Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine u. a.

Antrag vom 22.04.2014, NR 880

Betreff: Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine u. a. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 76 vom 11.04.2014 wie folgt abzuändern:

1. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert sind, werden aus der Liste der zuschussberechtigten Organisationen gestrichen;


2. der Magistrat prüft und berichtet, ob eine Bezuschussung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert sind, vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der Vermögensverhältnisse der Religionsgemeinschaften noch gerechtfertigt ist und - falls zutreffend - in welcher Höhe. Begründung: Die Vorlage M 76 vom 11.04.2014 sieht vor, die mit der Vorlage M 71 vom 18.04.2011 getroffenen Regelungen zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen dahingehend abzuändern, dass in den Fällen, in denen der Mietzuschuss bislang 80 % betrug, dieser nunmehr auf 70 % reduziert werden soll. Im Hinblick auf die allgemeine Haushaltslage erscheint diese Reduzierung grundsätzlich vertretbar. Der Magistrat sollte im Zuge dieser Anpassung jedoch auch den Kreis der Anspruchsberechtigten kritisch im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit überprüfen und dabei auch den Umfang der Förderung in den Blick nehmen. Von der nunmehrigen Neuregelung sind u.a. Religionsgemeinschaften betroffen, die nach der derzeit gültigen - und 2011 beschlossenen - Regelung unabhängig von deren Rechtsform gefördert werden. Bis 2011 waren Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, die nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaften verfasst sind, von Mietzuschüssen ausgeschlossen. In der M 71 vom 18.04.2011, mit der die derzeitige Regelung beschlossen wurde, wird hierzu ausgeführt, dass "die seinerzeit gewählte Formulierung zur Regelung der Zuschussgewährung an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (d.h. keine Zuschussgewährung an Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind) entspricht nicht einem gebotenen Gleichbehandlungsprinzip." Aus welchen Gründen der Magistrat die Auffassung vertritt, dass an dieser Stelle das Gleichbehandlungsprinzip geboten sein soll, begründet er nicht. Der Gesetzgeber hat für Religionsgemeinschaften, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, gerade deshalb die Möglichkeit der Organisation als öffentlich-rechtliche Körperschaft vorgesehen, um das Gleichbehandlungsprinzip nicht anwenden zu müssen. So erhalten Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaft Privilegien (z.B. die Erhebung von Kirchensteuern), die anderen Religionsgemeinschaften verwehrt bleiben. Insofern ist die Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit solchen, die diesen Status nicht haben, gerade nicht geboten. Es wäre auch in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar, wenn der Magistrat Mietzuschüsse an Organisationen wie Scientology oder einer Gruppe von Salafisten gewähren würde - und das nicht nur aufgrund der Haushaltslage. Unabhängig davon sollte jedoch auch die Förderungswürdigkeit bzw. Zuschussgewährung an Religionsgemeinschaften überprüft werden, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. Die genannten Gemeinschaften sind in der Regel nicht unvermögend und daher in der Lage, Veranstaltungen auch ohne Förderung durch die Stadt Frankfurt durchzuführen. So wäre eine (notwendige) Kürzung von Mietzuschüssen bei unvermögenden Vereinen nur schwer begründbar, wenn gleichzeitig Veranstaltungen der katholischen Kirche im Bistum Limburg ("Protz-Bischof verbaut mehr als 30 Millionen für neue Residenz") von der Stadt ebenfalls mit Mietzuschüssen gefördert werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.04.2014