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Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Umgestaltung Goethestraße
Anregung vom 20.08.2019, OA 444 entstanden aus Vorlage: OF 1005/1 vom 15.07.2019 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.10.2020 und 12.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Goethestraße wie folgt umzugestalten: 1. Ersetzen des bisherigen Pflasters auf der Fahrbahn durch hellen Asphalt ; 2. Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußgängerverkehr und Aufstellung von Bänken und anderen Verweilmöglichkeiten (mit Ausnahme einiger weniger Parkflächen für den Lieferverkehr); 3. Beschränkung des Kfz-Verkehrs auf Lieferverkehr (Entfernung des bestehenden Zusatzhinweises "Kraftfahrzeuge frei" in der Fahrradstraße). Begründung: Dem Ortsbeirat wurden im Mai vom Amt für Straßenbau und Erschließung mehrere Optionen präsentiert, wie die Goethestraße umgestaltet werden kann. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage der Farbe des zu verwendenden Asphalts. Die anstehende Sanierung der Goethestraße sollte jedoch nicht nur dazu genutzt werden, den Asphalt der Straße zu erneuern, sondern darüber hinausgehend dazu genutzt werden, die Straße weitergehend an die Bedürfnisse der Geschäfte vor Ort sowie der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anzupassen. Das vorhandene Pflaster ist sowohl für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch die Anliegerinnen und Anlieger unpraktisch: Es ist laut und insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unangenehm zu nutzen - dies wiegt umso schwerer, da die Goethestraße eine ausgewiesene Fahrradstraße ist. Eine durchgehende Asphaltdecke würde beide Probleme mindern. Heller Asphalt hätte zusätzlich einen positiven Effekt auf das Innenstadtklima, da er die Sonneinstrahlung besser reflektiert und weniger Hitze speichert. Eine Umwandlung der Goethestraße in eine "echte" Fahrradstraße ohne Durchgangs- und Parksuchverkehr würde darüber hinaus sowohl den anliegenden Geschäften als auch den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Mehrwert bieten. Durch mehrere Studien ist nachgewiesen, dass eine Reduktion von Autoverkehr den Umsatz in den anliegenden Geschäften steigert und nicht etwa reduziert. Die Schaffung von Verweilmöglichkeiten in der Straße würde diesen Effekt sogar noch steigern. Gleichzeitig bedeutet diese Umwandlung einen deutlichen Gewinn an Verkehrssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der Fahrradstraße, die derzeit in der Goethestraße häufig durch abrupt bremsende Fahrzeuge (Parksuchverkehr) als auch durch Gegenverkehr behindert und gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 14 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 86 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5505, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5616, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6048, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6596, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 § 6787, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020
Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße
Anregung vom 18.06.2019, OA 419 entstanden aus Vorlage: OF 972/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung für den Autoverkehr dergestalt abändern zu lassen, dass den zu Fuß Gehenden ein gefahrloses Überqueren der Neuen Mainzer Straße entlang des nördlichen Gehweges der Kaiserstraße ermöglicht wird. Hierzu ist insbesondere in der sogenannten "Rushhour" die Einfahrt für den Autoverkehr in den Kreuzungsbereich rechtzeitig anzuhalten beziehungsweise die Räumphase zu verlängern. Begründung: Die Ampelschaltung für diesen Kreuzungsbereich ist - da sich zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer nur unzureichend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten - im Sinne der Sicherheit der zu Fuß Gehenden nachzujustieren. Dies dient auch den Autofahrenden aus der Kaiserstraße, die durch unvernünftige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in dem Kreuzungsbereich behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2112 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 419 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4344, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64
Antrag vom 25.05.2019, OF 964/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Tegut-Supermarktes in der Kaiserstraße 6-64 (Kaiserpassage) ausreichend Bügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern fehlen in diesem Bereich weitgehend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 919/1 vom 10.04.2019 Betreff: Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten, in der folgenden Angelegenheit tätig werden: Im westlichen Teil des Roßmarktes - unweit der Kreuzung mit der Kaiserstraße - befindet sich ein mit Metallgitter eingefasster Treppenabgang. Der Blick in diese "Grube" offenbart, dass hier Sperrmüll sowie anderer Restmüll abgelagert wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass das schlechte Beispiel leider Nachfolger findet, abgesehen von Exkrementen, deren Spuren auf den Treppenstufen deutlich zu sehen sind. Auch wenn dieser Missstand kurzfristig zu beseitigen ist, müsste für die Zukunft ein Rückbau oder zumindest eine Einhausung diesen "Schandfleck" in der Innenstadt beseitigen.
Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 20.04.2019 Betreff: Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Piktogramme (Rad) auf dem Radstreifen zu erneuern, ebenso die gestrichelte Linie und den gesamten Radweg auf der Straße Roßmarkt zwischen Roßmarkt und Hauptwache rot einzufärben. Begründung: Der Radweg zwischen Roßmarkt und Hauptwache wird täglich von unzähligen Radfahrern in nördliche Richtung genutzt. Rechts des Radweges befinden sich Parkplätze und Taxihalteplätze, die rege genutzt werden. Der Radweg wird deshalb sehr oft von Autos überfahren. Auch Autos, die die Straße benutzen, fahren oft auf den Radstreifen. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten die Piktogramme und Linien erneuert und der gesamte Radstreifen rot eingefärbt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1633 Aktenzeichen: 66 2
Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 03.04.2019 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Johannes-Gutenberg-Denkmal auf dem Roßmarkt bei Dunkelheit durch eine geeignete, insektenfreundliche Beleuchtungsanlage illuminiert wird. Begründung: Eine Beleuchtung des Johannes-Gutenberg-Denkmals würde den Roßmarkt erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Aktenzeichen: 60 3
Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln
Antrag vom 29.03.2019, OF 921/1 Betreff: Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen Bauarbeiten eingerichtete Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße auf der Höhe der Kreuzung Neue Rothofstraße auf eine Fußgängersignalanlage mit einer Anforderung zur Signalschaltung umzustellen. Begründung: Wegen Bauarbeiten wurde an der oben genannten Stelle eine Lichtsignalanlage eingerichtet, die nur der Straßenquerung für Fußgänger dient. Diese Anlage schaltet automatisch in kurzen Zeitintervallen. Es kommt zu erheblichem Rückstau im gesamten Bereich der Neuen Mainzer Straße, der Junghofstaße und der Neuen Rothofstraße. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr verursacht es Verkehrschaos, da einige Autos mitten auf der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Junghofstraße stehen bleiben müssen. Durch die Umstellung der besagten Lichtsignalanlage auf eine "Bedarfsampel" können unnötige Emissionen vermieden und der Verkehrsfluss wiederhergestellt werden. Da diese Stelle recht wenig von Fußgängern frequentiert wird, reicht eine Signalanlage mit Anforderung vollkommen aus. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 30.01.2019 Betreff: Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel Der Francois-Mitterrand-Platz besticht durch seine graue Betonödnis, an der auch einige mickrige Bäumchen am westlichen und östlichen Rand des Platzes nichts ändern. Trotz Gastronomie am Ostrand des Platzes und vielen Firmen in Platznähe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwo ihre Pausen verbringen wollen, ist der Platz nahezu zu allen Tageszeiten gähnend leer. Die Nutzung beschränkt sich auf eiliges Queren, Abstellen eines Fahrrads oder Mofas - menschliche Belebung findet nicht statt. Hier wird nicht nur die Chance vertan, Menschen innerstädtisch einen Platz anzubieten, der zum Verweilen einlädt. Unter dem Gesichtspunkt "Anpassung der Stadt an den Klimawandel" könnte hier am Rande des ohnehin durch die hohe Gebäudedichte, die Abwärme von Verkehr und Heizungs- sowie Kühlungsvorgängen belasteten Bahnhofsviertels eine größere Fläche entsiegelt werden, um Überwärmungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne zur Umgestaltung des Francois-Mitterrand-Platzes mit großflächigen Entsiegelungen und der Anlage von Grünflächen? 2. Wenn die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird, wird der Magistrat aufgefordert, diese Pläne auch im Vorplanungsstadium dem Ortsbeirat schriftlich vorzustellen. 3. Wenn die Frage unter Ziffer 1. verneint wird: Was spricht dagegen, den Platz zumindest teilweise zu entsiegeln? Wer hält sich hier vor allem im Sommer gerne auf? Begründung: Im Gebiet zwischen Mainzer Landstraße und Kaiserstraße leben auch Menschen, die im Sommer schon bei normalen Temperaturen unter Hitze leiden. Das Gebiet kühlt nachts nicht ab, im Gegenteil: Beton, Asphalt und Stein geben die tagsüber gespeicherte Hitze abends und nachts an die Umgebung ab und heizen diese auf. Innenstädte werden bei steigenden Temperaturen zunehmend weniger bewohnbar. Es ist nur vernünftig, jede Chance zu nutzen, um Grünflächen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 Aktenzeichen: 67 0
Sitzbänke auf der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 840/1 vom 28.01.2019 Betreff: Sitzbänke auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Sitzbänke entlang der Kaiserstraße zu errichten. Dazu sollen dem Ortsbeirat acht Standorte für das Aufstellen der Sitzbänke zwischen Kaisersack und dem Anlagenring vorgestellt werden. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Insbesondere die Kaiserstraße entwickelt sich mehr und mehr zu einer Flaniermeile. Leider fehlt es im gesamten Bahnhofsviertel an Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1017 Sonstiger Antrag vom 03.06.2019, OS 47/1 Aktenzeichen: 67 0
Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station „Hauptwache“
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 06.01.2019 Betreff: Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF dazu zu bewegen, dass leer stehende Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" endlich vermietet werden und der Stadt somit nicht jährlich Hunderttausende Euro verloren gehen. Außerdem wird die VGF gebeten zu erklären, warum sie trotz knapper finanzieller Ressourcen mögliche Mieteinnahmen seit vielen Jahren einfach ausfallen lässt. Begründung: In den letzten Monaten gab es vermehrt Beschwerden über die Vermietungspraxis der VGF, was die Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" betrifft. Die B-Ebene in der Station "Hauptwache" bietet attraktive Ladenflächen, und es sollte kein Problem darstellen, die Ladenflächen zu vermieten. Es gibt aber einen gewissen Leerstand, insbesondere zählt dazu eine sehr große Fläche am Ausgang zum Roßmarkt, in der sich früher die Sportarena befand. Anscheinend gab es schon viele Interessenten für diese Fläche, jedoch wurde seit der Schließung der Sportarena kein Mieter mehr gefunden. Dies ist sehr verwunderlich. Der Schaden durch nicht eingenommene Mieten müsste mittlerweile die Millionengrenze übersprungen haben. Dies ist im Hinblick auf den städtischen Haushalt nicht akzeptabel und sollte möglichst schnell abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 723 Aktenzeichen: 92 0
Beleuchtung am Goetheplatz instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 777/1 vom 11.11.2018 Betreff: Beleuchtung am Goetheplatz instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, die defekte Bodenbeleuchtung am Goetheplatz wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Seit Monaten ist die Bodenbeleuchtung auf dem Goetheplatz aus oder defekt. Das führt dazu, dass in den Abendstunden der Goetheplatz sehr düster daliegt. Die Bodenleuchten sorgen für eine höhere Aufenthaltsqualität in den Abendstunden, wenn sie durch das Anstrahlen der Bäume für indirektes Licht sorgen. Ohne diese Beleuchtung ist der Platz jedoch sehr dunkel und lädt nicht zum Verweilen ein. Es ist wünschenswert, dass der Goetheplatz auch in den Abendstunden von Passanten genutzt und somit belebt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 499 Antrag vom 10.10.2021, OF 170/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 892 Aktenzeichen: 91 52
Weihnachtsbeleuchtung auf Goetheplatz und Rathenauplatz
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 764/1 vom 15.10.2018 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf Goetheplatz und Rathenauplatz Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Gewerbetreibenden auf dem Goetheplatz und dem Rathenauplatz zuzugehen und unter der Prämisse, dass diese die anfallenden Kosten tragen, ein gemeinsames Konzept zur Beleuchtung des Goetheplatzes zur Adventszeit auszuarbeiten. Begründung: Der Goetheplatz und der Rathenauplatz wurden in den letzten Jahren für Gewerbetreibende etwas aufgewertet. Leider ist insbesondere der Goetheplatz noch immer nicht äußerlich attraktiv. Eine festliche Weihnachtsbeleuchtung auf beiden Plätzen könnte etwas Schönheit in die Trostlosigkeit beider Plätze bringen. Da die Gewerbetreibenden durch mehr Kunden am meisten durch die Aufwertung profitieren würden, sollen sie bei Interesse an der Beleuchtung auch die Kosten tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 213 Aktenzeichen: 92 2
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017
Antrag vom 07.10.2018, OF 628/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Ergänzend zur Vorlage OF 581/10 möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, zu prüfen und zu berichten, wo entsprechend begrünte Tiefgaragen nach dem Vorbild Rossmarkt/Goetheplatz zur Schaffung von Ersatzparkraum möglich sind, oder alternativ dazu, ob es möglich ist, den Bau von Tiefgaragen unter den Friedhöfen im Ortsbezirk 10 zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 628/10 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 729/1 vom 02.09.2018 Betreff: Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, die Außenbewirtschaftung der Gaststätten im öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels strenger zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, das Ordnungsamt zu veranlassen, die gastronomischen Betriebe, die ihre Tische und Stühle im öffentlichen Raum, d. h. auf den Bürgersteigen aufbauen, zu überprüfen, da diese in Einzelfällen den Fußgängern keine ausreichende Fläche für einen Durchgang lassen. Begründung: Die Belebung des öffentlichen Raumes, nicht nur in den Sommermonaten, sondern während aller Jahreszeiten, ist erklärtes Ziel der Stadtplanung und auch der Ortsbeiräte; dazu dient u. a. auch eine Gastronomie auf Flächen, die dafür geeignet sind. Hierbei kommt es oft zu Interessenskonflikten zwischen den Anbietern gastronomischer Leistungen im Außenraum und Passanten, die ausreichenden Raum zum Fortkommen auf den Bürgersteigen benötigen. Dies gilt insbesondere für Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen, die z. B. auf Rollatoren angewiesen sind. Im Bereich zwischen Münchener Straße und Kaiserstraße macht sich vor allem in den Abendstunden ein "Wildwuchs" mit Tischen und Stühlen auf den Bürgersteigen breit, sodass für Fußgänger kein ausreichender Abstand für eine Passage gegeben ist und unweigerlich ein Ausweichen - um die geparkten Autos herum - auf die Straße nötig wird, was mit Gefährdungsrisiken verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Speziallack gegen Wildpinkler
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3536 entstanden aus Vorlage: OF 665/1 vom 20.07.2018 Betreff: Speziallack gegen Wildpinkler Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Eigentümern von Grundstücken im Bahnhofsviertel, welche besonders häufig von "Wildpinklern" heimgesucht werden, dafür einzusetzen, dass diese an den betreffenden Stellen einen Speziallack anbringen, welcher dermaßen wasserabweichend ist, dass der Urin zurückspritzt. Dieses Verfahren soll insbesondere der Deutschen Bahn für die Außenwand des Hauptbahnhofs und die abgelegenen Treppenaufgänge und Treppenabgänge der B-Ebene sowie den Eigentümern der Häuser in der Niddastraße, oberhalb und unterhalb der Karlstraße und dem Bereich Elbestraße zur Kaiserstraße und Niddastraße empfohlen werden. Begründung: Wie die Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2018 berichtet, hat die Stadt Mainz vor zwei Jahren an ihrem Rathaus einen Speziallack angebracht, der "Gleiches mit Gleichem vergilt": Der Lack ist dermaßen wasserabweisend, dass der Urin zurückspritzt. Wegen des großen Erfolgs plant die Stadt Mainz jetzt, dieses Verfahren an zwei weiteren, besonders betroffenen Stellen anzuwenden. Den zahlreichen an dem Verfahren interessierten Privateigentümern von betroffenen Häusern hat die Stadt den Kontakt zum Hersteller des Lacks vermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2077 Aktenzeichen: 67 0
Flächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen, Lieferverkehr reduzieren
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2999 entstanden aus Vorlage: OF 576/1 vom 24.03.2018 Betreff: Flächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen, Lieferverkehr reduzieren Das hohe Aufkommen an Lieferwagen/Paketzustellern verursacht in allen Stadtteilen enorme Probleme: Rad- und Gehwege, Feuerwehreinfahrten, Straßenkreuzungen sind zugestellt. Die meisten Lieferwagen fahren mit Dieselmotoren, was dazu noch die Luft mit Stickoxiden belastet. Alle Fachleute gehen davon aus, dass der Trend anhält und das Paketaufkommen auch weiter hohe Wachstumsraten aufweisen wird. Zur Lösung dieses Problems wurde auf einer Tagung zu Wirtschaftsverkehr im House of Logistics and Mobility, HOLM, im Jahr 2012 das Konzept der Mikrodepots entwickelt. 2016 starteten Pilotprojekte in Frankfurt. Inzwischen unterhalten DHL in Rödelheim und UPS in der Meisengasse in der Innenstadt ein solches Mikrodepot. Ein Lkw stellt morgens den Container mit Paketen auf dem dafür vorgesehenen Standort ab. Die Kuriere holen die Ladungen mit Sackkarren oder Lastenrädern ab und verteilen sie an die Endkunden. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist derzeit nicht geplant, weitere Mikrodepots einzurichten, da der Platz dafür fehlt. Andere Städte wie Offenbach, Nürnberg, Hamburg sind hier deutlich weiter als Frankfurt. Hier ist der Magistrat gefordert, gerade im stark verkehrs- und damit auch schadstoffbelasteten Ortsbezirk 1 alle Möglichkeiten zu nutzen, vermeidbaren Verkehr zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie und wo in der Alt- und Innenstadt, dem Bahnhofsviertel, dem Gutleutviertel, dem Gallus und dem Europaviertel Flächen auszuweisen sind, auf denen sogenannte Mikrodepots eingerichtet werden können; 2. ob bei der Suche nach Flächen in dicht bebauten Stadtvierteln auch Kontakt mit Parkhäusern, Tiefgaragenbetreibern, Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern/ Verwaltern größerer Liegenschaften aufgenommen werden kann, wenn zu deren Objekten Freiflächen gehören, die sich für die Einrichtung von Mikrodepots eignen; 3. ob sich auf Flächen, auch Parkflächen, möglicherweise durch die Umwidmung von Parkplätzen in Sondernutzungsflächen eine Container-Aufstellfläche anlegen lässt; 4. ob es möglich ist, zukünftig bei der Genehmigung von größeren Bauvorhaben Bauträger/Investoren die Auflage zu erteilen, eine Aufstellfläche für Paketdepots einzuplanen; diese Auflage könnte ähnlich gestaltet sein wie Auflagen, die heute bereits für Bauträger in Hinblick auf Pkw- oder Fahrradstellplätze u. Ä. gelten; 5. ob neben DHL (Rödelheim) und UPS (Meisengasse/Innenstadt) auch die anderen in Frankfurt tätigen Lieferdienste in die Maßnahmen zur Reduzierung des Lieferverkehrs durch solche ortsnahen Container-/Lasträder-Lösungen einbezogen werden können, zumal diese bereits bei dem Start des Pilotprojekts in Frankfurt in 2016 Interesse geäußert haben. Begründung: Detaillierte Erläuterungen finden sich hier: http://www.posttip.de/pakete/artikel/mikro-depots-nachhaltige-paketzustellung/ https://www.eurotransport.de/news/mikrodepots-in-innenstaedten-ups-spart-25-tonn en-co2-pro-jahr-9972262.html. Laut Bundesverband Paket und Expresslogistik lag das Paketaufkommen 2016 bei 2,95 Mrd. und es wird mit einer Steigerung auf 3,8 Mrd. Pakete in 2020 gerechnet. Die Lieferwagen stoppen alle paar Meter, belegen oft eine Fahrspur oder Rad- und Fußwege; ihr laufender (Diesel-)Motor belastet das Stadtklima. Im März 2017 wurde in der Presse berichtet, dass DHL in Eigenregie in Rödelheim das erste Mikrodepot auf einem Parkplatz eröffnet hatte; die Stadt braucht Monate, um Standorte zu finden. Die Zusteller laden die Pakete in Boxen auf ihre Räder und verteilen sie u. a. auch in Teilen des Gallus. Die Umstellung des Lieferverkehrs auf Lastenräder ist auch für die Unternehmen günstiger, da die Anschaffungskosten für Lastenräder (auch E-Bikes) niedriger sind. UPS Deutschland erklärt dazu, dass das Modell der Mikrodepots funktioniert und dauerhaft Zustellfahrzeuge eingespart werden. Weiterhin betont UPS, dass man durch das Depot in der Innenstadt pro Tag auf drei Lieferfahrzeuge verzichten kann, womit der Tagesverbrauch um 32 Liter Diesel (rund 85 kg CO2 pro Tag) sinkt. Den schadstoffbelasteten Innenstädtern werden also pro Jahr 25,5 Tonnen CO2 erspart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1274 Aktenzeichen: 92 31
Wegweiser für Fahrradspuren
Antrag vom 08.02.2018, OF 415/3 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo zusätzliche Wegweiser für vorhandene Fahrradspuren an unübersichtlichen Kreuzungen eingerichtet werden können. Hierdurch soll Fahrradfahrern eine Hilfestellung gegeben werden, die richtige und vorgesehene Wegführung zu wählen. Eine solche Kreuzung ist z.B. jene am Eschersheimer Tor, auf der zwar viele Fahrspuren für Radfahrer markiert sind, es jedoch situativ nicht erfassbar ist, wie der Verkehrsteilnehmer z.B. von der Eschersheimer Anlage kommend in Richtung Hochstraße / Börsenstraße kommen soll. Begründung: Fahrspuren für Radfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn der Radfahrer verloren auf der Kreuzung steht, weil es ihm kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2018, OF 448/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 415/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Radweg in der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 481/1 vom 04.01.2018 Betreff: Radweg in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Kaiserstraße, auf nördlicher Seite zwischen Neuer Mainzer Straße und Gallusanlage, zu reparieren, die Piktogramme zu erneuern und eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg zu schaffen. Begründung: Aus der Innenstadt kommend, Richtung Hauptbahnhof führt ein Radweg auf der Kaiserstraße. Auf dem oben genannten Abschnitt ist dieser aber nicht mehr gut erkennbar und schlecht befahrbar, da die Piktogramme kaum noch zu sehen sind (siehe Bilder) und sich einzelne Bodenplatten teilweise herauslösen und herausstehen. Es erscheint deshalb sinnvoll, den gesamten Radweg in diesem Abschnitt zu erneuern, in dem dieser geteert, farblich kenntlich gemacht und mit neuen Piktogrammen versehen wird. So wäre auch eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg gegeben und ein Konflikt zwischen Radfahrer und Fußgängern würde nicht mehr auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 912 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Klubzugang auf dem Roßmarkt
Antrag vom 19.11.2017, OF 448/1 Betreff: Klubzugang auf dem Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es möglich das Gebäude, das den Zugang zum ehemaligen Club U60311 darstellte, abzureißen? 2. Für welche Zwecke wird das Gebäude noch benötigt? 3. Wem gehört die Liegenschaft, d.h. das Eingangsgebäude und der ehemalige Clubraum selbst? 4. Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen zu einer Umnutzung des ehemaligen Clubraums? Begründung: Die Planungen und Ideen für eine Umgestaltung und evtl. Bebauung des Rossmarkts sind am Laufen. In diesem Zuge spielen die Überlegungen, was mit dem Gebäude, dem ehemaligen Clubzugang, geschehen kann und soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 694 2017 Die Vorlage OF 448/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellplätze Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2031 entstanden aus Vorlage: OF 366/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fahrradabstellplätze Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Am Salzhaus/Kleiner Hirschgraben mehr Fahrradanschließmöglichkeiten bereitzustellen. Dafür könnten auf der Fläche vor dem Geschäft Vowinckel mehr Bügel aufgestellt werden oder ein Parkplatz auf der Straße mit denselben versehen werden. Begründung: Dieses Umfeld wird sehr stark von Besuchern der vielfältigen gastronomischen Angebote frequentiert, was zu Engpässen bei der Versorgung mit Fahrradabstellplätzen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2208 Aktenzeichen: 66 2
Urinale für die Elbestraße
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 08.05.2017 Betreff: Urinale für die Elbestraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die hygienischen Zustände in der Elbestraße durch das Aufstellen weiterer Urinale verbessert werden. Dabei soll jeweils ein Urinal im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße und eines im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Münchener Straße aufgestellt werden. Die zu verwendenden Urinale sollen dem Typ entsprechen, der an der Ecke Moselstraße/Niddastraße Verwendung findet. Die Errichtung soll auf Sperrflächen erfolgen, damit durch die Maßnahme kein Parkraum verloren geht. Begründung: Die hygienischen Zustände in der Elbestraße erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Antrag vom 27.08.2018, OF 731/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Antrag vom 15.12.2019, OF 1157/1 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 Aktenzeichen: 91 22
Ampelanlagen
Antrag vom 28.05.2017, OF 338/1 Betreff: Ampelanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Ampelanlagen in der Friedensstraße Ecke Kaiserstraße, die nicht mehr in Betrieb sind, zurückgebaut? 2. Wird eine deutliche Beschilderung für Autos und Fahrradfahrer installiert? Gerade Radfahrer, die aus Richtung Hauptwache kommen beachten das "Rechts vor Links" an der Stelle gegenüber dem Frankfurter Hof nicht immer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2017 Die Vorlage OF 338/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (nord-südliche Richtung) von der Hauptwache bis zur Straße Am Salzhaus so zu sichern, dass es keine ständigen Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern gibt. Begründung: An der Hauptwache beginnt ein Radweg in Richtung Roßmarkt, der zunächst nicht auf der Straße entlangführt, sondern auf dem Gehweg. Lediglich am Anfang und an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, auf Höhe des ehemaligen U 60311 Clubs, befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden. Für die meisten Fußgänger ist nicht ersichtlich, dass sich hier ein Radweg befindet. Dementsprechend laufen ununterbrochen Fußgänger auf dem Radweg. Die Radfahrer müssen diese dann durch Klingeln darauf aufmerksam machen, dass der Bürgersteig an dieser Stelle ein Radweg ist. Es ist daher dringend erforderlich, den Radweg mit weiteren Piktogrammen zu markieren, ihn ggf. farblich hervorzuheben, Hinweisschilder aufzustellen, die den Fußgängern klarmachen, dass hier ein Radweg ist und zusätzlich, besonders an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, den Radweg mit einer Erhebung (Bodenschwelle) vom Fußgängerweg abzutrennen. Gerade Fußgänger, die aus südlicher Richtung kommen, benutzen den Radweg selbstverständlich als Fußweg. Dies könnte mit einer kleinen Abtrennung durch eine Erhebung verhindert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht ununterbrochen gegenseitig behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 297/1 vom 07.05.2017 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für zu Fuß Gehende im Bereich Junghofstraße/Taunusanlage barrierefrei auszugestalten. Zu diese m Zweck sind die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1259 Aktenzeichen: 66 2
Denkmal für Gustav Herold
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OS 19/1 vom 18.01.2017 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat vorgestellte Projekt zur Aufstellung eines Denkmals für Gustav Herold an dem vorgeschlagenen Standort in der Kaiserstraße gegenüber dem Café Kaiserzeit zu verwirklichen. Für den Fall, dass durch den bei der Realisierung entfallenden Behindertenparkplatz die erforderliche Mindestkapazität an Behindertenparkplätzen unterschritten werden sollte, wird der Magistrat gebeten, einen neuen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 827 Aktenzeichen: 60 3
Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V.
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 100/3 vom 27.10.2016 Betreff: Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend eine leer stehende Immobilie gibt, die dem Förderverein Roma e. V. zur Ausübung seiner Vereinstätigkeit überlassen werden kann. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Seit 25 Jahren unterstützt der Förderverein Roma e. V. die hier lebenden Sinti und Roma und bietet ihnen Beratungs- und Bildungsangebote. Der Verein ist Träger mehrerer EU-Projekte, die bis 2021 laufen. Rund 100 Menschen nutzen die Angebote täglich, 500 Familien konnte der Förderverein Roma e. V. bislang konkret helfen. Mit seinem Engagement, speziell für die Gruppe der Sinti und Roma, erfüllt der Förderverein Roma e. V. eine wichtige Funktion in unserer Stadt. 2013 wurde der Förderverein Roma e. V. für seine Arbeit mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Kaiserpassage kann der Verein nicht weiter nutzen, da der Mietvertrag wegen des geplanten Umbaus der Passage von den Eigentümern gekündigt wurde. Seither ist der Förderverein Roma e. V. auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Mindestens 450 Quadratmeter werden in möglichst innenstadtnaher Lage - da Bildungsangebote am Stadtrand weniger nachgefragt werden - benötigt. Sollte der Verein keine passenden Räumlichkeiten finden, kann die Vereinsarbeit unter Umständen nicht fortgeführt werden, denn die EU-Subventionen sind daran geknüpft, dass die Projekte kontinuierlich laufen. Bis zum 31.03.2017 kann der Verein in der Kaiserstraße 66 bleiben. Gleichzeitig stehen im Nordend zahlreiche Immobilien leer, die dazu genutzt werden könnten, dem Verein die Fortführung seiner erfolgreichen Integrationsarbeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 625 Aktenzeichen: 23 20
Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 181/1 vom 14.11.2016 Betreff: Für einen freien Gehweg in der Meisengasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülltonnen in der Meisengasse vom Gehweg zu entfernen. Begründung: Der Gehweg in der Meisengasse ist recht eng, sodass sich nur eine Person frei darauf bewegen kann. Durch das Aufstellen von zwei Mülltonnen wird dieser Gehweg weiter verschmälert, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Zumutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 617 Aktenzeichen: 66 2
Glascontainer in der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 171/1 vom 13.11.2016 Betreff: Glascontainer in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Kaiserstraße an der Ecke Elbestraße so umzusetzen, dass zwischen den Containern keine Lücken mehr entstehen. Begründung: Die drei Glascontainer sind so angeordnet, dass zwischen den Containern Lücken entstehen, die leider von Menschen dazu benutzt werden, um dort ihre Notdurft zu verrichten oder Müll abzustellen. Eine bessere Anordnung und Verschiebung wäre wünschenswert, sodass diese Räume nicht mehr entstehen und die Besucher des Außenbereichs des Cafés direkt nebenan nicht mehr von den Gerüchen belästigt werden. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 506 Aktenzeichen: 66 5
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 14.11.2016 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße so anzupassen, dass für Fußgänger genügend Zeit bleibt, um die Straße zu überqueren. Begründung: An der genannten Kreuzung wechselt die Ampel viel zu schnell von Grün nach Rot. Autofahrer, die nach rechts in die Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper abbiegen, sehen die Fußgänger viel zu spät. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Grünes Wohnzimmer - „Mobile Green Living Room“ - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 76/12 vom 25.09.2016 Betreff: Grünes Wohnzimmer - "Mobile Green Living Room" - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, ein mobiles grünes Wohnzimmer auf dem Riedbergplatz zu errichten, um das dortige Kleinklima zu verbessern und die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhöhen. Begründung: Die Idee des grünen Wohnzimmers entstand in der Klima-Bündnis-Stadt Ludwigsburg. Es bietet auf einem versiegelten Platz ein Stück Natur in der Stadt. Vorteile für die Umwelt sind die Erhöhung der Artenvielfalt, Hitzeinsel-Effekt, Versickerung von Regenwasser, Verringerung der Lärmbelastung sowie Absorbierung von Kohlendioxid. Ende August stand das mobile grüne Wohnzimmer auf dem Paul-Arnsberg-Platz gegenüber der EZB zur Begeisterung der Umweltfachleute der Stadt Frankfurt. Mitte September konnte die Umweltdezernentin erreichen, dass dieses Zimmer auf dem Rathenauplatz aufgestellt wurde. Aus dem beigefügten Bild ist ersichtlich, dass an diesem heißen Sommertag das Zimmer zum Schattenspenden und Luftholen von allen Seiten genutzt wurde. Um das Klima-Bündnis auch vor Ort zu holen, ist der Riedbergplatz dazu hervorragend geeignet. . Bild der grünen Ruheinsel am Rathenauplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1208 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Aktenzeichen: 79 0
Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?
Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 356 entstanden aus Vorlage: OF 65/1 vom 20.06.2016 Betreff: Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, die immer wiederkehrenden Graffiti-Schmierereien am Kiosk am Drehpunkt in der Innenstadt zwischen Hauptwache und Fressgass' am Rathenauplatz/Ecke Biebergasse zu unterbinden und für mehr Sauberkeit im Außenbereich zu sorgen, indem die Außenwände des Kiosks mit einem städtischen Panoramabild verklebt werden, sodass "Graffitikünstler" keinen Platz mehr finden oder ein beauftragter Graffitikünstler die Außenwände des Kiosks mit kunstvollen Graffiti versieht. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Ecken des Kiosk-Gebäudes durch bepflanzte Streben oder durch große bepflanzte Blumenkübel zuzustellen, um Verunreinigungen durch Urin und Fäkalien vorzubeugen. Begründung: Seit Jahren ist der oben genannte Kiosk Opfer von Graffiti-Schmierereien. Bisherige Anschreiben des Kiosk-Betreibers an das Ordnungsamt haben nicht gefruchtet. Die Kosten für die Beseitigung der Schmierereien sind sehr hoch, jede Reinigung kostet ca. 500 Euro. Hiervon hat der Kiosk-Betreiber schon einige vornehmen lassen (Belege hierfür liegen vor). Doch schon wenige Tage nach der Reinigung wurde der Kiosk wieder großflächig beschmiert (siehe Anlage). Der Kiosk liegt zwischen Hauptwache und Fressgass' an der Biebergasse in der Nähe der Zeil und ist somit an einem der am meisten durch Touristen, Pendler und Passanten frequentierten Standorte. Neben dem Kioskbetreiber empfinden vor allem auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Nähe den aktuellen Zustand des Kiosks inkl. Außenbereich als eine Zumutung. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 1
Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 20.06.2016 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Vorgang: OM 2899/14 OBR 1; ST 848/14 Am 18.02.2014 beschloss der Ortsbeirat folgende Anregung an den Magistrat (OM 2899): "Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können." Mit Datum vom 30.06.2014 antwortete der Magistrat mit ST 848: "Der Magistrat steht der Anregung aufgeschlossen gegenüber und wird sowohl prüfen, inwieweit die angeregten baulichen Maßnahmen, als auch die angeregte Signalschaltung umgesetzt werden können." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nach zweijähriger Prüfungszeit die Anregungen nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen entlang der Wallanlagen hat sich die Nutzungsintensität dieses Überweges nochmals erhöht und die angeregten Maßnahmen nochmals dringlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 354 entstanden aus Vorlage: OF 62/1 vom 19.06.2016 Betreff: Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die von Anliegern beschriebenen Verschmutzungen im Bereich der Liegenschaft Steinweg 1 zu ergreifen. Begründung: Anlieger berichten, dass dieser Bereich als Toilette missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 17.06.2016 Betreff: Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG Der Magistrat wird gebeten, die Mainova AG aufzufordern, 1. die dauerhaft defekten Ladestationen (z. B. am Südbahnhof), bei denen die Bezahlung über Parkscheinautomaten abgewickelt wird, schnellstmöglich durch zuverlässigere Technik zu ersetzen und die Bürger über den Sachstand laufend zu informieren; 2. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrofahrzeughalter diese Ladestationen auch tatsächlich benutzen können, z. B. durch eigens hierfür reservierte Parkplätze und Ahndung von Falschparkern; 3. die Zahl der öffentlichen Ladestationen im Ortsbezirk 5 deutlich auszuweiten. Hierbei kann auf Mittel aus dem neuen Bundesförderprogramm "Ladeinfrastruktur" zurückgegriffen werden, das bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereitstellt. (1) Begründung: Bürger berichten, dass die Ladestationen der Mainova AG in Sachsenhausen häufig defekt seien und offensichtlich nur unzureichend gewartet werden würden. Durch das besondere Bezahlsystem an der Mainova-Ladestation (Bezahlung vorab) am Südbahnhof ist der Defekt der Anlage für den Nutzer doppelt ärgerlich: Er hat nicht nur nicht tanken können, sondern auch noch unnötige Kosten. Dass der Fahrzeughalter sich diese Kosten bei der Mainova AG auf Antrag erstatten lassen kann, ändert nichts an dem Missstand. Die Situation hat sich nun noch weiter verschärft: Mittlerweile ist die Ladestation der Mainova AG am Südbahnhof dauerhaft defekt. Dies trifft wohl auf alle Ladestationen dieses Fabrikats (Bezahlung per Parkschein) im Frankfurter Stadtgebiet zu. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Internetseiten der Mainova AG. Dort wurden diese Ladestationen ohne Angabe von Gründen von der "Stromtankstellen-Karte" entfernt, sodass nur die drei Ladestationen in den Parkhäusern Alt-Sachsenhausen, Börse und Goetheplatz übrig bleiben. (2) Auch die tatsächliche Nutzbarkeit der Stromtanksäulen ist unzureichend, da die Parkplätze direkt an der Anlage als reguläre Parkplätze ausgewiesen sind (Ausnahme: Commerzbank-Arena), was natürlich dazu führt, dass diese bei Bedarf meist belegt sind (siehe Abbildung). Im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist zudem grundsätzlich "vorwärts parken" vorgeschrieben, was zum Betanken der Fahrzeuge nicht bei allen E-Fahrzeug-Modellen praktikabel ist. Es gibt im Ortsbezirk 5 derzeit nur drei öffentliche Ladestationen. Diese sind: - Tiefgarage Commerzbank-Arena, zwei Stellplätze (deutlich gekennzeichnet) je mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (funktionstüchtig), Betreiber: Mainova AG, Benutzung gratis. Nur bedingt öffentlich zugänglich. - Parkplatz am Südbahnhof, ein Stellplatz (nicht reserviert für Elektroautos) mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (derzeit dauerhaft defekt), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkschein. - Parkhaus Alt-Sachsenhausen, zwei Stellplätze (nicht eindeutig beschildert), davon einer mit Wallbox Schuko (funktionstüchtig) und einer mit Wallbox Typ 2 (auch hier häufige Störungen), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkchip. Da die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesinitiativen die E-Mobilität in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich steigern will, dürfte sich der Bedarf an derartigen öffentlichen Ladestationen auch im Frankfurter Süden in Zukunft deutlich erhöhen. Eine zahlenmäßige Ausweitung solcher Anlagen ist also wünschenswert. (1) http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/069-dobrindt-kabinettbe schluss-elektromobilitaet.html (2) https://www.mainova.de/privatkunden/mobilitaet/stromtankstellen.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1457
Holzpodest vor dem Lokal „Urban Kitchen“, Börsenstraße 14
Antrag vom 22.05.2016, OF 34/1 Betreff: Holzpodest vor dem Lokal "Urban Kitchen", Börsenstraße 14 Der Betreiber des im Betreff genannten Lokals hat mit Einrichtung eines Sommergartens ein ca. 30cm hohes Holzpodest errichtet und beantragt. Seitens des Grünflächenamtes bestehen gegen die dauerhafte Genehmigung des Podestes keine Bedenken. Der Betreiber hat das Objekt dem Ortsbeirat in einer Stellungnahme innerhalb der Bürgerfragestunde im Februar 2016 vorgestellt. Dies vorangestellt, stimmt der Ortsbeirat einer Legalisierung des oben genannten Podestes zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Enthaltung)
Denkmal für Gustav Herold
Antrag vom 03.05.2016, OF 15/1 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Ortsbeirat möge beschließen: Den 1927 in Frankfurt verstorbenen Schweizer Bildhauer Gustav Herold kennt heute in Frankfurt fast niemand mehr. Dabei hat er in Frankfurt eine Reihe markanter Skulpturen hinterlassen. Am prägnantesten ist wohl die Figur des "Atlas" über dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs. Oskar Mahler, Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel - selbst Künstler und Betreiber des Hammer-Museums in der Münchener Straße und der Galerie "Rote Treppe" in der Kaiserpassage - hat nun die Initiative ergriffen, eine Skulptur von Gustav Herold in der Kaiserstraße (vor dem Cafe Kaiserzeit) aufzustellen - mit Blickrichtung auf die Atlas-Skulptur auf dem Dach des Hauptbahnhofs. Einen Entwurf dafür hat die Künstlerin Nina Hurnÿ Pimenta Lima bereits angefertigt. Für den Sockel konnte Oskar Mahler einen 200 kg schweren Sandstein aus der Original-Fassade des Hauptbahnhofs sichern. Die Initiative soll privat, also ohne öffentliche Gelder, finanziert werden; erste Spendenzusagen liegen bereits vor. Der/Die Ortsvorsteher/In wird gebeten, Oskar Mahler in die nächste Ortsbeiratssitzung am 7. Juni, einzuladen, um dieses Projekt dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Laut §3, Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte entscheiden diese u.a. auch über die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 15/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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