Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide hier: Einstellung des Verfahrens

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.06.2015, M 108 Betreff: Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4841 (M 12) Das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfweide ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollte für das Gebiet nördlich der Straße An der Wolfsweide und südöstlich der Justizvollzugsanstalt (JVA) Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet und einen Grünzug in Ost-West-Richtung geschaffen werden. Voraussetzung für die Bebauung des Gebiets war die Verlagerung der Kleingartenflächen des Kleingartenvereins An der Wolfsweide e.V. und von Freizeitgärten. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4841 (M12 vom 17.01.2014) wurde dem Aufstellungsbeschluss nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Kleingartenanlage Wolfsweide erhalten wird. Weiterführende Prüfungen haben ergeben, dass unter diesen Voraussetzungen das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans Nr. 876 nicht umgesetzt werden kann. Für die wenigen verbleibenden baulichen Ergänzungen ist eine Genehmigungsfähigkeit auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts gegeben. Das Bebauungsplanverfahren ist daher einzustellen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.08.2015, OF 865/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1423 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2015 1. Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 865/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 546) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 546) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 546) Beschlussausfertigung(en): § 6309, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 Aktenzeichen: 61 00