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Meine Nachbarschaft: Ginnheimer Mühlgasse

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Vorlagen

OA (Anregung Ortsbeirat)

Geplante S-Bahn-Station Ginnheim: Planungen vorstellen und barrierefreie Verbindung zur U 1 planen Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172

12.05.2011 · Aktualisiert: 07.09.2011

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2011, OA 15 entstanden aus Vorlage: OF 29/9 vom 02.05.2011 Betreff: Geplante S-Bahn-Station Ginnheim: Planungen vorstellen und barrierefreie Verbindung zur U 1 planen Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vorgang: M 36/10; OA 1109/10 OBR 9 Mit der Anregung des Ortsbeirates an die Stadtverordnetenversammlung OA 1109 wurde der Magistrat gebeten, an die geplante S-Bahn-Station Ginnheim auch die Ginnheimer Wohngebiete südöstlich der Bahntrasse anzubinden. Mit dem Bericht des Magistrats B 172 liegt nun eine Planung zur Anbindung an die Woogstraße vor. Was noch fehlt, ist die fußläufige Verbindung zur Endstation der U 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine barrierefreie Verbindung zwischen der Endhaltestelle der U 1 und der S-Bahn-Station Ginnheim möglichst in verschiedenen Varianten zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die geplante S-Bahn-Station Ginnheim soll nicht nur für die Umsteigerinnen und Umsteiger zur Station Niddapark dienen, sondern den Ginnheimerinnen und Ginnheimern auch eine schnelle Verbindung, zum Beispiel zum Hauptbahnhof und in Richtung Friedberg, ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2011, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (B 172 = Kenntnis, OA 15 = Annahme) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Bunte, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 352, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011

OF (Antrag Ortsbeirat)

Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten!

02.05.2011 · Aktualisiert: 22.06.2011

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 5/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten! Vorgang: V 267/07 OBR 9; ST 1046/07; ST 517/11; OM 4944/11 OBR 9 Der Magistrat wird beauftragt, den zweiten Bauabschnitt für die Verbesserung des öffentlichen Raums "Kirchplatz Ginnheim" endlich zu realisieren und dabei folgende Rahmenbedingungen zu setzen: 1. Der Ginnheimer Kirchplatz (1. Bauabschnitt) wird behutsam nachgebessert: zur Beschattung der Bänke im Sommer soll entweder mindestens ein weiterer großkroniger oder mehrere kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Kooperation mit der Gastwirtschaft am Platz an Außenschach am Rand des Platzes angeboten werden kann. Wasser- und Stromversorgung für Feste und Flohmärkte sollen ermöglicht werden. Die Wohnhäuser an der östlichen Platzseite sollen ein wenig vom Platz abgeschirmt werden, z.B. durch Spalierbäume an den Wänden oder schmale "Vorgärten". 2. Der Straßenraum rund um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim, Ginnheimer Hohl und Woogstraße) soll gestalterisch als Einheit mit dem Platz wahrnehmbar werden. Die Fahrspuren sollen deutlich schmäler werden, um den FußgängerInnen insbesondere vor den Kirchenausgängen, gegenüber auf der nördlichen Seite des Ginnheimer Hohl und der westlichen Seite von Alt-Ginnheim mehr Platz zu geben und die Autos zu verlangsamen. Zu prüfen sind verschiedene Varianten, z.B. Anhebung der Straße auf Gehwegniveau, shared space, verkehrsberuhigter Bereich, einspurige Verkehrsführung u.ä. Gestalterisch soll sich ein ruhiges Bild ergeben. Begegnungsverkehre zweier Großfahrzeuge sind im Kurvenbereich verzichtbar. Die Kirchenportale sollen besonders betont werden. Die drei Ampeln sind zu entfernen. 3. Der gesamte Bereich von Alt-Ginnheim (etwa beginnend bei der Straße am Mühlgarten) soll verkehrsberuhigt gestaltet werden, insbesondere z. B. durch Anhebung und Verengung der Fahrbahn und mehr Platz für die FußgängerInnen. Dies kann z.T einfach durch andere Orte für Glascontainer und Verlagerung von Stellplätzen von den Gehwegen weg passieren. Eventuell kann hierfür mit REWE verhandelt werden, ob der westliche kleinere Parkplatz von REWE für AnwohnerInnen genutzt werden könnte. Die Planung soll in Varianten entworfen und im Stadtteil den BürgerInnenn vorgestellt werden. 4. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz soll - baldmöglichst und unabhängig von den Punkten 1 bis 4 dieses Antrages - ein öffentlicher Bücherschrank nach dem Vorbild des Bücherschrankes Am Dornbusch aufgestellt werden. Paten hierfür werden vom Ortsbeirat benannt. Begründung: Am 12. April haben Die Grünen im OBR 9 einen Workshop mit BürgerInnen organisiert, um sich die Wünsche und Ideen für diesen Ort von den Leuten im Stadtteil zu sammeln. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass vor allem der Wunsch besteht, den Platz ein wenig nachzubessern und mehr zu nutzen und das weitere Umfeld ansprechender und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Diesem Wunsch, der sich mit unseren Vorstellungen deckt, trägt der Antrag Rechnung. Der öffentliche Bücherschrank wurde vom Magistrat bereits befürwortet, sofern sich Paten dafür finden. Dies ist unserer Kenntnis nach der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

Partei: GRÜNE

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße

17.02.2011 · Aktualisiert: 02.03.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten

17.02.2011 · Aktualisiert: 02.03.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz

20.01.2011 · Aktualisiert: 02.03.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4943 entstanden aus Vorlage: OF 1358/9 vom 10.01.2011 Betreff: Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Ginnheimer Kirchplatz ein kleiner Wochenmarkt eingerichtet werden kann und ob es genügend Interessenten gibt, die dort Marktstände betreiben würden. Der Magistrat soll dazu Kontakt mit dem Landesverband für Markthandel und Schausteller (LMS) aufnehmen. Die Gründung eines solchen Wochenmarkts in Alt-Ginnheim wäre sehr zu begrüßen. Dadurch würde auch der Charakter des Platzes als ein lebendiger Mittelpunkt des Stadtteils gestärkt. Es ist zu prüfen, ob der Ginnheimer Kirchplatz geeignet ist und ob sich genügend Interessenten zum Betreiben eines Marktstandes an einem Wochentag finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 488 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Schulwegsicherung für Diesterwegschule

02.12.2010 · Aktualisiert: 13.06.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 1331/9 vom 18.11.2010 Betreff: Schulwegsicherung für Diesterwegschule Ein Ortstermin am 12.11.2010 mit Eltern der Schulkinder der Diesterwegschule, der Schulleiterin sowie den betroffenen Ämtern und Mitgliedern des Ortsbeirats hat ergeben, dass die Straße Am Mühlgarten, an welcher der Haupteingang der Schule liegt, stark befahren ist. Vor dem Haupteingang befindet sich ein Zebrastreifen, der auch die Überquerung der Straße zur Sporthalle des gegenüberliegenden Sportvereins, welche von der Diesterwegschule mitgenutzt wird, sichern soll. Nach Angaben der Schulleiterin nähern sich viele Fahrzeuge zu schnell dem Zebrastreifen, sodass Gefahrensituationen für die querenden Kinder entstehen. Der Magistrat wird daher gebeten, vor dem Zebrastreifen eine Schwelle auf der Fahrbahn anzubringen, die die Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 276 Antrag vom 05.03.2012, OF 314/9 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radfahren in Alt-Ginnheim

04.11.2010 · Aktualisiert: 02.02.2021

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 1309/9 vom 25.10.2010 Betreff: Radfahren in Alt-Ginnheim Von Ginnheimer Bürgern wurde bemängelt, dass es nicht sinnvoll sei, die Möglichkeit des Befahrens der Straße Alt-Ginnheim gegen die Richtung der Einbahnstraße (von der Ginnheimer Landstraße in Richtung des Zentrums von Ginnheim) an der Einmündung der Füllerstraße enden und den Radverkehr in die Füllerstraße abbiegen zu lassen. Eine Begehung mit Bürgern vor Ort zeigte, dass diese Umwegableitung nicht sinnvoll ist, diese Fahrradführung Richtung Ginnheimer Ortskern vielmehr einen großen Umweg bedeutet und von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Diese fahren erklärtermaßen direkt über die Einbahnstraße Alt-Ginnheim in Richtung Norden. Gefährdungssituationen wurden weder berichtet, noch festgestellt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Führung der Fahrradfahrer gegen die Einbahnstraße in Richtung Norden nicht an der Einmündung der Füllerstraße enden zu lassen, sondern den Fahrradweg weiter durch die Straße Alt-Ginnheim in Richtung Norden zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 205 Antrag vom 21.11.2012, OF 509/9 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim

26.08.2010 · Aktualisiert: 10.01.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Buslinie für Alt-Ginnheim

20.05.2010 · Aktualisiert: 23.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 1211/9 vom 05.05.2010 Betreff: Buslinie für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu erhalten. Immer wieder, zuletzt am 22.04.2010, wurde der Ortsbeirat auf den neuesten Sachstand angesprochen. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie weit sind die neuesten Gedanken des Magistrates und der Traffiq zu diesem Thema? 2. Da die vom Ortsbeirat ehemals angedachte Routenänderung der Linie 64 vom Tisch ist, wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Verlängerung der Linie 69 möglich ist. Dabei könnte der kleine wendige Bus, nach der Station Kurhessenstraße, rechts abbiegen und durch Alt-Ginnheim bis zum Markuskrankenhaus und dann zurück (gleich der Linie 39 - bis Hügelstraße) zum Weißen Stein fahren. 3. Sollte die unter 2. vorgeschlagene Verlängerung keinen Anklang finden, so ist eine alternative Ringlinie zu entwickeln und dem Ortsbeirat in naher Zukunft vorzustellen. 4. Die unter 2. und 3. geforderten Punkte könnten ähnlich wie bei der Einrichtung der Buslinie 69 zuerst zwei Jahre lang als Probebetrieb laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof

18.03.2010 · Aktualisiert: 30.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat gem. § 4 (10) GOOBR vom 18.03.2010, OM 4056 entstanden aus Vorlage: OF 1168/9 vom 18.03.2010 Betreff: Hinweis auf Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich, wenn möglich bis zum 01.04.2010, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) anstelle einer Tafel einen Text aus einzelnen Messingbuchstaben anbringen zu lassen. Die Buchstaben sollen in gebrochener Schrift ausgeführt werden, etwa wie sie um 1825 üblich war. Der Text soll ausschließlich "Alter Ginnheimer Friedhof" lauten. Begründung: Der versteckte Eingang zum - aus den bereits in der Begründung zur OM 3740/09 dargelegten Gründen - wichtigen Ginnheimer Friedhof von 1825 soll kenntlich gemacht und ausgewiesen werden. Da sich weiter oben unmittelbar vor der Gedenkstätte bereits eine marmorne Stele mit ausführlicherem Text befindet, mag es genügen, am Eingang auf den Friedhof hinzuweisen. Die Form dieses Hinweises sollte aber die historische Formensprache aufnehmen und zu der umfassenden Steinmauer passen, auf der sie anzubringen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2010, ST 542 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39

21.01.2010 · Aktualisiert: 30.09.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 1121/9 vom 11.01.2010 Betreff: Fahrbahn und Bürgersteig an der Haltestelle Ginnheim der Buslinie 39 Regelmäßig wird die Fahrbahn gegenüber den Endhaltestellen der Linie 16 und der U 1 an der Haltestelle der Buslinie 39 in Höhe der Gebäude Ginnheimer Landtraße 148 durch parkende Fahrzeuge, insbesondere Kleinbusse und Kleinlaster, zugestellt. Ein Abbiegen in die Platenstraße, sowohl Richtung Hügelstraße als auch Richtung Autobahnauffahrt, ist dann kaum möglich. Wenn die Ampel für die Geradeausspur Richtung Alt-Ginnheim auf Rot geschaltet ist, staut sich dort der Verkehr. Der kaum zwei Meter breite Bürgersteig vor dem Ginnheimer (Gemüse-)Markt ist sehr häufig zur Hälfte durch Fahrzeuge zugestellt. Öfter parkt noch dazu ein Auto halb auf dem Bürgersteig. Zahlreiche Bürger haben sich bereits darüber beschwert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, durch regelmäßige Verkehrsüberwachung beziehungsweise sonstige geeignete Maßnahmen, diese von Verkehrsteilnehmern jeglicher Art als störend und teilweise gefährlich angesehenen Behinderungen abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 400 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof

05.11.2009 · Aktualisiert: 07.12.2012

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 1071/9 vom 03.11.2009 Betreff: Hinweistafel auf alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des alten Ginnheimer Friedhofs (Ginnheimer Hohl) eine Hinweistafel mit der Beschriftung "Alter Ginnheimer Friedhof" anbringen zu lassen. Begründung: Der 1825 errichtete und kurz nach der Eingemeindung geschlossene alte Friedhof ist ein bedeutendes Monument Ginnheimer Geschichte und leistet einen wichtigen Beitrag zur Identität unseres Stadtteils. Seine Bedeutung für dessen Bewohner zeigt etwa die private Initiative zur Behebung der Schäden nach der Schändung im Juli 2004. Auf Anregung des Stadtteilhistorikers von Ginnheim soll nun eine Tafel auf den versteckten Eingang hinweisen, wie sie üblicherweise auch auf anderen Friedhöfen errichtet wird. Gerade heute, wo sich die Eingemeindung Ginnheims zum hundertsten Mal jährt, bietet es sich an, Orte wie diesen kenntlich zu machen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 295 Antrag vom 12.04.2012, OF 337/9 Antrag vom 22.11.2012, OF 503/9 Antrag vom 06.12.2012, OF 513/9 Aktenzeichen: 67 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen

27.04.2009 · Aktualisiert: 21.10.2014

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 20.04.2009 Betreff: Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen Bei der Vorstellung der Pläne zu den Straßenbaumaßnahmen in der Ginnheimer Waldgasse wurde von vielen anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert, dass zu schnell in die Ginnheimer Waldgasse hineingefahren und auch verkehrswidrig abgebogen wird. Beides könnte durch den Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim vermieden werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob der Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim für sinnvoll gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bushaltstelle der Linie 39 versetzen

19.03.2009 · Aktualisiert: 10.10.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bushaltstelle der Linie 39 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Ginnheimer Landstraße der Linie 39, gegenüber der U-Bahnstation, in Richtung Alt-Ginnheim in die Verlängerung der Platenstraße zur Endstation der Buslinie 64 zu versetzen. Begründung: Die Busstation auf der Ginnheimer Landstraße liegt sehr ungünstig direkt an einer Fußgängerinsel mit Fußgängerüberweg. Haltende Busse behindern den Verkehr, darüber hinaus wird der Straßenbelag durch die bremsenden und anfahrenden Busse deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Gehweg der Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle wegen seiner geringen Breite nicht gerade als Standort für eine Bushaltestelle geeignet. Die Station verfügt deshalb auch über keinerlei Regenschutz. Bei der Busstation in der verlängerten Platenstraße handelt es sich hingegen um die Endstation einer Buslinie. Insofern würde dort ein kurz anhaltender Bus nicht weiter stören. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch relativ breit, sodass wartende Fahrgäste genügend Platz zum Warten hätten und darüber hinaus auch unter der vorhandenen Überdachung Schutz vor Regen, Schnee et cetera finden könnten. Der entstehende Fußweg zum Umsteigen von oder zur U-Bahn ist minimal und zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 754 Aktenzeichen: 92 13

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang

18.09.2008 · Aktualisiert: 24.03.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2635 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 04.09.2008 Betreff: Verbindungsweg zwischen Ludwig-Tieck-Straße und dem Weg Am Ginnheimer Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten er sieht, die Stufen dieses Weges mit Laufschienen für Kinderwagen, oder wenigstens mit einer Laufschiene für Fahrradfahrer auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2

OA (Anregung Ortsbeirat)

Ginnheimer Kirchplatz – Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08

21.08.2008 · Aktualisiert: 03.06.2019

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2008, OA 721 entstanden aus Vorlage: OF 735/9 vom 07.08.2008 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08 Vorgang: Antwort des Magistrats auf die Frage F 443/07 Wie dem Bericht B 456/08 zu entnehmen ist, wird derzeit eine Neubewertung der Realisierungszeiträume und der Prioritäten bei der Abwicklung der Projekte im Rahmen "Schöneres Frankfurt" vorgenommen. Die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes wurde seitens des Magistrats für den Spätsommer/Herbst 2008 in Aussicht gestellt (F 443/07), jedoch ist bis heute nicht einmal die Bau- und Finanzierungsvorlage dazu vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 456 vom 28.07.2008 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umgestaltung des an den Ginnheimer Kirchplatz angrenzenden Bereichs der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Die Priorität der Maßnahme wird nicht zu Gunsten anderer Projekte herabgestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2009, ST 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 456 = Kenntnis, OA 721 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, OA 721 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Zustand der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße in Ginnheim

12.06.2008 · Aktualisiert: 16.12.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2008, OM 2396 entstanden aus Vorlage: OF 691/9 vom 29.05.2008 Betreff: Zustand der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um eine baldige Beseitigung folgender Missstände bei der Eisenbahnunterführung am Ende der Woogstraße zu erreichen: - Beseitigung der vielen, dicht aufeinanderfolgenden Graffitischmierereien an den Wänden der Unterführung. - Die kunstvoll geschwungenen Eisenstreben an den Abgängen zur Unterführung sind seit Jahren lediglich mit Mennige als Rostschutz gestrichen. Dies wirkt unästhetisch und sollte durch einen normalen Farbanstrich ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2008, ST 1277 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim

09.09.2004 · Aktualisiert: 19.04.2017

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 entstanden aus Vorlage: OF 1005/9 vom 23.08.2004 Betreff: Änderung der Fahrtroute der Buslinie 64 durch Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053 OBR 9; ST 892/03; V 1140 OBR 9; ST 552/04 In der Stellungnahme ST 552/04 hat der Magistrat angekündigt, die Anregung des Ortsbeirates, die Buslinie 64 zukünftig durch Alt-Ginnheim fahren zu lassen, nicht weiter zu verfolgen. Der Ortsbeirat 9 wendet sich hiergegen und weist insbesondere die Begründung des Magistrats in der Stellungnahme zurück: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Straße "Alt Ginnheim" in Höhe der Alten Bethlehemkirche für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t gesperrt ist. Entsprechende Verkehrszeichen fehlen. Anderenfalls könnten "Ver- und Entsorgungsfahrzeuge von der Größe eines dreiachsigen Müllfahrzeuges" - wie im Bericht des Magistrats B 353/04 dargestellt - wohl auch nicht in diesen Bereich einbiegen. Die übrigen Probleme, die der Magistrat aufgrund der engen Straßenverhältnisse in Ginnheim sieht, lassen sich durch den Einsatz so genannter City-Busse (wie zum Beispiel zwischen Harheim und Berkersheim) vermeiden. Die bisherige geringe Auslastung der Linie 64 spricht sogar dafür, kleinere Fahrzeuge einzusetzen. Die Einrichtung einer Haltestelle im Bereich Alt-Ginnheim würde den optimalen Busanschluss für eine Grund- und Hauptschule, drei Kindertagesstätten, zwei Kirchen, einen Sportverein, drei Gaststätten, zahlreiche Geschäfte, ein Nachbarschaftszentrum und alle Anwohner bedeuten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Haltestelle "Schönbornstraße" der Buslinie 64 von der Westseite der Hügelstraße (das heißt nur in dieser Fahrtrichtung) in den Bereich Alt-Ginnheim zu verlegen und die Strecke unter Einsatz der so genannten City-Busse über die Straßen Ginnheimer Hohl - Alt-Ginnheim - Ginnheimer Landstraße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11

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