Meine Nachbarschaft: Ginnheimer Mühlgasse
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Vorlagen
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 836/9 vom 09.10.2014 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: OM 3220/09 OBR 9; ST 1005/09; EA 106/10 OBR 9; B 584/10; V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; V 815/13 OBR 9; ST 88/14; ST 511/14 Seit circa vier Jahren gibt es Pläne, den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr würde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern. Autofahrer aus der Ginnheimer Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxembu rg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 9 zuletzt im Jahr 2013 einstimmig beschlossene Einrichtung des Kreisverkehrs in die Prioritätenliste aufzunehmen und im Jahre 2015 zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Auskunftsersuchen vom 29.08.2013, V 815 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 88 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 511 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 75
Gestaltung Bahnunterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 entstanden aus Vorlage: OF 797/9 vom 26.06.2014 Betreff: Gestaltung Bahnunterführung Woogstraße Vorgang: OM 1331/12 OBR 9; ST 1540/12; ST 483/13; OM 2754/13 OBR 9; ST 1442/13; ST 669/14 Der Magistrat wird gebeten, für eine Neugestaltung der Unterführung Woogstraße 3.500 Euro aus dem Programm des Hochbauamtes zur Beseitigung und Prävention von Graffiti bereitzustellen, um eine wilde Besprühung mit illegalen Graffiti zu verhindern, indem eine ansprechende Gestaltung mit künstlerisch gestalteten legalen Graffiti angebracht wird. Begründung: Im Frühjahr wurden die Kacheln in der Unterführung abgeschlagen. Nun finden sich dort blanke Betonwände, an denen bereits erste wilde Graffiti angebracht wurden. Um eine einheitliche, ansprechende Neugestaltung der Unterführung zu erreichen, sollen die Flächen in Kooperation mit dem Jugendladen Bornheim, der bereits verschiedene Projekte ähnlicher Art in Frankfurt umgesetzt hat (unter anderem die Graffiti am Neubau der EZB) und über das nötige Fachwissen und die entsprechenden Kontakte zu Graffitikünstlern verfügt, künstlerisch gestaltet werden. Die Gestaltung soll in Absprache mit dem Ortsbeirat erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1452 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Tütenspender für Hundekottüten am Niddablick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2821 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 07.01.2014 Betreff: Tütenspender für Hundekottüten am Niddablick Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung eines Hundetütenspenders am Niddablick , einem von Spaziergängern mit und ohne Hunde stark frequentierten Weg, zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die starke Frequenz bringt es leider mit sich, dass auch der Anteil der sich fehl verhaltenden Hundebesitzer damit korreliert. Für den Fall einer Aufstellung steht ein Pate für die Bestückung des Tütenspenders zur Verfügung, dessen Name und Anschrift dem Ortsbeirat bekannt sind. Gegebenenfalls wird auch um Auskunft gebeten, wie sich der Pate mit den Tüten versorgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 623 Aktenzeichen: 67 0
Anbindung des älteren Bereichs von Ginnheim an den ÖPNV
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 725/9 Betreff: Anbindung des älteren Bereichs von Ginnheim an den ÖPNV Derzeit bestehen für die Bewohner im obigen Bereich folgende Entfernungen, jeweils gemessen vom Ende der Woogstraße an der Bahnunterführung: - bis zur Haltestelle Ginnheimer Waldgasse der Buslinie 39, der Straße folgend - ca. 700 m; - bei Abkürzung über (unbefestigte) Fußwege - ca. 650 m; - bis zur U-Bahn-Station der U 1 - ca. 850 m; - bei Abkürzung wie zuvor - ca. 800 m; - bis zur Straßenbahn-Haltestelle der Linie 16 - etwa die gleichen Entfernungen wie zur U 1; - bis zur nächsten S-Bahn-Station (Eschersheim) - ca. 2,2 km. Dass die Entfernungen aufgrund unterschiedlicher Wohnlagen abstufen, versteht sich von selbst. Diesen Entfernungen stehen folgende Einzugsradien gegenüber: - für die Stadtbahn und die S-Bahn - 400 m; - für Straßenbahnen und Busse - 300 m. Diese Werte sind auf die Kern- und Kernrand-Zonen bezogen. Selbst wenn Ginnheim nicht dazu sondern zu den Außenzonen zählen sollte, würden sich "nur" folgende Einzugsradien ergeben: - für die Stadtbahn und die S-Bahn - 500 m; - für Straßenbahnen und Busse - 400 m. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Mobilitäts-Erschwernis und Benachteiligung gegenüber Bürgern in anderen Stadtteilen für einen bedeutenden Teil der Bürger Ginnheims so bald wie möglich durch eine bessere Anbindung zu beseitigen. Die schwierige Haushalts-Situation unserer Stadt ist nicht unbekannt. Zumindest darf man aber erwarten, dass die hier erforderliche bessere ÖPNV-Anbindung in der Prioritäten-Liste ganz vorne angesiedelt wird. Zu prüfen sollte auch sein, inwieweit die VGF eine bessere Verkehrs-Anbindung komplett oder wenigstens partiell aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen kann. Zur ergänzenden Erläuterung: Den angeführten Daten zu den Einzugsradien liegt eine schriftliche Nachricht von Herrn Stefan Majer, dem Verkehrsdezernenten, vom 16. 12. 2013 zugrunde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 725/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenBahnunterführung Woogstraße künstlerisch ansprechend gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 entstanden aus Vorlage: OF 708/9 vom 20.11.2013 Betreff: Bahnunterführung Woogstraße künstlerisch ansprechend gestalten Vorgang: OM 1331/12 OBR 9; ST 1540/12; ST 483/13; ST 1442/13 Der Magistrat wird gebeten, für eine Neugestaltung der Unterführung Woogstraße 3.500 Euro aus dem Programm zur Beseitigung und Prävention von Graffiti bereitzustellen, um eine wilde Besprühung mit illegalen Graffiti zu verhindern, indem eine ansprechende Gestaltung mit künstlerisch gestalteten legalen Graffiti angebracht wird. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats werden demnächst die Kacheln an der Unterführung entfernt und durch einen einheitlichen Betonanstrich ersetzt. Die so neu verputzten Stellen bieten sich dazu an, besprüht zu werden. Um eine möglichst ansprechende Gestaltung zu erreichen, sollen die Flächen in Kooperation mit dem Jugendladen Bornheim, der bereits verschiedene Projekte ähnlicher Art in Frankfurt umgesetzt hat (unter anderem die Graffiti am Neubau der EZB) und über das nötige Fachwissen und die entsprechenden Kontakte zu Graffitikünstlern verfügt, künstlerisch gestaltet werden. Die Gestaltung soll in Absprache mit dem Ortsbeirat erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 669 Antrag vom 26.06.2014, OF 797/9 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2013, OF 666/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Vorgang: V 431/12 OBR 9; V 432/12 OBR 9; ST 1795/12 Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Ein Kreisverkehr wurde das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnheimer Landstraße verhindern und Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend könnten direkt hoch auf die Rosa-Luxemburg-Straße fahren, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar (Ginnheimer Landstraße 164-180) am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt. Wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 431 Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 432 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 815 2013 Die Vorlage OF 666/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz - Baustufe II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2425 entstanden aus Vorlage: OF 653/9 vom 14.08.2013 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II Vorgang: B 183/13 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bisherige Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Projekt "Alt-Ginnheim" vorzustellen. Begründung: Im Bericht des Magistrat B 183 (Programm Schöneres Frankfurt - Maßnahmen bis 2014 - Sachstandsbericht) wird als Projekt Nr. 4 "Alt-Ginnheim" aufgelistet. Eine Entwurfs- und Ausführungsplanung läuft, frühester Baubeginn ist 2014. Der Ortsbeirat ist an dieser Planung interessiert und wäre gern mehr beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1732 Antrag vom 23.01.2014, OF 734/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 924 Aktenzeichen: 60 10
Bahnunterführung in der Woogstraße schöner gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2304 entstanden aus Vorlage: OF 640/9 vom 20.06.2013 Betreff: Bahnunterführung in der Woogstraße schöner gestalten Vorgang: ST 483/13 Der Magistrat wird gebeten, die noch vorhandenen Fliesen im Bereich der Unterführung und an den Rampen zu entfernen und die Wände mit einem einheitlichen hellen Betonanstrich zu versehen, wie es in der Stellungnahme ST 483 avisiert wurde. Begründung: In der Unterführung sind bereits zahlreiche Fliesen abgebrochen. Diese wurden bisher durch einen einheitlichen Betonanstrich ersetzt. Da dies aber derzeit nur Lücken füllt, ist der Gesamteindruck der Unterführung eher unschön und sieht nach einem Provisorium aus. Dem könnte mit dem Abbrechen der restlichen Fliesen ein Ende gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1442 Aktenzeichen: 66 2
Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 604/9 Betreff: Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Magistrat dazu aufzufordern, zwei neue Parkbänke auf dem Spazierweg zwischen dem Weg "Am Ginnheimer Hang" und der Straße "Fuchshohl" aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um einen viel frequentierten Spazierweg mit einer wunderbaren Aussicht. Die dort befindliche Bank wurde intensiv von Bürgern jeder Altersgruppe zum Rasten genutzt. Nach Protesten von Anwohnern wurde die Bank abgebaut. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im Vorfeld dazu geäußert und sich für einen Erhalt der Bank ausgesprochen, um den öffentlichen Weg nun wieder besser für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 entstanden aus Vorlage: OF 586/9 vom 23.03.2013 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule, Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Vorgang: OM 1702/12 OBR 9; ST 198/13 Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduktion in der Ginnheimer Mühlgasse vorzuschlagen. Begründung: Die Tatsache, dass hier eine Tempo-30-Zone in eine Spielstraße mündet, trägt bei zahlreichen Autofahrern nicht dazu bei, dass diese die Fahrgeschwindigkeit adäquat herabsetzen. Die Engstelle zwischen den Gebäuden bietet Fußgängern im Extremfall so gut wie keine Ausweichmöglichkeit. Der Bürgersteig ist so schmal, dass er nicht für Fußgänger nutzbar ist (Breite ca. 30 cm). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1093 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Briefkasten für Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Eisenbahnunterführung in der verlängerten Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 549/9 Betreff: Eisenbahnunterführung in der verlängerten Woogstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und ggf. wann eine Sanierung dieser Unterführung vorgesehen ist. Begründung: Diese Unterführung ist (aus hygienischen und optischen Gründen) gefliest. Von den großformatigen Fliesen fehlt inzwischen ein erheblicher Teil. Es ist davon auszugehen, dass die fehlenden Fliesen (mutwillig) beschädigt und/oder abgeschlagen wurden. Der Untergrund bei den fehlenden Fliesen ist von Mörtel bzw. Kleber ordentlich befreit. Das könnte zu dem Schluss führen, dass es sich um Vorbereitungsarbeiten für eine - irgendwann - vorgesehene Sanierung handelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 549/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenParkplatzmarkierung vor dem Haus Woogstraße 3 - Legalisierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1808 entstanden aus Vorlage: OF 489/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzmarkierung vor dem Haus Woogstraße 3 - Legalisierung Der Magistrat wird aufgefordert, das Halteverbot auf dem Bürgersteig vor dem Haus Woogstraße 3 aufzuheben und einen Kfz-Parkplatz zu markieren. Begründung: An der beschriebenen Stelle ist der Bürgersteig sehr breit und wird trotz des Halteverbotes als Parkplatz genutzt. Durch die Legalisierung des Parkplatzes und durch die Markierung soll sichergestellt werden, dass für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ausreichend Platz zwischen der Hauswand und den parkenden Pkws zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 355 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherung Diesterwegschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1810 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 21.11.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einfahrt der Straße Ginnheimer Hohl in die Straße Am Mühlgarten verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form einer Aufpflasterung des gesamten Kreuzungsbereichs zur Schulwegsicherung vorzunehmen, jedoch die vorhandenen und gemäß Rechtsprechung nicht mehr zu verwendenden Kölner Teller zu entfernen. Begründung: In der Straße Am Mühlgarten befindet sich die Diesterwegschule und der TSV 1878 Ginnheim e. V., an der Ecke Ginnheimer Hohl/Am Mühlgarten das Kinderzentrum Ginnheimer Hohl. Die Kinder, welche diese Einrichtungen besuchen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wege, insbesondere der Schulweg, sicher sind. Die in der Ginnheimer Hohl vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird immer wieder missachtet - zum Teil wird dort mit 50 km/h gefahren. Die zwischen den Einfahrten der Straßen Am Mühlgarten und Peter-Böhler-Straße angebrachten runden Metallschweller (Kölner Teller) werden von den Fahrzeugen durch kurzes Umlenken umfahren, ohne dass sich die Fahrgeschwindigkeit reduziert. Auch fahren die Autos mit hoher Geschwindigkeit in die Straße Am Mühlgarten ein, ohne dass die Fahrer auf Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg oder entgegenkommende Fahrradfahrer achten oder auf diese reagieren könnten. Die Fahrradfahrer, die aus der Straße Am Mühlgarten in die Ginnheimer Hohl einfahren, haben dort gegenüber dem von der Hügelstraße kommenden Verkehr Vorrang. Durch eine Aufpflasterung, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle vor der Straße Am Mühlgarten anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, sind die Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. In die Straße Am Mühlgarten hinein müsste die Aufpflasterung hinter dem Fußgängerüberweg enden. Damit wäre ein maximaler Schutz der Fußgänger - insbesondere der Schulkinder - auf dem Überweg gewährleistet. Diese Maßnahme trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Ginnheimer Hohl sowie der Einmündung in die Straße Am Mühlgarten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 411 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1360 Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1815 entstanden aus Vorlage: OF 501/9 vom 21.11.2012 Betreff: Parkplatzsituation vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Haus Ginnheimer Landstraße 209 die Verstöße gegen das dort herrschende absolute Halteverbot verstärkt zu überwachen und entsprechend zu ahnden. Begründung: An der betreffenden Stelle münden die Straßen Alt-Ginnheim, Füllerstraße und Ginnheimer Landstraße ineinander. Parken ist lediglich auf der in südlicher Fahrtrichtung linken Straßenseite gestattet. Jedoch wird trotz des Halteverbotes an dieser Stelle auch rechts geparkt. Dies führt nicht nur zu Konfliktsituationen der Verkehrsteilnehmer untereinander, sondern behindert auch die Kinder auf dem Schulweg in die Diesterwegschule sowie alle anderen Fußgänger und Menschen mit Rollstühlen und Kinderwagen, da durch die parkenden Fahrzeuge auf dem Gehweg eine Engstelle entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 222 Aktenzeichen: 32 1
Altglascontainer Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1809 entstanden aus Vorlage: OF 490/9 vom 21.11.2012 Betreff: Altglascontainer Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stellplatz für einen Glascontainer seitlich der Einfahrt zum Parkplatz des REWE-Marktes einzurichten. Begründung: Die Anwohner haben seit der Wegnahme der Container vor dem Alten Ginnheimer Friedhof keine nahe Entsorgungsmöglichkeit für ihr Altglas. Eine von mehreren Alternativen bietet sich zwischen der unterhalb des Supermarktes gelegenen Kfz-Einfahrt für Marktbesucher und der verschlossenen Einfahrt in den Keller des Supermarktes. Dort ist ein von Bordsteinen umrandeter Bereich, welcher ausreichend Platz bietet, wenigstens einen solchen Container aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 461 Aktenzeichen: 66 5
Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1703 entstanden aus Vorlage: OF 468/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Zebrastreifen Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Ginnheimer Hohl oberhalb der Einfahrt in die Peter-Böhler-Straße einen Fußgängerüberweg zu markieren, welcher die Bürgersteige auf der Südseite der Ginnheimer Hohl mit dem Bürgersteig vor dem alten Ginnheimer Friedhof verbindet. Begründung: Viele Passanten, insbesondere Schulkinder, passieren an dieser Stelle die Straße, da ihnen der Umweg über die Ampel vor dem Kinderzentrum Ginnheimer Hohl zu lang ist. Durch den markieren Fußgängerüberweg wird sowohl die Schulwegsicherheit erhöht als auch eine zu erwartende Reduktion der Fahrgeschwindigkeit der Kfz auf der Ginnheimer Hohl erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 163 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 467/9 vom 25.10.2012 Betreff: Schulwegsicherung Diesterwegschule Sinusschwelle Ginnheimer Mühlgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt in die Ginnheimer Mühlgasse von der Straße Am Weimarfloß kommend eine Sinusschwelle zu installieren. Begründung: Die Einmündung stellt zugleich eine Engstelle ohne Bürgersteig dar. Gerade die Schüler, die gemäß dem Schulwegplan der Diesterwegschule diesen Weg nutzen, sollen durch die Schwelle vor den Gefahren von zu schnell fahrenden Autos geschützt werden, die in die Einmündung von der Straße Am Weimarfloß kommend einbiegen. Zu dem Spielstraßenschild und der Straßenpflasterung ist eine Sinusschwelle als Aufpflasterung eine zu fordernde Ergänzung, um die Fahrgeschwindigkeit der Autos in diesem Bereich deutlich zu senken und die Schulwegsicherheit zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 198 Antrag vom 23.03.2013, OF 586/9 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2135 Aktenzeichen: 66 2
Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 05.09.2012 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31.07.2012 zunächst planerisch zu erarbeiten und anschließend dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Diesbezüglich genügt eine schriftliche Vorstellung, ohne dass ein städtischer Mitarbeiter eine Ortsbeiratssitzung aufsuchen müsste. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 79 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 9 Aktenzeichen: 66 2
Historische Bausubstanz vor Beschädigung durch Autos schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1481 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 15.08.2012 Betreff: Historische Bausubstanz vor Beschädigung durch Autos schützen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Woogstraße, vor dem Haus Nr. 32 und gegenüber dem historischen Fachwerkhaus Auf der Schloßhecke Nr. 3, eine Sperrfläche markiert wird, die das dort bestehende absolute Halteverbot unterstreicht, sowie nach Möglichkeit auf beiden Seiten des Hauses sogenannte Abweisersteine und eine rot-weiße Warnmakierung an der Hausecke angebracht werden. Begründung: Immer wieder wird auf der Woogstraße gegenüber der Einmündung Auf der Schloßhecke widerrechtlich geparkt. Dadurch wird der Einfahrtsradius für die links in die Straße Auf der Schloßhecke abbiegenden Autos so eng, dass diese häufig das Fachwerkhaus Auf der Schloßhecke Nr. 3 streifen. Dieses Haus, das unter die Ginnheimer Erhaltungssatzung fällt und schon eine Zeit leer stand, wird nun erfreulicherweise saniert und mit Wärmeschutz versehen. Dadurch wird das Haus etwas breiter und die Außenhaut empfindlicher. Die Sperrfläche soll weitere Beschädigungen vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 10 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Unterführung in der Verlängerung Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1331 entstanden aus Vorlage: OF 381/9 vom 10.06.2012 Betreff: Unterführung in der Verlängerung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, die Unterführung in der Verlängerung Woogstraße Richtung Ginnheimer Wäldchen instand zu setzen. Begründung: An verschiedenen Stellen sind eine Reihe von Kacheln abgefallen und liegen auf dem Boden. Möglicherweise lösen sich in nächster Zeit noch weitere. Dies ist gefährlich für Radfahrer und Fußgänger und außerdem unschön. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 483 Antrag vom 20.11.2013, OF 708/9 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2754 Antrag vom 26.06.2014, OF 797/9 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3294 Antrag vom 19.11.2014, OF 857/9 Aktenzeichen: 66 2
Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 396/9 Betreff: Kreisverkehr Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse/Alt-Ginnheim Seit ca. 2 Jahren gibt es Pläne den Kreuzungsbereich durch einen Kreisel neu zu gestalten, um den Verkehrsablauf übersichtlicher und damit sicherer zu machen. Dem Ortsbeirat wurde auch bereits eine Planung vorgestellt. Beim Ortstermin am Predigerseminar am 4. Juni 2012 wurden Vertreter des Ortsbeirates 9 von Bürgern, die mit der augenblicklichen Verkehrssituation unzufrieden sind, erneut nach dem Sachstand der Planung befragt und der Wunsch wurde geäußert , statt mit provisorischen Einbauten den Verkehrsstrom neu zu lenken, den Kreisverkehr endlich einzurichten. Dies sei sinnvoller. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Was hat zu den Verzögerungen der Umsetzung geführt und wann ist mit der Umgestaltung dieser Kreuzung zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 431 2012 Die Vorlage OF 396/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenKreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 397/9 Betreff: Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem OBR mitzuteilen, wann er den geforderten Kreisel an der Ginnheimer Landstraße, vor der Einmündung der Ginnheimer Waldgasse bauen wird. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermines im Juni dieses Jahres sprachen uns Bürger an, um nach dem Stand der Planung. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde eine Reihe von Problemen lösen: 1.Das verkehrswidrige Linksabbiegen aus der Anliegerstraße Richtung Ginnhimer Landstraße, 2. können Autofahrer aus der Waldgasse und solche aus Alt-Ginnheim kommend direkt hoch auf die Rosa-Luxenburg-Straße, anstatt verkehrswidrig um die Verkehrsinsel herum zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2012 Die Vorlage OF 397/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 12.04.2012 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station heraus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als zehn moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts (.Blitzer.) an der Hügelstraße in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2012, OF 342/9 Betreff: Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts ("Blitzer") an der Hügelstraße in Ginnheim Der Magistrat wird beauftragt, auf der Hügelstraße in Richtung Westen vor der Einmündung Kurhessenstraße eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren. Begründung: Der oben genannte Bereich wird intensiv von Fußgänger/-innen zum Überqueren der Hügelstraße genutzt. Besonders an Werktagen stellt die viel befahrene Verkehrsader für Kinder auf ihrem Schulweg und zu anderen sozialen Tageseinrichtungen eine erhebliche Hürde dar. Dabei lässt sich häufig beobachten, dass Autos mit zu schnellem Tempo bei Rot die Ampeln an den Kurhessenstraße und am Ginnheimer Hohl überqueren. Um die Gefahr für Fußgänger/-innen zu verringern, halten wir eine dauerhafte Überwachung mittels Blitzer für sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nach Beseitigung der grammatikalischen Fehlern, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2012, OF 354/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 83 2012 1. Die Vorlage OF 295/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBürgersteig in der Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 315/9 Betreff: Bürgersteig in der Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreifen wird, um den Bürgersteig in der Woogstraße auf der südlichen Seite zwischen den Hausnummern 23 und 25a wieder passierbar zu machen. Begründung: Der Bürgersteig kann an der betreffenden Stelle durch die in den Bürgersteig wachsenden Äste einer Thuja-Hecke nicht begangen werden. Die Verkehrsschilder können ebenfalls durch den üppigen Pflanzenwuchs nicht eingesehen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2012 Die Vorlage OF 315/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWohnbauland in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 312/9 Betreff: Wohnbauland in Ginnheim Vorgang: B 36/12 Unter Hinweis auf das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 des Magistrats, vorgestellt im Bericht B 36/12, fragt der der Ortsbeirat den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 403 (Woogstraße/ Schäfers Gärten) und der Art der dort vorgesehenen Bebauung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 329 2012 Die Vorlage OF 312/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZustand der Treppe vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zum Mühlgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 934 entstanden aus Vorlage: OF 265/9 vom 08.02.2012 Betreff: Zustand der Treppe vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zum Mühlgarten Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung der Treppe, welche vom alten Ginnheimer Friedhof hinunter zur Straße Am Mühlgarten führt, umgehend in Angriff zu nehmen. Begründung: Der Zustand der Treppe ist in einem derart desolaten Zustand, dass für die Nutzer ein erhebliches Verletzungsrisiko besteht (fehlende Geländer, Risse in den Mauern, gebrochene Treppenstufen). Dies macht eine statische Überprüfung dringend erforderlich. Zudem wird der Kinderspielplatz, der auf dem alten Friedhof liegt, sowohl von Kindern der Kindertagesstätte in der Ginnheimer Hohl, den Kindern aus dem Kindergarten der Bethlehemgemeinde, den Kindern der Diesterwegschule als auch von den Kindern, die den TSV Ginnheim besuchen, täglich frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 846 Aktenzeichen: 67 41
Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGeschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 264/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings werden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider sind zwei Tafeln ("Diesterwegschule" und "Ginnheimer Hohl 14") zerstört worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 295/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 264/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 264/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 295/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 08.12.2011 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand mit Mitarbeitern der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates ein Ortstermin statt, um mit einem Quartiersbus die neu geplante Strecke Markus-Krankenhaus - Weißer Stein abzufahren. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U 1, U 9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 und 64 an der Hügelstraße. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Buslinie einzurichten; 2. darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert; 3. die Einrichtung der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 584 entstanden aus Vorlage: OF 216/9 vom 03.11.2011 Betreff: Glascontainer auf Altem Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Glas- und Kleidercontainer vor der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu entfernen, wo sie deplatziert sind. Der Ortsbeirat schlägt vor, die Container zunächst auf den Ginnheimer Kreisel zu verlegen. Falls diese Verlegung von den Anwohnern gut angenommen wird, soll dort später als dauerhafte, stadtplanerisch schönere Lösung ein Unterflurglascontainer errichtet werden. Begründung: Der augenblickliche Ort ist ungeeignet, weil er der Würde des historischen Ortes nicht angemessen ist und zum anderen, weil Fußgänger vor allem mit Kinderwagen und Einkäufen behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
S-Bahn-Station in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 590 entstanden aus Vorlage: OF 206/9 vom 20.10.2011 Betreff: S-Bahn-Station in Ginnheim Vorgang: M 140/11, OA 62/11 OBR 9, ST 1144/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch der Anteil der Umsteigerinnen und Umsteiger zwischen U-Bahn-Station Weißer Stein und S-Bahn-Station Eschersheim nach Eröffnung der S-Bahn-Station in Ginnheim prognostiziert wird; 2. wie hoch der Anteil der zukünftig die S-Bahn-Station Ginnheim nutzenden Fahrgäste prognostiziert wird, die Quelle und Ziel im Stadtteil Ginnheim, im Bereich des Buga-Geländes, sowie der dort befindlichen Sportanlagen und Kleingärten haben und wie hoch der Anteil der Umsteigerinnen und Umsteiger von und zur U-Bahn-Station Niddatal und der Straßenbahnstation Ginnheim sein wird; 3. welchen Einfluss es haben wird, ob es von Ginnheim aus nur eine Zuwegung von Seiten der Woogstraße gibt, im Vergleich zu einer zweiten direkten Verbindung in Richtung Endhaltestelle U 1 und U 8 beziehungsweise Straßenbahnlinie 16? Begründung: Für die verschiedenen derzeit diskutierten Überlegungen zur Lage der Haltestelle und der Gestaltung des Platzes am Weißen Stein, sowie der zukünftigen Zuwegung und städtebaulichen Integration der geplanten S-Bahn-Station Ginnheim ist es von großem Interesse, woher die Fahrgäste kommen beziehungsweise wohin sie möchten und was sich gegenüber der Situation 2010 in Eschersheim gegebenenfalls verändert. Die Stellungnahme ST 1144/10 weist aus, dass "die U-Bahn-Station Weißer Stein vorrangig der Erschließung des Stadtteils Eschersheim dient. Über 11.000 Fahrgäste (Ein- und Aussteiger) haben hier ihren Fahrtbeginn oder ihr Fahrtende. Vom und zum Bus steigen circa 1.800 Fahrgäste um. (Im Vergleich: Nach der letzten verkehrsmittelübergreifenden Erhebung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes im Jahr 2004 steigen nur circa 1.100 Fahrgäste von der U-Bahn in die S-Bahn und umgekehrt um.) Mit der Verlegung der U-Bahn-Station nach Norden würde sich der Siedlungsschwerpunkt entfernen und es würden verlängerte Fußwege für viele Fahrgäste entstehen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1144 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Anregung vom 18.08.2011, OA 62 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 209 Aktenzeichen: 92 13
Weitere Zugänge zur geplanten S-Bahn-Station, Antrag zum TOP M 140 2011 .S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 137/9 Betreff: Weitere Zugänge zur geplanten S-Bahn-Station, Antrag zum TOP M 140 2011 "S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim" Vorgang: B 172/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 140 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, in einem vom Magistratsvortrag M 140 abgetrennten Verfahren eine Vorplanung für die modulare Erweiterung des Steges nach Süden zur barrierefreien Anbindung der Ginnheimer Seite zu erstellen und das dafür ggfs. notwendige Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten. Bei der zukünftigen Anbindung ist sowohl ein Zuweg von der Woogstraße, als auch von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinien U1/U9 sowie Straßenbahnlinie 16 zum Steg zu berücksichtigen. Begründung: Wie im Magistratsbericht M140 ausgeführt wird, steht dem Bau des S-Bahnsteigs bei gleichzeitiger Erweiterung des Steges nach Süden das zweitaufwendige Planfeststellungsverfahren im Wege. Trotzdem sollte auf eine zusätzliche, barrierefreie Anbindung des Bahnsteigs von Süden nicht verzichtet und die hierfür notwendigen Schritte schnellstmöglich eingeleitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 140 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 109/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 137/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 148/9 Betreff: Zerstörte Geschichtstafeln in Ginnheim ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Stadtteil Ginnheim gibt es acht Geschichtstafeln, die vom Ginnheimer Gewerbering finanziert und aufgestellt wurden, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Leider wurden zwei dieser Tafeln beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Geschichtstafeln an der Alten Schule am Ginnheimer Hohl und am Alten Friedhof zu ersetzen. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von maximal 200,- Euro zur Verfügung. Begründung: Der Gewerbering hat vor einiger Zeit aus eigenen Mitteln acht Geschichtstafeln in Ginnheim aufgestellt, um die Geschichte des Stadtteils öffentlich darzustellen. Zwei dieser Tafeln wurden inzwischen leider sehr stark beschädigt und müssten ersetzt werden. Der Ortsbeirat zeigt mit der Geste, dies aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren, dem Gewerbering seine Dankbarkeit für die gute Idee, den Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte des Stadtteils näher zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 147/9 Betreff: Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings Die acht Geschichtstafeln des Ginnheimer Gewerberings wurden im Stadtteil beachtet und sehr positiv aufgenommen. Leider ist eine Tafel (Alter Friedhof) bereits bemalt und eine zweite (Alte Schule in der Ginnheimer Hohl) angezündet worden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dem Gewerbering die Übernahme der Kosten für den Ersatz der beiden Tafeln bis zu einem Betrag von 150 Euro zuzusagen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 147/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2011 1. Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 148/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenGinnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 275 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 01.08.2011 Betreff: Ginnheimer Hang/Verbesserungsmaßnahme Bolzplatz Der Magistrat wird gebeten, am Bolzplatz am Ginnheimer Hang eine Verbesserung vorzunehmen, welche die Installation von Zäunen jeweils ent lang der Grundlinie hinter den Toren vorsieht. Begründung: Ähnliche Arbeiten sind auch am Fußballfeld des großen Spielplatzes am Fuße der Höllbergstraße ausgeführt worden. Der Bolzplatz befindet sich entlang des Weges "Am Ginnheimer Hang" unterhalb der Höhenblicksiedlung zwischen den Kleingartenanlagen. Dieser Bolzplatz wird an den Nachmittagen und an den Wochenenden sehr gerne zum Fußballspielen genutzt. Leider fliegt bei Schüssen auf das Tor der Ball immer wieder hinter die Tore ins Gebüsch. Dies führt zum einen dazu, dass das Buschwerk hinter den Toren bereits stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, junge Triebe zertreten werden und gewachsener Pflanzenbestand zerstört wird. Zum anderen verletzen sich aber auch die Fußballspieler an Astenden und Dornen im Gebüsch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1213 Aktenzeichen: 67 2
Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFriedhofsmauer im Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 90/9 Betreff: Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den heutigen Zustand an der Friedhofsmauer im Ginnheimer Hohl zu verbessern. Begründung: Der Ginnheimer Friedhof gehört zu den historischen Elementen, wo sich Ginnheimer Geschichte wiederfindet. Erst im letzten Jahr feierte Ginnheim ihre 100 Jahre Eingemeindung, deshalb sollte die historische Friedhofsmauer nicht durch Kleider- und Glascontainer gestört werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegsicherung für die Diesterwegschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 164 entstanden aus Vorlage: OF 49/9 vom 25.05.2011 Betreff: Schulwegsicherung für die Diesterwegschule Vorgang: OM 4816/10 OBR 9; ST 276/11 In der Anregung OM 4816 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule in der Straße Am Mühlgarten eine Schwelle auf der Fahrbahn anzubringen, die die Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingt. In der Stellungnahme ST 276 teilte der Magistrat nun mit, drei Asphaltschwellen vor dem genannten Überweg einbauen zu wollen. Das will aber niemand. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, vor dem Zebrastreifen an der Diesterwegschule eine Schwelle (nicht drei) anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 953 Antrag vom 05.03.2012, OF 314/9 Aktenzeichen: 66 2
Ginnheimer Kirchplatz verschönern I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 64/9 vom 31.05.2011 OF 65/9 vom 31.05.2011 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz verschönern I Die Ginnheimer Bevölkerung bemüht sich seit langem, den Platz vor der alten Bethlehemkirche in Ginnheim verschönern lassen, damit Ginnheim von einem zentral gelegenen Plätzchen profitiert, auf dem Feste stattfinden können und auf dem man gerne verweilt. Der derzeitige Zustand ist noch unbefriedigend. Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, mit Unterstützung des Architekten St. Becsei, der auch den Platz am Weißen Stein gestaltet hat, durch folgende Maßnahmen (vergleiche Anlage) die Situation zu verbessern, wofür sich viele Bürger in zahlreichen Gesprächen ausgesprochen haben: - Die Straßenflächen des Ginnheimer Hohl und Alt Ginnheim sollen Platzflächen werden. - Der Fußgänger hat Vorrang vor dem Verkehr. - Die vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. - Ein Großbaum (Walnuss) soll am südöstlichen Platzrand situiert werden. - Fassaden, Mauern und die Schaltkästen sollen mit einer geschnittenen Hainbuchenhecke umsäumt werden. - Die Grünflächen, sowohl entlang der Kirchenmauer als auch am südlichen Platzrand, sollen auf ein Minimum reduziert werden, damit die nutzbare Platzfläche größer wird. - Ein Laubengang soll vor den Ostfassaden (Adler u.a.) installiert werden. - Der Grenzsteingarten soll in die innere Platzfläche integriert werden. - Die Platzfläche soll durch verschiedene Heckenelemente (zum Beispiel Buxbaum und Hainbuche) gegliedert werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Finanzierungsplanung und einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes zu erarbeiten; 2. diese weitergehenden Pläne in die Pläne zur Neugestaltung der umliegenden Straßen einfließen zu lassen; 3. den vorgeschlagenen öffentlichen Bücherschrank, der vom Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 517/11 unterstützt wird, im Rahmen dieser Pläne umzusetzen; 4. die Wasser- und Stromversorgung auf dem Platz sicherzustellen, 5. sich mittelfristig für ein gastronomisches Angebot auf dem Platz einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zusätzlich auch vorzusehen, dass alle befestigten Flächen des Platzes mit Natursteinen belegt werden. Bei der anstehenden Neugestaltung der umliegenden Straßen soll passendes Natursteinpflaster verlegt werden, das ästhetisch anspruchsvoll und passend ist und zu einer natürlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird. In der zu erstellenden Finanzierungsplanung und im Zeitplan der Umsetzung dieses Projektes soll auch die Natursteinpflasterung des Kirchplatzes aufgenommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 310 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 995 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Aktenzeichen: 60 10
Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 50/9 Betreff: Altkleider- und Glascontainern im Ginnheimer Hohl verlegen Der Magistrat wird aufgefordert, die Glascontainer vor dem Haupteingang des Ginnheimer Friedhofes im Ginnheimer Hohl an die Mauer nördlich des Haupteingangs an der Kurve Ginnheimer Hohl/Fuchshohl zu verlegen. Begründung: An dieser Stelle werden die Container im Grünbereich integriert und stören dann Passanten und Anwohner nicht mehr. Durch die Entfernung dieser Container vom jetzigen Standort wird der Haupteingang des Ginnheimer Friedhof wieder sichtbarer. Der Abstand zwischen den Containern und der Abgrenzung zur Straße ist zurzeit zu schmal, sodass Passanten warten müssen, um andere Passanten vorbei zu lassen. Dies ist nicht mehr nötig, wenn hier die Container entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 50/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 90/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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