); der ruhenden und fahrenden KFZ-Verkehr im Ortskern würde positiv beeinflusst. Darum wird gebeten diese Maßnahme entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", mit entsprechenden Mitteln zu fördern. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Der kleine Platz "Am Bürgerbrunnen" wurde von den Bürgern Nieder-Erlenbachs als Ortsmittelpunkt hart erkämpft. Er leidet aber sehr unter dem stark angewachsenen Kraftverkehr, der den gesamten Straßenraum für sich in Anspruch nimmt. Durch die beantragte Platzgestaltung des Kreuzungsbereichs soll die Nahmobilität gefördert und dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert werden. Denn durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Hofladen etc. gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Rathaus, Bürgerbrunnen und Bornweg reges Ortsleben, das auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Auch gibt es bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine großzügige Erweiterung des Platzes "Am Bürgerbrunnen" würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität belebend wirken. Dies ist auch dem Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt zu entnehmen, in dem diese Maßnahme eine zentrale Idee zur lebenswerten Gestaltung des Nieder-Erlenbacher Straßenraums war, die in vier Planungswerkstätten erarbeitet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner
Antrag vom 23.06.2014, OF 619/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule in die Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße - Information der Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner der oberen Günthersburgallee/oberen Martin-Luther-Straße über die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containeranlage während der Sanierung der Schule zeitnah zu informieren. Begründung: Das Aufstellen der Schulcontainer auf den Grünstreifen der oberen Günthersburgallee bzw. oberen Martin-Luther-Straße wird zu erheblichen Belastungen der Anwohner in diesen Straßenabschnitten führen, da - die Containerflächen einen großen Teil der bisherigen Grünanlagen belegen werden und die gesamten Flächen aus versicherungstechnischen Gründen eingezäunt werden müssen, - eine hohe Anzahl der schon jetzt zu wenigen Anwohnerparkplätze in der Phase der Containeraufstellung wegfallen werden. Eine transparente Informationspolitik im Interesse der Bürger ist daher unabdingbar, um das sehr komplexe Projekt der Sanierung der Merianschule nicht weiter zu verzögern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin zur Thematik "Auslagerung Merianschule" das Stadtschulamt in Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung schriftlich darum bittet, noch einmal explizit auch eine Auslagerung in die Hans-Böckler-Schule zu prüfen, insbesondere, ob dort leer stehende Räume zur Verfügung stehen. Mögliche Hinderungsgründe (z. B. Bäume auf dem Schulhof) sollen detailliert dargelegt werden, aber kein Grund dafür sein, eine mögliche Auslagerung nicht bis zum Ende zu prüfen. Auch soll das Stadtschulamt Informationen zur Auslagerung und Zukunft der städtischen Kita, die zurzeit im Gebäude der Merianschule untergebracht ist, geben. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Vorlage OF 619/3 dem Schreiben an das Stadtschulamt zur Vorbereitung auf den Bericht in der nächsten Ortsbeiratssitzung beizufügen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird bis zur Vorstellung der Auslagerungspläne durch das Stadtschulamt zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 619/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radparkplatz Rothschildallee/Martin-Luther-Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3203 entstanden aus Vorlage: OF 589/3 vom 24.04.2014 Betreff: Radparkplatz Rothschildallee/Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, den derzeit schon teilweise stark genutzten Platz an der südlichen Rothschildallee/Ecke Martin-Luther-Straße mit festen Radständern und ggf. einer teilweisen Über dachung attraktiver zu gestalten. Begründung: Durch die auch von der Stadt Frankfurt geförderte und gewünschte Zunahme der derzeit etwa 15-prozentigen (innerstädtischen) Mobilität mit dem Rad, steigt auch seit Jahren die Notwendigkeit an sicheren und legalen Abstellmöglichkeiten. Ein idealer Platz im Nordend dafür wäre an der Ecke des stark frequentierten Radwegs Rothschildallee/Höhenstraße und Martin-Luther-Straße. Die teilweise schon eingegrenzte Platzgestaltung wird schon heute als Parkplatz für Fahrräder, Motorroller und Motorräder genutzt. Mit strukturiert angelegten Radabstellmöglichkeiten und ggf. einer Teilüberdachung kann der Platz noch umfangreicher als derzeit genutzt werden. Durch die Größe und die mögliche Anordnung der Abstellmöglichkeiten kann auch überlegt werden, hier ein bis zwei ausgewiesene Plätze für Roller und/oder Motorräder anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1181 Aktenzeichen: 66 3
Gentrifizierungsskandal/Mietervertreibung Martin-Luther-Straße Nr. 61 Jetzt Baumzerstörung auf den Nachbargrundstücken Böttgerstraße Nr. 20 und Martin Luther Straße Nr. 63
Anregung vom 08.05.2014, OA 508 entstanden aus Vorlage: OF 597/3 vom 07.05.2014 Betreff: Gentrifizierungsskandal/Mietervertreibung Martin-Luther-Straße Nr. 61 Jetzt Baumzerstörung auf den Nachbargrundstücken Böttgerstraße Nr. 20 und Martin-Luther-Straße Nr. 63 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Bauherren der Luxuswohnungsbaustelle Martin-Luther-Straße Nr. 61 für die Beschädigung der Wurzeln und dann Fällung von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück Böttgerstraße Nr. 20, die unter die Baumschutzsatzung fallen, sowie für die Beschädigung der Wurzeln einer Birke in der Martin-Luther-Straße Nr. 63 die höchstmögliche Strafe auszusprechen und für die Neuanpflanzung von zwei gleich großen Bäumen zu sorgen; 2. der Unteren Naturschutzbehörde mehr städtisches Personal zu geben und die Anzahl der Baumschutzbeauftragten von zwei auf mindestens vier zu erhöhen; 3. bei Baumfällanträgen Luftbilder, die die Bäume auf den Grundstücken kenntlich machen, als Pflicht vorzugeben; 4. die Genehmigung von Bauplanungen bzw. Bauanträgen von der Erhaltung alter Bäume abhängig zu machen. Das Einvernehmen von Bauaufsicht und Unterer Naturschutzbehörde wird Voraussetzung für Baugenehmigungen; 5. die Verschärfung der Baumschutzsatzung, d. h. der Strafen und Ausgleichsabgaben bei illegalen und legalen Baumfällungen und der Voraussetzungen für Baumfällungen durch private und städtische Eigentümer, durchzuführen. Begründung: Es geht nicht nur um die Anzahl von Bäumen, sondern auch um die ökologische Qualität, dazu gehört das Alter der Bäume. Keine Baumnachpflanzung oder Spargelbaumnachpflanzung führt zur Verminderung der Lebensqualität in Frankfurt. Die Luftfilterung wird schlechter, die Klimaerwärmung verstärkt, Naturästhetik zerstört usw. Die Untere Naturschutzbehörde hat nur zwei Baumschutzbeauftragte für 1.500 Fällanträge jährlich. Eine Kontrolle vor Ort ist somit in der Regel unmöglich. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD und REP (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OA 508 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, NPD und REP (= Ablehnung) RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4764, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 64 0
Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2994 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 06.03.2014 Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen Mieterinnen und Mieter aus Häusern des Nordends, des Ostends und aus Bornheim trafen sich am 4. Februar 2014 in einer Wohnung im Haus Martin-Luther-Straße Nr. 61 mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Es sollte ihm anschaulich demonstriert werden, unter welchen Bedingungen sie leben müssen, da der Vermieter die leer stehenden Wohnungen entkernt hat und plant, in jedem Stockwerk zwei Wohnungen in eine luxussanierte Eigentumswohnung umzuwandeln. Der Oberbürgermeister versprach den Betroffenen, sie zu unterstützen, soweit es in seiner Macht stünde. Die Nachbarschaftshilfe Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) hofft auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt. Weiterhin schlägt die NBO die Berufung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS durch den Magistrat vor, die/der Ansprechperson für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend ist, wenn die Vertreibung aus der Wohnung droht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob er den folgenden Wünschen der NBO nachkommen kann: - Ermöglichung einer eventuellen finanziellen Unterstützung der NBO für anfallende geringe Kosten, wie z. B. Miete, Büromaterial o. Ä.; - Ernennung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS als Honorarkraft für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend bis zur Einrichtung eines Stadtteilbüros, welche/welcher sie berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der Wohnung droht. Begründung: Frankfurt benötigt wegen zunehmender Probleme aufgrund fortschreitender Gentrifizierung in der Stadt eine unabhängige ERST-HELFERIN/einen unabhängigen ERST-HELFER, an die/den sich vom Wohnungsverlust betroffene Mieterinnen und Mieter wenden können. Weder das Wohnungsamt (es reagiert nur auf konkrete Missstände) noch ein Rechtsanwalt (er berät lediglich in juristischen Fragen) können Ersatz für diese Anlaufstelle sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
Markt auf dem Friedberger Platz inklusive After-Work-Party erhalten - den vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Marktsicherung auch in 2014 konsequent umsetzen!
Antrag vom 05.03.2014, OF 552/3 Betreff: Markt auf dem Friedberger Platz inklusive After-Work-Party erhalten - den vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Marktsicherung auch in 2014 konsequent umsetzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wochenmarkt am Friedberger Platz mit dem Freitagstermin zu erhalten und gleichzeitig für geordnete Verhältnisse der anschließend stattfindenden After-Work-Party zu sorgen. Dazu sollten die im Rahmen des Runden Tischs in 2011/2012/2013 erarbeiteten Maßnahmen auch in 2014 konsequent umgesetzt werden, u.a. - Ende des Markts um 20Uhr - Beendigung der After-Work-Party um 22Uhr einschließlich der Partyaktivitäten entlang der Bornheimer Landstraße und auf dem Luisenplatz - Präventive Vorortmaßnahmen durch Stadtpolizei, Gastronomen und freiwillige Gruppierungen zur Verhinderung eventueller Auswüchse - Bereitstellung ausreichender Toilettenanlagen und Müllentsorgungskapazitäten Begründung: Der Freitagswochenmarkt am Friedberger Platz wurde auf Initiative des Ortsbeirat Nordend geschaffen und wird von seinen Nutzerinnen und Nutzern in hervorragender Weise angenommen. Die After-Work-Party am Friedberger Platz, die sich aus dem eigentlichen Wochenmarkt entwickelt hat, ist ein kulturelles Phänomen von überregionaler fast schon bundesweiter Bedeutung, welches von der urbanen Attraktivität des Nordends und der Stadt Frankfurt als Ganzem zeugt. Es ist daher Aufgabe des Magistrats den vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Marktsicherung auch in 2014 umzusetzen bei Wahrung der Interessen von Anwohnern, Marktbesuchern und Marktbeschickern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 552/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 552/3 wurde zurückgezogen. Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin Herrn Stadtrat Frank um einen wöchentlichen Lagebericht bittet und ihn für die Ortsbeiratssitzung am 09.10.2014 einlädt, um eine Rückschau auf den Sommer bezüglich des Friedberger Platzes zu halten.
Entlastung der Wolfsgangstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 521/3 vom 21.11.2013 Betreff: Entlastung der Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Linksabbiegeverbot von der Wolfsgangstraße in den Oeder Weg den vornehmlich auswärtigen Schleichwegeverkehr und damit auch die Belastung der Wolfsgangstraße und des Oeder Wegs eindämmen kann. Begründung: Insbesondere im Feierabendverkehr wird die Wolfsgangstraße als Schleichweg über den Oeder Weg, die Glauburg- und Rohrbachstraße zum Alleenring genutzt. Diese Mehrbelastung führt besonders während der Abholzeiten vor der Kita wie auch bei den aus dem Holzhausenpark zurückkehrenden Eltern mit ihren Kindern immer wieder zu brenzligen Situationen. Da die Wolfsgangstraße Anwohnerstraße in der Tempo-30-Zone ist, sollte Durchgangsverkehr verhindert werden, was durch ein Linksabbiegeverbot möglicherweise zu erreichen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 577 Aktenzeichen: 61 1
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee
Antrag vom 05.02.2014, OF 542/3 Betreff: Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee/Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge nochmals prüfen und berichten, ob im Bereich der Kreuzung Nördliche Günthersburgallee-Rothschildallee, falls möglich unter der ehemals als Löschwasserteich(?) genutzten Grünfläche oder dem Mittelstreifen der Rothschildallee, eine Quartiersgarage gebaut werden kann. Begründung: Der Mangel an Anwohnerparkplätzen ist im Gebiet der Kreuzung von nördlicher Günthersburgallee und Rothschildallee in den letzten Jahren immer unerträglicher geworden. Der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich der Querungen des Mittelstreifens der Rothschildallee wird von den Anwohnern und der gewachsenen Zahl von Nordendbesuchern als Nachtparkplatz benutzt. Der Bereich Rothschildallee wurde im Rahmen der Standortanalyse .Quartiersgaragen in Frankfurt am Main'(2006) als potentieller Standort identifiziert. Es wäre daher abzuklären, ob der Bau einer Quartiersgarage dort möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 542/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Weniger Stau in der Glauburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2828 entstanden aus Vorlage: OF 532/3 vom 09.01.2014 Betreff: Weniger Stau in der Glauburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße dahin gehend zu ändern, dass abends in der verkehrsreichen Zeit mehr Fahrzeuge, die aus der Glauburgstraße kommen und nach Norden stadtauswärts in die Friedberger Landstraße fahren wollen, nach links abbiegen können. Begründung: Die Friedberger Landstraße hat abends zwischen ca. 16:30 und 20:00 Uhr eine zu lange, die Glauburgstraße/Rohrbachstraße - obwohl auch Grundnetzstraße - eine viel zu kurze Grünphase. Die Ampelschaltung an der Ecke Friedberger Landstraße und Glauburgstraße/Rohrbachstraße lässt so ein Abbiegen meist nur für ein bis maximal drei Fahrzeuge nach Norden (also stadtauswärts) zu. Die Glauburgstraße ist an vielen Werktagen von der Friedberger Landstraße bis hin zur Eckenheimer Landstraße, manchmal auch bis zum Oeder Weg, mit Autos vollgestopft. Der Individualverkehr kommt nur sehr langsam in Richtung Osten voran, da nur wenige Fahrzeuge, die Frankfurt nach Norden in Richtung Friedberger Warte verlassen wollen, die Ampel passieren können. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 558
Lkw-/Schwerlastverkehr Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2761 entstanden aus Vorlage: OF 518/3 vom 09.11.2013 Betreff: Lkw-/Schwerlastverkehr Rohrbachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Lkw-Durchgangsverkehr auf der schon sehr belasteten Rohrbachstraße zu reduzieren. Begründung: In letzter Zeit ist zu beobachten, dass der Lkw-Verkehr und besonders auch das Aufkommen von besonders schweren und langen Lkw in der Rohrbachstraße zugenommen hat. Da die Rohrbachstraße schon sehr belastet ist, wäre es wünschenswert zu wissen, ob und wenn ja, welche Möglichkeiten es gibt zu verhindern, dass immer mehr große und schwere Lkw die Rohrbachstraße als Ausweichroute nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 267
Vorrangschaltung Ampel Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2763 entstanden aus Vorlage: OF 520/3 vom 21.11.2013 Betreff: Vorrangschaltung Ampel Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rohrbachstraße, besonders für die Fußgängerampel auf Höhe der Martin-Luther-Straße, eine Vorrangschaltung für die Straßenbahn einzurichten. Begründung: Die Fußgängerampel auf Höhe der Martin-Luther-Straße wird von Fußgängern sehr häufig frequentiert, da sie oft aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die einzige Querungsmöglichkeit bietet. Nun wartet man als Fußgänger extrem lange auf eine Reaktion, nachdem man den Bedarf der Ampel angemeldet hat. Wird die Ampel dann nach einer langen Wartezeit endlich grün, trifft es leider allzu oft ausgerechnet die Straßenbahn. Es wäre jedoch sehr wünschenswert, wenn die Straßenbahn erste Priorität genießen würde, dann die Fußgänger und dann die Autofahrer (die umgekehrte Reihenfolge zum Ist-Zustand). Dies kann nach der bereits erfolgten kompletten Erneuerung des Schienenbettes zeitnah umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 666 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zu Verbesserung der Fußgänger-Querungsmöglichkeiten Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße
Antrag vom 21.11.2013, OF 506/3 Betreff: Ortstermin zu Verbesserung der Fußgänger-Querungsmöglichkeiten Hallgartenstraße/Hartmann-Ibach-Straße Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin zu einem Ortstermin am Kreuzungsbereich Hallgartenstraße/Martin-Luther-Straße/ Arnsteiner Straße einzuladen, um die Verbesserung von direkten, barrierefreien, sicheren und kinderfreundlichen Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu schaffen und gleichzeitig die Parksituation zu klären. Begründung: Im Bereich der genannten Kreuzung nutzen täglich viele Fußgänger (auch mit Kindern und Gehhilfen) den direkten Weg von der Ecke vor der Wartburggemeinde über die Hallgartenstraße (vorbei an den auf der provisorisch anmutenden Parkinsel) auf die südliche Seite der Hartmann-Ibach-Straße oder zur Arnsteiner Straße, bzw. umgekehrt. Dies liegt zum einen an den hohen Bordsteinen im Bereich des Zebrastreifens und der anderen Straßen, der schlechten Einsehbarkeit am Zebrastreifen und nicht zuletzt den mit der Lage verbundenen kleinen Umweg. Auch sind die Bereiche welche zur Querung im Schulwegeplan vorgesehen sind im Bereich der Ansteiner Straße regelmäßig zugeparkt, was ebenfalls eine sichere Querung für oben genannte Gruppen unmöglich macht. Es wäre schön dem Bedarf folgend zeitnah eine sichere Möglichkeit zu schaffen, da hier neben dem Schulweg auch durch die Gemeinde (und deren Angebote für Senioren und Kinder) und die Krabbelstube Kirchwiese viele Senioren, Menschen mit Behinderung und Kinder unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 506/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 506/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 506/3 tätig zu werden und zu dem Ortstermin auch Vertreter der Kirchengemeinde und Krabbelstube Kirchwiese einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2013, OM 2663 entstanden aus Vorlage: OF 465/3 vom 12.09.2013 Betreff: Fußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende im Besprechungsergebnis zur Ortsbegehung am 21.06.2013 im Bereich der Comeniusschule festgehaltenen Maßnahmen umzusetzen: 1. Die beiden Fußgängerüberwege in der Wetteraustraße und der Hartmann-Ibach-Straße sind nach den Richtlinien zu beleuchten; 2. zusätzlich sind mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des Fußgängerüberwegs Hartmann-Ibach-Straße zu prüfen und in geeigneter Weise einzurichten (z. B. Verengung, Aufpflasterung mit Sinussteinen). Begründung: Da jetzt die dunkle Jahreszeit anbricht, ist die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Die Schulwegkommission empfiehlt, dass der Ortsbeirat 3 über mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des Fußgängerüberwegs Hartmann-Ibach-Straße berät. Der Grund sind Hinweise von Eltern, dass die Autofahrer den Fußgängerüberweg in der Hartmann-Ibach-Straße nicht beachten, da sie bei Rotlicht in der Rohrbachstraße beschleunigen, um noch schnell auf die Rohrbachstraße zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 494 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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