Für den Erhalt der Siedlung Mainfeld

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2009, NR 1515 Betreff: Für den Erhalt der Siedlung Mainfeld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass 1. alle Überlegungen und Planungen über einen (Teil-)Abriss der Siedlung Mainfeld unverzüglich eingestellt werden. 2. die notwendigen Investitionen in die Bauunterhaltung der Hochhäuser der Siedlung Mainfeld unverzüglich geplant und getätigt werden. 3. ausreichend Hausmeisterpersonal für die Hochhäuser da ist. Begründung: Die Menschen, die die Siedlung Mainfeld bewohnen, wollen zum größten Teil dort bleiben. Dafür muss allerdings in die Substanz der Häuser investiert und für ausreichend Hausmeisterpersonal gesorgt werden. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.09.2009, OA 993 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 103 Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1515 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 993 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1515 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 993 wird zugestimmt. 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1515 = Ablehnung, OA 993 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1515 und OA 993 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Der Vorlage NR 1563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Tafel-Stein, Sautner, Reininger, Heumann, auf der Heide und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1515) und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7097, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 61 0