Meine Nachbarschaft: Großer Hasenpfad
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Lücke im Fahrradweg auf der Mörfelder Landstraße zwischen Feuerwache und Mörfelder Landstraße Nr. 138 stadtauswärts schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 1161/5 vom 21.01.2019 Betreff: Lücke im Fahrradweg auf der Mörfelder Landstraße zwischen Feuerwache und Mörfelder Landstraße Nr. 138 stadtauswärts schließen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Lücke im Fahrradweg auf der Mörfelder Landstraße stadtauswärts im Abschnitt Feuerwache und dem Haus Mörfelder Landstraße Nr. 138 geschlossen werden kann. Begründung: Die Situation ist im obigen Abschnitt für Fahrradfahrer äußerst unbefriedigend und auch teilweise gefährlich. In diesem Abschnitt besteht zurzeit kein Fahrradweg. Dieser endet mit Abschluss der Feuerwache und beginnt erst wieder hinter der Brücke in Höhe des Hauses Mörfelder Landstraße Nr. 138. Es wird nicht verkannt, dass die Gesamtsituation vor Ort planerisch nicht einfach ist, zumal insbesondere unter der Brücke die Fahrbahn recht eng ausgestaltet ist. Allerdings wird diese nach der Brücke breiter, sodass ggf. hier Abmarkierungen erfolgen können. Auch wäre zu überlegen, ob in diesem Bereich der teilweise recht großzügig gestaltete Bürgersteig nicht zugunsten der Radfahrer verringert werden kann, da das Fußgängeraufkommen in diesem Bereich überschaubar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1887 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1194/5 Betreff: Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die vielfältigen Vorhaben und Planungen rund um die Verkehrsinsel (Riedhofkreisel) im Kreuzungsbereich Stresemannallee und Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen konzeptionell zu bündeln und diese gezielt und koordiniert zeitnah durchzuführen. Zu diesen umzusetzenden Maßnahmen gehören sowohl Einzelvorhaben, die auf Anregung des Ortsbeirates 5 vom Magistrat bereits beschlossen, aber noch nicht angegangen wurden, aber eben auch Maßnahmen zu deren Umsetzung sich der Magistrat bislang nicht hat entschließen können. 1. Bereits beschlossene bzw. projektierte Maßnahmen, die nunmehr zügig durch den Magistrat umgesetzt werden sollen: - Die Einrichtung und der Betrieb eines Jugendtreffs sowie für ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch in der Heimatsiedlung. - Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße. - Sanierung der Fahrbahn und der Fußgängerüberwege südlich der Verkehrsinsel. - Bau und Betrieb einer kommunalen Quartiersgarage im Bereich Heimatsiedlung und Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. 2. Maßnahmen, die aus Sicht des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ansässigen Gewerbetreibenden sinnvoll und wünschenswert sind: - Einrichtung von Kurzzeitparkplätze im Bereich des Riedhofkreisels zur Stärkung des Einzelhandels. - Gestaltung des Abschnitts zwischen Richard-Strass-Allee und Stresemannallee mit Baumbestand und ausreichend Parkplätzen. - Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. - Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit bzw. des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bewohner der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadt- und Landespolizei. - Zügige Aufnahme zumindest der Heimatsiedlung in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" oder aber auch in das Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Süden kommend über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt einfahren, erhalten am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße keinen allzu guten ersten Eindruck von der Stadt Frankfurt am Main. Zwischen Bahnunterführung und Verkehrsinsel ist die Mörfelder Landstraße in einem verwahrlosten Zustand, auch wenn auf die Lagerung von Baumaschinen- und Materialien dort mittlerweile verzichtet wird. Die Gestaltung dieser Fläche mit Baumpflanzungen im Mittelbereich und ausreichend (Kurzzeit-) Parkplätzen für Anwohner und Kunden der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte ist mehr als überfällig. Die nördlich der Mörfelder Landstraße gelegene Heimatsiedlung ist im 90. Jahr ihres Bestehens in keinem guten Zustand. Dies gilt sowohl für das soziale Gefüge der Siedlung als auch für den Zustand der Fassaden und der Straßen in der Heimatsiedlung. Auch wenn vereinzelt mit Instandsetzungsarbeiten begonnen wurde - echte Fortschritte lassen seit Jahren auf sich warten! Dies gilt auch für sie soziale Betreuung der Bewohner. Der Problemdruck ist aus Sicht der Bewohner der Heimatsiedlung (unabhängig von der Einschätzung des Magistrats!) mittlerweile derartig hoch, dass nur noch gezielte und konzentrierte Maßnahmen das Abgleiten der Heimatsiedlung zu einem echten sozialen Brennpunkt verhindern können. Dies gilt vor allem deshalb, da es momentan weder für Jugendliche noch für Migranten noch für ältere Mitbürger echte soziale Betreuungsangebote gibt, die den Zusammenhalt in der Siedlung zwischen den einzelnen Bevölkerungsteilen stärkt. Grundsätzlich befindet sich Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in einem sehr unguten Zustand. Dies betrifft sowohl den Straßenbelag (Schlaglöcher etc.), aber auch Teile des Bürgersteiges sind schadhaft, was ein nicht geringes Verletzungsrisiko in sich birgt. Ganz gleich zu welcher Jahreszeit: Die Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich von Stresemannallee und Mörfelder Landstraße (Riedhofkreisel) macht einen überaus trostlosen Eindruck. Dass derartige Verkehrsinseln mit etwas guten Willen trotz der Straßenbahnschienen durch Anpflanzungen und durch das Aufstellen eines Kunstobjektes ansehnlich gestaltet werden können, auch unter Beibehaltung des Status als "Wildblumenwiese", beweist das Beispiel Schweizer Platz. Der Parkdruck in und um die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung ist immens, was mittlerweile auch zu sicherheitsrelevanten Aspekten führt, wenn Feuerwehzufahrten und Anfahrtswege für Müllentsorgungsfahrzeuge ständig zugeparkt sind. Der Bau einer Quartiersgarage für die Anwohner, aber auch für Besucher der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte des täglichen Bedarfs sowie der zahlreichen Arztpraxen, ist hier die einzig realistische Abhilfe! Insgesamt fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner in dem genannten Bereich in ihrem "Quartier" in den letzten Jahren unwohler, aber auch unsicherer. Allgemein wird darüber geklagt, man sei von der Stadt Frankfurt "vergessen" worden, der Stadtteil sei von der übrigen, durchaus prosperierenden Entwicklung Frankfurts und anderen Teilen Sachsenhausens "abgehängt". Diesem Gefühl gilt es durch eine kraftvolle Gemeinschaftsanstrengung entgegen zu wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1194/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSpielgerät auf dem Spielplatz Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1184/5 Betreff: Spielgerät auf dem Spielplatz Mittlerer Hasenpfad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz "Mittlerer Hasenpfad" in Sachsenhausen ein Spielgerät als Ersatz für das demontierte Feuerwehrauto aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 14.000,00 Euro. Begründung: Das auf dem Spielplatz "Mittlerer Hasenpfad" aufgestellte Feuerwehrauto musste aufgrund eines Vandalismusschadens abgebaut werden. Das vorhandene Spiel-Feuerwehrauto war sehr beliebt und Eltern haben bereits den Abbau bedauert. Um den Kindern wieder ein Spielgerät zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat um die Aufstellung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 281 2019 Die Vorlage OF 1184/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenSicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 03.02.2019 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: 1. Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten, soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. 2. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen, z. B. durch Aufpflasterung, sind zu prüfen. 3. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs, zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. 4. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. 5. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie 6. e ine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schillerschule oder die Carl-Schurz-Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende Pkws übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt aufgrund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines fest verankerten ordnungsgemäßen Straßenbahnhaltestellenschildes an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4089 entstanden aus Vorlage: OF 1109/5 vom 03.01.2019 Betreff: Aufstellung eines fest verankerten ordnungsgemäßen Straßenbahnhaltestellenschildes an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird aufgefordert, das bisherige Straßenbahnhaltestellenschild an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" in Fahrtrichtung stadteinwärts umgehend zu entfernen und durch ein normales, fest verankertes Haltestellenschild zu ersetzen. Begründung: Dieses Provisorium befindet sich dort seit der barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle. Es handelt sich hierbei um ein einfaches Metallschild mit einem Betonsockel (siehe Abb.). Gegen Umfallen oder unbefugtes Entfernen ist dieses Schild nur durch einen Kabelbinder "gesichert", der das Schild mit einem weiteren Verkehrsschild verbindet. Im Falle von Sachbeschädigung oder möglicherweise starken Windböen besteht somit die Gefahr, dass das Schild auf den Bahnsteig oder sogar auf die Fahrbahn gerät, was ein nicht unerhebliches Unfallrisiko darstellt. Diesem Umstand gilt es schnellstmöglich abzuhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1298 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4090 entstanden aus Vorlage: OF 1110/5 vom 29.12.2018 Betreff: Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße (II) Vorgang: OM 946/16 OBR 5; ST 516/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Pflasterung des Bürgersteiges mit "Edalith" 1. auf Höhe Mörfelder Landstraße Nr. 199-201 bis Nr. 203-205; 2. auf Höhe des Hauses Mörfelder Landsraße Nr. 179b, unmittelbar vor dem Gebäude des Lebenshilfe e. V.; 3. unmittelbar vor der Fußgängerampel auf Höhe der Mörfelder Landstraße Nr. 175 umgehend zu veranlassen, so wie es in der Stellungnahme des Magistrats ST 516 bereits für den Sommer 2017 zugesagt wurde. Begründung: Die durchgängige Pflasterung des Bürgersteiges der Mörfelder Landstraße ist an den genannten Stellen unterbrochen. Stattdessen ist der Gehweg mit festgestampfter Erde belegt. Diesem Zustand muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, da dieser Abschnitt vor allem bei Regen nur unter Zumutungen zu passieren ist. Für behinderte Menschen mit Gehhilfen wie Rollatoren und Rollstühlen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen gilt dies bei entsprechender Witterungslage besonders. In der aus der Anregung OM 946 resultierenden Stellungnahme des Magistrats ST 516 wurde ausgeführt, dass "im Zuge der im Jahr 2011 durchgeführten Gehwegsanierung im Bereich der Mörfelder Landstraße von Stresemannallee bis zur Breslauer Straße (...) diese Stellen nicht gepflastert werden (konnten), da die direkt darunter liegenden Baumwurzeln dies nicht zulassen. (...) Im Sommer 2017 werden die unbefestigten Bereiche mit dem mittlerweile etablierten ‚Edalith' versehen (...)". Diese Aufbringung von "Edalith" ist an den genannten Stellen bislang noch immer nicht erfolgt (siehe Abbildungen) und sollte umgehend nachgeholt werden. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Nichteinhaltung gemachter Zusagen durch den Magistrat geeignet ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfassten Kommunalverwaltung zu schwächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 946 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 516 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 764 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 9
Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2018, OF 1119/5 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Ziegelhüttenweg im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Bahnübergang Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Ziegelhüttenweg, im Abschnitt Letzter Hasenpfad/Oppenheimer Landstraße und Bahnübergang, auf der Fahrbahn zwei Betonschwellen anzubringen, um so dort die Geschwindigkeit zu reduzieren. Begründung: In dem obigen Abschnitt ist die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h eingerichtet. Leider halten sich die Verkehrsteilnehmer hieran nicht. In diesem Bereich wird, insbesondere von Besuchern der dortigen Shisha-Bar, mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Dies hat sich nach der Fertigstellung des gegenüber der Shisha-Bar befindlichen Wohnblocks noch weiter verstärkt, da die Straße einen entsprechenden Raum hierfür bietet. Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und auch zu Ruhestörungen, da insbesondere auch höhertourige Fahrzeuge kurz und schnell beschleunigt werden. Eine Geschwindigkeitskontrolle kann nur vereinzelt erfolgen und wird deshalb keinen nachhaltigen Erfolg haben. Die Anbringung von Betonschwellen im entsprechenden Abstand auf der Fahrbahn würde hier eine nachhaltige Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1119/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1053/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 226 2018 Die Vorlage OF 1053/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in den Haushalt 2019 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenStraßenbahnschienen an für Fahrradfahrer besonders gefährlichen Stellen mit Gummi befüllen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3919 entstanden aus Vorlage: OF 1018/5 vom 15.10.2018 Betreff: Straßenbahnschienen an für Fahrradfahrer besonders gefährlichen Stellen mit Gummi befüllen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnschienen an der Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße, auf der Textorstraße auf Höhe der Haltestelle "Textorstraße" sowie auf der Mörfelder Landstraße im Bereich der Bahnunterführung an der Feuerwache mit speziellem Gummi zu befüllen, welcher von Fahrradfahrern problemlos überfahren werden kann und von Straßenbahnen heruntergedrückt wird. Begründung: Immer wieder kommt es zu Unfällen, weil Fahrradfahrer beim Überfahren der in die Fahrbahn eingelassenen Schienen stecken bleiben und stürzen. Dem kann durch Befüllung der Schienen mit einem Spezialgummi, welcher von Fahrradfahrern problemlos überfahren werden kann und von Straßenbahnen heruntergedrückt wird, begegnet werden. An den genannten Stellen ist aus Sicht des Ortsbeirates besonderer Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 290
Anbringung von Zebrastreifen auf der Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 1007/5 vom 13.10.2018 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen auf der Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich Grethenweg/Mailänder Straße einen Zebrastreifen 1. über den Grethenweg vor der Einmündung in die Mailänder Straße und 2. über die Mailänder Straße in Höhe der Liegenschaft Mailänder Straße 8 anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich in letzter Zeit darüber beschwert, dass der Kreuzungsbereich massiv zugeparkt wird. Der Ortsbeirat hält es daher für geboten, beide Übergänge durch einen Zebrastreifen hervorzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 375 Aktenzeichen: 30 0
Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3935 entstanden aus Vorlage: OF 1042/5 vom 15.10.2018 Betreff: Haltebereiche für Fahrradfahrer an Ampeln schaffen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. wann immer im Ortsbezirk 5 im Bereich von Kreuzungen mit Lichtzeichenanlage die Fahrbahnmarkierungen erneuert werden, Haltezonen für Fahrradfahrer vor den Kraftfahrern angezeichnet werden; 2. sowohl auf der Alten Brücke für aus der Innenstadt kommende als auch für aus der Schweizer Straße auf die Mörfelder Landstraße einfahrende Fahrradfahrer Haltezonen vor den sich dort befindlichen Lichtzeichenanlagen angezeichnet werden. Begründung: Die auf der Fahrbahn markierten Haltezonen an Ampelkreuzungen machen das Radfahren sicherer und komfortabler. Radfahrer werden insbesondere von rechts abbiegenden Autofahrern nicht so leicht übersehen, weil sie in deren Blickfeld auf Grün warten. Zudem müssen sie nicht hinter Autos in deren Abgasen warten. An den genannten Kreuzungen besteht aus Sicht des Ortsbeirates aufgrund der dortigen Verkehrssituationen besonderer Handlungsbedarf, sodass hier mit den Markierungen nicht bis zur nächsten Routineinstandsetzung gewartet werden sollte. Alte Brücke (Südseite) Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 342 Aktenzeichen: 32 1
Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1024/5 Betreff: Leinenzwang für Hunde in der Kisselsiedlung, vor allem zwischen Breslauer Straße, Mörfelder Landstraße, Beuthener Straße und dem Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, zu verfügen, dass in der Fritz-Kisselsiedlung Leinenzwang für Hunde eingeführt wird, vor allem zwischen Breslauer-, Mörfelder-, Beuthener Strasse und dem Ziegelhüttenweg. Begründung: Seit mehrere Mieter mit großen Hunden in die Siedlung eingezogen sind, die diese frei laufen lassen, ist es zum wiederholten Male zu Beißereien gekommen. Die Polizei mußte eingeschaltet werden. Mieter fühlen sich belästigt, vor allem Hundebesitzer, die ihre Tiere an der Leine führen, sind verängstigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1024/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBewohnerparken Grethenweg/Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3776 entstanden aus Vorlage: OF 990/5 vom 04.09.2018 Betreff: Bewohnerparken Grethenweg/Mailänder Straße Vorgang: OM 143/16 OBR 5; ST 1064/16 Der Magistrat wird gebeten, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie in der Stellungnahme vom 22.08.2016, ST 1064, in Aussicht gestellt. Begründung: In der Mailänder Straße besteht eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen, da der Bereich von Gästen des Hotels belegt ist. Auf der anderen Seite ist der Hotelparkplatz meistens fast völlig leer, da hierfür Parkgebühren verlangt werden. Es besteht somit ein großer Bedarf an der Einführung des Bewohnerparkens. Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung haben in der Ortsbeiratssitzung am 19.02.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. Dies wurde jedoch von Anwohnern und dem Ortsbeirat zurückgewiesen, weil die Ausweitung die Mailänder Straße und den südlichen Grethenweg nicht einschlösse. Das hätte zur Folge, dass sich gerade in der Mailänder Straße der Parkdruck noch weiter erhöhen würde. Die Einrichtung einer eigenen Bewohnerparkzone für diesen Bereich ist daher unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1064 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 132 Beratung im Ortsbeirat: 5
Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 29.08.2018 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße; 2. Gartenstraße; 3. Mörfelder Landstraße. Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1635 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 978/5 vom 02.09.2018 Betreff: Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung Vorgang: E 16/17 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2726/18 OBR 5; ST 862/18 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Bemühungen zur Beseitigung des immensen Parkdrucks im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Heimatsiedlung in Sachsenhausen deutlich zu intensivieren - insbesondere durch die zügige Planung und Errichtung einer Quartiersgarage, ggf. in eigener Bauherrenschaft. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ggf. die Tiefgarage unter dem REWE-Markt an der Ecke Stresemannallee/Mörfelder Landstraße für diese Zwecke geeignet ist. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat in seiner Sitzung am 16.02.2018 einstimmig einen interfraktionellen Antrag zur Errichtung einer Quartiersgarage für die o. g. Siedlungen verabschiedet (OM 2726). Die hieraus resultierende Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862, sagt aus, dass der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle unterstützt, nicht selbst als Bauherr auftreten möchte und derzeit noch Konzepte erarbeitet, wo und wie Quartiersgaragen errichtet werden können. Zitat: "Des Weiteren erarbeitet der Magistrat zurzeit vor dem Hintergrund der Beschlusslage zum Haushalt 2017 (E 16) ein Leistungsbild für die Weiterentwicklung und Aktualisierung des Prüfschemas zur Beurteilung potenzieller Standorte für Quartiersgaragen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, sodass eine Beurteilung von möglichen neuen Standorten derzeit noch nicht erfolgen kann." Dieses Verfahren erscheint den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu langatmig und zu bürokratisch. Sie erwarten von ihrer Stadtregierung schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Beseitigung der bestehenden Probleme. Ansonsten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Handlungsfähigkeit demokratischer Strukturen und deren Institutionen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 16 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 989/5 vom 04.09.2018 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei Grün müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 922/5 vom 18.07.2018 Betreff: Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, für die Fritz-Kissel-Siedlung sowie für die Heimatsiedlung in Sachsenhausen eine Sozialraumanalyse durchzuführen. Im Ergebnis dieser Analyse soll geklärt werden, ob dieser Sozialraum - ganz oder teilweise - in ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes aufgenommen wird. Hierbei kann es sich um das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" handeln, oder aber auch um Maßnahmen aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Der Süden des Stadtteils Sachsenhausen ist geprägt durch zwei Wohnsiedlungen, in denen insgesamt rund 5.000 Menschen leben: Die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung. Beide Siedlungen sind sowohl von der Bebauung her als auch von ihrer Sozialstruktur durchaus unterschiedlich, dennoch macht es schon wegen der räumlichen Nähe her Sinn, diesen Wohnbereich als soziale und kulturelle Einheit zu betrachten. Die Heimatsiedlung wurde bereits nach 1920 unter Stadtbaurat Ernst May gebaut und befand sich von Anfang an bis Mitte der 1980er Jahre in gewerkschaftlicher und genossenschaftlicher Trägerschaft. Sie war die erste Großsiedlung des "Neuen Frankfurt", die auch erstmals teilweise aus vorgefertigten Großplatten errichtet wurde. Sie wird seit einiger Zeit im Stil ihrer Entstehungszeit, im sogenannten "Bauhaus-Stil" renoviert, allerdings gehen diese Arbeiten aufgrund des dort bestehenden Denkmalschutzes nur sehr zäh und langsam voran. Ursprünglich war auch das Gebiet der heutigen Fritz-Kissel-Siedlung für die Heimatsiedlung vorgesehen, die Bebauung konnte aber erst nach dem 2. Weltkrieg in geänderter Form ab den 1950er Jahren umgesetzt werden. Seinerzeit wurde dringend Wohnraum gebraucht, insbesondere für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, und es entstand diese Siedlung unter Federführung des Generalbaumeisters der Nassauischen Heimstätte Fritz Kissel, deren Straßennamen an Städte in den ehemals deutschen Ostgebieten erinnern. Hier herrscht eine großflächige Blockarchitektur vor, die Häuser stehen von der Straße versetzt inmitten von Grünanlagen, die Außenstehende gerne mit einer "Parklandschaft" vergleichen. Selten sind die Häuser höher als vier Stockwerke. Die Sanierungsarbeiten in der Fritz-Kissel-Siedlung sind mittlerweile fast vollständig abgeschlossen und werden von den Mietern im Allgemeinen gelobt. Dennoch hatte diese Bestandssanierung zum Teil auch deutliche Mietpreissteigerungen zur Folge. Der Bevölkerungszuwachs im Sachsenhäuser Süden nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte auch eine eigene Infrastruktur: An der Schnittstelle der Heimatsiedlung mit der Fritz-Kissel-Siedlung, der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee, wurde eine Ladenstraße mit Kino, Gaststätten und einem Postamt gebaut. Heute sind noch viele Läden aus dieser Zeit erhalten, andere sind neu hinzugekommen. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird allgemein als ausreichend angesehen. Auch eine katholische (St. Aposteln) und eine evangelische (Ostergemeinde) Kirchengemeinde wurde in den 1950er Jahren für diesen neuen Stadtteil gegründet. Dieser Stadtteil spiegelt also sowohl die idealtypische Infrastruktur sozialreformerischer Städteplanung im Frankfurt der Nachkriegszeit wider als auch deren Niedergang. Das Ende der Vollbeschäftigungsära nach dem Zweiten Weltkrieg, Globalisierung und Migration sowie nicht zuletzt die Privatisierung von ursprünglich öffentlichem Wohneigentum sowie die Vernachlässigung städtischer Infrastruktur durch öffentlichen "Sparzwang" bilden sich in der Heimatsiedlung sowie mit deutlichen Abstrichen in der Fritz-Kissel-Siedlung ab. Besondere Probleme bereitete den Bewohnern der Heimatsiedlung die Übertragung der Wohnungen von der Gewerkschaftsnahen "Neuen Heimat" auf die öffentlich-rechtliche Nassauische Heimstätte, die eigentlich bis heute relativ wenig Interesse an dieser Siedlung und an ihrem besonderen historischen, sozialen und kulturellen Kontext aufbringt. Seit vielen Jahren schon gibt es Klagen der Bewohner, die Nassauische Heimstätte lasse das Viertel systematisch verfallen, aus der einstmals so beliebten Vorzeige-Siedlung sei ein "Elendsquartier" geworden, gezeichnet durch eine massive (Sperr-)Müllproblematik, verfallender Bausubstanz, einem hohen Anteil von Beziehern staatlicher Transferleistungen und einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil. Der früher durch einen Siedlerverein geförderte soziale Zusammenhalt in der Heimatsiedlung ist längst völlig zum Erliegen gekommen. Die Sozialstruktur ist mit rund 80 Prozent Sozialwohnungen überaus ungünstig, ebenso die Altersstruktur: Für junge Familien mit Kindern ist dieser Stadtteil längst nicht mehr attraktiv. Kurz gesagt gilt die Heimatsiedlung längst als ein Stadtteil der Alten und der sozial Schwachen. Dass mittlerweile rund zwanzig Prozent der Wohnungen privatisiert wurden, dürfte die sozialen Spannungen im Viertel noch weiter verschärft haben. Die Besitzer der Eigentumswohnungen fühlen ihr Eigentum durch die sichtbare Armut in ihrem direkten Wohnumfeld entwertet. Die alteingesessenen Bewohner fühlen sich durch die Privatisierungen einem permanenten Gentrifizierungsdruck ausgesetzt und die ärmeren Bevölkerungsteile der Heimatsiedlung, nicht selten mit Migrationshintergrund, fühlen sich abgeschnitten von öffentlicher Fürsorge und persönlicher Perspektive. Für Kinder und Jugendliche existieren auch aus deren eigener Sicht keine erreichbaren Betreuungsangebote. Das Gleiche gilt für die vielen älteren Mitbürger. Räumlichkeiten, z. B. für ein kulturintegratives und generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum, wären sehr wohl vorhanden. Zur Verwirklichung dieser Pläne fehlt es aber an einem wirklichen Problembewusstsein der Stadt Frankfurt und leider auch nach wie vor an der Kooperationsbereitschaft der Nassauischen Heimstätte. Diese Probleme lassen sich in stark abgemilderter Form ansatzweise auch in der Fritz-Kissel-Siedlung beobachten. Wenngleich hier die sozialen Strukturen sehr viel gefestigter erscheinen, so ist doch in den nächsten Jahren auch hier von wachsenden Problemen auszugehen, da zum einem hier immer mehr Wohnungen aus der sozialen Mietpreisbindung fallen werden und zum anderen hier die Mieten im Zuge der zahlreichen wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen zunehmend steigen. Schließlich wäre zu bemerken, dass die Wohn- und Lebensqualität der Siedlungsbewohner im Sachhäuser Süden durch eine Vielzahl von Lärmemissionen überaus stark beeinträchtigt wird. Schon immer sind beide Siedlungen begrenzt von stark frequentierten Bahnlinien und durchschnitten von vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen. Seit der Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011 hat auch hier der Fluglärm unzumutbar stark zugenommen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2168 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Keine Änderung der Linienführung der Straßenbahnlinie 14 - Sachsenhausen darf nicht abgehängt werden Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 284 entstanden aus Vorlage: OF 950/5 vom 10.08.2018 Betreff: Keine Änderung der Linienführung der Straßenbahnlinie 14 - Sachsenhausen darf nicht abgehängt werden Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen den Absichten von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling keine Änderung der Linienführung der Straßenbahnlinie 14 ab Dezember 2018 zuzulassen. Die Straßenbahnlinie 14 ist gerade auch für Sachsenhausen ein wichtiges Element der öffentlichen Mobilität und muss in dieser Form erhalten bleiben. Begründung: Die Straßenbahnlinie 14 verbindet den größten Teil von Sachsenhausen-Süd (Louisa) durch Sachsenhausen-Nord (Frankensteiner Platz) bis nach Bornheim. An ihrem Weg liegen das Hospital zum Heiligen Geist sowie die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken, die vor allem Anlaufstelle für ältere Sachsenhäuser Patienten sind, ebenso eine Seniorenwohnanlage am Riedhof mit 245 Wohneinheiten und eine Seniorenwohnanlage im Mittleren Hasenpfad. Von dieser Maßnahme wären weiterhin auch sehr große Siedlungen wie die Fritz-Kissel-Siedlung und die Heimatsiedlung betroffen. Es gäbe keinen direkten Weg mehr von Louisa aus durch die Mörfelder Landstraße zum Südbahnhof. Klaus Oesterling begründet die Maßnahme damit, dass die Straßenbahnlinie 14 die niedrigsten Fahrgastzahlen im ganzen Stadtgebiet ausweise. Auch wenn das vonseiten des Ortsbeirates bezweifelt wird, ist nicht einzusehen, dass nur des Profites wegen einem so großen Stadtteil wie Sachsenhausen, in dem die meisten älteren Menschen Frankfurts wohnen, die Mobilität genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 284 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Straßenbahnlinie 18 auch samstags bis zur Stadtgrenze fährt); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 105 und OA 284 = Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3038, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018
Versetzung der „Call a Bike“-Station vor dem Supermarkt am Ziegelhüttenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3477 entstanden aus Vorlage: OF 917/5 vom 22.07.2018 Betreff: Versetzung der "Call a Bike"-Station vor dem Supermarkt am Ziegelhüttenplatz Der Magistrat wird aufgefordert, die "Call-a-Bike"-Station vor dem Supermarkt HIT am Ziegelhüttenplatz in Sachsenhausen um einige Meter zu versetzen in Richtung Mörfelder Landstraße. Begründung: Anwohner berichten, dass die dort abgestellten DB-Fahrräder häufig die fünf Abstellbügel auf dem Platz gegenüber dem Supermarkt blockieren. Das Problem könnte durch ein Versetzen der Anlage gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2163 Beratung im Ortsbeirat: 5
Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2018, OF 916/5 Betreff: Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, im Bereich der Stresemannallee 90 bis 96 eine Parkzone für Anwohner einzurichten. Begründung: Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Mörfelder Landstraße durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3300 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, der Gartenstraße, der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1879 Aktenzeichen: 61 10
Instandsetzung des Bürgersteigs vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 203-205
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3007 entstanden aus Vorlage: OF 808/5 vom 25.03.2018 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 203-205 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 203-205 instand zu setzen. Begründung: Der Bürgersteig vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 203-205 befindet sich in einem schlechten Zustand. Durch häufige Arbeiten am Gehweg sind hier Unebenheiten entstanden, die eine Stolpergefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Freigabe des abgesperrten Spielgerätes auf dem Spielplatz Letzter Hasenpfad/Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3011 entstanden aus Vorlage: OF 814/5 vom 29.03.2018 Betreff: Freigabe des abgesperrten Spielgerätes auf dem Spielplatz Letzter Hasenpfad/Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird aufgefordert, das eingezäunte Spielgerät auf dem Spielplatz Letzter Hasenpfad/Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg unverzüglich freizugeben. Begründung: Seit nunmehr nahezu einem Jahr ist der Spielplatz im Letzten Hasenpfad/ Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg fertiggestellt. Die Freigabe zog sich allerdings bis zum Herbst hin, da ein Spielgerät angeblich nicht sicher sei. Da jetzt wieder ein halbes Jahr vergangen ist und das Spielgerät immer noch eingezäunt ist, fragt der Ortsbeirat nun förmlich an und fordert die Freigabe des Spielgerätes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1245 Aktenzeichen: 67 2
Verlängerung der Grünphase an der Straßenbahnhaltestelle „Beuthener Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3008 entstanden aus Vorlage: OF 809/5 vom 24.03.2018 Betreff: Verlängerung der Grünphase an der Straßenbahnhaltestelle "Beuthener Straße" Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Straßenbahnhaltestelle "Beuthener Straße" von neun Sekunden zu verlängern und die Wartezeit bis zur Grünphase zu verkürzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beklagt, dass die Grünphase der Fußgängerampel an der Straßenbahnhaltestelle "Beuthener Straße" nur neun Sekunden beträgt. Da die Haltestelle u. a. von der in unmittelbarer Umgebung liegenden Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße genutzt wird, sieht der Ortsbeirat hier Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1272 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 805/5 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Mailänder Straße in Absprache mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank aufstellen zu lassen; wenn möglich vor der Ladenpassage an der Ecke Mailänder Straße/Grethenweg. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen einen Bücherschrank in diesem Gebiet. Derzeit gibt es in Sachsenhausen Süd noch keine Bücherschränke. Auch hat sich eine Bürgerin bereit erklärt die Patenschaft zur Pflege dieses Bücherschrankes zu übernehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 202 2018 Die Vorlage OF 805/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
Weiter lesenVerkehrssituation an der Ecke Grethenweg/Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 entstanden aus Vorlage: OF 786/5 vom 20.02.2018 Betreff: Verkehrssituation an der Ecke Grethenweg/Mailänder Straße Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs an der Ecke Grethenweg/Mailänder Straße durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der Blindenweg, der Behindertenübergang und die dortige Feuerwehreinfahrt häufig zugeparkt sind. Hier können häufigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1076 Antrag vom 04.01.2021, OF 1868/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7182 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen Letztem Hasenpfad und Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2733 entstanden aus Vorlage: OF 750/5 vom 29.01.2018 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen Letztem Hasenpfad und Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrweg s zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße instand zu setzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Oberfläche auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße derart beschädigt ist, dass dies vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gefährlich ist. Für den Ortsbeirat ist es daher wünschenswert, dass die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs zwischen den Einmündungen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße zeitnah wieder instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 921 Aktenzeichen: 66 5
Grundstück an der Bahn für eine Fußgängerunterführung nutzen Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2018, OA 225 entstanden aus Vorlage: OF 770/5 vom 30.01.2018 Betreff: Grundstück an der Bahn für eine Fußgängerunterführung nutzen Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 8 Vorgang: M 228/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Grundstücksvertrag so zu gestalten, dass eine Fußgängerunterführung unter dem Bahndamm unter Einbeziehung des Grundstücks gebaut werden kann, siehe Abbildung. Außerdem wird der Magistrat gebeten, Pläne für eine solche Unterführung zu erstellen. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit Jahrzehnten auf eine Aufweitung der Eisenbahnüberführung über die Mörfelder Landstraße, damit Fußgänger endlich auch auf der südlichen Mörfelder Landstraße diese Engstelle passieren können. In seinem Vortrag vom 28.11.2008, M 228, hat der Magistrat eine Vorplanung für eine Neugestaltung angekündigt. Die Erneuerung der Überführung ist leider auch nach einem Jahrzehnt nicht abzusehen. Es ist daher an der Zeit, dass die Stadt handelt und wenigstens für die Fußgänger die notwendige Verbesserung umsetzt. Das Grundstück muss daher für eine solche Maßnahme gesichert werden. Da der Magistrat einen "Investitionsstau" auf dem Gelände konstatiert, ist zu vermuten, dass ein gegebenenfalls erforderlicher Gebäudeabriss nur geringe finanzielle Auswirkungen hat. Quelle: M 8/2018, mögliche Unterführung unter dem Bahndamm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 228 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2018, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 225) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 225 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 225) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018 Aktenzeichen: 66 2
Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 714/5 vom 04.01.2018 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich zwischen den zwei Fußgängerüberwegen über die Mörfelder Landstraße und über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Weg zwischen den Fußgängerüberwegen im Kurvenbereich Mörfelder Landstraße stadteinwärts und Stresemannallee Richtung Süden ist regelmäßig bis zur Bordsteinkante zugeparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 729 Aktenzeichen: 32 1
Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 703/5 vom 13.12.2017 Betreff: Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße aufzuwerten. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates bedarf die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einer optischen und ökologischen Aufwertung. Bislang besteht die Fläche aus einer Blumenwiese und ein paar Bäumen. Durch das Pflanzen von zusätzlichen Gewächsen wird die Verkehrsinsel optisch aufgewertet und die Weite des Raumes wird durchbrochen. Des Weiteren steht man vor dem Problem, dass die Städte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Aus diesem Grunde sind in 2017 "Grüne Zimmer" im Stadtgebiet aufgestellt worden. Da Wasser, das auf und in den Pflanzen steckt, verdunstet, entsteht die sogenannte Verdunstungskälte, die die nähere Umgebung im Sommer angenehm abkühlt. Durch das Setzen zusätzlicher Gewächse kann man hier sowohl optisch als auch ökologisch eine Aufwertung erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1131 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2260 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 1
Haushalt 2018 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2017, OF 675/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2018 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 21 2018 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenParken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 02.11.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/ Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 23.06.2017, OM 1891, darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner Stellungnahme vom 18.09.2017, ST 1848, abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern wird der Magistrat gebeten, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 379 Aktenzeichen: 66 0
Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 07.11.2017 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 164 Aktenzeichen: 32 4
Wiederherstellung des Zebrastreifens im Grethenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2428 entstanden aus Vorlage: OF 648/5 vom 06.11.2017 Betreff: Wiederherstellung des Zebrastreifens im Grethenweg Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge von Bauarbeiten im Grethenweg vor dem Hotel entfernten Zebrastreifen wiederherzustellen. Begründung: Vor einiger Zeit gab es im Grethenweg noch zwei Zebrastreifen, die im Zuge mehrerer Baustellen entfernt worden sind. Dies bedeutet, dass es im gesamten Grethenweg keine Möglichkeit für die Kinder mehr gibt, die Straße sicher zu überqueren. Die Eltern wurden u. a. von dem Elternbeirat eines Kindergartens auf das Fehlen der Zebrastreifen aufmerksam gemacht. Die Eltern sind sich einig, dass sich daran schnell etwas ändern muss, zumal die Hortkinder überwiegend alleine nach Hause laufen bzw. von der Schule zum Hort. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, wenn der Zebrastreifen vor dem Hotel wiederhergestellt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 166 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenAusschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 31.08.2017 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Magistrat wird aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof "Louisa" zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle "Louisa" gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann weitere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2466 Aktenzeichen: 66 7
Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1955 entstanden aus Vorlage: OF 522/5 vom 12.06.2017 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise Der Magistrat wird aufgefordert, den gefahrlosen Zugang für Fußgänger zu der auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts gegenüber dem Stadionbad befindlichen Bushaltestelle durch die Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise zu sichern. Begründung: Die obige Bushaltestelle wird von Besuchern im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena beim Heimweg in Richtung Innenstadt genutzt. Die Besucher überqueren vom Stadiongelände kommend eine Brücke über die Mörfelder Landstraße und müssen sodann rechts abbiegend die Otto-Fleck-Schneise überqueren, um zur Bushaltestelle des Linienbusses 61 zu kommen. Bei Großveranstaltungen ist die Otto-Fleck-Schneise an dieser Stelle jedoch durch den von den Parkplätzen abfließenden Autoverkehr stark frequentiert. Ein Zebrastreifen soll den Übergang für die Fußgänger gefahrlos gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2214 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnbegrenzung in Höhe der Feuer- und Rettungswache 4 an der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1953 entstanden aus Vorlage: OF 519/5 vom 31.07.2017 Betreff: Fahrbahnbegrenzung in Höhe der Feuer- und Rettungswache 4 an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich zwischen der Feuer- und Rettungswache 4 und der Eisenbahnunterführung an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen die Begrenzungszäune zur Fahrbahn hin wieder aufzustellen. Begründung: Die Metallabsperrungen zwischen dem Fußweg und der Fahrbahn der Mörfelder Landstraße wurden anlässlich von Bau- und Sanierungsarbeiten an der Eisenbahnbrücke entfernt und nach Beendigung der Bauarbeiten noch nicht wieder aufgestellt. Vielmehr sind die Metallzäune derzeit achtlos am Straßenrand abgestellt, was hinsichtlich Diebstahls oder Vandalismus ein gewisses Gefahrenpotenzial in sich birgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2137 Aktenzeichen: 66 0
Schrägparken an der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 520/5 Betreff: Schrägparken an der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das Schrägparken von PKW im Bereich zwischen der Mörfelder Landstraße 134 bis zur Einmündung der Stresemannallee (in diesem Bereich ohnehin nicht gestattet) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt bei den zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt über verbotswidriges Schrägparken beschwert, da dadurch die Nutzungsbreite des Fußweges unzumutbar eingeschränkt wird. Durch das Aufstellen von Pollern oder ähnlichen Sperren ließe sich dieses Problem wohl am ehesten in den Griff bekommen. Auch vermehrte Kontrollen könnten hilfreich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 491/5 vom 02.06.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee eine "Doppelte Aufkantung" anzubringen. Begründung: Die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee ist als Blumenwiese ausgewiesen. Immer wieder kommt es vor, dass dort Autos unerlaubt parken. Um dies zu verhindern ist es nötig, diese mit einer "Doppelten Aufkantung" zu schützen. Außerdem ist eine solche Umrandung ein sauberer Abschluss zur Fahrbahn hin, sodass die Pflanzen nicht auf die Straße kippen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 Aktenzeichen: 66 3
Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 02.06.2017 Betreff: Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die Blumenwiese auf der Verkehrsinsel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee durch Aussäen bzw. Anpflanzen noch nicht vorhandener Arten (z. B. Mohn-, Ko rn- und Glockenblumen sowie Ginster) zu ergänzen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BUND Kreisverband Frankfurt, ist es möglich, durch Anpflanzen bzw. Aussäen von z. B. Mohn-, Korn- und Glockenblumen sowie Ginster eine, auch für nicht Fachleute, optische Vielfalt von Blumen zu erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 443/5 vom 03.05.2017 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 Meter ausgebaut werden; 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird; 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige soll auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden; 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen; 5. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Bei einer Länge von 280 Meter können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3: Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 5: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1945 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 448 Aktenzeichen: 92 13
Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 487/5 Betreff: Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise Vorgang: M 113/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o.a. Bereich geschlossen wird. Begründung: In der Bau- und Finanzierungsvorlage M 113 von 2015 wird dargelegt, wie der Radweg entlang der Mörfelder Landstraße von der Flughafenstraße bis zum Anschluss an den Fernradweg R 8 verlaufen soll. Die bauliche Ausführung wurde für das Jahr 2016 in Aussicht genommen. Bis heute ist aber noch kein Baubeginn erkennbar. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2017 Die Vorlage OF 487/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o. a. Bereich ausgebaut wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Zonen um die Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Längsparken auf der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1644 entstanden aus Vorlage: OF 442/5 vom 03.05.2017 Betreff: Längsparken auf der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 138 bis 208 durch Kontrollmaßnahmen die bestehende Parkordnung durchzusetzen. Begründung: Im oben angegebenen Bereich ist das Längsparken auf dem Gehweg vorgesehen. Leider hat es sich eingebürgert, dass an vielen Stellen schräg geparkt wird. Dadurch werden der Gehweg oder auch der Radweg unzumutbar eingeengt. Dem Ortsbeirat liegen darüber Beschwerden der Anwohner vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 344/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2017 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 28 2017 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenBahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 316/5 vom 27.01.2017 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - de n verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, sodass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 664 Aktenzeichen: 66 0
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