Schulentwicklung Ostend

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1674 entstanden aus Vorlage: OF 465/4 vom 16.06.2020 Betreff: Schulentwicklung Ostend Vorgang: M 85/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo denn für die neuen Wohngebiete im Ostend östlich der Eisenbahnbrücke eine Grundschule errichtet wird. Begründung: Der Bedarf an einer Grundschule zur Entlastung der Uhlandschule ist seit langem bekannt und anerkannt. Nun werden im Magistratsvortrag vom 29.05.2020, M 85, zum Schulentwicklungsplan 2018-2024 allerhand Standorte für neue Schulen genannt. Ein Standort für das Ostend ist nicht dabei. Im anhängenden Textteil findet das Thema zwar Erwähnung, jedoch mit dem Hinweis auf ungelöste immobilienwirtschaftliche Probleme. Der erwähnte Textteil ist laut Impressum allerdings aus 2019. Sind denn in 2020 die Bemühungen fortgesetzt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 712 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 866 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme