Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2012, NR 476 Betreff: Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Behindertenbeauftragten einzurichten, die gesamtstädtische Standards zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen entwickelt. Vertreter der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft und ihrer Fachausschüsse sowie Vertreter weiterer Behinderten-Verbände sind in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen. Begründung: Wie der Magistrats-Bericht B 276 belegt, werden in der Stadt Frankfurt schon viele Bemühungen unternommen, die Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen. Dieser Prozess verläuft aber offensichtlich unkoordiniert und ohne konkrete Zielvorgaben. In der Zusammenfassung des Berichts B 276 heißt es auf Seite 69: "Von zahlreichen Ämtern und Betrieben wird das Fehlen gesamtstädtischer Standards bei der Umsetzung der Vorgaben der BRK beklagt." Auf Seite 5 steht: "Insbesondere hinsichtlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen hält das Hochbauamt die Erarbeitung von gesamtstädtischen Standards unter Einbeziehung aller betroffenen Fachstellen/Berücksichtigung entsprechender Zuständigkeiten (z. B. Behindertenbeauftragte, Gesamtschwerbehindertenvertretung, Presse- und Informationsamt, Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie, Amt für Straßenbau und Erschließung) für unumgänglich." Die Arbeitsgruppe sollte die vorhandenen Ansätze vereinheitlichen und koordinieren. Das Fachwissen der Vertreter der Behinderten-Verbände ist für diese Arbeit zu nutzen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Lothar Reininger Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Dr. Peter Gärtner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 433 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.12.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.12.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 446 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 476 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 494 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme); SPD = Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 494 = Ablehnung, NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) RÖMER (B 276 = Kenntnis, NR 446 = Annahme, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) NPD (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Enthaltung) REP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 476 wird zugestimmt. 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 476 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 2683, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 § 3194, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.06.2013 Aktenzeichen: 51