Bericht zur UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Inklusion in Frankfurt voranbringen

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2012, NR 446 Betreff: Bericht zur UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Inklusion in Frankfurt voranbringen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt die Initiativen des Magistrats zur lokalen Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Der vorliegende Bericht B276 gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Maßnahmen innerhalb der Stadt. In der Zusammenfassung des Berichts auf Seite 69 heißt es: "Die Umsetzung der Vorgaben der BRK (Behindertenrechtskonvention) erfolgt in den Dezernaten, Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Während einzelne Organisationseinheiten bereits sehr konkret Veränderungen in Angriff nehmen bzw. genommen haben, sind andere noch in der Phase der Prüfung bestehender Strukturen auf ihre Kompatibilität mit den Vorgaben der BRK." Damit die Förderung von Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung schnellstmöglich voran gebracht wird, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung vorzulegen. Hierbei sind kurz-, mittel- und langfristige Ziele festzulegen, deren Nachprüfbarkeit sichergestellt wird. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Sieghard Pawlik Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.11.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 129 Beschluss: Der Vorlage NR 446 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.12.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.12.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 494 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme); SPD = Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 494 = Ablehnung, NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) RÖMER (B 276 = Kenntnis, NR 446 = Annahme, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) NPD (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Enthaltung) REP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 446 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 2683, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 § 3193, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.06.2013 Aktenzeichen: 51