Beschluss der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.06.2014, M 103 Betreff: Beschluss der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.10.2009, § 6916 (M 173) Auf Antrag des Magistrats vom 06.06.2014 1. Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main wird in der Fassung gemäß Anlage beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche - auch im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A Zielsetzung Die neue Gefahrenabwehrverordnung soll die bisherige Polizeiverordnung vom 04.08.1981, in der aktuellen Fassung, ersetzen, da sich deren Inhalte zur Gefahrenabwehr bewährt haben. B Alternativen Keine. C Lösung Mit der Vorlage dieser Rechtsverordnung macht die Stadt Frankfurt am Main von der Möglichkeit nach § 74 HSOG Gebrauch, für den Bereich des Stadtgebietes eine Regelung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die vorgelegte Gefahrenabwehrverordnung beinhaltet Regelungen, die sich nach den in den zurückliegenden Jahren gemachten Erfahrungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet als notwendig erwiesen haben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründungen zum Erlass der Polizeiverordnung vom 04.08.1981 und deren Ergänzungen/Änderungen verwiesen, da der vorgelegte Entwurf keine inhaltlichen Änderungen zur letzten gültigen Fassung der Polizeiverordnung enthält. Die Verordnung bedarf der Beschlussfassung durch den Magistrat und durch die Stadtverordnetenversammlung. D Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.06.2014, NR 937 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.1998, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.04.2001, M 81 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Antrag vom 27.02.2004, NR 1274 Vortrag des Magistrats vom 07.03.2005, M 40 Vortrag des Magistrats vom 03.04.2009, M 75 Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 173 Anfrage vom 18.06.2014, A 622 Vortrag des Magistrats vom 13.12.2021, M 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.06.2014, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (M 103 = Annahme im Rahmen NR 937, NR 937 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 937); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 937 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 937) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 103 = Annahme, NR 937 = Ablehnung) RÖMER (M 103 und NR 937 = Annahme) NPD (M 103 = Enthaltung, NR 937 = Ablehnung) REP (M 103 und NR 937 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4757, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 32 0