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Frankfurt
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Vereine nicht überfordern!

Vorlagentyp: NR RÖMER

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 76 vom 11.04.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt:

  1. Die in der Vorlage aufgeführten Neuregelungen werden erst ab dem 01.01.2015 wirksam;
  2. Die für den 01.07.2014 vorgesehenen Erhöhungen werden zum 01.01.2015 wirksam, die zum 01.01.2015 vorgesehenen zum 01.01.2016 usw.;
  3. Bei den unter IV. der Vorlage aufgeführten Erhöhungen erfolgt keine Unterscheidung zwischen Sportvereinen und anderen Vereinen, d.h. die Erhöhungen für "alle anderen als mietzuschussberechtigt anerkannten Nutzer, sowie Sportvereine für deren nicht-sportliche Aktivitäten" sind identisch mit denen der Sportvereine für deren sportliche Aktivitäten (jährliche Erhöhung um € 1,00). Begründung: Zu 1.: die Neuregelung ist mit dem 01.07.2014 zu kurzfristig angesetzt. Zahlreiche Vereine können auf diese kurzfristigen Änderungen nicht reagieren. Zu 2.: die Differenzierung zwischen Sport- und anderen Vereinen bzw. sportlichen und anderen Aktivitäten ist nicht nachvollziehbar. Soweit eine Anhebung der Mieten erforderlich ist, sollte diese für die einzelnen Vereine nicht unterschiedlich ausgeprägt sein.

Inhalt

Antrag vom 28.04.2014, NR 885

Betreff: Vereine nicht überfordern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 76 vom 11.04.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt:

  1. Die in der Vorlage aufgeführten Neuregelungen werden erst ab dem 01.01.2015 wirksam;


  2. Die für den 01.07.2014 vorgesehenen Erhöhungen werden zum 01.01.2015 wirksam, die zum 01.01.2015 vorgesehenen zum 01.01.2016 usw.;

  3. Bei den unter IV. der Vorlage aufgeführten Erhöhungen erfolgt keine Unterscheidung zwischen Sportvereinen und anderen Vereinen, d.h. die Erhöhungen für "alle anderen als mietzuschussberechtigt anerkannten Nutzer, sowie Sportvereine für deren nicht-sportliche Aktivitäten" sind identisch mit denen der Sportvereine für deren sportliche Aktivitäten (jährliche Erhöhung um € 1,00). Begründung: Zu 1.: die Neuregelung ist mit dem 01.07.2014 zu kurzfristig angesetzt. Zahlreiche Vereine können auf diese kurzfristigen Änderungen nicht reagieren. Zu 2.: die Differenzierung zwischen Sport- und anderen Vereinen bzw. sportlichen und anderen Aktivitäten ist nicht nachvollziehbar. Soweit eine Anhebung der Mieten erforderlich ist, sollte diese für die einzelnen Vereine nicht unterschiedlich ausgeprägt sein.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.04.2014

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 30
Kultur- und Freizeitausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD FDP Freie Wähler Römer
Sitzung 29
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung 30
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 35
Angenommen
1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP
Ablehnung:
SPD Linke Freie Wähler Elf Piraten Römer Gegen Spd
Sitzung 31
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP
Ablehnung:
SPD Linke Freie Wähler Elf Piraten REP Römer Gegen Spd

Verknüpfte Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

NR_885_2014 Vereine nicht überfordern!

Diese Vorlage verweist auf

Weitere Verweise (2. Ordnung)