Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2013, NR 494 Betreff: Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die SPD fordert den Magistrat im Antrag NR 446/2012 dazu auf, einen lokalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vorzulegen. Der Antrag der Linke NR 476/2012 konkretisiert, dass dies im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung der Behindertenbeauftragten und Einbeziehung von Behindertenverbänden geschehen soll. Diese sollen gesamtstädtische Standards entwickeln. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) bereits am 23.11.2010 ein Positionspapier zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen hat, das wesentliche Inhalte für einen lokalen Aktionsplan auflistet.[1] Ergänzend dient zur Kenntnis, dass es bereits zahlreiche Standards zur Barrierefreiheit gibt, beispielsweise in Form der DIN 18024, 18025, 18040, 32984 zum Bauen oder den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte.[2] Wir möchten anregen, das Rad nicht neu zu erfinden.[3,4,5,6] Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Frankfurter Aktionsplan für die Umsetzung der UN-BRK umfasst die Entwicklung von verbindlichen Richtlinien, Ausschreibungskriterien, Leitfäden, Förderrichtlinien, Förder- und Fortbildungsprogrammen inklusive Zeit- und Finanzierungsvorgaben, unter anderem - für die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und dem öffentlichen Personennahverkehr, - für Inklusion im Kindergarten, in der Schule, an Hochschulen und im Arbeitsleben, - für die Teilhabe am öffentlichen Leben, kulturellen Veranstaltungen, Zugang zu Gastronomie und Einkaufsläden, - für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenschutz und bei Evakuierungen, - für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Verwaltung. 2. Die im Positionspapier der FBAG genannten Handlungsempfehlungen finden Eingang als Ziele des lokalen Aktionsplans im Sinne der NR 446/2012. 3. Die Arbeitsgruppe im Sinne der NR 476/2012 orientiert sich an bestehenden nationalen und internationalen Standards. 4. Im Vorfeld wirken die beteiligten Ämter dabei mit, in einer Bestandsaufnahme Barrieren zu identifizieren und zu katalogisieren. 5. Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen einer Zukunftswerkstatt beteiligt und informiert. Bei einem Thema, das so viele Menschen persönlich betrifft, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich direkt einzubringen. [1] Erklärung der FBAG zur UN-BRK und die hieraus abzuleitenden Aufgaben für die Stadt: siehe Anlage (nicht vervielfältigt), online im Internet (Stand 21.01.2013), http://goo.gl/m8DB6 [2] Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) 2.0: http://www.w3.org/Translations/WCAG20-de/ [3] European Concept for Accessibility (ECA) Technical Assistance Manual (2003): http://goo.gl/rzdtS [4] ECA für Verwaltungen (2008): http://goo.gl/7ZL32 [5] WHO World Report on Accessibility (2011): http://www.who.int/disabilities/world_report/2011/en/ [6] Kurzbericht der BRK-Allianz (2013): http://brk-allianz.de Anlage 1 (ca. 55 KB) Antragsteller: Piraten Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.01.2013 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 494 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme); SPD = Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 494 = Ablehnung, NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) RÖMER (B 276 = Kenntnis, NR 446 = Annahme, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) NPD (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Enthaltung) REP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 494 wird zugestimmt. 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 494 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 2683, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 § 3195, 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.06.2013 Aktenzeichen: 51