Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 481 entstanden aus Vorlage: OF 598/10 vom 17.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 12, wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ziele und den Zweck der Planung unter Berücksichtigung und Einbeziehung der unten angeführten Punkte dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und zu erläutern. Das in dem Vortrag des Magistrats, M 12, angedachte Gebiet liegt in Preungesheim. Preungesheim hat mit dem Frankfurter Bogen das zweitgrößte Neubaugebiet Frankfurts und mit New Betts, mit der Homburger Landstraße 148 und weiteren Verdichtungen bereits einen großen Beitrag für die Stadt Frankfurt geleistet. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Bevölkerung des Stadtteiles verdoppelt. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, wird Preungesheim auch weiterhin seinen Beitrag leisten. Die damit verbundenen Belastungen dürfen sich nicht grundsätzlich und dauerhaft negativ auf den Stadtteil auswirken. Deshalb werden die Bedenken und Sorgen der Bürger im Vorfeld ernst genommen und berücksichtigt. Die Auflösung einer Kleingartenanlage hat enorme Konsequenzen. Der hohe integrative und soziale Wert der Kleingartenanlage wird unterschätzt. Die vorhandene Kleingartenanlage soll deshalb grundsätzlich erhalten bleiben. Der Kleingartenverein hat bereits für Anbindung des Stadtteils an die Straßenbahnlinie 18 einen wesentlichen Beitrag geleistet und etliche Gartenparzellen aufgeben müssen. Zudem sind die Kleingärten eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen im Stadtteil. Die seit 1963 bestehende Anlage wurde auf Trümmerschutt aus dem Zweiten Weltkrieg gebaut. Welche Konsequenzen hätte dies für eine Bebauung und wer trüge die Kosten? Ferner der Lärmschutz an der Autobahn: Welche Maßnahmen werden notwendig und wer soll die Kosten tragen? Außerdem würden weitere 450 Wohneinheiten große Auswirkungen auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Wie sollen die notwendigen, zusätzlichen Kapazitäten, bei bereits vorhanden Engpässen im Stadtteil, zur Verfügung gestellt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2014, ST 1430 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 481 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 12 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 853 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 465 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 479 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 480 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 481 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 12 = Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966, NR 853, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme, NR 966 = Annahme im Rahmen NR 853) FREIE WÄHLER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Enthaltung, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) RÖMER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Annahme, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 12, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Enthaltung) REP (M 12 = Ablehnung, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, ELF Piraten und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4841, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00