Gefahrenabwehrverordnung - Warum war die Vorlage eigentlich notwendig?

S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 18.06.2014, A 622 Betreff: Gefahrenabwehrverordnung - Warum war die Vorlage eigentlich notwendig? Mit der Vorlage M 103 legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer neuen Gefahrenabwehrverordnung vor. Der Magistrat sagt selbst, der Text sei mit dem Text der alten Verordnung identisch. Eine Begründung für das Vorgehen des Magistrates ist aus der Vorlage merkwürdigerweise nicht ersichtlich (aus schlechtem Gewissen?). Dies vorausgesetzt fragen wird den Magistrat: 1. Treffen Presseberichte zu, wonach der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung deshalb eine neue Vorlage zustellt, weil die alte Verordnung nicht mehr im Bestand rechtssicher gewesen sei? 2. Wenn ja, warum wird dies in der Vorlage M 103 nicht erwähnt? 3. Wann wurde dem Magistrat zum ersten Mal (Gerichtsurteil, Gutachten Rechtsamt etc.) verdeutlicht, dass die alte Verordnung als nicht mehr rechtssicher zu gelten hat? 4. Hat der Magistrat unmittelbar gehandelt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 5. Trifft zu, dass die Verordnung deshalb nicht mehr rechtssicher war, weil der Geltungszeitraum abgelaufen war? 6. Wenn ja, unter welchem verantwortlichen Dezernenten ist der Geltungszeitraum abgelaufen? 7. Wurde der damals verantwortliche Dezernent vom Rechtsamt oder von anderen Stellen auf das Ablaufen des Geltungszeitraumes im Vorhinein hingewiesen? 8. War die Gefahrenabwehrverordnung von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr in Kraft und wenn ja, ab wann? 9. Hat der Magistrat die Gefahrenabwehrverordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr angewandt und wenn ja, ab wann? 10. Wenn ja, wer (welcher Dezernent) hat wann angeordnet, die Gefahrenabwehrverordnung nicht mehr anzuwenden? 11. Wie viele Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung wurden vor deren Aussetzung pro Woche registriert und wie viele Verstöße wurden nach deren Aussetzung pro Woche registriert? 12. Wie verhält es diesbezüglich bei den Bußgeldern? 13. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass der Magistrat das Auslaufen der Verordnung schlicht verpennt hat und das es sich bei dem verantwortlichen Dezernenten um eine Schlafmütze handelt? 14. Sieht der Magistrat in seiner erneuten Schlafmützigkeit eine Parallele zu dem Fall der Werbeverträge, deren Kündigung deshalb nicht zu Stande kam, weil es der Magistrat verschlafen hatte, die Verträge per Einschreiben zu kündigen? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Holger Tschierschke Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Bericht des Magistrats vom 18.07.2014, B 286 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.06.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 622 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ältestenausschusses am 26.06.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 622 auf die Tagesordnung II der 32. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 622 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 622 auf die Tagesordnung II der 32. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 622 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Aufnahme auf TO II, ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4696, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 30 0