Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2014, NR 937 Betreff: Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage M 103 vorgelegte Entwurf für eine Gefahrenabwehrverordnung wird unter § 7 (1) ergänzt: "Es ist weiter verboten, auf Kinderspielplätzen und in Spielparks zu rauchen". Unter § 13 (3) 1. ("Ordnungswidrig handelt schließlich, wer ....) wird weiter ergänzt: ".... wer entgegen § 7 (1) auf Kinderspielplätzen oder in Spielparks raucht". Der Antrag NR 910 wird hierdurch ersetzt. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, darzulegen, wie er sicherstellen will, dass das Rauchverbot auch durchgesetzt wird. Begründung: Anstatt, wie im Antrag NR 910 gefordert, den Magistrat aufzufordern, das Rauch-verbot in eine künftige Änderung der Grünanlagensatzung zu schreiben, ist es schneller und sachgemäßer, das Rauchverbot in die Gefahrenabwehrverordnung aufzunehmen, die ohnehin zur Beschlussfassung ansteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.05.2014, NR 910 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.06.2014, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (M 103 = Annahme im Rahmen NR 937, NR 937 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 937) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 103 = Annahme, NR 937 = Ablehnung) RÖMER (M 103 und NR 937 = Annahme) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung) REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung) 19. Sitzung der KAV am 07.07.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 937 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4757, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 32 0