Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2013, NR 647 Betreff: Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Kein Abriss von Wohnhäusern im Mainfeld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ABG Frankfurt Holding hat mit umfangreichen Untersuchungen Sanierungsbedarf und damit verbundene Kosten ihrer Wohnhäuser im Mainfeld untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Sanierung ist im Vergleich zu Abriss und Neubau auch wirtschaftlich günstiger. Die Wohnungsgesellschaft hat daraufhin öffentlich erklärt, dass der Gebäudebestand schrittweise saniert wird. Im Gegensatz dazu verfolgt das Stadtplanungsamt erneut eine Planung, die den Abriss von 90 Wohnungen vorsieht. Bei den Bewohnern stoßen vorgeschlagener Abriss sowie weitere Überlegungen wie z.B. Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle auf Ablehnung. Ungeachtet der eindeutigen Untersuchungsergebnisse der ABG Frankfurt Holding und der Ablehnung durch die Bewohner hält die Stadtplanung bisher an ihren Plänen fest. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Wohnungsbestand der Siedlung im Mainfeld bleibt erhalten. Der in der Planung vorgesehene Abriss von 90 Wohnungen erfolgt nicht. 2. Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen, zu welchen zusätzlichen Kosten der Abriss des Jugendhauses und Neubau an anderer Stelle sowie die Verlagerung anderer Infrastruktureinrichtungen führt. 3. Der Magistrat möge berichten, weshalb eine Planung erneut betrieben wird, die zu negativen Ergebnissen im Hinblick auf wirtschaftliches Gebaren und soziale Strukturen führt. 4. Bei den Planungen für die Seniorenwohnanlage ist, anknüpfend an die derzeitige Nutzungsstruktur und der Nähe zum Universitätsklinikum, die Beibehaltung studentischen Wohnens zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Evlampios Betakis Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Sieghard Pawlik Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Holger Tschierschke Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Antrag vom 21.03.2013, NR 565 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 476 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 647 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) REP (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) REP (NR 565 = Annahme, NR 647 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 125 Beschluss: Der Vorlage NR 647 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3356, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 0