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Vorlagen
Pauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 704/1 vom 20.11.2015 Betreff: Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, im städtebaulichen Wettbewerb für das mit dem Verkauf der alten Bürohäuser der Deutschen Bank frei werdende Quartier mit den Grundstücken entlang der Neuen Schlesingergasse und der Junghofstraße und einer Gesamtfläche von ca. 16.000 Quadratmetern nachfolgende politische Vorgaben zu machen: 1. Die Neubebauung des Areals muss mindestens 1.000 neue Wohnungen vorsehen; 2. mindestens 40 Prozent der neu entstehenden Wohnungen sind im geförderten Wohnungsbau zu errichten - je zur Hälfte als Sozialwohnungen und zur anderen Hälfte als geförderter Wohnraum für mittlere Einkommen; 3. in den Erdgeschossen sind zur Belebung des Quartiers Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufspassagen, Cafés und Restaurants anzusiedeln. Begründung: Durch die Räumung des o. g. Banken-Areals entsteht eine einmalige städtebauliche Chance, mitten im Bankenviertel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt auch außerhalb der reinen Geschäftszeiten zu beleben. Diese Chance muss genutzt werden, damit die Menschen in Frankfurt endlich auch einmal von der städtebaulichen Entwicklung profitieren. In Frankfurt ist in den letzten Jahren zu viel hochpreisiger Luxuswohnraum entstanden. In Zukunft dürfen neu gestaltbare Areale nicht mehr bloß Investoren und Architekten überlassen werden, da deren Profitinteressen sonst den bezahlbaren Wohnraum immer wieder aufs Neue verdrängen werden. Hier kann und muss (!) der Magistrat politische Vorgaben machen. Mitten im Bankenviertel an prominenter Stelle nun bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, böte die einmalige Gelegenheit, endlich einen Trend zu mehr bezahlbarem Wohnraum einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 548 Aktenzeichen: 61 0
Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 18.10.2015 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße Der Magistrat wird gebeten, die längst abgenutzten und überwiegend nicht mehr hinreichend sichtbaren Fahrradpiktogramme in der Goethestraße zeitnah zu erneuern. Begründung: Gegenwärtig ist die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Goethestraße nicht mehr hinreichend gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Pflasterstein-Ausführung am Börsenplatz beseitigen
Antrag vom 06.10.2015, OF 683/1 Betreff: Gefährliche Pflasterstein-Ausführung am Börsenplatz beseitigen Der Ortsbeitrat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die schon langjährig bestehenden Vertiefungen (siehe Fotos von Anfang Oktober 2015 auf der nachfolgenden Seite) zwischen den Pflastersteinen in der Zufahrt auf dem Börsenplatz auf einer Länge von ca. 50 Metern beseitigt werden. Dies könnte durch eine Befüllung der bis zu 5 cm tiefen und 8 cm breiten Vertiefungen zwischen den Pflastersteinen geschehen. Begründung: Die Zufahrt ist nicht als reine Straße ausgewiesen, so besteht z.B. kein Absatz zum Fußweg und wird in der Folge auch gerne von Passanten frequentiert. Die Vertiefungen an genannter Stelle sind schon seit Jahren eine Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer. Immer wieder kommt es zum Stolpern von Passanten, die Folge sind Schäden an Schuhen und kleinere Verletzungen. Auch bleiben des Öfteren Kinderwägen in diesen Vertiefungen stecken. Schon seit Jahren besteht diese problematische Situation, ohne dass Abhilfe geschaffen wurde. In den letzten zwei Jahren haben sich die Vertiefungen durch Regen und Frost noch weiter verschlimmert. Es ist dringend notwendig, gerade an diesem zentralen und beliebten Platz im Zentrum der Stadt, auf eine Behebung der aktuell unhaltbaren Situation hinzuwirken. Anlage 1 (ca. 455 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU und LINKE. gegen 1 CDU, SPD und BFF (= Annahme)
Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 420/1 vom 31.01.2014 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird heute viel stärker vom Fuß- und Radverkehr genutzt als noch vor wenigen Jahren. Daher ist der Überweg anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt
Antrag vom 03.08.2013, OF 336/1 Betreff: Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt Vor dem English Theater Frankfurt in der Kaiserstraße wird ein Bücherschrank aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Der Bücherschrank soll sich in der Auswahl des Angebots vor allem an englischsprachige Nutzerinnen richten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Besonders im Innenstadtbereich bewegen sich viele Menschen mit einer großen Bandbreite von Herkunft, Kultur und Sprache. Die verbindende gemeinsame Sprache ist hier fast immer die Weltsprache Englisch. Ein englischsprachiger Bücherschrank ist deshalb ein sichtbares Merkmal für eine Willkommenskultur gegenüber BürgerInnen und Besucherinnen Frankfurts mit ausländischen Wurzeln, das gleichzeitig die kulturelle Angebotsvielfalt mit vergleichsweise geringem Aufwand erweitert. (Fotomontage zur Visualisierung, (c) ETF) Das English Theater Frankfurt hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Darüber hinaus sorgt das Theater mit jährlich 60.000 Besucherinnen - darunter 22.900 Schülerinnen und 1.400 Lehrerinnen - für eine hohe Frequenz an englischsprachigem Publikum, so dass zu erwarten ist, dass der Bücherschrank zu einem "Umschlagplatz" von englischen Büchern in Frankfurt werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2013 1. Die Vorlage OF 336/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt erweitert wird: Die Maßgabe ist durch das Ortsbeiratsbuget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen Informationen über Erfahrungswerte mit Bücherschränken in Form von roten englischen Telefonzellen einzuholen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Programm „Schöneres Frankfurt“ im Oeder Weg schon in 2013 beginnen!
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 29.01.2013 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 beginnen! Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht in starkem Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats an den Magistrat formuliert. In der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 wurde 2013 als möglicher Umsetzungsbeginn des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 701 Aktenzeichen: 60 10
Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Taxistand auf der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 02.09.2012 Betreff: Taxistand auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig beim Erteilen von Genehmigungen zur Nutzung von Freiflächen darauf geachtet wird, dass der Taxistand auf der Kaiserstraße (Ecke Weserstraße) besser zugänglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a) ein barrierefreier Zugang zu den Taxen gewährleistet ist und b) der Weg zwischen wartenden Taxis und dem gastronomischen Betrieb als Fußgängerbereich nutzbar bleibt. Begründung: Von Taxifahrenden wird berichtet, dass es immer wieder zu Problemen beim Einsteigen von Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1869 Aktenzeichen: 66 0
Polizeiwache im .Kaisersack.
Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012 Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 99 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32
Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 03.08.2012 Betreff: Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten in der Weserstraße (südwestlicher Gehweg) im Bereich zwischen Taunusstraße und Kaiserstraße ein breiterer Gehweg eingerichtet wird, der ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist und nicht beparkt werden kann. Das Schrägparken soll weiterhin auf der Fahrbahn möglich sein. Im Straßenbereich wird das Autofahren auf eine Fahrbahn in der Einbahnstraße beschränkt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einmündungsbereich der Weserstraße in die Taunusstraße beziehungsweise Kaiserstraße sogenannte Gehwegnasen einzubauen, um das Queren der Weserstraße zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo Bäume in diesem Bereich gepflanzt werden können. Begründung: Der Gehweg war einmal wesentlich breiter als jetzt. Dies ist aus der Lage der Straßenabläufe der Stadtentwässerung zu erkennen. Die Straße ist in diesem Bereich so breit, dass bequem sowohl eine große Anzahl von Parkplätzen (sogenanntes Schrägparken) als auch ein breiterer Gehweg mit Gehwegnasen errichtet werden kann. Auf dem Foto ist gut zu erkennen, wie viel Platz die Straße bietet, um einen breiten, die Aufenthaltsqualität steigernden Gehweg einzurichten. Der Gehweg muss nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten ohnedies neu gebaut werden. Da wäre es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen gleich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1721 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 564 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer am Kopf der .Freßgasse. versetzen!
Antrag vom 27.01.2012, OF 123/1 Betreff: Fahrradständer am Kopf der "Freßgasse" versetzen! Der Magistrat wird aufgefordert gemäß § 3 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, die Fahrradständer so zu versetzen, dass eine breitere Durchwegung von der Goethestraße zur Ampelanlage am Opernplatz entsteht! Wenn man von der Goethestraße zum Opernplatz läuft, können abgestellte Fahrräder den Weg versperren, so dass nur noch ein kleines Nadelöhr zum Durchkommen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen übrig bleibt. Vom Standort aus gesehen befindet sich rechts eine Litfaßsäule - links befinden sich weitere Fahrradständer entlang der Goethestraße. Begründung: Für eine großzügige Durchwegung in Richtung Opernplatz muß gesorgt werden, dennoch sollten genügend Fahrradständer angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 9 Die SPD stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 123/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 123/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 123/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme)
Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Goetheplatz von Farbklecksen säubern!
Antrag vom 19.09.2011, OF 65/1 Betreff: Goetheplatz von Farbklecksen säubern! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, darauf hinzuwirken, dass die Farbkleckse auf dem Goetheplatz entfernt werden - auf Kosten der Verursacher! Begründung: Nach der Aktion "Playing the City 3" vom 11. bis 25. August auf dem Goetheplatz wurde eine weiße Wand aufgestellt, die mit Farbe bemalt wurde. Leider haben die Veranstalter nur die bemalte Wand wieder entfernt, nicht aber alle Spuren, die durch diese Aktion verursacht wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 32 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 65/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird angenommen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 65/1 wurde zurückgezogen.
Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1090/3 vom 27.01.2011 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Planungen zur Umsetzung des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg schon im Jahr 2012 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht im starken Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum (UEC) im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden bereits in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats formuliert. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn in der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 mitgeteilt wird, dass als frühstmöglicher Umsetzungsbeginn des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg das Jahr 2013 genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 693 Aktenzeichen: 61 0
Die Schilder „Verbot der Einfahrt“ in der Innenstadt vergrößern!
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4664 entstanden aus Vorlage: OF 705/1 vom 11.10.2010 Betreff: Die Schilder "Verbot der Einfahrt" in der Innenstadt vergrößern! Vorgang: OM 1596/07 OBR 1; ST 1818/07 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" zu vergrößern und damit die zahllosen Geisterfahrer zu stoppen. Begründung: Das Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" ist für Pkw-Fahrer durch die Größe und Position zu spät oder gar nicht sichtbar. Es kommt an dieser und anderen Stellen häufig zu gefährlichen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer). Die Insellösung - Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße -, die wir in Frankfurt haben, ist landläufig nicht bekannt. Auch sollte das Verbotsschild immer größer sein als das Durchfahrtsberechtigungsschild! Die Hauptteilnehmer am Straßenverkehr sind immer noch die Pkws. Ein größeres Schild, entsprechend der Lösung in der Goethestraße, würde diese Gefahr mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 281 Aktenzeichen: 66 7
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4096 entstanden aus Vorlage: OF 630/1 vom 28.03.2010 Betreff: Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Radweg Rathenauplatz/Goetheplatz vermehrt überwacht wird, um das Parken auf dem Radweg einzudämmen. Begründung: Insbesondere tagsüber wird auf den Radwegen gern und oft geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 25.01.2010 Betreff: Verkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrsschild in Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Gallusanlage, nach der Kreuzung Kaiserstraße, für Fahrzeugführer sichtbarer aufzustellen. Begründung: Das Verkehrsschild wird von Masten so verdeckt, dass Verkehrsteilnehmer das Schild nicht rechtzeitig lesen und sich somit nicht rechtzeitig einspuren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 409 Aktenzeichen: 66 7
Radweg Roßmarkt
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 577/1 vom 09.11.2009 Betreff: Radweg Roßmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr gekennzeichneten, zur Kaiserstraße führenden, Radweg auf dem Roßmarkt wieder als Radweg markieren zu lassen. Begründung: Da der Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr als solcher erkennbar ist, kommt es in diesem Bereich häufig zu Behinderungen des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 861 Aktenzeichen: 66 2
Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3121 entstanden aus Vorlage: OF 505/1 vom 05.04.2009 Betreff: Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Immobilien-Management Kontakt aufzunehmen, um zu veranlassen, dass die Zu- und Abgänge der B-Ebene im Bereich der Kaiserstraße in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Die Stadt Frankfurt rüstet sich für weltweit beachtete Veranstaltungen, wie z.B. das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Ein attraktives Erscheinungsbild in der Umgebung des Hauptbahnhofes ist nicht nur aus diesem Grund dringend erforderlich. Begründung: Der Anblick ist trostlos: Reisenden und Passanten, die den Weg in die Innenstadt über die B-Ebene wählen, bietet sich - besonders beim Betreten der festen Treppenanlage bzw. der Fahrtreppen - ein verwahrlostes Bild: Verschmierte Wände, wobei die Urheber dieser "Malereien" auf eine ästhetische Wirkung keinen Wert legten. Die Hohlräume unter den Gitterrosten auf dem Treppenabsatz werden aus der Verankerung gerissen und als Drogendepots zweckentfremdet. Die Deckenbeleuchtung über den Fahrtreppen ist zurzeit völlig ausgefallen, seit die letzte Leuchtröhre ihre Energie verbraucht hat. Dies sind nur die gravierendsten Mängel, weitere wären zu nennen. Pläne für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sind in Arbeit, darüber wurden aber die leichter zu behebenden Schäden im Umfeld des Hauptbahnhofes vernachlässigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 928 Aktenzeichen: 60 10
Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2009, OM 2995 entstanden aus Vorlage: OF 309/11 vom 30.01.2009 Betreff: Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, die seit dem 14.12.2008 geänderte Fahrtroute der Buslinie 551 - Richtung Offenbach Hbf - zum schnellstmöglichen Zeitpunkt (spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2009) wieder rückgängig zu machen. Begründung: Die Buslinie 551 bedient jetzt zwischen 07.00 und 10.00 Uhr sowie zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr die Haltestellen OF-Rathaus und OF-Marktplatz nicht mehr und stellt somit die direkte Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn nicht mehr her. Die Fahrgäste müssen bis zur Haltestelle Kaiserstraße fahren und circa 10 Minuten zurück laufen. Der RMV begründet die Maßnahme mit den ständigen Verspätungen, die die Buslinie im Berufsverkehr aus Bad Vilbel mitbringt. Das soll durch die Verkürzung der Fahrstrecke eingeholt werden. Diese Verspätungen sind nicht neu, und sie müssen durch Anpassung des Fahrplans und/oder des Fahrzeugeinsatzes ausgeglichen werden, und nicht durch Kürzen der Fahrtroute an wichtigen Stellen. Fahrgäste, die aus Fechenheim kommen und am Offenbacher Rathaus (Haltestelle Marktplatz, Ausgang Herrnstraße) in die S-Bahn umsteigen, bezahlen für mindestens 2 Tarifzonen einen sehr viel höheren Fahrpreis. Es ist ihnen nicht zuzumuten, einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 535 Aktenzeichen: 92 11
Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen!
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2425 entstanden aus Vorlage: OF 439/1 vom 20.07.2008 Betreff: Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen! Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen zu lassen. Begründung: Durch unachtsames und nicht ordnungsgemäßes Abstellen von Fahrrädern auf der Junghofstraße und auf dem Kaiserplatz können Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen und Rollstuhlfahrer blockiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2008, ST 1455 Aktenzeichen: 66 2
Gefährliche Radüberwege verhindern!
Anregung vom 03.06.2008, OA 676 entstanden aus Vorlage: OF 425/1 vom 22.04.2008 Betreff: Gefährliche Radüberwege verhindern! Vorgang: M 109/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ampeln an Radüberwegen mit Verkehrsinseln, deren Größe nicht ausreicht, um ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen, mit durchgehenden Grünphasen zu schalten; 2. bei einer Neuanlage darauf zu achten, dass Verkehrsinseln entweder vermieden oder in ausreichender Größe, mit entsprechenden Bordsteinabsenkungen geplant und gebaut werden; 3. bei der weiteren Vorplanung zur "Radroute 11 von Bockenheim nach Niederrad", M 109 vom 02.06.2006, am Übergang der Gutleutstraße (Anlage 2; Blatt 6: Knotenpunkt Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk) eine entsprechende Fläche einzuplanen. Begründung: Kinderanhänger für den Transport des Nachwuchses zur Krippe oder zum Kindergarten werden immer beliebter. Bei der Benutzung von Radwegen werden Eltern aber oft vor unlösbare Probleme gestellt. Neben zu schmalen Radwegen oder zu eng gesetzten Pollern, die eigentlich nur den Autoverkehr fernhalten sollten, sind durch Verkehrsinseln geteilte Radüberwege nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Wenn es keine durchgängige Grünphase zur Überquerung von zwei oder mehr Fahrspuren gibt, ist der Pedaleur gezwungen, mit seinem Gespann auf der Verkehrsinsel zu warten. Ist diese zu schmal, hat er die Wahl, entweder den Anhänger mit Kind oder sich selbst mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn zu stellen. So zum Beispiel bei der Überquerung der fünfspurigen Junghofstraße auf der Höhe der Deutschen Bank. Zur Förderung der Sicherheit und des Anteils des Radverkehrs ist dieser gefährliche Zustand umgehend zu beseitigen. Wenn bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, bringt eine durchgehende Grünphase für Rad- und Fußweg rasch und kostengünstig Abhilfe. Der Magistrat schreibt in seinen Vortrag M 109: "Die Querung der Gutleutstraße in der Nähe der Einmündung ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mit großen Wartezeiten verbunden und zudem insbesondere für Kinder und ältere Leute nicht ohne einen Fahrbahnteiler zu empfehlen." Die auf 68.361 Euro brutto geschätzten Kosten für die zusätzliche Signalisierung sollten nicht ausgegeben werden. Da hier zumeist Radfahrer queren, wäre die geplante Querungshilfe, so sie denn ausreichend dimensioniert ist "ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen", auch ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1410 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 676 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4309, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen!
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2367 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 19.05.2008 Betreff: Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen! Der Magistrat wird gebeten, das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zuzulassen, um einen schnelleren Abfluss der Pkws aus dem Innenstadtbereich und den umliegenden Parkhäusern zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Begründung: Die momentane Verkehrslösung sieht vor, dass von der Innenstadt kommend nur die linke der zwei Spuren die Neue Mainzer Straße überqueren darf und die zweite Spur ausschließlich den Rechtsabbiegern in die Neue Mainzer Straße vorbehalten ist, obwohl die Junghofstraße nach der Kreuzung doppelspurig weitergeführt wird. Nun ist häufig zu beobachten, dass auf der linken überquerenden Spur ein Rückstau entsteht und auf der rechten abbiegenden Spur sich nur wenige Pkws befinden. Dieser Sachverhalt wird von einigen Fahrzeugführern ausgenutzt, um verkehrswidrig auf der rechten Abbiegerspur auch die Neue Mainzer Straße geradeaus zu überqueren. Dabei kommt es häufiger zu Beinaheunfällen. Um zum einen Unfälle zu vermeiden und zum anderen einen verbesserten Verkehrsfluss zu ermöglichen, bietet sich an, die Lösung einer zweispurigen Überquerung der Neuen Mainzer Straße zuzulassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1289 Aktenzeichen: 32 1
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