Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 07.

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 173 Betreff: Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 07.07.2009; Berichtigung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5912 (M 75) 1. Der Entwurf der Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers in der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 07.07.2009 wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche - auch im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A Zielsetzung Durch die Berichtigung soll ein offensichtlicher Schreibfehler korrigiert werden. B Alternativen Keine. C Lösung Mit der Vorlage dieser Berichtigung wird in der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 07.07.2009 ein offensichtlicher Schreibfehler korrigiert. Die Berichtigung der Verordnung bedarf der Beschlussfassung durch den Magistrat und durch die Stadtverordnetenversammlung. D Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 10 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.1998, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Antrag vom 27.02.2004, NR 1274 Vortrag des Magistrats vom 07.03.2005, M 40 Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 75 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.09.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 05.10.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6916, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 32 0