Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 781
entstanden aus Vorlage: OF 258/7 vom 21.02.2018
Betreff: Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16 Vorgang: B 440/17; B 13/18 Die Antworten in den Magistratsberichten B 440 und B 13 werfen Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben sollten, deshalb wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie ist es möglich, dass dem Magistrat die Größe einer Liegenschaft nicht bekannt ist?
- Wie vertritt der Magistrat vor dem Gleichheitsgrundsatz die Tatsache, dass die Nebenkosten von der Stadt gezahlt werden?
- Welche Fakten haben in der genannten Abwägung dazu geführt, dass keine Zwangsräumung erfolgte?
- Welches sind die "vielfältigen Gründe", die von der Einziehung der Mieteinnahmen haben absehen lassen?
- Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat das Bürgeramt, die dort lebenden Personen der Meldepflicht entsprechend zu erfassen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7