Meine Nachbarschaft: Guerickestraße
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Vorlagen
Klarheit zur Baustellen-Verkehrsführung bei der Sanierung der Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2854 entstanden aus Vorlage: OF 356/7 vom 12.01.2014 Betreff: Klarheit zur Baustellen-Verkehrsführung bei der Sanierung der Heerstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn des Bauabschnittes Eberstadtstraße/Damaschkeanger zur Sanierung der Heerstraße zu rechnen? 2. Ist die geplante Verkehrsführung mit Ampelregelung weiterhin aktuell? 3. Kann eine Umleitungsregelung durch das Wohngebiet Damaschkeanger/Am Ebelfeld definitiv ausgeschlossen werden? Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Planung der Verkehrsführung während der Bauphase in enger Absprache mit dem Siedlerverein durchzuführen und den Ortsbeirat frühzeitig zu informieren. Begründung: Immer wieder kommt bei Anwohnern und bei Baustellen-Beteiligten die Möglichkeit einer Umleitung durch das Wohngebiet ins Gespräch. Es ist zu wünschen, dass durch eine verbindliche Aussage des Magistrats diese Gerüchte endgültig verstummen und die angekündigte Verkehrsführung bestätigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 750 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 353/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen Vorgang: ST 1562/13 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zu nutzen, im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / Glashüttener-Straße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Für die Geschäfte ist vor allem die Zeit zwischen 16:00-19:30 wichtig. Der Antrag bezieht sich auf die ST1562. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen, Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit, noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der "Laufkundschaft" bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenParken entlang der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 337/7 vom 10.11.2013 Betreff: Parken entlang der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit von 20:00 Uhr bis 0 7:00 Uhr eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten auf der rechten Fahrspur der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Heerstraße und Am Ebelfeld stadteinwärts zu prüfen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Ludwig-Landmann-Straße ist das Parken auf der rechten Fahrspur bereits teilweise legal möglich. In den Nachtstunden könnte aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens der Streckenabschnitt, in dem das Parken erlaubt ist, verlängert werden. Gerade in den Abendstunden ist in diesem Bereich der Parkdruck hoch und faktisch wird der Fahrstreifen schon jetzt häufig illegal als Parkplatz genutzt. Diese Situation könnte zumindest für die Nachtstunden legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 7
Verkehrsentlastung für Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 322/7 vom 14.10.2013 Betreff: Verkehrsentlastung für Praunheim Die Heerstraße wird derzeit schrittweise saniert und der Verkehr ist gezwungen, eine Umleitung zu nutzen. Diese Umleitung über die Ziegelei-Allee, die Christa-Maar-Straße und die Stierstädter Straße hat die Strecke offensichtlich für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht, denn die Staus auf der Heerstraße haben deutlich abgenommen. Nach der Sanierung der Heerstraße und bis zur endgültigen Fertigstellung der kompletten Ortsumfahrung Praunheim könnten verschiedene Maßnahmen dazu beitragen, dass ein Teil des Verkehrs auf die bisherige Umleitung gelenkt und in der Summe der Durchgangsverkehr auf der Heerstraße reduziert wird. Ein Schleichverkehr durch di e Straßen Am Ebelfeld/Eberstadtstraße ist dabei wirkungsvoll zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um die Prüfung des folgenden Vorschlags: Auf der Heerstraße wird durchgehend nur Tempo 30 gestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Praunheimer Brücke verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 324/7 Betreff: Verkehrssicherheit an der Praunheimer Brücke verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Fußgängerquerung an der Praunheimer Brücke zu verbessern. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat in seinem Rahmenplan für die Ortsmitte Praunheim unter B 5 Verkehr, mit Bild unter dem Text Ungünstige Lage der Fußgängerquerung an der Praunheimer Brücke auf eine gefahrvolle Überquerung der Straße Alt-Praunheim hingewiesen. Hier sollte ein Warnhinweis mit farbigem Untergrund entstehen, wie er bereits bei Fußgängerüberquerungen an den Haltestellen Heerstraße, Gr. Nelkenstraße und Industriehof vorhanden ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2013, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP(= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 421 entstanden aus Vorlage: OF 313/7 vom 08.09.2013 Betreff: Sanierung Heerstraße zwischen Eberstadtstraße und Damaschkeanger Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 Vorgang: OM 969/02 OBR 7; ST 843/02 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung des oben genannten Streckenabschnitts der Heerstraße folgende Wünsche zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass der alte Baumbestand vor dem Hofgut erhalten bleibt und durch die Sanierungsmaßnahmen keinen Schaden nimmt. 2. Entsprechend der OM 969 sollte im Rahmen der Heerstraßensanierung der "Garagenweg" zwischen Damaschkeanger und Heerstraße ebenfalls saniert und als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Eine Zusage für diese Maßnahme ist in der ST 843 erfolgt. 3. Im Zuge der Maßnahmen sollte auch die Straße Am Hofgut saniert werden. 4. Während der Baumaßnahmen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Schleichverkehr durch den Damaschkeanger möglichst verhindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 104 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 969 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 843 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. SPD, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 104 = Annahme, OA 421 = vereinfachtes Verfahren) Piraten (M 104 und OA 421 = Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und REP (M 104 und OA 421 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 104 = Enthaltung, OA 421 = Ziffern 1., 2. und 4 Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3782, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 61 1
Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt . Einbahnstraße prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 316/7 Betreff: Umfahrung der Heerstraße hat sich bewährt - Einbahnstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob nach der erfolgten Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Eberstadtstraße die Heerstraße in diesem Streckenabschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Die Erreichbarkeit der Geschäfte direkt nach der Kreuzung zur Eberstadtstraße ist dabei von beiden Seiten sicherzustellen. Begründung: Die Sanierung bringt große Belastungen für die Anwohner mit sich. Gleichwohl hat sich die Nutzung der eingerichteten Umfahrung prinzipiell bewährt und hat zu keinen zusätzlichen Staus geführt. Es erscheint sinnvoll nach der Sanierung die Heerstraße in diesem Abschnitt nur für den Verkehr nach Westen zu nutzen. Für den Verkehr nach Osten (Praunheim / Nordweststadt) könnte auch weiterhin die bisherige Umleitung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 316/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand „Praunheimer Umfahrung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 355/8 Betreff: Bitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand "Praunheimer Umfahrung" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Ortsvorsteher zu bitten, Verkehrsdezernenten Herrn Stefan Majer einzuladen um in einer Sitzung des Ortsbeirats noch im laufenden Jahr über den Stand der Erschließung Gewerbegebiet und der Möglichkeit der von uns abgelehnten Anbindung an den Praunheimer Weg und dem generellen Stand zur "Praunheimer Umfahrung" zu berichten und für die Fragen der Bürger und Ortsbeiräte zur Verfügung zu stehen. Begründung: Das Gewerbegebiet Praunheim "Nördliche Heerstraße" liegt zwar außerhalb des Ortsbezirks 8, doch wäre dieser durch eine Anbindung der im Bau befindlichen Erschließung an den Praunheimer Weg direkt betroffen, was die Diskussion dieser Erschließungsmaßnahme im Ortsbeirat 8 unserer Ansicht nach erforderlich macht. Da die Ortsumfahrung Praunheim seit 2006 beschlossen ist, aber ein Tunnel unter der Europäischen Schule z.Z. nicht finanzierbar erscheint, besteht die Gefahr das es mittelfristig doch zu einem Anschluss der Gewerbegebietserschließung an den Praunheimer Weg als "Sparlösung" zur Entlastung der Heerstraße kommt, mit den erwarteten negativen folgen für die betroffenen Bereiche des Ortsbezirks 8. Auch wenn die Verbindung zum Praunheimer Weg aktuell nicht im Bebauungsplan enthalten ist, lässt sich dieser auch nachträglich ändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 355/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 311/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat beauftragen zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / GlashüttenerStraße Kurzzeitparkplätze einrichten zu lassen. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der Laufkundschaft bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2013 Die Vorlage OF 311/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUnterstützung für die .abgeschnittenen. Geschäfte an der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 306/7 Betreff: Unterstützung für die "abgeschnittenen" Geschäfte an der Heerstraße Der Ortbeirat begrüßt die Tatsache, dass die von ihm lange geforderte und seitens der Stadt mehrfach versprochene Sanierung der Heerstraße nun endlich angepackt wird. Es ist erfreulich, dass der vorhandene Abschnitt der Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Praunheim als Umleitung für den in Sanierung befindlichen Straßenteil der Heerstraße genutzt werden kann - dies bedeutet auch eine gewisse Entlastung für die Wohnstraßen rund um die Heerstraße. Allerdings sind während der Sanierung einige Geschäfte direkt an der Heerstraße, neben der Eberstadtstraße gelegen, vom Verkehr abgeschnitten. Speziell in den davon betroffenen Restaurants sind bereits Umsatzeinbußen zu verzeichnen - über eine (hoffentlich nur) temporäre Schließung wird bereits nachgedacht. Viele ältere Menschen und Familien frequentieren diese Geschäfte gerade deshalb, weil sie über direkt vor den Eingängen gelegene Parkplätze verfügen bzw. gegenüber auf der Heerstraße bisher Parkraum vorhanden war. Alle diese Parkplätze sind nun legal nicht mehr anzufahren. Seitens des Bauamtes erhielten die Geschäftsinhaber die Auskunft, die Sperrung werde voraussichtlich bis Mai 2014 andauern. Besondere Maßnahmen seien bisher nicht vorgesehen. Da die Infrastruktur in den Stadtteilen gepflegt werden muss und insbesondere der dezentrale Einzelhandel und die Gastronomie auch in Praunheim als erhaltenswert gelten dürfen, bitten wir den Magistrat, Folgendes zu prüfen: 1. Ist es der Stadt möglich, während der Sperrung auf die derzeitige Anbindung der Geschäfte mit besonderer Beschilderung hinzuweisen? (z.B. auf der Heerstraße beidseitig vor dem gesperrten Abschnitt und auf der Ludwig-Landmann-Straße) 2. Hat die Stadt ein diesbezügliches Parkkonzept entwickelt und falls nicht, kann sie eines entwickeln? Könnte man auch hier potenziellen Besuchern mit Hinweisschildern den Weg weisen? (z.B. temporäre Nutzung des noch nicht gebauten Rewe-Parkplatzes quer gegenüber den Geschäften) 3. Ist es denkbar, dass während der Sperrung Ersatz-Parkplätze in der Eberstadtstraße (am Bunker) für die Geschäfte ausgewiesen werden? 4. Ist die Wirtschaftsförderung, laut eigenem Bekunden nicht nur für große, sondern gerade für kleinere Geschäfte zuständig, über den Sachverhalt informiert? Was empfiehlt sie? 5. Welche Angebote wurden den Geschäftsinhabern bisher gemacht? Wann haben sich welche städtischen Ansprechpartner mit ihnen in Verbindung gesetzt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Gab es eine Art "Runden Tisch" mit allen Beteiligten? 6. Können die Geschäfte mit irgendeiner finanziellen Unterstützung seitens der Stadt rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2013 Die Vorlage OF 306/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 293/7 Betreff: Benennung der Straße Nr. 8555 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 854 in Praunheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße von der Heerstraße nach Norden führende Erschließungsstraße (unbenannte Straße Nr. 8555) im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1), in Ziegelei-Allee zu benennen. Begründung: Mit Vortag M 131 des Magistrats vom 25.05.2012 wurde der Ortsbeirat 7 gebeten, vier im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße (Teilbereich 1) gelegene neue Straßen zu benennen. Drei Straßen wurden daraufhin bereits vom Ortsbeirat benannt. Die bis jetzt noch unbenannte Straße Nr. 8555 dient zum einen der Erschließung der Baugrundstücke im neuen Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, ist zum anderen aber gleichzeitig auch der Anfang der künftigen Praunheimer Ortsumfahrung. Die Trasse der Ortsumfahrung wird nördlich der Heerstraße um Praunheim herum in Richtung Nordweststadt geführt werden und liegt damit in einem Gebiet, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Ziegeleien und Tongruben geprägt war. Die überörtliche Bedeutung der Straße sowie der historische Bezug zur Umgebung soll durch den Namen Ziegelei-Allee zum Ausdruck gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Ergänzend zu den Beschlüssen vom 26.06.2012, § 1831, 26.09.2012, § 2080, und 30.10.2012, § 2252, zur Vorlage M 131 wird beschlossen, dass die unbenannte Straße Nr. 8555 in Ziegeleiallee benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 293/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3265, 25. Sitzung des OBR 7 vom 18.06.2013
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltungsvorschläge für den Praunheimer Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2185 entstanden aus Vorlage: OF 291/7 vom 14.05.2013 Betreff: Gestaltungsvorschläge für den Praunheimer Kreisel Vorgang: OM 327/11 OBR 7; ST 789/11 In seiner Sitzung am 6. September 2011 hat der Ortsbeirat 7 einstimmig die Vorlage OM 327 beschlossen. Die Anregung, die sich mit der Gestaltung des damals neuen Praunheimer Kreisels beschäftigt, hat folgende Fassung: "Leider hat der Ortsbeirat 7 auf seine mit großer Mehrheit beschlossene Anregung OM 4412, den neuen Praunheimer Kreisel durch die Aufstellung einer Skulptur von Hans Steinbrenner optisch besonders ansprechend zu gestalten, mit der Stellungnahme ST 789 eine Ablehnung erhalten. Daher wird nun der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einige unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für dieses neue Entrée in den Stadtteil vorzustellen, die über eine reine Ansammlung von Gewächsen hinausgeht. Prinzipiell ist der Ortsbeirat auch gerne bereit, sich bei der Gestaltung der Kreiselmitte mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu beteiligen, wenn dadurch ein besonderer Blickfang sichergestellt werden kann." Allerdings wurden dem Ortsbeirat vonseiten des Magistrats bislang leider keine neuen Gestaltungsvorschläge vorgelegt. Dies vorausgeschickt, wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2011 und fordert den Magistrat auf, zeitnah Vorschläge für eine Neugestaltung des Praunheimer Kreisels vorzulegen. Praunheim hat es verdient, endlich eine optisch ansprechende Kreiselgestaltung zu erhalten. 2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in diese Überlegungen folgende Gestaltungsideen für den Kreisel aufzunehmen, die in den vergangenen Monaten von zahlreichen Praunheimer Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurden: a) Darstellung der Geschichte Praunheims als ein Zentrum der Ziegeleiindustrie mit zahlreichen Ziegeleistandorten; b) Visualisierung des Praunheimer Wappens; c) Erinnerung an die historische römische "Heerstraße" (Elisabethenstraße); d) Errichtung von vier Stelen, die in vier unterschiedliche Richtungen auf markante Punkte der Umgebung hinweisen (z. B. Zehntscheune, Frankfurter Innenstadt, Taunus, das alte Nida, Saalburg, Main, Römerstadt, Nordwestkrankenhaus). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2011, ST 789 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1267 Aktenzeichen: 60 10
Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 267/7 vom 19.02.2013 Betreff: Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Eschborner Landstraße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung zu entwickeln. Dabei sind die regen Bau- und Investitionstätigkeiten zu berücksichtigen, die nicht im Einklang mit den vorhandenen Straßen und deren Kapazitäten stehen und jetzt schon zu erheblichen Staus während des Berufsverkehrs führen. Begründung: Schon vor zwei Jahren wurde der Magistrat von den Ortsbeiräten 6 und 7 aufgefordert, ein Verkehrskonzept vorzulegen, welches der regen Erschließungstätigkeit des Gewerbegebietes Wilhelm-Fay-Straße und der Gewerbegebiete Rödelheim West Rechnung trägt. Es ist keine neue Entwicklung, die als Folge der durchaus erfreulichen Zunahme von Investitionen von neuem Gewerbe in diesem Bereich zu einer erheblichen Zunahme des Pkw-Verkehrs in den Abend- und Morgenstunden sowohl auf der Westerbachstraße als auch auf Gaugrafenstraße und der Straße Am Seedamm führt. Leider hat der Magistrat bis heute den Ortsbeiräten nichts vorgelegt. Stattdessen wurden Vorschläge seitens der Ortsbeiräte über zusätzliche Buslinien oder Autobahnanbindungen abgelehnt. Die Anwohner gerade der Westerbachstraße erwarten aber dringend eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Ampelregelung während Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2014 entstanden aus Vorlage: OF 269/7 vom 09.02.2013 Betreff: Ampelregelung während Bauarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass während der Kanalbauarbeiten im Damaschkeanger eine Baustellenampel in Verbindung mit der Fußgängerampel an der Ecke "Garagenberg"/Heerstraße von Beginn an eingerichtet wird. Begründung: Währen der geplanten Kanalbauarbeiten soll der gesamte Verkehr vom Damaschkeanger über den "Garagenberg" umgeleitet werden. Diese Einmündung in die Heerstraße ist besonders für Linksabbieger eine schwierige Verkehrslage. Bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Teilsperrung des Damaschkeangers dürfte es zu erheblichen Behinderungen an dieser Einmündung kommen. Eine Baustellenampel kann die Situation erheblich beruhigen und entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsschild .Durchfahrtsverbot für Lastwagen. Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2015 entstanden aus Vorlage: OF 270/7 vom 04.02.2013 Betreff: Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild "Durchfahrtsverbot für Lastwagen" Ecke Oberhöchstädter Weg/Heerstraße aufzustellen und an der Kurve im Oberhöchstädter Weg schraffierte Flächen auf dem Boden aufzutragen. Begründung: Navigationsgeräte zeigen den Oberhöchstädter Weg als kürzeste Strecke zum Nordwest-Krankenhaus an. Leider können viele Lastwagen aber die scharfe Kurve nicht fahren; dies führt zu einer Blockade der Straße. Diese Straße wird auch von Rettungsfahrzeugen genutzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 925 Aktenzeichen: 66 3
Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 268/7 Betreff: Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße Der Magistrat möge prüfen, ob die Ersatz-Bushaltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" der Buslinien 55, 60 und 252 zwischen der Eschborner Landstraße und der Westerbachstraße in eine dauerhafte Haltestelle umgewandelt werden kann, indem ein wetter-geschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Begründung: Die Haltestelle befindet sich ersatzweise an dieser Stelle, bis die Umbauarbeiten am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) abgeschlossen sind. Da dies noch einige Jahre dauern wird, lohnt es sich, den provisorischen Charakter der Haltestelle zu beheben. Die Haltestelle befindet sich an einer vom Autoverkehr stark frequentierten Straße, die den wartenden Passagieren keinerlei Unterstellmöglichkeit bietet, da es hier keine schützenden Häuserzeilen gibt. Die Haltestelle "Wolf-Heidenheim-Straße" verfügt zwar bereits über eine Bank und eine Haltebucht für den Bus, das Haltestellenschild ist jedoch ein Provisorium und es fehlt eine Überdachung zum Schutz vor Regen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 268/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 265/7 Betreff: Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße Um die Verkehrssituation an der oben genannten Kreuzung zu entschärfen, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: - Das Tempo 60 Schild in der Lorscher Straße hinter der Kreuzung am Beginn der Überführung sollte entfernt werden, da es Autofahrer, die stadtauswärts fahren, dazu verführt, bereits vor der Kreuzung zu beschleunigen. Diese wird dann gegebenenfalls bei "rot" überfahren. - Für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer sollte bereits vor der Kreuzung ein Tempo 30 Schild als Hinweis, dass sie in eine solche Zone einfahren, angebracht werden. Begründung: Die genannte Kreuzung weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf, da sie z.B. Teil des direkten Schulweges zu drei Schulen ist und zusätzlich zu einem Einkaufszentrum führt. Um im besonderen Fußgänger und Radfahrer zu schützen, sollte alles Mögliche getan werden, um den Autoverkehr zu entschleunigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 214/7 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Ampelanlage so zu schalten, dass der Fußgängerüberweg auf der rechten Seite der Glashüttener Straße in Richtung Fuchstanzstraße ein Grünsignal hat, während die Rechtsabbiegerampel der Autos auf Rot steht. Begründung: Der im Antrag beschriebene Überweg ist Teil eines Schulweges. Die Autos, die aus der Glashüttener Straße kommend rechts in die Lorscher Straße einbiegen, haben zusammen mit der Fußgängerampel ein Grünsignal. Die Autofahrer werden zwar durch ein Warnlicht auf die Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht. Es entstehen jedoch gerade in der Hauptberufs- und Schülerverkehrszeit immer wieder gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer. Deshalb wäre eine alleinige Grünphase für die Fußgängerampel ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf diesem Schulweg. Technisch dürfte das keine große Herausforderung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 7
Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1415 entstanden aus Vorlage: OF 133/7 vom 05.04.2012 Betreff: Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße II als nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen Vorgang: M 22/12 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Nördliche Heerstraße II die Kriterien eines nachhaltigen Gewerbegebiets beachtet werden können. Diese Kriterien lauten wie folgt: Ökologische Kriterien - wenige Eingriffe in Natur und Landschaft und somit möglichst geringer Flächenbedarf sowie die Berücksichtigung des Stadtklimas - Minimierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen - nachhaltiges Wassermanagement und wenig versiegelte Flächen - Minimierung der Schadstoff- und Lärmemissionen - nachhaltige Verkehrsplanung für die dort Arbeitenden und die Betriebsverkehre; betriebliches Mobilitätsmanagement - Verwendung von unschädlichen und recycelten Baumaterialien - nachhaltiges Abfallkonzept mit dem Schwerpunkt Einsparung Ökonomische Kriterien - Aktivierung möglicher Synergiepotenziale zwischen den beteiligten Unternehmen - effiziente Entwicklung und Bewirtschaftung von Gewerbeflächen - Entwicklung lokaler Wertschöpfungsketten - Berücksichtigung des Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen - Schaffung positiver lokaler und regionaler Sekundäreffekte - Entwicklung Image bildender Faktoren Begründung: Die Entwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten ist im Hinblick auf Umweltschutz, bewussten Umgang mit Ressourcen und Verbesserung der Lebensqualität nicht nur zeitgemäß und wünschenswert, sondern auch notwendig. Durch den Ansatz von nachhaltigen Gewerbegebieten werden die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Gewerbegebiete deutlich reduziert, der kommunale Wirtschaftsstandort wird gefördert und zukunftsweisende Projekte werden geschaffen, welche einen nachhaltigen ökonomischen Nutzen für die Stadt und die dort ansässigen Gewerbebetriebe darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1715 Aktenzeichen: 61 0
Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 02.06.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Muthesiusweg - Wunsch des Siedlervereines umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den in einem Brief vom 01.06.2012 an das Straßenverkehrsamt geäußerten Wunsch des Siedlervereines nach verstärkten Verkehrskontrollen im Muthesiusweg zeitnah umzusetzen. Über weitere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs in der Straße würde sich der Ortsbeirat freuen. Begründung: Der Muthesiusweg wurde schon immer gern als Schleichweg bei einem Rückstau auf der Heerstraße vor der Kreuzung zur Ludwig-Landmann-Straße genutzt. Mit Beginn der Bauarbeiten zur Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße hat dieser Schleichverkehr erheblich zugenommen. Einzelheiten können dem Brief des Siedlervereines entnommen werden. Da die Bautätigkeit noch längere Zeit anhält, ist zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner schnelles Handeln erforderlich. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1242 Aktenzeichen: 32 1
Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2012, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 144/7 vom 08.05.2012 Betreff: Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahmen des Magistrats im Beteiligungsverfahren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.09.2012 Für den achtstreifigen Ausbau der BAB 5 auf der Strecke zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt am Main und der Anschlussstelle Friedberg erarbeitet die Landesverwaltung Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement derzeit die Voruntersuchung. Die Voruntersuchung ergab, dass unabhängig von den Verbreiterungsvarianten unter anderem die Bereiche Praunheim und Kleingartenverein "Nordweststadt" mit erheblichen Zunahmen der Schallimmissionen belastet sein werden. Für einen Bereich Praunheims würde der Immissionsgrenzwert nachts um mindestens 7 Dezibel, tagsüber um 2 Dezibel überschritten, im Bereich "Kleingartenverein Nordweststadt" würde der Tagesgrenzwert um 10 Dezibel überschritten. Hierbei ist im Besonderen auch das Nordwestkrankenhaus zu berücksichtigen, für das strengere Grenzwerte von 47 Dezibel zugrunde gelegt werden müssen. In die Untersuchung der zukünftigen Trassenführung werden auch zwei Linienvarianten einbezogen (SO1 und SO2), die eine Verschiebung der BAB 5 in östliche Richtung vorsehen. Dies hätte zur Folge, dass die Autobahn noch näher an die Wohnbebauung heranrücken würde bzw. eventuell über einen Teil der bisherigen Kleingärten verlaufen würde. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange, darunter auch der Magistrat der Stadt Frankfurt, wurden im Verfahrensablauf bereits dreimal beteiligt und um die Mitteilung von Bedenken und Anregungen gebeten. Der letzte Beteiligungstermin fand am 21. März 2012 statt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 7 die zur Verbreiterung der BAB 5 bislang abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu geben; 2. im weiteren Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass ein Ausbau der BAB 5 östlich der heutigen Trassenführung unterbleibt; 3. für die Umsetzung größtmöglicher Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Gebiete (u. a. Praunheim) zu sorgen; 4. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung der Regionaltangente West haben; 5. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Ortsumfahrung Praunheim haben; 6. zu berichten, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Erweiterungsvarianten der BAB 5 auf die Umsetzung des Gewerbegebietes Nördliche Heerstraße (z. B. Anforderungen an Gebäude) haben; 7. zu berichten, in welchen Bereichen des Ortsbezirks der Neubau von Lärmschutzwänden durch den Ausbau verpflichtend wird und in welchen Bereichen dies nicht der Fall ist; 8. zu berichten, ob der geplante Erdwall dennoch vor der Erweiterung realisiert wird; 9. zu berichten, was nach dem Ausbau mit dem Erdwall geschieht - wird er z. B. erhöht. Begründung: Lärmschutz ist für die Menschen von besonderer Bedeutung. Durch die geplante Erweiterung ist u. a. das Gebiet des Ortsbezirkes 7 besonders betroffen. Die Lärmbelastungen durch die BAB 5 sind im Bereich Frankfurt, Ortsbezirk 7 (hier insbesondere Praunheim), schon heute sehr hoch. Bei allen Umsetzungsvarianten übersteigen die hierfür errechneten Lärmwerte die gesetzlichen Grenzwerte, zum Teil sogar erheblich. Ein Heranrücken der Autobahn an Praunheim bzw. die dortige Wohnbebauung, die Gartengrundstücke und das geplante Gewerbegebiet, ist daher auf jeden Fall zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass u. a. das Nordwestkrankenhaus von dem Lärm betroffen ist. Deshalb sind größtmögliche Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen. Die Freiflächen zwischen Praunheim und der BAB 5 sind sehr gering. Die BAB 5 verläuft jetzt schon zum Teil in unmittelbarer Nähe. Durch den Bau selbst und notwendige Lärmschutzbauten gehen weitere Flächen verloren. Daher ist ein Ausbau der BAB 5 in östlicher Richtung unbedingt abzulehnen. Die geplanten Trassenführungen der Regionaltangente West und Ortsumfahrung Praunheim laufen zum Teil parallel zur BAB 5. Hierdurch könnten sich u. a. Auswirkungen auf mögliche Trassenführungen und nötige Schallschutzmaßnahmen ergeben. Das geplante Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße befindet sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe der BAB 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 107 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 202 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 1885, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 § 2340, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 Aktenzeichen: 61 12
Bushaltestelle Eschborner Landstraße zwischen Am Seedamm und Wolf-Heidenheim-Straße in Richtung Rödelheim. Ungenügende Sicherheitslage
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 150/7 Betreff: Bushaltestelle Eschborner Landstraße zwischen Am Seedamm und Wolf-Heidenheim-Straße in Richtung Rödelheim. Ungenügende Sicherheitslage Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff angegeben Bushaltestelle auf ihre Sicherheitssituation, was das Aus-und Einsteigen der Fahrgäste anbelangt, zu überprüfen. Begründung: Die im Betreff genannte Bushaltestelle befindet sich zwischen einem Zebrastreifen und einigen Parkplätzen. Außerdem "scheint" die Eschborner Ldstr. an dieser Stelle zweispurig zu sein. Dies verführt Autofahrer dazu, den haltenden Bus zu überholen, was für Fahrgäste, die den Zebrastreifen nutzen, mitunter gefährlich wird. Die Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer insgesamt unübersichtlich. Das Straßenverkehrsamt sollte sich der Sache unbedingt annehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 150/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 150/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRegionaltangente West - Steht die .Beerdigung. dieses Projektes bevor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 143/7 Betreff: Regionaltangente West - Steht die "Beerdigung" dieses Projektes bevor? Nach bisherigen Auskünften müssen die Arbeiten für die Regionaltangente West im Jahr 2013 beginnen, um Bundeszuschüsse für dieses wichtige Projekt zu erhalten. Bisher ist nicht erkennbar, dass innerhalb dieser Frist mit dem Bau zumindest von Teilstrecken begonnen werden kann. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat , möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: Wie ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand ? Welche Chancen sieht der Magistrat für die Realisierung des Gesamtprojekts ? Werden ggf. zunächst nur Teilstücke der Regionaltangente realisiert und welche sind dies ? Werden/Wurden alternative Anbindungsrouten, z.B. über die U-Bahn-Strecke Frankfurt-Oberursel, an das Nordwestzentrum geprüft ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 143/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 444 2012 Die Vorlage OF 143/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2012, OF 142/7 Betreff: Bebauungsplan 696 - Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße - Teilbereich II Ist ein Mischgebiet mit Wohnbereichen möglich? Der Bebauungsplan 696 sieht für den Bereich nördlich der Heerstraße / Teilbereich II weiterhin ein reines Gewerbegebiet vor. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist in Frankfurt jedoch deutlich höher ais die Nachfrage nach weiteren Gewerbeftächen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, möglichst schon bei der geplanten Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Heerstraße/ Ortsumfahrung Praunheim etc., die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit im Geltungsbereich des B 696 bzw. in Teilbereichen ein Mischgebiet auszuweisen ? 2. Weiche Vor- bzw. Nachteile hätte eine Ausweisung als Mischgebiet ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wird bis zur Sitzung am 26.06.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 142/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBriefkasten zurück!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 134/7 vom 07.04.2012 Betreff: Briefkasten zurück! Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, dass der Briefkasten in der Heerstraße wieder an seinen ursprünglichen Platz bzw. an eine andere Stelle am Kreisel zurückversetzt wird. Begründung: Zu Beginn der Bauarbeiten am Praunheimer Kreisel wurde der Briefkasten von der Ecke Damaschkeanger/Heerstraße auf die Heerstraße vor Haus Nr. 27 versetzt mit der Option, ihn nach Abschluss des Umbaus eventuell wieder zurückzuversetzen. Viele Anwohner würden dies begrüßen, da der derzeitige Platz sehr ungünstig gelegen ist. Bisher scheint aber die Umsetzung nicht mehr in Betracht zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 162 entstanden aus Vorlage: OF 126/7 vom 20.03.2012 Betreff: Standorte aus dem Ortsbezirk 7 in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 alle fehlenden Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen. Dabei sind auch gerade die aufzunehmen, die nicht unter die Kategorien des derzeitigen Konzepts fallen, und diejenigen Standorte, von denen jeweils bekannt ist, dass sie in Planung sind. Begründung: Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die im Ortsbezirk 7 befindlichen Stadtteile nur unvollständig erfasst. So befinden sich beispielsweise an der Endhaltestelle der U 6 im Raum der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße und an der Ecke Große Nelkenstraße/Am Hohen Weg in Hausen mehrere Einzelhandelsläden, in denen die umliegend lebenden Menschen Teile ihres täglichen Bedarfs decken. Diese Läden fehlen in dem Konzept, da diese Standorte offensichtlich in keine der Konzeptkategorien fallen. Ebenso fehlt der an der Heerstraße geplante Standort eines Supermarktes. Um einen Überblick über die Lage des Einzelhandels zu bekommen, ist es aber unabdinglich, auch kleinere Standorte und bereits bekannte Planungen in dem Konzept abzubilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1632 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Optimierungen am Praunheimer Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 117/7 vom 05.03.2012 Betreff: Optimierungen am Praunheimer Kreisel Der Ortsbeirat hat sich, teilweise gegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, für den Bau des nun fertiggestellten Kreisels am Knotenpunkt Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/Steinbacher Hohl eingesetzt. Die ersten Betriebswochen lassen vermuten, dass der Kreisel zu einer Entlastung der angespannten Verkehrssituation führt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Optimierungen durchzuführen bzw. zu prüfen: 1. Schnellstmöglich wird die Beschilderung zum Nordwestkrankenhaus inklusive Parkhaus geändert, die derzeit noch den Weg durch Alt-Praunheim weist. 2. Die Ampelschaltungen der beiden Fußgängerampeln in Alt-Praunheim werden auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft, da Bürger berichten, dass die derzeitigen Schaltungen den Verkehrsabfluss unnötig und ohne Vorteile für Fußgänger verzögern. 3. Der Magistrat prüft, ob, wie angedacht, die Fahrtrichtung in der Sandplackenstraße testweise geändert werden kann. Die testweise Veränderung der Fahrtrichtung ist durch Verkehrszählungen zu begleiten, und der Ortsbeirat ist über die Ergebnisse zu unterrichten. 4. Für den weggefallenen Glascontainer wird ortsnah ein neuer Standort vorgeschlagen. 5. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Busspur nicht als Abkürzung genutzt wird. 6. Der Zebrastreifen in Höhe der Apotheke, der nur bis zur Busspur geht, muss in einer Art fortgesetzt werden, dass niemand irritiert am Ende des Zebrastreifens mitten auf der Straße stehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenEntwicklung entlang der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 116/7 Betreff: Entwicklung entlang der Heerstraße In der B 388 vom 16.09.2011 erläutert der Magistrat, dass die Daimler AG Mercedes das Areal an der Heerstaße in Praunheim auch weiterhin nutzen wird. Die Presseberichte aus dem Februar lassen aber vermuten, dass Mercedes das Areal an der Heerstraße spätestens mit Fertigstellung des neuen Hauptsitzes der Daimler AG am Kaiserlei nicht mehr benötigen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass REWE die neue entstehenden Einzelhandelsflächen in der Heinrich-Lübke-Straße übernimmt und es gibt Gerüchte, dass der geplante große REWE-Markt an der Heerstraße nicht entstehen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Standorts Praunheim durch Mercedes einen neuen Sachstand ? 2. Ist dem Magistrat bekannt wer neu entwickelten Einzelhandelsflächen entlang der Heerstraße in Zukunft nutzen wird ? 3. Bleibt der Magistrat bei der Zusage die Einzelhandelsflächen und das bisherige Mercedes-Areal über eine Stichstraße, die parallel zur Heerstraße verläuft, zu erschließen ? 4. Wann ist mit der Fertigstellung der Stichstraße inklu sive der Anbindung an über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zu rechnen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2012, OF 114/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Vorgang: M 22/12; M 33/12; B 13/12 Der Ortsbeirat führt eine Anhörung zu den Planungen M 22, M 33 und B 13 durch, um dem Ortsbeirat und der Praunheimer Bevölkerung eine Möglichkeit zu geben, die umfangreiche Planung zu besprechen und zu prüfen. Begründung: Die letzte Anhörung zu diesem Thema fand im Jahre 2006 statt, d.h. vor 7 Jahren. Es gibt neue Mitglieder im Ortsbeirat, die sich in die Planungen einarbeiten und Gelegenheit haben müssen, ihre Fragen zu stellen. Außerdem sollte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Praunheimer Bevölkerung die neuen Planungen vorgestellt werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 13 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Vortrag des Magistrats vom 27.01.2012, M 33 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 114/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenRückstau statt Entlastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 118/7 Betreff: Rückstau statt Entlastung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: Wird die geplante Linksabbiegerspur von der Heerstraße in den Damaschkeanger noch eingerichtet und wann ist damit zu rechnen? Begründung: Nach Fertigstellung des Kreisels ist von der Abbiegespur nichts zu sehen. Ohne diese Spur ist der Sinn der Entlastung durch den Kreisel sehr zweifelhaft, da immer wieder, durch wartende Abbieger, Rückstaus bis in den Kreisverkehr entstehen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 118/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenUmgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 85/7 Betreff: Umgestaltung der Lorscher Straße in Rödelheim In 2010 wurden dem Ortsbeirat u.a. in Bezug auf die OF 626/7 ein Planungskonzept des Verkehrsdezernats vorgestellt und die Umgestaltung der Lorscherstraße zugesagt. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Lorscherstraße aussieht und in welchem Zeitraum dieser umgesetzt werden soll? Dieser Bericht kann auch gerne zeitnah in einer Sitzung des Ortsbeirats stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2011 Die Vorlage OF 85/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSeniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0
Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2011, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 08.10.2011 Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückzustellen. 2. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. 3. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. 4. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quadro wird dem Ortsbeirat 7 vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt werden (Ziffer 4.). Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1011, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 61 0
Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenZukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 65/7 Betreff: Zukunft der Räumlichkeiten des Rewe-Marktes in der Heerstraße 54 Am 6.9.2011 wurden dem Ortsbeirat die Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße erläutert. Dort entsteht unter anderem ein großer Rewe-Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich in der Liegenschaft Heerstraße 54 derzeit ein Rewe-Markt. Dies voran gestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist davon auszugehen, dass der Rewe-Markt in der Heerstraße 54 geschlossen wird, wenn der neue Rewe-Markt eröffnet wird? Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, wie die Liegenschaft Heerstraße 54 im Falle der Schließung des alten Rewe-Marktes in Zukunft genutzt werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2011 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die unter Ziffer 1. aufgeführte Frage ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der östlichen Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 64/7 Betreff: Sanierung der östlichen Heerstraße Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Pläne zur Entwicklung des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße im Ortsbeirat am 6.9.2011 wurde berichtet, dass die Firma Quadro Immobilenentwicklung GmbH im Auftrag der Stadt Frankfurt die Sanierung der östlichen Heerstraße (zwischen der Ludwig-Landmann- Straße und dem Kreisel am Damaschkeanger) durchführen soll. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten dem Ortsbeirat zu berichten: in welchem Zeitraum die Sanierung der östlichen Heerstraße geplant ist? Wie die Planung für die Sanierung aussieht und ob sie dem Ortsbeirat rechtzeitig vorgestellt wird? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass die Planung der Sanierungsmaßnahme "östliche Heerstraße" in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll. Beschluss: Die Vorlage OF 64/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 151/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des Pkw-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2011 Die Vorlage OF 151/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 152/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Busverbindung zwischen Bahnhof Rödelheim und Eschborn-Süd optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Die Verlängerung der Buslinie 56 oder der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2011 Die Vorlage OF 152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 55/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Eschborner Landstraße an das Nordwestkreuz anbinden Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz zur Beruhigung der Westerbachstraße im Berufsverkehr beitragen kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Wenn weitere Grundstücke, wie beispielsweise das Gelände der US Army, als Gewerbegebiet zusätzlich genutzt werden sollten, wird die Belastung durch den Berufsverkehr sowohl im östlichen Teil Sossenheims als auch im westlichen Teil Rödelheims noch größer. Dies ist den Anwohnern auf Dauer nicht zuzumuten. Viele Pendler kommen über die Autobahnauffahrten der A 648 in die Stadtteile. Eine direkte Anbindung der Eschborner Landstraße an die A 5 über das Nordwestkreuz bietet für diese Pendler eine Alternative und kann somit zur Verkehrsberuhigung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2011 Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKarl-Klee-Weg- Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Betreff: Karl-Klee-Weg- Erschließung Anregung an den Magistrat: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Hotline einzurichten, um die Anwohner der Noch- Heerstraße bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg umgehend helfen zu können. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Bauherrn über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Begründung: s. CDU-Antrag Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 56/7 Betreff: Verkehrsberuhigung Westerbachstraße: Pendelbus zwischen Rödelheim Bahnhof und Eschborn Süd einrichten Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten (in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschborn), zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Fahrtroute der Buslinie 56 dahingehend verlängert wird, dass die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße aufgenommen werden, 2. ob alternativ ein Pendelbus zwischen den Bahnhöfen Rödelheim und Eschborn Süd mit den entsprechenden Haltestellen eingerichtet werden kann. Begründung: Durch die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Rödelheim West ist eine erhebliche Zunahme des PKW-Verkehrs im Berufsverkehr (in den Morgen- und Abendstunden) auf der Westerbachstraße festzustellen. Der Einsatz eines Pendelbusses zwischen den S-Bahnhöfen Eschborn West und Frankfurt Rödelheim, der gleichzeitig auch Haltestellen an den Gewerbeschwerpunkten hat, könnte einige Pendler dazu veranlassen, statt mit dem Auto im Stau zu stehen, die S-Bahn zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2011 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenWelche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2011, OF 50/7 Betreff: Welche Bedingungen gelten für das PPP- Projekt nördlich der Heerstraße? Der FNP vom 12.08.2011 ist zu entnehmen, dass Ende August 2011 mit der Entwicklung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße durch die Quadro Immobilien und Entwicklungs - GmbH begonnen werden soll. Neben der Errichtung eines Rewe Markes und dem Neubau der Praunheimer Werkstätten soll die Quadro Immobilien GmbH auch die Sanierung der Heerstraße für die Gesamtsumme von 12 Millionen Euro übernehmen. Die Fertigstellung sei bis Ende 2012 geplant. Auf www.quadro-online.de wird das Projekt vorgestellt, von der Sanierung der Heerstraße ist dort aber nicht die Rede. Vor diesem Hintergrund fragt der OBR den Magistrat: Welche Aufgaben werden genau auf die Quadro GmbH übertragen? Durch wen erfolgt die Finanzierung der 12 Mio. Euro? Welche Zahlungen muss die Stadt wann leisten? Wie viel hätte es gekostet, wenn die Stadt die Sanierung der Heerstraße in eigener Regie durchgeführt hätte? Welche Regelungen wurden mit der Quadro Immobilien GmbH bzgl. der Instandhaltungskosten der Heerstraße getroffen ? In welcher Qualität erfolgt der Ausbau (kommt z.B. der sogenannte Flüsterasphalt zum Einsatz)? Wurden Vertragsstrafen bei Nicht-Einhaltung der Bauzeit vereinbart? Welche Regelungen wurden bzgl. der Erschließungskosten vereinbart (Kanal, Wasser, Abwasser usw.)? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 50/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKarl-Klee-Weg Erschließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 37/7 Betreff: Karl-Klee-Weg Erschließung Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Infrastrukturmaßnahmen des Neubaugebietes im Karl-Klee-Weg (Straßen, Gehwege, Mülltonnenstellplätze, Parkplätze) abgeschlossen sein? 2. Wie werden die Anwohner der Noch-Heerstraße von der Stadt bei anfallenden Fragen in Bezug auf die Umbenennung in den Karl-Klee-Weg, die nicht von ihnen gewünscht war, unterstützt? 3. Können die Anwohner auf finanzielle Hilfe seitens der Stadt rechnen, wenn besondere Kosten z. B. für die Grundstücksumschreibungen im Grundbuch anfallen? 4. Ist es möglich, für Fragen jedweder Art zum Neubaugebiet nördlich der Heerstraße seitens der Stadt eine Hotline für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzurichten? 5. Ist der Bauherr bereit, sich an den Kosten für die Hotline zu beteiligen? Begründung: Neubaugebiete führen anfänglich für alle Betroffenen zu Problemen. Das liegt in der Natur der Sache. Das jetzt gelöste Problem der Müllentsorgung im Karl-Klee-Weg hat z.B. bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern deshalb zu Unverständnis geführt, weil es an einer vernünftigen Kommunikation und Information im Vorfeld von Entscheidungen fehlte. Da aber weitere Fragen, wie im Anfragetext beschrieben, auch zukünftig anfallen werden, sollte der Magistrat zur Erleichterung der Situation für beide Seiten eine Hotline einrichten, die Auskunft zu Fragen des gesamten Neubaugebietes nördlich der Heerstraße erteilen und Problemlösungen auf kurzem Dienstweg anbieten kann. Weil auch der Bauherr von dieser Hotline partipizieren würde, sollten die Kosten aufgeteilt werden. Angesichts des mit den Problemen vebundenen Zeit- und somit Geldaufwandes für die zuständigen Behörden als auch den Bauherrn, sind die Kosten für eine Hotline sicher vernachlässigbar und sollten realisierbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 47/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 47/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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