Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Betreff: Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Nördlich An der Wolfsweide in Frankfurt am Main - Preungesheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 03.07.2013 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll für das Gebiet nördlich der Straße An der Wolfsweide und südöstlich der Justizvollzugsanstalt (JVA) Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet und einen Grünzug in Ost-West-Richtung geschaffen werden. Die günstige Lage zum Straßenbahnhaltepunkt Walter-Kolb-Siedlung lässt ein Wohngebiet hier sinnvoll erscheinen. II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide liegt im Frankfurter Stadtteil Preungesheim und umfasst ein Fläche von zirka 16,8 ha. Das Plangebiet wird im Westen begrenzt durch die Grundstücke der Straße Auf der Platte Nr. 28, 30 und 32, im Norden durch das Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim und der Verlängerung der Goldpeppingstraße, im Osten durch die Bundesautobahn A 661, im Süden durch den Marbachweg und im Südwesten durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Bebauung entlang der Straße An der Wolfsweide und der südlichen Grundstücksfläche der evangelischen Festeburggemeinde. Anlass, Erfordernis und Ziele Frankfurt hat einen hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen, da weiterhin mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum zu rechnen ist. Für das Jahr 2030 werden 724.000 Einwohner mit Erst- und Nebenwohnsitz prognostiziert, was einem weiteren Zuwachs von ca. 20.000 Personen entspricht. Der steigenden Nachfrage nach Wohnraum soll mit der Schaffung attraktiven Wohnraums begegnet werden. Mit diesem Bebauungsplan soll Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Form von Reihenhäusern und auch Geschosswohnungsbauten ermöglicht werden. Im Gebiet können voraussichtlich zirka 450 Wohneinheiten entstehen. Mit dem Baugebiet soll ein Teil eines Grünzugs entwickelt und bestehende Potenziale für bauliche Arrondierungen genutzt werden. Es soll ein Teil eines Grünzuges von der Grünfläche südlich der Gederner Straße bis zur Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen nördlich der Goldpeppingstraße planungsrechtlich gesichert werden. Der Grünzug wird Teil eines inneren Grünrings weiterführend über Sinaipark und Huthpark. Der Bebauungsplan soll auch die Nutzung einer öffentlich nutzbaren Grünspange nachhaltig sichern. Im Hinblick auf die neue Erschließungsqualität im öffentlichen Nahverkehr - im Bereich des Marbachweges halten die Straßenbahnen der Linie 18 und bieten kurze Verbindungen in das Stadtzentrum, aber auch in die Stadtteilzentren der Wohnquartiere Frankfurter Bogen sowie New Atterberry / New Betts an - liegt es nahe, Teile des Plangebiets dem Wohnungsbau zuzuführen. Dabei können die Qualitäten eines aufzuwertenden Grünzugs förderlich sein. Die bauliche Arrondierung soll als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Voraussetzung für das Baugebiet ist die Verlagerung der Kleingartenflächen des Kleingartenvereins An der Wolfsweide e.V. und von Freizeitgärten. Hierfür bieten sich Flächen im Kleingartenring um den Frankfurter Bogen an. Es besteht allerdings noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Flächenbereitstellung und -nutzung. Bestand und städtebauliche Situation Das Gelände wird derzeit durch die dem Evangelischen Regionalverband gehörende Kleingartenanlage, Freizeitgärten und landwirtschaftlichen Flächen genutzt. Flächenteile sind als Ausgleichsflächen für andere Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzt. Für das hier zu schaffende Wohngebiet wären ebenfalls noch Ausgleichsflächen bereitzustellen. Planungsgrundlagen Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain stellt für den größten Teil des Geltungsbereiches des aufzustellenden Bebauungsplanes "Grünfläche - geplant" bzw. "Grünfläche - Wohnungsferne Gärten - geplant" dar. Im südwestlichen Teil des Gebiets ist ein kleinere Fläche als "Fläche für den Gemeinbedarf - geplant" dargestellt. Außerdem ist im Osten des Geltungsbereiches ein kleiner Teil als "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" sowie als "Vorranggebiet Regionaler Grünzug" dargestellt. Der Bebauungsplan kann somit nicht aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt werden und für die Teilflächen der geplanten Wohnnutzung ist eine Änderung in "Wohnbaufläche" erforderlich. Im östlichen Teil wird das Plangebiet von einer "Schienennahverkehrsstrecke - Bestand" durchquert. Das Plangebiet wird mit Ausnahme einer kleinen Fläche im Osten vollständig über die rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 61a Nr. 1 - in Kraft getreten am 08.02.1974, NO 61b Nr. 1 - in Kraft getreten am 07.06.1974, NO 61d Nr. 1 - in Kraft getreten am 09.12.1969 und den Bebauungsplan Nr. 515 - Preungesheim Ost - in Kraft getreten am 21.01.1997 abgedeckt. Für einen zentralen Bereich des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 876 sind Dauerkleingärten ausgewiesen. Da ansonsten die obengenannten Bebauungspläne großflächig Festsetzungen für "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf - Kirchenzentrum", "Hauptverkehrsstraße" beziehungsweise "Schnellverkehrsstraße" ausweisen, wird durch den aufzustellenden Bebauungsplan planungsrechtlich überwiegend nicht in Grünflächen im Außenbereich eingegriffen. Durch die bereits zulässigen Nutzungen beziehungsweise Flächenversiegelungen reduziert sich der Bedarf an Ausgleichsflächen. Zu II. Zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zu ändern. Anlage _Lageplan (ca. 5,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.03.2014, NR 853 Antrag vom 11.07.2014, NR 966 Antrag vom 21.07.2014, NR 975 Anregung vom 11.02.2014, OA 465 Anregung vom 18.03.2014, OA 479 Anregung vom 18.03.2014, OA 480 Anregung vom 18.03.2014, OA 481 Antrag vom 03.03.2014, OF 583/10 Antrag vom 25.02.2014, OF 584/10 Antrag vom 04.03.2014, OF 585/10 Antrag vom 17.03.2014, OF 598/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2014, OF 575/10 Vortrag des Magistrats vom 29.06.2015, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 583/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 479 2014 Anregung OA 480 2014 Anregung OA 481 2014 1. Der Vorlage M 12 wird unter Hinweis auf OA 479, OA 480 und OA 481 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 583/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 8. ersatzlos gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 584/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 598/10 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 585/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 598/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 7. . Einstimmige Annahme Ziffer 8.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 12 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 853 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 465 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 479 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 480 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 481 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 12 = Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966, NR 853, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme, NR 966 = Annahme im Rahmen NR 853) FREIE WÄHLER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Enthaltung, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) RÖMER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Annahme, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 12, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Enthaltung) REP (M 12 = Ablehnung, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, ELF Piraten und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4841, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00