Fortschreibung des Parkplakettensystems für Anwohner

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.02.1998, B 97 Betreff: Fortschreibung des Parkplakettensystems für Anwohner Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.1996, § 6446 - NR 805 SPD - Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.1998, NR 341 Antrag vom 09.03.1998, OF 177/1 Antrag vom 02.03.1998, OF 380/9 Antrag vom 02.03.1998, OF 381/9 Antrag vom 04.03.1998, OF 382/9 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.1997, B 676 Bericht des Magistrats vom 16.04.1999, B 264 Bericht des Magistrats vom 23.04.2004, B 265 Antrag vom 27.08.2017, OF 495/6 Antrag vom 31.10.2017, OF 523/6 Anregung vom 07.11.2017, OA 199 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 641 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 5, 9 Versandpaket: 18.02.1998 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 06.03.1998, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 09.03.1998, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 97 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 10.03.1998, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 97 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 177/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 12.03.1998, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 19.03.1998, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 97 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 381/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 382/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 20.04.1998, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 23.04.1998, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Absätze D. und F. der Vorlage B 97 werden zurückgewiesen. b) Der Rest der Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 381/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 382/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. zu a): CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis) zu b): Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 28.04.1998, TO I, TOP 8 Die SPD-Fraktion beantragt die getrennte Abstimmung des Punktes c) der Vorlage B 97 Beschluss: 1. a) Punkt c) der Vorlage B 97 wird zurückgewiesen. b) Der Rest der Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 177/1 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. zu a): SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu b): Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.1998, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 97 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.1998, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 97 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.1998, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 97 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.1998, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998, TO II, TOP 90 Beschluss: 1. Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2729, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 Aktenzeichen: 32 1