Mietpreiserhöhung um ein Jahr verschieben

Antrag vom 07.05.2014, NR 894

Betreff: Mietpreiserhöhung um ein Jahr verschieben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Saalbau darauf hinzuwirken, dass die angedachte Mietpreiserhöhung für die Vereine bei der Saalbau um ein Jahr verschoben wird.


2. Ferner wird der Magistrat dazu aufgefordert, zukünftig darauf zu achten, dass städtische Preiserhöhungen, die die Vereine betreffen, vor deren Jahreshauptversammlungen erfolgen. Den Vereinen in Frankfurt soll somit die Möglichkeit eingeräumt werden, auf entsprechende Preiserhöhungen vonseiten der Stadt frühzeitig reagieren zu können. Begründung: Frankfurts Vereine leisten eine erhebliche ehrenamtliche Arbeit, die weit über das eigentliche Vereinsleben hinausgeht. Insbesondere in der Jugendarbeit leisten die Vereine in den einzelnen Stadtteilen eine vorbildliche Arbeit, die es vonseiten der Stadt Frankfurt entsprechend zu unterstützen und zu fördern gilt. Dass aufgrund des defizitären Haushaltes auch die Erhöhung von Gebühren nicht ausgeschlossen werden kann, steht außer Frage. Es geht an dieser Stelle um den Umgang mit den Vereinen und damit mit dem Ehrenamt, das in dieser Stadt einen hohen Stellwert hat. Bereits in der Vergangenheit erfolgten Preiserhöhungen durch den Magistrat, die die Vereine in Frankfurt finanziell belastet haben. Der Magistrat wird dazu angehalten, anvisierte Preiserhöhungen, die die Vereine in Frankfurt direkt betreffen, nicht im laufenden Jahr vorzunehmen. Durch die Bekanntmachung und das in Kraft treten der Preiserhöhung im laufenden Jahr haben Vereine oftmals nicht die Möglichkeit, auf die Preiserhöhung zu reagieren, da die Jahreshauptversammlungen bereits stattgefunden haben. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt ihren Vereinen eine entsprechende Reaktionsmöglichkeit einräumen würde. Bisher war vonseiten des Magistrats kein größeres Bestreben zur Konsolidierung des Haushaltes zu erkennen. Dass der Kulturetat lediglich durch Einsparungen bei Vereinen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, ist unverantwortlich gegenüber jenen Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine anerkennenswerte Leistung für die Stadt Frankfurt erbringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die Mietpreiserhöhung bei der Saalbau um ein Jahr zu verschieben, bis deutliche Konsolidierungsbemühungen erkennbar sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.05.2014