Festlegung der zu entrichtenden pauschalierten Kostenbeteiligungen

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Anregung vom 13.06.2014, OA 520 entstanden aus Vorlage: OF 828/5 vom 25.05.2014

Betreff: Festlegung der zu entrichtenden pauschalierten Kostenbeteiligungen Vorgang: M 76/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Sportvereinen für deren sportliche Nutzung und bei allen anderen als mietzuschussberechtigt anerkannten Nutzern sowie Sportvereinen für deren nicht-sportliche Aktivitäten die gleiche zu entrichtende pauschalierte Kostenbeteiligung zu erheben. Begründung: Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Es ist gleichgültig, ob es sich dabei um einen Sportverein oder einen anderen als mietzuschussberechtigt anerkannten Nutzer, wie zum Beispiel Heimatvereine, Vereinsring, Karnevalsvereine, Gewerbevereine o. Ä. handelt. Eine Schlechterstellung dieser Vereine ist für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 32

Kultur- und Freizeitausschusses

TO I, TOP 12

Angenommen

nicht auf TO Die Vorlage OA 520 wird im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordentenversammlung vom 22.05.2014, § 4546, im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Zustimmung:

CDU Grüne Elf Piraten

Ablehnung:

SPD Linke FDP Freie Wähler Römer

Sitzung 31

Ausschusses für Umwelt und Sport

TO I, TOP 20

Angenommen

nicht auf TO Die Vorlage OA 520 wird im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014, § 4546, im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Zustimmung:

CDU Grüne Linke

Ablehnung:

SPD FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer

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Beratungsverlauf 2 Sitzungen

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