a) Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen b) Kostenbeteiligung bei der unter Gewährung städtischer Zuschüsse erfolgenden Üb

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Betreff: a) Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen b) Kostenbeteiligung bei der unter Gewährung städtischer Zuschüsse erfolgenden Überlassung von Gemeinschafts- und Versammlungsräumen der ABG Frankfurt Holding GmbH sowie gedeckter Sportflächen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950 (M 274) zu a) Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, § 332 (M 71) Richtlinien, aktuelle Fassung zu b) Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1993, § 1560 (M 221) Einführung der Kostenbeteiligung Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4623 (M 252) Ermächtigung Saalbau zu Indexanhebungen Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9166 (M 49) Eintrittspreisgrenze Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 6036 (M 46) Schlüsselgewalt I. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Beschluss zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 bei Produktgruppe 21.01 die für die "Förderung von Veranstaltungen in Räumen der Saalbau GmbH" (heute: ABG Frankfurt Holding GmbH/Saalbau Betriebsgesellschaft mbH) vorgesehenen Mittel reduziert wurden. II. Zur Aufrechterhaltung einer ganzjährig möglichen Praxis der unter Gewährung städtischer Zuschüsse erfolgenden Überlassung von Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH sowie gedeckter Sportflächen ist es notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. III. Die "Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen" (M 71 vom 18.04.2011/§ 332 vom 16.06.2011) werden in Pkt. V, Abs. 1 insofern geändert, als der dort genannte Prozentsatz des Mietzuschusses in "70%" geändert wird, was in erster Linie politische Parteien, sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betrifft. In Pkt. II und V der "Richtlinien...." werden jeweils die Worte "Saalbau GmbH" in "Saalbau Betriebsgesellschaft mbH" geändert. IV. Die gemäß Pkt. V, Abs. 4 der o.g. Richtlinien von allen mietzuschussberechtigten Nutzern zu entrichtende pauschalierte Kostenbeteiligung (Mindest-Eigenbeteiligung) von derzeit 14,00 € bzw. 20,oo € und gemäß M 46 vom 24. März 2000/ § 6036 vom 11.05.2000 (Eigenverantwortliche Nutzung der Vereine in kleinen und großen Schulturnhallen - Schlüsselgewalt) wird von derzeit 9,00 € bzw. 14,00 €, inklusive der gedeckten Sportstätten, pro Anmietungseinheit wie folgt festgelegt: Sportvereine für deren sportliche Aktivitäten: Clubräume/kl. Schulturnh. Säle/gr. Schulturnh. ab 150 m2 Ab 01.07.2014 15,00 € (derzeit: 14,-€) 21,00 € (derzeit: 20,-€) Ab 01.01.2015 16,00 € 22,00 € Ab 01.01.2016 17,00 € 23,00 € Ab 01.01.2017 18,00 € 24,00 € Ab 01.01.2018 19,50 € 25,50 € Sportvereine für deren sportliche Aktivitäten in kleinen. und großen Schulturnhallen in Schlüsselgewalt: Kl. Schulturnhallen Gr. Schulturnhallen ab 150 m2 Ab 01.07.2014 10,00 € (derzeit: 9,-€) 15,00 € (derzeit: 14,-€) Ab 01.01.2015 11,00 € 16,00 € Ab 01.01.2016 12,00 € 17,00 € Ab 01.01.2017 13,00 € 18,00 € Ab 01.01.2018 14,50 € 19,50 € Alle anderen als mietzuschussberechtigt anerkannten Nutzer, sowie Sportvereine für deren nicht-sportliche Aktivitäten: Clubräume/kl. Schulturnh. Säle/gr. Schulturnh. ab 150 m2 Ab 01.07.2014 18,50 € (derzeit: 14,-€) 28,00 € (derzeit: 20,-€) Ab 01.01.2015 19,50 € 29,00 € Ab 01.01.2016 20,50 € 30,00 € Ab 01.01.2017 21,50 € 31,00 € Ab 01.01.2018 23,00 € 32,50 € V. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003, § 4623 -Ermächtigung der Saalbau GmbH (heute: Saalbau Betriebsgesellschaft mbH) zur indexbezogenen Anhebung der Eigenbeteiligungen - wird bis 2018 ausgesetzt. VI. Die Höchstgrenze gemäß Pkt. V, Abs. 5 der "Richtlinien ...", bis zu der als mietzuschussberechtigt anerkannte Mieter Entgelte für ihre Veranstaltungen erheben dürfen, um trotzdem noch in den Genuss einer städtischen Mietsubvention zu kommen, wird ab 01.07.2014 für eintägige Veranstaltungen auf 24,- € und für mehrtägige Veranstaltungen auf 29.- € festgelegt. VII. Das Angebot der ABG Frankfurt Holding GmbH/Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist insgesamt hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit, seiner Struktur und damit auch seiner Preisgestaltung zu überprüfen; das Ergebnis der Prüfung zu gegebener Zeit in Form eines Berichtes bzw. M-Vortrages vorzustellen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main bietet bundesweit in immer noch beispielhafter Weise und in einem Umfang, der seinesgleichen sucht, örtlichen Vereinen, Vereinigungen und Organisationen eine Infrastruktur in Form von einem dichten Netz von Bürgergemeinschaftseinrichtungen und Sporthallen an, sowie parallel dazu von entsprechenden Haushaltsmitteln, damit die vom Magistrat als mietsubventionsberechtigt anerkannten Vereine u. ä. zu extrem günstigen Konditionen Versammlungs-, Trainings- und Veranstaltungsräumlichkeiten anmieten können. Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sind bei Produktgruppe 21.01 die für die "Förderung von Veranstaltungen in Räumen der Saalbau GmbH"(heute: ABG Frankfurt Holding GmbH/Saalbau Betriebsgesellschaft mbH) vorgesehenen Mittel, aus denen die mietzuschussberechtigten Nutzer aller Bereiche, die nicht dem Ressort Sport zuzuordnen sind, aber auch Sportvereine für deren nicht-sportlichen Aktivitäten bedient werden, auf nunmehr 5.206.500 Euro reduziert worden. Der Etatansatz bei Produktgruppe 21.16 "Inanspruchnahme der Einrichtungen der Saalbau GmbH"(heute: ABG Frankfurt Holding GmbH/Saalbau Betriebsgesellschaft mbH) beträgt unverändert 6.904.000 Euro. Eine Kürzung dieses Haushaltsansatzes für die mietzuschussberechtigten Nutzer kann in dieser Größenordnung aus steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen nicht von der ABG Frankfurt Holding GmbH im Vollzug aufgefangen werden. Es muss eine Kompensation durch entsprechend gebündelte Maßnahmen der Zuschussgeberin, der Stadt Frankfurt am Main, erfolgen. Schon um nicht gezwungen zu sein, ab 2015 gegen Jahresende die Vermietung zu subventionierten Konditionen im Kulturbereich wegen erschöpfter Mittel etwa ganz einstellen zu müssen, sondern um auch weiterhin eine ganzjährige Praxis beibehalten zu können, ist es unumgänglich, Konditionen und Angebote dem gegebenen Haushaltsrahmen anzupassen. Etwa notwendig werdende Maßnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr bleiben der Situation gegen Jahresende vorbehalten, da die zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahmen keine ganzjährige Wirkung mehr zeigen können. Es ist deshalb vorgesehen, schon ab 01.07.2014 die bisher mit einem 80%igen Mietzuschuss bedachten Nutzer nur noch mit 70% zu bezuschussen. Dies betrifft nach den geltenden o.g. "Richtlinien ..." solche Gruppierungen, die zwar als grundsätzlich zuschussberechtigt anerkannt sind, aber nicht die Rechtsform eines "eingetragenen Vereins" haben, sowie alle Religions- uns Weltanschauungsgemeinschaften, egal in welcher Rechtsform sie sich jeweils konstituiert haben, sowie politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes. Mit Beschluss vom 16.12.1993 (§ 1560) war zum 01.01.1994 eine pauschalierte Kostenbeteiligung mietsubventionsberechtigter Nutzer von Räumen der damaligen Saalbau GmbH und dort näher bezeichneter gedeckter Sportstätten, die über ein entsprechend erweitertes Saalbau-Objekt-Reservierungssystem vermittelt werden, eingeführt worden. Die Kostenbeteiligung wurde nach Einführung zum 01.04.1994 in mehreren Schritten von damals 30,00 DM auf nun 20,00 € für Räume ab 150 qm (bzw. von 20,00 DM auf heute 14,00 € für Räume bis 150 qm) aufgrund allgemeiner Kostenentwicklung angepasst und wurde von allen mietsubventionsberechtigen Nutzern erhoben. Angesichts der in Relation stärkeren Belastung von Sportvereinen mit ihrem regelmäßigen Trainings- und Spielbetrieb soll eine differenzierte Lösung für die Anhebung der Eigenbeteiligungssätze gelten und bereits jetzt eine Staffelung der Beträge für die Folgejahre vorgenommen werden. Die bisher geltende Ermächtigung der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH zur Anhebung der Eigenbeteiligung aufgrund indexbezogener Daten soll gleichzeitig bis 2018 ausgesetzt bleiben. Der reduzierte Haushaltsansatz für Mietzuschüsse kann langfristig aber insgesamt nur dann kompensiert werden, wenn auch das Volumen des Raumangebotes reduziert wird. Es soll deshalb eine umfassende Prüfung der Angebotsstruktur sowie der Wirtschaftlichkeit der Raumangebote der ABG Frankfurt Holding GmbH/Saalbau Betriebsgesellschaft mbH vorgenommen werden. Hierzu wird der Magistrat nach Abschluss der Prüfungen berichten. Um den mietzuschussberechtigten Nutzern zumindest eine teilweise Kompensation der nun höheren Belastungen zu ermöglichen, soll die Höchstgrenze der Entgelte (Eintrittspreise), die sie für die in den Bürgergemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Veranstaltungen erheben dürfen, um trotzdem noch in den Genuss der Gewährung einer subventionierten Miete zu kommen, ab 01.07.2014 auf 24,- € für eintägige Veranstaltung und 29,- € für mehrtägige Veranstaltungen angehoben werden, was aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen gerechtfertigt erscheint. Anlage 1 (ca. 40 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.04.2014, NR 880 Antrag vom 28.04.2014, NR 885 Antrag vom 30.04.2014, NR 891 Antrag vom 07.05.2014, NR 894 Anregung vom 06.05.2014, OA 495 Anregung vom 06.05.2014, OA 496 Anregung vom 06.05.2014, OA 497 Antrag vom 04.05.2014, OF 243/16 Antrag vom 05.05.2014, OF 443/1 Antrag vom 14.05.2014, OF 609/10 Antrag vom 25.05.2014, OF 828/5 Antrag vom 06.05.2014, OF 1018/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.03.2000, M 46 Vortrag des Magistrats vom 15.11.2002, M 252 Vortrag des Magistrats vom 11.03.2005, M 49 Vortrag des Magistrats vom 18.04.2011, M 71 Vortrag des Magistrats vom 07.12.2012, M 274 Antrag vom 21.05.2014, NR 905 Anregung vom 13.06.2014, OA 520 Antrag vom 05.01.2018, OF 468/2 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2647 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 90 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.04.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 13 am 06.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 495 2014 1. a) Die Ziffern I. bis III. sowie V. bis VII. der Vorlage M 76 dienen zur Kenntnis. b) Die Ziffer IV. der Vorlage M 76 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1018/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) b) Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 497 2014 1. Die Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf OA 497 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 243/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 2. gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 17 Die antragstellende Fraktion zieht die Ziffer 3. der Vorlage OF 433/1 zurück. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion werden die Ziffern 1. und 2. ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 496 2014 1. Die Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf OA 496 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 443/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 4 CDU; 3 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 08.05.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (M 76, NR 880, NR 885, NR 891, NR 894, OA 495, OA 496 und OA 497 = Zurückstellung) 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 09.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 35 Der Antrag von ELF Piraten, die Beratung der Vorlage M 76 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 860 und NR 885) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 4. Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Erledigung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 6. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 76, NR 885, NR 891, NR 894 und OA 495 = Ablehnung, OA 496 = Annahme, OA 497 = Ziffer 1., Ziffer 2. Absatz 1 und 2 Annahme, Ziffer 2. Absatz 3 Ablehnung) REP (M 76 und OA 495 = Ablehnung, NR 885, NR 891, NR 894, OA 496 und OA 497 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und REP (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 860 und NR 885) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891), RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 4. Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Erledigung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 6. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung) 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 76/2014 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 609/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsbeirat schließt sich dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.05.2014 an und stimmt der Vorlage M 76 mit der Maßgabe zu, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 520 2014 1. Die Vorlage M 76 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 828/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer II.1. ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und FREIE WÄHLER zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme in der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fassung) 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 76 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Zustimmung) bei Enthaltung REP 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird in der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014, § 4546, geänderten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 609/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4546, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 91 8