Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim (inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S A C H S T A N D :
Stellungnahme des
Magistrats vom 20.09.2019, ST 1892 Betreff: Abschaffung des kostenlosen Parkens im
öffentlichen Raum im Westend erst wenn im gesamten Stadtteil Bockenheim
(inklusive Kuhwald und Rebstock) eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt
wird Der Magistrat befasst sich derzeit mit möglichen Veränderungen
der Parkraumbewirtschaftung in mehreren Phasen über einen längeren
Zeitraum. In Abhängigkeit von den Erfahrungen
innerhalb des Pilotprojektes Bornheim soll zunächst eine monetäre
Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bereits bestehenden Zonen
eingeführt werden. Hierbei wird der Fokus zunächst auf den innenstadtnahen
Stadtteilen liegen. Die Priorisierung erfolgt aufgrund der NOx-Belastung und
des Parkdrucks.
In einer weiteren Stufe soll das
Bewohnerparken in ca. 20 Zonen eingeführt werden, die bisher von den
Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften nicht
eingerichtet werden konnten. Hierbei wird auch Bockenheim berücksichtigt
werden. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung vom
13.05.2019, OA 398