Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.1998, M 234 Betreff: Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.1984, § 3299 (M 256) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 173 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 10 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.12.1998 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 11.01.1999, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage M 234 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des OBR 1 am 19.01.1999, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 234 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 25.01.1999, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); F.D.P. = Votum in H+F. 17. Sitzung des OBR 10 am 26.01.1999, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 234 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.1999, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); F.D.P. (= Votum im Plenum) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.1999, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Vowinckel, Athanassiadis, Frey, Prof. Dr. Brumlik und Sauer sowie von Stadtrat Corts dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 1 am 09.02.1999, TO I, TOP 6 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 234 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: SPD und 2 CDU gegen 4 CDU und GRÜNE (= Annahme) zu 2.: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3456, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.1999 Aktenzeichen: 38