Meldepflicht
Vorlagentyp: B
Inhalt
Bericht des Magistrats vom 19.01.2018, B 13
Betreff: Meldepflicht Vorgang: A 244/17 AfD Frage 1: Das Bürgeramt als Meldebehörde ist erst durch die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit der Liegenschaft befasst worden. Frage 2: Dem Magistrat liegen derzeit keine verwertbaren Informationen über die Identität der Menschen vor, die sich in der Liegenschaft aufhalten. Nicht bekannte Personen können nicht zu einer Meldung aufgefordert werden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
19
OBR 7
TO I, TOP 7
Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU Rep Und Fraktionslos
Ablehnung:
Grüne BFF
Sitzung
19
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
15
nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
AFD