Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2019, OA 398 entstanden aus Vorlage: OF 779/2 vom 08.03.2019 Betreff: Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird Vorgang: B 265/18; OM 3850/18 OBR 2; ST 318/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Vorhaben, das kostenlose Parken im öffentlichen Raum im Stadtteil Westend abzuschaffen, erst dann umzusetzen, wenn gleichzeitig eine Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eingeführt wird. Begründung: Wie Presseberichten zu entnehmen war, soll zukünftig im gesamten Stadtgebiet das kostenlose Parken im öffentlichen Raum abgeschafft werden. Als Pilotprojekt ist eine entsprechende Maßnahme in Bornheim vorgesehen. Anschließend soll in den Gebieten innerhalb des Alleenrings - also auch im Westend - das kostenlose Parken im öffentlichen Raum im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung nicht mehr zulässig sein. Nach dem Magistratsbericht B 265 (letzte Sachstandsmitteilung durch die Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 318) soll in Bockenheim auf unabsehbare Zeit kein Bewohnerparken - d. h. also keine Parkraumbewirtschaftung - eingeführt werden. Das bedeutet, dass das kostenlose Parken in Bockenheim auch dann im öffentlichen Raum möglich bleibt, wenn es im Westend abgeschafft wurde. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Westend und dem guten Anschluss Bockenheims an den öffentlichen Nahverkehr ist davon auszugehen, dass Bockenheim noch mehr als bisher zugeparkt wird. Eine gleichzeitige Regelung für beide Stadtteile ist daher unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3850 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 318 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1892 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 398 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4131, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 61 1