Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen

Antrag vom 12.06.2014, NR 937

Betreff: Rauchverbot auf Spielplätzen und in Spielparks schnell umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage M 103 vorgelegte Entwurf für eine Gefahrenabwehrverordnung wird unter § 7 (1) ergänzt: "Es ist weiter verboten, auf Kinderspielplätzen und in Spielparks zu rauchen". Unter § 13 (3)

1. ("Ordnungswidrig handelt schließlich, wer ....) wird weiter ergänzt: ".... wer entgegen § 7 (1) auf Kinderspielplätzen oder in Spielparks raucht". Der Antrag NR 910 wird hierdurch ersetzt. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, darzulegen, wie er sicherstellen will, dass das Rauchverbot auch durchgesetzt wird. Begründung: Anstatt, wie im Antrag NR 910 gefordert, den Magistrat aufzufordern, das Rauch-verbot in eine künftige Änderung der Grünanlagensatzung zu schreiben, ist es schneller und sachgemäßer, das Rauchverbot in die Gefahrenabwehrverordnung aufzunehmen, die ohnehin zur Beschlussfassung ansteht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103